Was die Garagenverordnung betrifft, die in Kürze wieder neu verkündet wird, gehe ich fest davon aus, dass sie sich an der aktuell gültigen Muster-Garagenverordnung der Länder orientieren wird. Bei der Garagenverordnung handelt es sich um ein Gefahrenabwehrrecht. Selbstverständlich müssen die Regelungen auf der Höhe der Zeit sein und den Erfordernissen veränderter Antriebstechniken Rechnung tragen. Derzeit werden jedoch von Experten keine besonderen Anforderungen im Baurecht gesehen. Anforderungen grundsätzlich zu erhöhen, würde die Neubaukosten nur unnötig in die Höhe treiben.
Fest steht für uns aber auch: Sobald es neue Erkenntnisse in Forschung und Praxis geben sollte, wie der Brandschutz in Garagen und Parkhäusern weiter optimiert werden könnte, sollten diese Erkenntnisse selbstverständlich zügig in die Rechtspraxis umgesetzt werden. Einer Aufforderung des Landtags an die Landesregierung bedarf es dazu aber nicht.
Die AfD versucht, eine fachliche Kompetenz zu vermitteln, die sie einfach nicht hat. Es fehlen zum Beispiel konkrete Vorschläge zur Verkleinerung der Rauchabschnitte. Sollen es Trennmauern oder Stellwände sein?
Deshalb können wir den vorliegenden Antrag der AfD ruhigen Gewissens ablehnen. Er ist schlichtweg überflüssig. Wie gesagt, es scheint mir, dass es der AfD in erster Linie auch nicht um den Brandschutz geht, sondern dass nach einem Thema gesucht wurde, um neue Antriebstechniken zu diskreditieren. Technischer Fortschritt ist eben nicht ihr Ding.
Übrigens: Wenn die Brandrisiken wirklich so groß wären, wie die AfD es meint, dann müsste eigentlich auch ein Parkverbot für Elektroautos in Garagen und Parkhäusern eingeführt werden. Das wäre konsequent. Das tun Sie aber nicht.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich also keinen Handlungsbedarf erkennen. Die brandschutzrechtlichen Anforderungen sind bereits hoch und werden laufend überprüft. Im unwahrscheinlichen Brandfall können wir uns auf unsere gut ausgebildeten und
ausgestatteten Feuerwehren verlassen. Wir sollten daher bei diesem Thema zwei Dinge im Blick behalten: Erstens. Hinweise und Empfehlungen von Experten aufnehmen und dort regeln, wo es einen echten Regelungsbedarf gibt. Zweitens. Den Weg einer guten und professionellen Ausstattung der Feuerwehren im Land konsequent fortsetzen. Die Feuerwehren sind es nämlich, die sich alltäglich in schwierigen Einsätzen bewähren, und dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun erleben wir es also: Die Brandbeschleuniger von der AfD wollen sich nun auch mal um das Löschen kümmern. Wenn sie das in jedem Fachbereich tun würden, dann wäre, so glaube ich, vielen Menschen geholfen.
Es ist schon ein bisschen merkwürdig, dass Sie mit einem solchen Antrag kommen, weil es ihn schon gibt. Das wissen wir alle, wenn man einmal ein bisschen googelt. Meine Kollegin Klahn hat das gerade eben gemacht. Man sieht: Am 18. Juli 2019 hat die AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag einen entsprechenden Antrag, Drucksache 16/6680, gestellt. Dazu gibt es eine Diskussion, und man kann die ganzen Argumente, auch die, die heute hier gefallen sind, nachlesen. Dann hätte man eigentlich schon zu dem Schluss kommen können: Das ist dummes Zeug, das ist Tinnef. Das machen wir hier lieber nicht.
Aber - und hier sind die Vermutungen der Vorredner schon ganz richtig -: Es geht Ihnen ja nicht darum, in irgendeiner Garage Menschen vor irgendeinem Feuerchen zu schützen, sondern es geht Ihnen darum, dass das Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge sind. Das sind ja Fahrzeuge der Energiewende, der bösen Energiewende, der merkelschen Energiewende. Diese müssen verhindert werden, mit allen Mitteln, die uns irgendwie zur Verfügung stehen.
Da die Leute nun einmal mit diesen Dingern durch die Gegend fahren und sich davon auch nicht abhalten lassen - was ich total klasse finde -, kommen Sie mit einem solchen Antrag, bei dem Sie mit dem Worst-Case-Szenario kommen und von Kontrollver
lust und von Giftgaskonzentration bei Gasfahrzeugen sprechen, die wir schon seit den 20er- und 30er-Jahren haben. Natürlich reden Sie auch von einer Explosionsgefahr. Das ist völlig am Thema vorbei, denn das hat mit diesen Fahrzeugen überhaupt nichts zu tun.
Wir haben den Deutschen Feuerwehrverband gefragt, und dieser hat sich dazu geäußert, weil es diese Debatte anderenorts schon gab. Man kann auch beim ADAC nachfragen, weil die Fahrzeuge dort teilweise versichert sind und die Mitglieder des Vereins schon solche Fahrzeuge fahren. Dabei wird deutlich, dass die Gefahren bei diesen Fahrzeugen wesentlich geringer sind als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Dann fragt man sich: Müsste es nicht eigentlich umgekehrt sein? Sie müssten nämlich eigentlich sagen: Tiefgaragen nur noch für Elektrofahrzeuge, und alle Verbrenner müssen da heraus; denn es könnte dadurch ja eine Gefahr entstehen.
Sie merken schon, wie schräg das ist, und Sie merken schon, dass wir durchaus registriert haben, dass Sie hier nur einen Antrag stellen, um wieder irgendetwas in den Raum zu schmeißen nach dem Motto: E-Fahrzeuge sind etwas ganz Fürchterliches, Elektromobilität ist fürchterlich, Energiewende ist fürchterlich. - Dieses Bild soll transportiert werden. Und das ist natürlich völliger Unsinn, denn es hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Eigentlich, meine Damen und Herren, geht es doch wirklich nur um eines. Wenn wir uns die Problematik ganz normal brandschutztechnisch anschauen, dann geht es um die Frage: Sollte ein Brand bei einem solchen Fahrzeug entstehen, wie kann man den dann am besten löschen? Wie kann man das Feuer unterbinden? Da haben unsere Feuerwehren - ich will nicht sagen, gute Erfahrungen gemacht; denn wenn es mal brennt, dann ist das immer schlecht gelernt, damit umzugehen. Sie wissen jetzt anhand der Brände, die wir bei diesen Fahrzeugen im Freien durchaus schon erlebt haben, die also durchaus vorkommen können, wie man sich diesen Bränden nähert. Deswegen sollten wir eher darüber nachdenken, wie wir es hinkriegen, unsere Feuerwehren mit entsprechenden Löschdecken auszurüsten.
Das wäre eine politische Diskussion, die wir führen können. Wenn wir über die Ausrüstung der Feuerwehr reden, dann müssen wir uns fragen: Haben die Gemeinden genug Geld zur Verfügung, um solche
Sachen vorhalten zu können? Darüber können wir gerne diskutieren. Aber eine solche Geschichte, mit der den Leuten nur Angst gemacht werden soll, Angst vor Elektrofahrzeugen, ist nun wirklich völlig hanebüchen, meine Damen und Herren.
Dann stellt sich schon die Frage: Was hat dieser Antrag denn wirklich in irgendeiner Weise mit Tiefgaragen zu tun? Der hat tatsächlich etwas mit Tiefgaragen zu tun; denn Tiefgaragen sind unterirdisch, und dieser Antrag ist auch unterirdisch.
Jetzt wollen wir wieder einmal zur Sachlichkeit zurückkommen. - Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, einmal die Antworten auf die einzelnen Punkte abzuarbeiten, die hier genannt worden sind.
Liebe Frau Kollegin Raudies oder sehr geehrte Frau Kollegin - wir wollen ja seit gestern nicht so verbindlich miteinander umgehen -, ich habe mich nicht am Stammtisch umgehört und auch nicht am Infostand, sondern bei diversen Bundesvereinigungen von Sachverständigen und Fachplanern für Brandschutz, beim Deutschen Institut für vorbeugenden Brandschutz, beim Verein der Brandschutzbeauftragten und bei der Vereinigung zur Förderung des Brandschutzes. Das alles sind Fachleute, die fordern genau das, was ich hier deutlich vorgetragen habe, auch die Abtrennung von bestimmten Bereichen.
Auch die Feuerwehr ist aktiv. Ich darf hier nichts hochhalten, sonst würde ich Ihnen jetzt etwas hochhalten von der Berliner Feuerwehr, in diesem Fall von einem Brandoberamtsrat, der auch noch Sicherheitsingenieur ist und an der Akademie in Berlin lehrt. Auch der hat von solchen Erfahrungen berichtet. Diese neuen Technologien, die ich übrigens nicht ablehne, sind nun mal da, sie sind in der Welt. Deshalb muss man sich darauf auch einstellen. Es trifft eben doch zu, dass die Einwirkungen von Bränden, die eine hohe Temperatur erreichen und die bis 1.600 C hochgehen können, auf die bauliche Substanz gehen. Das ist nun einmal Fakt. So.
- Ja, das ist alles richtig, das trifft auf jeden Brand zu. Jeder Brand ist schlimm. Auch Diesel können brennen; das ist mir völlig klar. Was aber nicht passiert, ist eine Explosion: Bei Wasserstoff ist die Explosionsgefahr höher. Die Flusssäure tritt nur dann auf, wenn es um Akkus geht. Die Gasentwicklung ist eine andere.
Ich will das nicht dramatisieren. Ich sage nur: Wenn man eine neue Technologie einführt, und davor stehen wir ja - - Ich habe nicht gesagt, dass ich die ablehne. Ich habe nur gesagt, man sollte nicht nur auf ein Pferd setzen. Ich habe überhaupt nichts gegen Hybridfahrzeuge oder Wasserstofffahrzeuge. Ich sage nur: Wenn man jetzt eine Verkehrswende haben will und wir demnächst Millionen von Autos auf den Straßen und damit auch in den Garagen haben wollen, dann muss man sich darauf einstellen. Das ist eine ganz normale Vorsorge.
Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Frage: Ist das eigentlich auf Ihrem Mist gewachsen? Ich sehe nämlich, dass die AfD in allen Landtagen gleichlautende Copy-andpaste-Anträge stellt. Sie tun jetzt so, als wenn Sie der Oberexperte seien. Mir scheint das eher eine Kampagne zu sein, die von Ihrer Berliner Zentrale aus gesteuert ist.
- Gesteuert bin ich generell nicht. Ich bin ein freier Mensch und ein freier Journalist. Darauf bin ich auch stolz. Sie werden lachen: Ich habe diesen Impuls aus der Bauwirtschaft hier in Schleswig-Holstein bekommen. Daraufhin habe ich mich informiert. Ich bin dann zur Berliner Feuerwehr und anderen Feuerwehren gekommen und bin schließlich bei den genannten Verbänden gelandet. Ich habe auch den Berichtsantrag aus Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.
Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie, besonders als Grüner, die Energie- und Verkehrswende propagieren, dann werden dafür jetzt Subventionen in den Markt gedrückt; die Autoindustrie wird sich jetzt umstellen müssen, weil der politische Druck so groß ist. Die Leute werden wieder eine Prämie bekommen, was den Markt total verzerrt. Deshalb muss man sich doch einmal überlegen: Was bedeutet das, wenn da nicht nur ein einzelner Renault ZOE in der Parkgarage herumsteht, der vielleicht eine schöne Klappe hat, sondern Hunderte von großen Fahrzeugen, die an den Ladestationen danebenstehen, eines nach dem anderen? Wenn die dann in einer Kettenreaktion abfackeln, wie in Wien sowie in Münster/Osnabrück geschehen, dann möchte ich mal den Feuerwehrmann sehen, der sagt: „Das ist doch genauso wie bei Benzinern.“
Das genau ist mein Punkt. Ich bin nicht der Experte dafür, das habe ich auch nie behauptet. Ich habe nur versucht, die Argumente hier aufzuführen.
Ich wollte unabhängig davon ohnehin auf Sie eingehen, Herr Kollege Tietze; denn es geht hier um die Angstmacherei. Wer macht denn im Moment der jungen Generation Angst? - Das ist doch wohl Ihre Partei, die sagt, in ein paar Jahren würde die Erde untergehen.
Das ist doch Angstmacherei. Sie sagen, wir hätten nur noch 12 Jahre Zeit. Inzwischen laufen draußen Kinder herum, die sagen, sie hätten auf diesem Planeten Angst. Auf welcher Basis ist das denn? Da möchte ich gerne mal Ihre Modelle hinterfragen.
Sie haben wohl auch noch nichts von unserer Auffassung zum Klimawandel gehört, den man nicht leugnen kann. Das sollten Sie inzwischen auch begriffen haben. Der Klimawandel ist nun mal Fakt. Wir sagen nur: Wir stellen lediglich die Höhe des menschengemachten Anteils infrage. - Immer schön bei der Wahrheit bleiben, auch hier im Parlament.
Deswegen komme ich jetzt auch zum Schluss. Ich beziehe mich auch hier wieder auf die Feuerwehr. Ich nenne einen Brandschutzexperten aus der Frankfurter Feuerwehr, der sagt:
„In vielen Tiefgaragen sind die baulichen Voraussetzungen für einen sicheren Umgang mit E-Autos nicht geschaffen worden. Dort muss die Entrauchung besonders gut funktionieren, und das brennende Fahrzeug muss