- Ja, da können ruhig alle lachen. Das ist überhaupt nichts zum Lachen! Wir waren nie eine fortschritts
feindliche Partei, aber wir haben immer gesagt: Der Fortschritt muss so begleitet werden, dass er nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Das ist unsere DNA.
Natürlich ist das ein Problem. Es geht jetzt nicht um bewussten, sondern um unbewussten Sexismus und um Diskriminierung. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unverdächtig, sozialdemokratisch regiert zu werden.
Steve Wozniak, auch bekannt als The Woz – Ingenieur, einer der Mitbegründer von Apple, einige werden ihn kennen, seit Langem eine Kultfigur -, hat richtigerweise im letzten Jahr eine Debatte losgetreten, als er festgestellt hat, dass er, obwohl er seine Bank-Accounts mit seiner Frau alle teilt, einen zehnfach höheren Kreditrahmen eingeräumt bekommen hatte als seine Frau - und zwar komplett begründungsfrei. Das ging dann in Richtung Goldman Sachs. Es gab dann eine entsprechende Untersuchung der Börsenaufsicht. Der Kongress leistet sich für alles Mögliche einen Ausschuss. Das US House Committee on Financial Services hat festgestellt, dass es sehr wohl viele Algorithmen gibt, die unbewusst diskriminieren, teilweise in bester Absicht.
Wir hatten so etwas übrigens auch einmal im Krankenkassenbereich. Dafür braucht man gar keine Digitalisierung. Versicherungsmathematisch kommt nämlich heraus, dass Frauen und Männer für eine Krankenkasse ein unterschiedliches Risiko sind. Dann hatte man das Risiko vereinzelt. Wir als Sozialdemokraten finden es aber gut, wenn man das Risiko nicht nach dem Geschlecht vereinzelt, auch wenn es versicherungsmathematisch dabei herauskommt.
Das mag nicht der freien Marktwirtschaft entsprechen, aber dafür sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten da. Für andere Sachen sind andere Parteien da.
Deswegen habe ich mich jetzt hier nach vorn gestellt, um klarzumachen, dass Diskriminierung durch Algorithmen - bewusst oder unbewusst - ein Thema ist. Je stärker Algorithmen im smarten Bereich die Entscheidung übernehmen, desto wichtiger ist es, dass man hinschaut. Im US-Kongress schaut das Parlament hin. Es ist dort nicht ausgela
gert, das ist der Unterschied. Ich wehre mich immer dagegen zu sagen, wir seien viel besser als die Vereinigten Staaten von Amerika. In vielen Bereichen auch bei der Finanzmarktkontrolle - stimmt es nicht, auch hier stimmt es nicht. Da können Sie sich einmal ein Vorbild nehmen. Wenn der nächste Ausschuss nach Amerika reist, könnte er sich mit diesen Teilen der Digitalisierung auch einmal beschäftigen.
(Heiterkeit - Beifall SPD, Aminata Touré [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Ich lasse über den Antrag, Drucksache 19/1800, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es war beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2121, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie mit mir der Meinung sind, dass unser „Plexi-Parlament“ den Praxistest bestanden hat.
- Ich möchte mich insbesondere bei Ihnen und bei Ihrer Kollegin bedanken, die Sie uns den ganzen Tag über intensiv desinfektionsmäßig betreut haben. - Herzlichen Dank dafür!