Wir müssen heute anfangen zu sparen und den Haushalt daraufhin durchzugucken. Wir fordern die Landesregierung daher auf: Fangen Sie unmittelbar an, die Einzelpläne der einzelnen Ressorts zu durchkämmen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, die nicht essenziell sind. Das würde übrigens jeder Unternehmer genauso tun.
- Ja. - Eine weitere Streichung soll natürlich nicht unserer heimischen Wirtschaft schaden. Selbstverständlich muss gerade in diesen Zeiten der Gesundheitsbereich weiter gestärkt werden. Es muss weiter in das Bildungssystem investiert werden. Selbstverständlich gibt es viele wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Landes, die für die Zukunftsfähigkeit wichtig sind. Das stellen wir gar nicht in Abrede.
Aber genauso gut gibt es viele Bereiche, in denen diese Landesregierung das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft: für irgendwelche GenderProjekte, für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die sowieso schon zu besten konjunkturellen Zeiten nicht funktioniert und jetzt völlig absurd wirkt, aber auch Geld für Ihre gescheiterte Energiewende.
Meine Damen und Herren, bitte verstehen Sie diese Punkte als den Anfang einer Sparliste, die Sie beliebig fortsetzen können und sollten.
Unser Antrag greift unsere Forderungen aus den Lesungen des Haushalts im vergangenen Herbst auf. Wir hatten aufgezeigt und beantragt, insgesamt über 100 Millionen € einzusparen.
Jetzt komme ich noch kurz zu einem anderen Punkt. Das Haushaltsjahr 2019 wurde mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Das ist grundsätzlich erfreulich. Hier hätten Sie die Gelegenheit gehabt, zumindest teilweise mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Stattdessen haben Sie den gesamten Betrag in verschiedene Sondervermögen gesteckt. Sie hätten weniger zuführen können, ohne die notwendige Investitionstätigkeit gerade im Bereich von IMPULS 2030 zu gefährden. Auch im investiven Bereich kann Geld verschwendet werden. Nicht jede Investition ist sinnvoll.
Ihre prall gefüllten Sparschweine verleiten aber geradezu zu einem fröhlichen Geldverschleudern für Dinge, die eben nicht zum Kern der Infrastruktur unseres Landes gehören. Bei aller Sympathie für Jugendherbergen: Es ist der völlig falsche Ansatz, jetzt unter dem Stichwort Corona, Corona-Nachtragshaushalt als Kreditgeber für Bauprojekte aufzutreten. Ich bin schon dafür, dass die Jugendherbergen bauen können, aber da muss es doch Banken geben, die Baudarlehen vergeben. Seit wann vergibt das Land Schleswig-Holstein Baudarlehen zum Umbau von zwei Jugendherbergen in Höhe von 7,1 Millionen €?
In Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen in Schleswig-Holstein in Kurzarbeit sind, sich um ihre Betriebe sorgen, um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, stünde es nicht zuletzt auch uns als Abgeordneten gut zu Gesicht, unseren kleinen Teil dazu beizutragen. Wir müssen uns schließlich keine Sorgen darum machen, ob die Diät jeden Monat überwiesen wird und ob wir unseren Lebensunterhalt bestreiten können. In Zeiten, in denen viele Familien ihre Gürtel enger schnallen müssen, sollte dieses Haus zumindest darauf verzichten, die Diäten jährlich automatisch anzupassen. Wir haben daher ei
nen Antrag eingebracht, die automatische Diätenanpassung für den Rest der Legislaturperiode auszusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, zumindest diesen doch wirklich übersichtlichen Schritt sollten Sie mit uns gemeinsam gehen. Der Bundestag hat das übrigens auch getan. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht das Mindeste, was dieses Parlament als Signal aussenden kann. Bei all den schönen Worten, die wir heute schon gehört haben, sollte es Ihnen doch leichtfallen zuzustimmen. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag tragen Sie auch dazu bei, Politikverdrossenheit und Vorurteilen gegenüber Berufspolitikern entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unsere Anträge. Stimmen Sie mit uns für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die verschwenderische Ausgaben bekämpft, und für einen Beitrag dieses Haues in Zeiten einer beispiellosen Krise in diesem Land. Der Nachtragshaushalt umfasst Ausgaben gerade im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen, die es uns in der Kombination mit der deutlich zu langen Tilgungsdauer der Kredite unmöglich machen, diesem Haushalt zuzustimmen. Angesichts der vielen auch wichtigen Punkte lehnen wir den Haushalt aber auch nicht ab. Die AfD-Fraktion wird sich folgerichtig gleich bei der Abstimmung enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie wird uns noch lange begleiten und wirtschaftlich wie gesellschaftlich nachhallen. Da machen wir uns alle keine Illusionen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt das Geld in die Hand nehmen, um drohende Härten zumindest abzufedern und noch dramatischeren Folgekosten vorzubeugen. Die Summen aus dem regulären Haushalt sowie den Nachtragshaushalten 1 und 2 sind gewaltig, aber sie sind notwendig. Der SSW unterstützt daher auch diesen zweiten Nachtragshaushalt insgesamt.
Lassen Sie mich nun dazu auf einige Punkte eingehen, die für uns besonders wichtig sind. Gleich vorweg: Wir müssen stets die gesamten Landesfinanzen im Blick behalten und verantwortungsvoll pla
nen, prüfen und entscheiden, wie diese krisenbedingten zusätzlichen Gelder effektiv und effizient eingesetzt werden sollen. Fakt ist: Die insgesamt 1 Milliarde € der beiden Nachtragshaushalte, die wir heute zumindest zum Teil beschließen, ist im Geiste größtenteils bereits ausgegeben. Bisher sind 766 Millionen € verplant. Dazu kommen die grob geschätzten 125 Millionen € an coronabedingten Kosten beim UKSH. Hinzu kommen mit dem nun kurzfristig eingereichten fraktionsübergreifenden Änderungsantrag weitere 65 Millionen €. Übrig bleiben derzeit noch rund 40 Millionen € an frei verfügbaren Mitteln. Da ist also nicht mehr viel für Programme übrig.
Dies sind gewaltige Summen. Allerdings müssen all diese Gelder erst einmal erwirtschaftet und dann abbezahlt werden. Die Schuldenbremse gilt nach wie vor und steht als solche für den SSW auch nicht zur Debatte. Wir wollen und müssen die in einer Notsituation erlaubten finanziellen Spielräume jetzt nutzen, um den Menschen in unserem Land zu helfen.
Aber es ist auch klar, dass eben nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht. Bei den Milliarden-Nothilfeprogrammen handelt es sich schließlich nicht um Wohltaten der jeweiligen Regierungen auf Bundes- und Landesebene, sondern um sehr hart erarbeitete Steuergelder. Dies müssen wir uns ständig vor Augen halten.
Zum Stichwort UKSH: Durch die Krise und die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle wird das UKSH als Maximalversorger viel Geld benötigen. Im Finanzausschuss wurde der Bedarf auf circa 125 Millionen € beziffert, womöglich liegt er höher, und wir wissen nicht, ob der Bund in irgendeiner Art und Weise eine Erstattung leistet.
Zu einer ehrlichen Einschätzung gehört meines Erachtens jedoch auch die schmerzliche Erkenntnis, dass wir einen Großteil dieser Summe wohl nicht als Kredite vergeben werden, sondern vielmehr als notwendige, aber quasi verlorene Zuschüsse werden abbuchen müssen, denn Kredite würden sich direkt auf die Bilanz auswirken und damit nicht nur das Geschäftsergebnis negativ beeinflussen, sondern wieder neue Sparzwänge beim UKSH auslösen. Das brauchen weder die Patienten noch die Beschäftigten. Dass das Land also einspringen wird, ist keine Frage. Wir müssen uns darauf einstellen.
Bleiben wir im medizinischen Bereich: Der SSW unterstützt den Pflegebonus. Unsere Kernforderungen hierzu lauten: keine Kostenbeteiligung der Trä
Natürlich muss das unabhängig davon geschehen, ob Leute ausgebildete Pflegekräfte oder Hilfskräfte sind. Auch die Hilfskräfte haben es verdient, in dieser Zeit ihren Bonus zu bekommen.
Allerdings sage ich an dieser Stelle auch: Dies darf nicht das Ende der Diskussion um allgemein fairere Rahmenbedingungen in dieser Branche sein. Uns allen wird aktuell ganz klar vor Augen geführt, dass diese Berufsgruppen systemrelevant sind. Mit einer solchen Einmalzahlung kann diese Debatte daher nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Seit Jahren drängen wir vom SSW auf angemessene Löhne und faire Arbeitsbedingungen für all jene, die trotz niedrigen Gehalts und wenig Anerkennung den Laden im Dauereinsatz am Laufen halten. Jetzt stehen diese Berufsgruppen im Fokus, und wir werden ein ganz aufmerksames Auge darauf haben, dass es hier keine weiteren Ausreden mehr gibt. Das bedeutet auch, dass sich unsere Vertreter in Aufsichtsgremien - beispielsweise des UKSH - dafür einsetzen müssen, dass die Beschäftigten dort bessere Bedingungen und bessere Löhne bekommen. Das ist jetzt unsere politische Aufgabe und auch die politische Aufgabe unserer Vertreter, der Vertreter der Landesregierung, gerade in den Aufsichtsgremien des UKSH.
Meine Damen und Herren, des Weiteren muss nach unserer Auffassung insbesondere das medizinischen Fachpersonal Anspruch darauf haben, deutlich häufiger und in regelmäßigen Intervallen auf das Coronavirus getestet zu werden. Ich weiß, dass die Landesregierung das nicht selbst steuern kann, aber es kann nicht sein, dass unsere Arbeitgeber, also die Krankenhäuser und die Pflegedienste, es teilweise immer noch unterlassen, den Leuten einen regelmäßigen Test angedeihen zu lassen. Ich weiß: So ein Test kostet zwischen 60 € und 90 €. Diese Ausgabe muss die Gesundheit der Pflegenden allemal wert sein. Das müssen wir gegenüber diesen Stellen regelmäßig und immer wieder ansprechen.
Eine Herausforderung bleibt in Zukunft aber auch die Verteilung der Geldmittel und der Güter für die medizinische Versorgung, sprich Mundschutz, Desinfektionsmittel, geeignete Kittel und so weiter.
Man denkt immer: Ach, das läuft doch schon lange alles, wir haben doch jetzt schon sieben Wochen Krise, das ist doch schon geregelt. - Nein, das ist es leider nicht. Selbstverständlich müssen vor allem die Bestände der Krankenhäuser und Kliniken fortlaufend aufgestockt werden, das gilt selbstverständlich auch für die Arztpraxen. Ich möchte aber gern darauf hinweisen, dass auch die niedergelassenen Therapiepraxen wie beispielsweise Ergotherapeuten, die viele Menschen behandeln, weiterhin unter einem Mangel entsprechender Ausrüstung leiden und daher bei der Verteilung unbedingt berücksichtigt werden sollten.
Berücksichtigung und Umsicht sind gute Stichworte, um nun auch einmal Lob auszusprechen: So freut es uns, dass die Minderheitenorganisationen bei allen Maßnahmen mitbedacht werden. Auch die Aufstockungen für Frauenhäuser und die entsprechenden Beratungsstellen heißen wir explizit willkommen. Wir finden das wirklich gut und notwendig, meine Damen und Herren.
Explizit begrüßen möchte ich zudem die angedachten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 200.000 € für die privaten Radiosender, insbesondere für die kleineren Lokalsender. Es ist und bleibt für unsere Gesellschaft und für den demokratischen Diskurs äußerst wichtig, dieses urdemokratische Gemeinschaftsmedium Radio in der Krise zu unterstützen, ebenso wie wir alle Medien so gut wie möglich, natürlich nicht immer direkt finanziell, unterstützen müssen. Es ist aber wichtig für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie, dass private Rundfunkstationen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen und die Printmedien hier vorhanden sind, auch in ihrer Vielfalt und auch, wenn sie uns manchmal nicht passen. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir die privaten Radiosender nicht vergessen haben.
Unterstützung und Lob kann ich an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD aussprechen, deren Sammelanträge die JamaikaKoalition und auch uns erfolgreich zu dem nun fraktionsübergreifend eingebrachten zusätzlichen Corona-Hilfspaket inspiriert haben. Insbesondere die Aufstockungen im Bereich digitales Lernen, die Befreiung von Kita-Gebühren für Eltern - erweitert um einen weiteren Monat - für nun drei Monate sowie die eingeplanten Unterstützungen für Jugend
Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, dass bedürftige Schülerinnen und Schüler, deren Eltern eben nicht die finanziellen Mittel für eine gute Bildung ihrer Kinder haben, verstärkte Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren müssen, um an Bildungsprogrammen partizipieren zu können. Dazu zählt heutzutage die Ausstattung mit einem geeigneten digitalen Endgerät, das man sich zu Hause nach Möglichkeit eben nicht mit mehreren Geschwistern oder gar den im Homeoffice arbeitenden Eltern teilen muss. Natürlich ist der derzeitige Schulbetrieb nur eine vorläufige Notlösung, aber wenn wir ehrlich sind: Die Digitalisierung der Schulen kann und muss gerade jetzt vorangetrieben werden. Wir tun jetzt schon ein wenig, aber wir müssen in den nächsten Jahren richtig viel reißen. Das ist die kommende Zukunftsaufgabe, die wir haben.
Wenn wir uns nun also das Gesamtbild anschauen, dann ist uns doch allen klar, dass nicht jedes Unternehmen und jede Einzelperson zu 100 % unterstützt werden kann. Daher halten wir uns auch mit allzu großen Zusatzvorschlägen zurück und bringen nur einen kleinen aber - wie wir meinen - wichtigen Antrag in die Diskussion ein.
Statt umfangreicher Pakete wollen wir vom SSW gern den Fokus auf einen spezifischen Kreis an Betroffenen und Bedürftigen richten, der keine allzu starke Lobby hat. Hierzu zählen die Obdachlosen sowie Menschen mit ganz geringen finanziellen Ressourcen, auch und insbesondere Familien sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Uns ist wichtig, dass diese Menschen bei all den sinnvollen und notwendigen Hilfsprogrammen nicht vergessen werden, sondern die Unterstützung bekommen, die sie dringend nötig haben. Obdachlose brauchen ein Dach über dem Kopf und sanitäre Einrichtungen, gerade in Coronazeiten. Und Hartz-IV-Empfänger haben oft keine Möglichkeit mehr zum Nebenverdienst und trotzdem höhere Kosten. Hier, meinen wir, sollten vom Bund Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Das ist zumindest unser Ziel.
Wir würden uns freuen, wenn wir unseren Antrag noch einmal im Ausschuss beraten könnten. Vielleicht bekommen wir eine gemeinsame Beschlussfassung hin.
Insgesamt haben wir nun in kürzester Zeit gewaltige Summen mobilisiert und umfangreiche Hilfsund Förderprogramme aufgestellt. Allen Mitarbei