Meine Damen und Herren, gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein ist es uns wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. In Schleswig-Holstein soll deshalb einer der nächsten Schritte sein, dass wir auch hier zu Erleichterungen kommen. Einen genauen Zeitpunkt können wir momentan noch nicht festlegen.
In einem ersten Schritt soll es erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder
anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich. Aber aktuell gilt: Urlaubs- und Freizeitreisen nach Schleswig-Holstein sind derzeit nicht gestattet.
Meine Damen und Herren, ich verstehe den Wunsch vieler, die Betriebe möglichst schnell wieder hochzufahren. Aber einschneidende Regelungen waren notwendig und sind es zumindest teilweise immer noch. Es wird die Zeit kommen, in der alle Unternehmen wieder ohne Einschränkungen wirtschaften können, doch so weit ist es momentan noch nicht. Wir dürfen es nicht riskieren, noch einmal zu einem Lockdown zurück zu müssen.
Gleichzeitig schmerzt es mich zu sehen, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer und mit ihnen viele Angestellte darunter leiden, aber auch Freiberufler und Selbstständige. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Wirtschaftsstruktur ist hier hart betroffen. Denn wir haben viele kleinere und mittlere Unternehmen, die keine großen Rücklagen bilden können.
Die Tourismusbranche - Hotels, Gastronomie und Gaststätten - ist bei uns besonders stark betroffen. Diese Branche hat Totalausfälle hinnehmen müssen, die auch in der vorsichtigsten Finanzplanung nicht einkalkuliert waren.
In dieser Situation stellt sich der Staat schützend hinter die Unternehmen. Natürlich können wir nicht die kompletten Einnahmen ersetzen, doch Bund und Land haben richtig viel Geld in die Hand genommen, um so viele wirtschaftliche Existenzen zu sichern wie nur irgend möglich. Der Bund hat ein Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden € aufgesetzt. Daraus fließen Soforthilfen an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler.
Aus diesem Paket gibt es Zuschüsse von maximal 9.000 € für drei Monate für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, maximal 15.000 € bei bis zu zehn Beschäftigten. Dabei geht es erst einmal darum, dass laufende Kosten bedient werden können. Auch hier können keine individuellen Einnahmeverluste kompensiert werden. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dort nachgesteuert, wo bisher die größten Lücken in den Förderprogrammen des Bundes waren.
Vor allem das Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbe braucht dringend Liquidität. Dafür hat die Landesregierung 300 Millionen € für einen Mittelstandssicherungsfonds eingesetzt, wovon je die Hälfte für kleinere Darlehen zwischen 15.000 € und
Gleichzeitig haben wir schnell die Zuschusslücke bei den Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten geschlossen. Seit dem 14. April können Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss von maximal 30.000 € beantragen. Damit bieten wir 98 % aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschussprogramm und parallel sowie ergänzend dazu die mehrjährig zinslosen Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds. Außerdem haben Bund und Länder den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass beispielsweise Steuerzahlungen und Tilgungsraten gestundet werden können.
Insgesamt hat das Land bereits 500 Millionen € für Coronasoforthilfen aufgebracht, und wir wollen weitere 500 Millionen € bereitstellen. Dabei stimmen mich die Signale der deutlichen Mehrheit des Landtags hoffnungsfroh, dass Sie die Mittel bereitstellen.
Das sind extreme Summen für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein. Doch dies sind keine normalen Zeiten, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen durchhalten und schnell wieder an den Start gehen können, sobald die gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen dies erlauben.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Investitionsbank Schleswig-Holstein danken. Fast 60.000 Anträge sind seit Ende März eingegangen, und sie arbeiten im Akkord daran, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen.
Gleichzeitig bitte ich diejenigen um etwas Geduld, deren Antrag noch nicht durch ist. Ich weiß, dass jeder Tag ohne den dringend benötigten Zuschuss schwer zu ertragen ist. Wir tun alles, um noch schneller zu werden. Deshalb danke ich ausdrücklich auch den rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien, die den Kolleginnen und Kollegen in der IB.SH Hilfe leisten.
Im Zusammenhang mit den Soforthilfen appelliert die Landesregierung an die Ehrlichkeit aller Antragsteller: Seien Sie solidarisch mit den Betrieben, die in echter Existenznot sind!
tuellen Situation sind wir ganz dringend auf die Medizintechnik und medizinische Forschung angewiesen. Wenn ich sehe, was da allein aus unserem kleinen Schleswig-Holstein kommt, muss ich sagen: Darauf können wir alle zusammen schon mächtig stolz sein.
Die Firma Dräger aus Lübeck ist spätestens jetzt weltweit bekannt und baut extra neue Produktionsstandorte auf, um zum Beispiel auch in den USA dringend benötigte Schutzmasken zu produzieren. Im Auftrag der Bundesregierung baut Dräger außerdem 10.000 Beatmungsgeräte. Auch andere Unternehmen beginnen jetzt damit, in Schleswig-Holstein Schutzausrüstung herzustellen.
An unseren Universitäten in Kiel und Lübeck, an unserem UKSH, bei biomedizinischen Unternehmen und im Forschungszentrum Borstel läuft die Forschung mit Hochdruck. Impfstoffe, Antikörpertests und Medikamente - wenn wir das Coronavirus zurückdrängen wollen, geht das langfristig nur über diesen Weg. Auch am UKSH in Kiel wird in einer internationalen Studie ein Medikament im Einsatz gegen das Virus getestet.
Am Ende ist es mir gleich, woher die Wirkstoffe kommen - Hauptsache, wir finden die richtigen. Doch ich bin stolz darauf, dass Schleswig-Holstein bei der Suche und Entwicklung seinen Beitrag leisten kann.
Meine Damen und Herren, Politik ist immer ein Abwägen. In dieser Krisensituation wird das ganz deutlich, gerade weil sich auch die Experten in ihren Empfehlungen nicht immer einig sind. Einerseits wollen wir so schnell wie möglich individuelle und unternehmerische Freiheiten wiederherstellen. Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht so langanhaltend sein, dass Betreuung, Beruf und Bildung nachhaltig darunter leiden, dass psychische Leiden entstehen oder sich verschlimmern. Grundrechte dürfen keinesfalls über die Maßen eingeschränkt bleiben. Andererseits müssen wir die Menschen in unserem Land schützen und medizinische Versorgung für jeden Menschen sicherstellen.
Dazwischen bewegt sich die Landesregierung und trifft deshalb politische Entscheidungen immer mit Augenmaß, aber auch mit der nötigen Konsequenz, damit wir in manchen Bereichen auf besondere Gegebenheiten Schleswig-Holsteins Rücksicht nehmen und die Gesundheitsversorgung überall sicherstellen können. Auch das kann man sich vor Augen führen: Die Regelungen, die wir in Schleswig-Holstein und in Deutschland beschlossen haben, sind
Forscher in London sagen: Deutschland ist in der Coronapandemie eines der sichersten Länder der Welt. Das liegt auch, vielleicht sogar gerade am vorbildlichen Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Dank dieser disziplinierten Solidarität können wir inzwischen über schrittweise Erleichterungen reden.
In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir solidarisch und diszipliniert bleiben. Das ist umso wichtiger, da wir nicht jede Erleichterung bis ins kleinste Detail regeln können. Deshalb vertraue ich ausdrücklich darauf, dass jede und jeder eigenverantwortlich abwägt: Ist das, was ich vorhabe, unbedingt notwendig? Kann ich dabei den Abstand einhalten? Ich setze darauf, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin umsichtig und pragmatisch handeln.
Das bleibt die Leitlinie der Landesregierung, und das ist zugleich mein Appell an uns alle, damit wir in zwei Wochen die nächsten Schritte aus der Coronakrise machen können.
Danke ausdrücklich, dass so viele von Ihnen, weit über die regierungstragenden Fraktionen hinaus, diesen Weg gemeinsam gehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, gerade dieses Zeichen gibt vielen Menschen in Schleswig-Holstein Hoffnung und Mut. Gemeinsam werden wir diesen Weg weitergehen. So werden wir die Krise zusammen meistern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Herr Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat sind wir zuletzt zusammengekommen - schon damals unter besonderen Umständen und am Beginn einer Zeit, in der wir als gewählte Politikerinnen und Politiker die größte Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik zu bewältigen haben. Das sage ich trotz der Deutschen Einheit.
Seitdem hat sich das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein in kurzer Zeit dramatisch verändert. Was vorher kaum vorstellbar war, ist zur neuen Normalität geworden. Das öffentliche Leben ist in einem beispiellosen Maße heruntergefahren worden. Zum Schutz der besonders gefährdeten Gruppen, der Vorerkrankten, Älteren und Schwächeren, zwingt die Coronapandemie uns, alles, aber auch wirklich alles zu unternehmen, was möglich ist, und alles zu unterlassen, was die Gefahren erhöht. Wir alle miteinander können dankbar und auch ein wenig stolz sein, wie ruhig und verantwortungsbewusst der weit überwiegende Teil der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die notwendigen Einschränkungen mitträgt. Dafür haben die Menschen in unserem Land unseren großen Dank verdient.
Der Blick auf die Infektionszahlen und die Kapazitäten unserer Krankenhäuser zeigt, dass uns vorerst Zustände wie in Italien oder Spanien, aber auch in Teilen Frankreichs oder in den USA erspart geblieben sind. Das ist eine gute Nachricht. Umsicht und Vorsicht sind sehr viel klüger. Es ist sehr viel leichter zu ertragen, dass ein paar Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet haben, als wenn es umgekehrt gewesen wäre. Ein Grund für vorschnelle Entwarnung ist es aber nicht.
Unsere Gesellschaft ist nach wie vor in weiten Teilen nicht gegen das Virus immun. Es gibt keinen Impfstoff; ein wirksames Heilmittel steht noch nicht zur Verfügung. Unsere beste Strategie bleibt die Eindämmung, und wir müssen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, eine zweite Welle zu verhindern. Das muss die Leitschnur sein, wenn wir darüber sprechen, wie unser Weg, wie ein verantwortbarer Weg aus der Krise aussehen kann.
Gemeinsam stehen wir jetzt vor einer Herausforderung, die vielleicht noch größer ist als vor vier Wochen: Wir müssen und wollen dort, wo es möglich ist, die Lockerungen der Einschränkungen umsetzen. Aber auch das wird mit strengen Auflagen erfolgen müssen. Gleichzeitig geht es darum, die Akzeptanz für alle Maßnahmen zu erhalten, die Bereiche betreffen, bei denen Lockerungen eben noch nicht möglich sind. Dafür haben die Abstimmungen in den vergangenen Wochen die nötigen Weichen gestellt - nicht ohne Widersprüche in einigen Details, auf die man hinweisen muss, aber doch im Wesentlichen vernünftig und in der gebotenen Einheitlichkeit.
In der Verantwortung, die wir alle tragen - auf kommunaler, landespolitischer und bundespolitischer Ebene -, haben der Staat und die demokratischen Parteien ihre Handlungsfähigkeit gezeigt. Das ist ein gutes Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es sind auch ungewöhnliche Zeiten für die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Breite Akzeptanz für die weitergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens - wir reden über die größten Grundrechtseingriffe seit 70 Jahren - können wir nur im Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gewinnen. Darum bin ich der Landesregierung für die nach wie vor enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit dankbar.
Der Oppositionsführer ist aber nicht zum Regierungssprecher geworden. Die Opposition hat drei Aufgaben. Erstens: Wir tragen gemeinsame Verantwortung für die Maßnahmen in ungewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Beschränkungen der Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: Wir kritisieren das Regierungshandeln dort, wo es in der Sache geboten ist. Drittens: Wir setzen uns für diejenigen ein, die unsere Unterstützung in dieser Zeit am dringendsten brauchen, weil sie unter den gegenwärtigen Beschränkungen am meisten zu leiden haben oder am meisten für alle schuften müssen. Da nimmt die Opposition mehr Einfluss und kann für mehr Verbesserungen sorgen, als dies im normalen Nebeneinander von Regierung und Opposition möglich ist.
Es liegt also in der Natur der Sache, dass wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Herr Ministerpräsident, es ist kein Geheimnis, dass wir uns in der Frage der Abi-Prüfungen mit dem erfolglosen Vorpreschen der Frau Bildungsministerin etwas anderes gewünscht hätten. Das gilt auch für die Frage des etwas forschen Vorgehens in Sachen Zweitwohnungen oder der völlig missratenen Kommunikation, was Familienzusammenkünfte an Ostern betrifft. Öffentlich für erlaubt zu erklären, was man sich ausdrücklich nicht wünscht, mag Juristen befrieden, die Öffentlichkeit nicht.
So ähnlich, fürchte ich, wird die öffentliche Wirkung auch sein, wenn wir erklären müssen, warum wir Kinderspielplätze immer noch geschlossen lassen, aber absehbar Veranstaltungen mit mehreren 100 Leuten zulassen. Das wird schwierig zu vermitteln sein. Auch die Auseinandersetzung über die Kontrollen von Spaziergängern oder Joggern im
Hamburger Umland sehen wir mit Blick auf die gute Nachbarschaft mit Sorge, weil hier ein partnerschaftliches Verhältnis in Gefahr gerät, an dem über Jahre hart gearbeitet worden ist.