Ich weise darauf hin, dass für die Wahl nach § 5 Errichtungsgesetz ULD die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 19/2237 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Ich stelle somit fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 19/2237 mit Einstimmigkeit die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Damit ist Frau Marit Hansen erneut als Landesbeauftragte für den Datenschutz gewählt.
Frau Marit Hansen, ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für das Land Schleswig-Holstein.
(Starker Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Einige Fraktionsvorsitzende begeben sich zur ge- wählten Landesbeauftragten für den Daten- schutz und überreichen ihr einen Blumen- strauß)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Heiner Rickers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mehr sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dies ist ein wichtiges Thema: Mehr Tierschutz und mehr Tierwohl vor allem in der Nutztierhaltung. Deswegen wird dieses Thema hier auch zu einer eigentlich prominenten Zeit aufgerufen. Ich möchte zu diesem Thema einige Anmerkungen machen.
- Das ist ja auch in Ordnung. Ich bedauere, dass Herr Dr. Stegner gerade nicht auf seinem Platz ist, nur deshalb, weil ich mich gerne zu der Bauerndemo aus Eiderstedt und zu anderen Demonstrationen sowie zum Berufsstand der Landwirtschaft geäußert hätte.
Sie sehen deutlich, dass sowohl die Landwirtschaft - da geht es viel um die Tierhaltung - als auch die Gesellschaft im Moment nicht zueinanderkommen. Das haben die Bauern aus Eiderstedt natürlich auch zum Ausdruck bringen wollen. Ich habe mich dazu in der Presse bereits deutlich geäußert. Das ist den Demonstranten leider nicht gelungen. Wir haben uns alle gemeinsam deutlich davon distanziert.
Trotzdem ist das gerade für die Landwirtschaft eine in Zukunft - auch heute schon, aber besonders in Zukunft - existenzielle Frage: Wie halten wir in Zukunft unsere Nutztiere, und wie gehen wir damit im System der Nutztierhaltung und Verarbeitung der Produkte um? Diese Frage ist existenziell für den Berufsstand und die Landwirte. Wir müssen den Landwirten gemeinsam mit dem dazu Erarbeiteten Antworten auf die nachstehend aufgeführten Punkte geben:
gesellschaftliche Ansprüche an mehr Nachhaltigkeit, insbesondere Tierwohl - nicht nur Tierschutz -, Orientierung geben, Investitionssicherheit für Entscheidungen, wie zukünftig ein Stall aussehen kann, der 25 Jahre lang finanziert werden muss. Die Entscheidungen darüber müssen heute getroffen werden und 25 Jahre ihre Wirkung entfalten.
Wie kann ich - das behaupten wir alle von uns - als Verbraucher die Landwirtschaft in ihrem Ansinnen unterstützen, nachhaltiger zu produzieren und die Tiere vielleicht auch noch tierwohlgerechter und besser zu halten?
Letztendlich geht es um die Frage: Wer kann und wer soll das alles bezahlen, und wer wird das so bezahlen, dass das Geld bei den Bauern auch ankommt, wenn die dann ihre Ställe für mehr Tierwohl ertüchtigen?
Genau mit diesem Problem hat sich die sogenannte Borchert-Kommission im Bund, in Auftrag gegeben von der Bundeslandwirtschaftsministerien Frau Ju
Klar - darüber sind wir uns einig -: Wir müssen unterscheiden können, ob Produkte, die im Regal liegen, nach tierschutz- und tierwohlgerechten Kriterien hergestellt und verarbeitet worden sind. Deswegen brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, vornehmlich für tierische Produkte im Regal, damit der Verbraucher auch deutlich erkennen kann, zu welchem Produkt er greift und ob es mehr Tierwohl in sich trägt oder eben auch nicht. Das haben wir heute eben nicht. Deshalb fordern wir ein solches Kennzeichnungslabel, eine Pflicht zur Kennzeichnung - und das am besten europaweit.
Wir fordern als CDU und als Jamaika-Koalition aber auch, dass nicht nur die Kennzeichnung sichergestellt wird, sondern dass auch europaweit Standards gesetzt werden. Wir können nicht immer aus Deutschland fordern, dass wir die Standards vorgeben, diese in Europa nachher aber niemand einhält. Das sehen wir vornehmlich in der Schweinehaltung. Dann kommen die Schweine eben aus dem Ausland, werden vielleicht noch nicht einmal hier geschlachtet und gehalten. Das kann es nicht sein. Deswegen fordern wir europaweite Standards.
Wir fordern auch eine Förderung, eine Unterstützung und eine Bezahlung in Umbau und in der Ideenfindung neuer Stallsysteme und Haltungssysteme. Deswegen müssen wir gemeinsam - das gibt es ja im Ansatz schon - Wege und Mittel finden, wie wir eine solche Förderung aufstellen, wie wir auch ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, die letztendlich bei den Bauern ankommen.
Die Borchert-Kommission - das ist die eigentliche Kernaussage - hat festgestellt, dass der Umbau der Tierhaltung in Deutschland allein mindestens 3 Milliarden € jährlich kosten wird. Nun wissen wir aber nicht, wie wir diese 3 Milliarden € einsammeln, damit sie nicht im Lebensmitteleinzelhandel hängenbleiben, sondern diese Mittel müssen in einen Topf. Dieser Topf - 3 Milliarden € jährlich muss also sehr groß sein und damit die Möglichkeit eröffnen, dass das Geld auch über eine Investitionszeit von 25 Jahren an die Bauern ausgeschüttet wird. Die spannende Frage wird sein, wie wir das lösen werden.
Letzter Satz: Die freiwillige Initiative, die Initiative Tierwohl, die von den Landwirten durchaus aner
kannt und angenommen wird, schafft es, im Moment circa 70 bis 80 Millionen € jährlich in einen Topf einzuzahlen, der dann an die Landwirte ausgeschüttet wird. Wir brauchen aber 3 Milliarden €. Deswegen müssen wir mit großen Schritten und Hebeln an dieses Problem herangehen. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem Berufsstand Lösungen finden und am Ende so mutig sein, diese Lösungen dann auch in der Praxis umzusetzen.
Der Berufsstand braucht Orientierung, und die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft darf nicht größer werden. Deswegen lassen Sie uns diesen Antrag gemeinsam verabschieden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liest man die Überschrift des Antrags „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechten Umbau erleichtern“, dann ist man gespannt. Das ist bei näherer Betrachtung aber nichts Neues.
Der Teil „tierwohlgerechten Umbau erleichtern“ hat sich gestern erledigt, denn das Kabinett in Berlin hat gestern genau diese Änderung des Baugesetzbuches beschlossen. Das weitere Verfahren dazu geht jetzt durch den Bundestag. Aber ich bin mir sicher: Ähnlich wie wir hier wird man sich auch dort einig darüber sein, dass genau dieser Weg jetzt gegangen werden muss.
Heiner Rickers hat es gesagt: Der Wissenschaftliche Beirat, die Borchert-Kommission - alle fordern einen Systemwechsel in der Nutztierhaltung in Deutschland. Das System ist nicht mehr zukunftsfähig. Die Tierhalter verlieren die Akzeptanz in der Gesellschaft. Dieser Akzeptanzverlust treibt sie auf die Straße. Diejenigen, die insoweit auf die Politik hoffen oder mit der Politik in Kommunikation sind und nicht hinter den völkischen Symbolen einer Landvolk-Bewegung herrennen, sind doch diejenigen, mit denen wir gemeinsam genau diesen Weg suchen wollen.
Die Bauern brauchen Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre. Das gelingt nur, wenn wir uns für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik entscheiden hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die öko
logisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert ist. Das ist der Weg, und diesen können wir nur gemeinsam gehen.
Wenn wir das Thema Labeling betrachten, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag in den Jahren 2014, 2018, 2019 und 2020 entsprechende Anträge eingebracht wurden. Meine Herren Kollegen agrarpolitische Sprecher, ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Protokolle durchzulesen. Das kann ich jedem nur raten. Daran kann nämlich nachvollzogen werden, wie schließlich alle auf diese Idee einschwenkten, weil alle im Laufe der Zeit die Notwendigkeit erkannten. Das ist ein gutes Zeichen. Wollen wir hoffen, dass dabei etwas herauskommt!
2019 habe ich hier genau zu diesem Thema den Antrag gestellt, die Nationale Nutztierstrategie endlich auch in Schleswig-Holstein umzusetzen. Denn wir brauchen eine Strategie, ohne Strategie kann es nicht funktionieren. - Der Kommentar von Heiner Rickers mir gegenüber war:
„… leider haben Sie von Marktwirtschaft nicht einmal die Grundbegriffe verstanden. Sie wissen nicht, wie es heute in der Wirtschaft läuft.“
Alles das, genau diese Äußerungen, dienten Ihnen zur Begründung der Haltung: kein staatliches Tierwohllabel!
Joschka Knuth verwies in derselben Debatte auf einen Jamaika-Antrag von 2018 und stellte fest, dass ja alles bereits beschlossen sei. - Genau, Herr Knuth, alles das, was Sie heute vorlegen, ist damals schon beschlossen worden. Zu unserem Antrag bestand aber ein großer Unterschied. Wir fordern nämlich eine strategische Ausrichtung für Schleswig-Holstein und - endlich! - die Umsetzung der Nationalen Nutztierstrategie.
Dann kommt von Ihnen noch der Antrag, auf dem deutschen Markt nur noch solche tierischen Produkte zuzulassen, deren Herkunft und Haltung gekennzeichnet sind und deren Haltung dem gesetzlichen Tierwohlmindeststandard entspricht. - Diese Forderung ist nicht neu. Ich hoffe, dass Sie keine neuen Handelsschranken in Europa errichten wollen; denn das geht ja nur über die europäischen Handelsverträge.
ben es in der Hand. Ich denke, Sozialdemokraten und Grüne werden es unterstützen, wenn nur noch Handelsabkommen geschlossen werden, die Mindeststandards festlegen: Mindeststandards beim Umweltschutz, im Sozialbereich und beim Tierwohl. Also sehen Sie zu, dass sich Ihre Leute im Europaparlament genau in diese Richtung bewegen!