Auch eine Opposition ist eingeladen zum Denken das ist nicht verboten - und Vorschläge zu machen. Wer sich so weitreichend aus dem Fenster lehnt wie Sie, hätte zumindest ein bisschen mehr Vorschläge liefern können.
Das Thema ist ja nicht einfach, nicht zuletzt deswegen, weil Sie mit dem Thema Denkfabriken in Schleswig-Holstein einige Erfahrungen haben. Aber bei Engholm ist nichts dabei herausgekommen.
Herr Kollege Kalinka, haben Sie zur Kenntnis genommen oder gemerkt, dass sich viele Termine des Zukunftslabors, zu dem das Sozialministerium die Geschäftsführung übernommen hat, mit anderen sozialpolitischen Terminen überschnitten haben und ich deshalb einige Male nicht anwesend gewesen bin, weil mir zum Beispiel die Diskussion im Altenparlament, wo Sozialpolitiker auch hingehören, wichtiger war?
Abgesehen von Ihrer Unterstellung, dass wir nicht mitgeholfen haben, sage ich Ihnen: Wir sind nicht dazu da, Ihre Projekte nach vorne zu befördern.
- Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie nicht einmal einen Vorschlag gemacht haben. An Terminen ist das bestimmt nicht gescheitert. Ich weise im Übrigen auch die Aussage zurück - nach meinem Kenntnisstand -, es sei bewusst versucht worden, die Debatte auf diesen Zeitpunkt zu legen. Ich habe bei uns gefragt, warum wir dieses Thema nicht debattieren, und kriegte zur Antwort, man sei sich einig, es zu schieben. Das ist die Wahrheit, die ich gehört habe. Dass wir vor Ihnen Angst haben, glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Meine Damen und Herren, das Thema ist in der Tat sehr anspruchsvoll. Herr Minister Garg hat einiges gesagt. Ich will das kurz mit Stichworten umreißen: Was ist nötig, damit die soziale Schere nicht weiter auseinandergeht? Wie erfüllen wir das Sozialstaatsprinzip? Die Fragen nach Motivation der Arbeit, Bürgergeld, Grundeinkommen haben wir in der CDA, im sozialen Flügel der CDU, diskutiert und sind vor zehn Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass wir zu keinem Ergebnis gekommen, weil es zu diesen Themen sehr unterschiedliche Positionen gibt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das sind
Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt da hinein. Die Frage der Berufsentgelte ist heute angesprochen worden. Generationengerechtigkeit. Eine Rolle spielt die Frage: Wie erhalten wir über 2025 hinaus ein sicheres Rentenniveau, in welcher Höhe, mit welchem Einkommen und so weiter? Altersarmut. Das alles sind große Themen. Das Gesundheitswesen wurde heute angesprochen. Mobilität im Alter. Ländlicher Raum. Das Thema ÖPNV hat eine Rolle gespielt.
Das letzte große Thema ist das, was wir heute wieder angesprochen haben: Wie wird es mit dem Geld? Viele Maßnehmen, über die man diskutiert, sind von den Finanzen abhängig.
Langer Rede kurzer Sinn: Es ist einfach so. Wenn wir heute, im ersten Jahr der Schuldenbremse, feststellen müssen, dass 1 Milliarde € in jedem Fall kommen, zeigt sich, wie schwierig das ist.
Wir haben uns auch mit ausländischen Modellen auseinandergesetzt. Ergebnis: Großbritannien, Italien sind wenig überzeugend, Finnland hat bisher keine ausreichenden Erkenntnisse gebracht.
Kurz ein paar Stichworte als mein Rat für die weitere Arbeit. Ich habe leider schon wieder so wenig Zeit; Hans-Jörn, wir müssen für diesen Punkt auch einmal zehn Minuten Redezeit einkalkulieren.
Beim weiteren Vorgehen stellt sich die Frage, ob wir versuchen, einen großen Wurf zu machen, oder ob wir uns auf kleinere Schritte mit konkreten Vorschlägen beschränken. Darüber müssen wir methodisch nachdenken.
Ich finde es ganz wichtig, dass wir alle Partner aus dem Tarifvertragsbereich, aus den politischen und gesellschaftlichen Gruppen weiter an einem Tisch haben. Auch das war ein Problem, weil die Meinungen weit auseinandergingen. Wir müssen alle an einem Tisch behalten und uns untereinander austauschen können.
Dann geht es darum, auf welche wenigen Schwerpunkte wir uns konzentrieren, um konkrete Vorschläge für den Bund mitzunehmen.
Wir müssen die Politik - Parlament und andere stärker mitnehmen. Alles, was dort gedacht und vorgeschlagen wird, erzielt nur dann Wirkung, wenn es konkret wird; alles andere bleibt theoretisch. Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken, ob wir das mit Initiativen auf Bundesebene oder mit Modellvorhaben im Land konkretisieren können, bevor wir uns festlegen, wie der weitere methodische Schritt ist.
Meine Damen und Herren, seien Sie sicher: Dieses Projekt ist mit einem kurzzeitigen Problem nicht gescheitert, nicht erledigt, dieses Projekt wird uns gedanklich weiter beschäftigen. Ich hoffe, dass wir auch von Ihnen möglichst viele Vorschläge bekommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte doch glatt, dass wir das Zukunftslabor einstellen. Warum sollten wir das tun? Wenn wir mittendrin eine Vollbremsung hinlegen, werden wir aus der Kurve geschleudert. Das ist Physik.
Das finden Sie witzig? - Wir wollen unseren Sozialstaat zukunftsfest machen. Ich hätte gedacht, dass auch die SPD daran ein Interesse hat.
Unser Ziel als Jamaika-Koalition war, einmal über den Tellerrand hinaus, über die Legislaturperiode hinaus zu gucken. Wir wissen doch alle, vor welch riesigen Herausforderungen, vor welchem Berg von Herausforderungen Schleswig-Holstein steht, was Demografie und Digitalisierung angeht. Wir haben gerade heute Morgen wieder darüber gesprochen, wie weit wir im Bildungsbereich sind, wenn es um mobile Endgeräte geht. Da sagen Sie: Lasst es doch lieber, es soll lieber alles so bleiben, wie es ist. Das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Ziel ist es, neue Wege zu gehen, über Parteigrenzen hinweg neue, kluge Lösungen zu finden. Ich bleibe dabei: Das ist ein guter Weg, und den werden wir weiterverfolgen.
Liebe Frau Kollegin Bohn, Sie sagen, die SPD sei der Meinung, die Dinge sollten so bleiben, wie sie sind. Das karikiert in starkem Maß unsere Position. Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat über mehrere Jahre daran gearbeitet, ein Zukunftskonzept für soziale Sicherung zu entwickeln, wobei wir mit Gewerkschaften, betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit externen Gruppen diskutiert und Kongresse veranstaltet haben und daraus ein Konzept gemacht haben, das ich Ihnen sehr gern zur Verfügung stelle. Das ist - glaube ich - sinnvoller, als aus einer Koalition mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen heraus an ein Institut zu gehen. Wenn das nichts bringt, ist eine Vollbremsung vielleicht doch besser.
Ich weiß nicht, ob Sie den Zwischenruf des Kollegen Dolgner gehört haben. Er lautete: Wenn man mit 1 km/h fährt, fliegt man nicht aus der Kurve, wenn man bremst.
Insoweit ist das eher ein Hinweis darauf, dass sich die Sozialdemokratie sehr wohl mit der Zukunft beschäftigt. Ich schicke Ihnen das gern zu. Davon könnten Sie mehr profitieren als von dem, was das Institut da geliefert hat.
- Lieber Herr Kollege Stegner, vielen Dank für Ihren Einwurf. Besser spät als nie, kann ich nur sagen. Genau das war die Idee. Warum haben Sie das nicht schon längst eingespeist? Warum nicht?