Es war klug, dass wir auch vor der Krise den Streik abgewandt haben und das Haus mit guten Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen haben. Das war, Herr Minister Garg, alles kluge Politik.
Der dritte Punkt: Bildungsgruppen. Ich kann das Lob und die Anerkennung für die Pflegekräfte nur unterstreichen. Wenn aber die Pflegekräfte erwähnt werden, möchte ich zumindest einmal mein Wort erheben um zu sagen: Auch Ärzten und den Reinigungskräften - auch denjenigen, die uns heute in diesem Haus begleiten - möchte ich danken.
Denn auch die Reinigungskräfte und die Mitarbeiter von Gesundheitsämtern leisten eine ganz starke Arbeit und sind häufig genauso eng bei den Menschen. Das möchte ich in diesem Parlament einmal gesagt haben.
Der vierte Punkt betrifft das Thema der Persönlichen Schutzausrüstung. Wir brauchen langfristig am besten schon kurzfristig - eine exportunabhängige Situation. Gestern im Sozialausschuss haben wir mehr als eine Stunde zu diesem Thema beraten. Die Abhängigkeit von China ist dermaßen gravierend, dass wie vorgesehen im Bund und auch bei uns der Hebel umgelegt werden muss. Wir müssen so ausgestattet sein, dass wir das Mindeste, was wir brauchen, aus eigenen Produktionskapazitäten herstellen und aus eigenen Beständen liefern können.
Es ist mehr als gut, dass zu den 30 Millionen €, die ursprünglich vorgesehen waren, noch einmal 10 Millionen € hinzukommen, um möglichst in heimischer Produktion herstellen zu können, um dies zu fördern. Wenn es 10 Millionen € mehr wären, wäre es mir auch recht. Wir brauchen eine importunabhängige und starke Kapazität zur Herstellung persönlicher Schutzausrüstung, damit die Bürger sich bei den Maßnahmen darauf verlassen können, dass sie sich auch schützen können. Das ist der Punkt, um den es hier geht!
Einen einzigen Satz möchte ich aber doch noch sagen: Es hat sich gezeigt, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland und bei uns in SchleswigHolstein standfest und leistungsfähig ist.
Es ist jetzt die Zeit, ein Dankeschön an all diejenigen zu richten, die es schaffen, dass unser Gesundheitssystem diese Leistungsfähigkeit hat!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in dieser Debatte besonders aufgefallen sind. Der Kollege Petersdotter hat sich zu Recht Gedanken darüber gemacht, wie man die Rückzahlung dieser großen Ausgaben, die wir jetzt tätigen, finanzieren kann.
Ich glaube, da muss man eines sehr deutlich machen: Wir finanzieren die Rückzahlung dieser Ausgaben nicht nur über Steuererhöhungen, sondern wir finanzieren sie dadurch, dass unsere Wirtschaft in Zukunft wieder brummt, dass unsere Wirtschaft Geld verdient, dass die Menschen hier in diesem Land Geld verdienen. Dann erhöhen sich automatisch die Steuereinnahmen, und zwar nicht durch höhere Steuersätze, sondern einfach dadurch, dass das erwirtschaftet wird. Das ist ein ganz, ganz
wichtiger Aspekt. Lassen Sie uns bitte daran denken: Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Brummen bekommen!
Der zweite Punkt: Wir haben heute sehr viel über Digitalisierung gesprochen. Wir haben heute sehr viel über die Pläne gesprochen, die man jetzt machen muss, um die Digitalisierung voranzubringen. Wir haben aber auch eins gelernt. Schauen Sie in den Bildungsbereich: Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, eine ganze Reihe von Lehrern, die sich einfach mal auf dem Markt umgesehen und angesehen haben, was es eigentlich gibt. Sie haben festgestellt, es gibt schon heute eine riesige Menge an verfügbaren Ressourcen, die man einfach benutzen kann, die man einfach anpassen und verwenden kann. Nicht alles auf dieser Welt muss von Dataport von Grund auf neu programmiert werden. Man muss schlicht und ergreifend einmal an die Dinge, die man hat, die Dinge, die es gibt und die in diesem Marktbereich existieren, anwenden.
Ich rate und möchte uns auch dazu motivieren: Haben wir auch den Mut, Digitalisierung mit den Dingen zu machen, die wir heute schon tun können. Das fängt schlicht und ergreifend damit an, dass wir beispielsweise im kommunalen Umfeld digitale Sitzungen ermöglichen, die kommunalen Vertretungen am Laufen halten, dass wir im Bereich der Bildung die digitalen Plattformen, die es in großer Zahl gibt, einsetzen statt zu sagen: Halt, wir müssen alles erst einmal vollkommen neu machen!
Digitalisierung lebt davon, dass man die Plattform bereitstellt und sagt: So, und jetzt erfinde etwas! Das ist - nehmen wir das Handysystem, dass wir in den letzten Jahren entwickelt haben - inzwischen überall Standard. Dort, wo wir ein offenes Modell haben, dort, wo wir einfach sagen: „Lasst die Kreativität laufen“, hat sich enorm viel entwickelt. Wir müssen als Politik den Mut haben, das entsprechend voranzutreiben. - Vielen Dank.
Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar zuerst über Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2112, und dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache
19/2149 (neu). Ich lasse also zunächst über den Antrag Drucksache 19/2149 (neu) der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist dann einstimmig so beschlossen. Die Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich lasse dann über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2112, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Antrags abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein in der Fassung der Drucksache 19/2123 einschließlich des soeben angenommenen Antrags Drucksache 19/2149 (neu) angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil b), dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Ist die Ausschussüberweisung beantragt worden? - Die ist nicht beantragt worden. Dann kommen wir zur Abstimmung -
- Das ist ein Gesetzentwurf, der muss in den Ausschuss überwiesen werden. Entschuldigung. Es ist also logisch, dass der Gesetzentwurf Drucksache 19/2125 dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wird. Wer das beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD, die Abgeordnete von SaynWittgenstein, und nach und nach ist es das ganze Haus. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu c), das ist der Antrag der Abgeordneten des SSW. Da ist vorhin Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2128 - ich nehme an, dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss - zu überweisen?
(Lars Harms [SSW]: Nur dem Finanzaus- schuss! - Lars Harms [SSW]: Und dem Sozi- alausschuss mitberatend!)
- Dann hat sich der SSW jetzt doch geeinigt darauf, dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschießen will -
- Man muss nicht auf jeden Aussprachefehler achten. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist dann einstimmig so -
- Nein, nein, nein. Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Ah, jetzt aber. Das sind die Abgeordneten -
Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung nicht beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt, in der Sache abzustimmen. Wer will diesem Antrag so zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag Drucksache 19/2128 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu d), dem Antrag der Fraktion der AfD. Ich nehme an, dass wir in der Sache abstimmen? - Wir kommen also zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag Drucksache 19/2135 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Antrag unter e), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2147. In der Sache?
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag 19/2147 angenommen.
Zur Geschäftslage teile ich Ihnen mit, dass wir nun gleich den Tagesordnungspunkt 17, Tiertransporte begrenzen, beraten werden. Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführungen ist vereinbart worden, dass wir dann die Punkte 15 und 61 miteinander tauschen, nämlich Antrag und Bericht zum Zukunftslabor.