- Oh, Entschuldigung, das war zu schnell. Gegenstimmen? - Bei Gegenstimmen der Abgeordneten des SSW ist das mit großer Mehrheit beschlossen.
Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretenden Mitglieds für die neue „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung) “ (Errichtungsgesetz Friesen- stiftung)
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2140
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Wer also dem Wahlvorschlag, Drucksache 19/2140, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder Lars Harms und Dr. Marret Bohn für die neue Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein gewählt. - Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über die Anträge in der Sache abstimmen zu lassen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2058 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der SPD und wahrscheinlich auch die des SSW? - Ja. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucksache 19/2141, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Für einen transparenten und verantwortungsbewussten Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2160, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der CDU und der AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2072, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Antrag so angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier geht es darum, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2161, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU. Wer hat sich enthalten? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2073, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier geht es um die Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/2074, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2082, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das
sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen der FDP, CDU und der AfD. Das ist einstimmig. Dann ist der Antrag so angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2163.
Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall. Ich weise noch darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 20 erfolgt, über den wir soeben bereits gesondert abgestimmt haben.
Kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlung entsprechend der Sammeldrucksache 19/2163 mit der eben genannten Ausnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fast genau um 17 Uhr sind wir mit unserer zweitägigen Landtagstagung am Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen auch dafür, dass wir in dieser Atmosphäre miteinander reden konnten. Ich sehe, dass es noch einen Antrag zur Geschäftsordnung gibt, bevor ich die Sitzung schließe.
Wir haben heute Morgen in einem Eilverfahren den Tagesordnungspunkt 53 zu Klimaschutz und Energiewende ohne Aussprache zu Protokoll gegeben. Nach meiner Erkenntnis müssen wir darüber aber jetzt noch abstimmen.
Dann ist die Erkenntnis des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU an dieser Stelle nicht richtig. Das wundert mich nicht.
Er war bei diesem Tagesordnungspunkt, als abgestimmt wurde, wahrscheinlich nicht da. Man muss immer ganz zuhören. Ansonsten hätte er das natürlich gewusst.