Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/2205, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Antrag der Fraktion von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2172 (neu) - 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2172 (neu) - 2. Fassung -, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich -
Wer diesem Antrag also in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Abgeordneten des SSW.
- Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist dieser wichtige Antrag auch angenommen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2209 (neu)
Hier schlage ich aber vor, den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2209 (neu), dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich lasse darüber abstimmen, wer diesem Antrag in der Sache zustimmen möchte. Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für eine - - Da drüben ist eine Wortmeldung. - Pardon! Frau Abgeordnete Herdejürgen zur Geschäftsordnung.
Ich gehe davon aus, dass auch die Regierung ein Interesse daran hat, dass wir noch über den Tagesordnungspunkt 36 abstimmen.
Das würde ich gerne machen, wenn ich dazu eine Vorlage hätte. - Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herdejürgen. Es ist immer gut, wenn jemand aufpasst.
Antrag auf Zustimmung des Landtages nach § 64 Absatz 2 LHO zur unentgeltlichen Veräußerung der alten Dompropstei Ratzeburg an den Kreis Herzogtum-Lauenburg
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag - - Jetzt verstehe ich: Sie wollten das vortragen, was ich jetzt vortrage.
Ich schlage also vor, den Antrag des Finanzausschusses, Drucksache 19/2195, mit der Maßgabe anzunehmen, dass in die Vereinbarung noch eine Mehrerlösklausel aufgenommen wird. Ist das so korrekt? - Okay. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig der Fall.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2260 (neu).
Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Dies ist offensichtlich auch nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2260 (neu) und der eben genannten Ausnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.