Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ja, Schleswig-Holstein ist ein Industriestandort. Und ja, das begrüße auch ich als Grüner ausdrücklich.
Schleswig-Holstein wird auch in Zukunft ein wichtiger Industriestandort sein und an Bedeutung sogar noch gewinnen.
Ich denke, es liegt auf der Hand, warum das zu begrüßen ist. Einiges ist auch schon gefallen. Die Industrieunternehmen erbringen eine enorme Wertschöpfung. Sie bringen wichtige Steuereinnahmen ins Land. Sie bieten insbesondere gute und gut bezahlte Arbeitsplätze. Zu der Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes und zur Fachkräftefrage ist bereits vieles gesagt worden.
Es gibt einige weitere Vorteile, die zwar nicht ganz so offensichtlich sind, für uns aber nicht minder relevant sind. Solange wir Industrieunternehmen hier im Land haben, können wir auch vor Ort beweisen, wie wir es mit der Wirtschaft, wie wir es mit der Industrie schaffen, die großen Herausforderungen der Zeit anzugehen. Das heißt, wir können hier im Land zeigen, wie wir die Energiewende auch in die Industrie tragen, um das Klima zu schützen. Wir können hier zeigen, wie die digitale Transformation erfolgreich umgesetzt werden kann. Wir können hier im Land zeigen, wie auch in Zukunft gute Arbeitsplätze entstehen.
Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir brauchen unternehmerische Lösungen. Wir brauchen die großen Unternehmen, um die Energiewende wirklich Realität werden zu lassen, um die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie in die Wirklichkeit zu übersetzen. Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch Jamaika.
Aus guten Gründen sind die ersten schleswig-holsteinischen Industrieunternehmen schon auf der Suche nach Möglichkeiten, ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse zu dekarbonisieren. Das ist keine Zukunftsmusik mehr, das passiert hier und heute in Schleswig-Holstein. „Raus aus den Fossi
len! Rein in die Erneuerbaren!“, ist die Devise nicht erst für die Zukunft, sondern schon für die Gegenwart.
Wir in Schleswig-Holstein können die notwendigen Kapazitäten bieten, damit beispielsweise perspektivisch die industrielle Produktion von Wasserstoff wirklich ausschließlich aus erneuerbaren Energien funktioniert. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren weiter vorankommen; das steht doch außer Frage.
Hier in Schleswig-Holstein haben wir schon die variablen Lasten, die eine Umstellung auf erneuerbare Energien selbstverständlich mit sich bringen, mit denen große Industrieunternehmen schon heute erproben können, wie sie ihre Produktionsprozesse so steuern können, dass sie dann produzieren, wenn viel Strom im Netz ist. Mit NEW beispielsweise machen wir das schon. Das ist nicht nur für das Klima gut. Das ist auch für die Unternehmen gut, weil sie den Strom dann nutzen, wenn er günstig und verfügbar ist. Damit beweisen die Unternehmen heute schon, dass Digitalisierung und Energiewende Hand in Hand gehen müssen; denn eine Steuerung der Systeme im Sinne einer effizienten Nutzung vorhandener Lasten ist nur möglich, wenn smarte Systeme zum Einsatz kommen. Auch diese werden hier in Schleswig-Holstein erprobt.
Damit wird die Energiewende gleich mehrfach zum Vorteil für den Industriestandort Schleswig-Holstein. Wir sichern die Zukunft des Industriestandortes. Wir schaffen gute Arbeitsplätze. Wir bringen die Energiewende voran. Wir zeigen, wie die Digitalisierung in verschiedenen Sektoren konkret funktionieren kann.
Und: Wir schaffen die notwendige Infrastruktur. Ja, das sind nicht nur Straßen, sondern, wenn möglich, auch Schienen. Die digitale Voraussetzung für die Zukunft der Industrie sind Glasfaser. Wir schaffen in sehr schnellen Planungsprozessen die notwendigen Energienetze, um die erneuerbaren Energien auch weiterzubringen.
Damit wandelt sich übrigens auch das Bild, das viele von Industrie haben. Wir reden eben nicht mehr über rauchende Schlote. Wir reden über hochtech
Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen: Um unserem selbstgesteckten Ziel von mehr Industriestandorten und gleichzeitig dem allgemeingültigen, verpflichtenden Flächensparziel zu genügen, ist es unumgänglich, ein umsichtiges Flächenmanagement mit Wiederaufnahme von Industriebrachen und Umwidmungen interkommunal zu etablieren.
Es ist auch deshalb gut, wenn industrielle Produktion hier stattfindet, weil wir dann wissen, dass Unternehmen sich an Arbeitsschutzstandards, Mindestlöhne und Tarifverträge halten. Dann entstehen gute Jobs vor Ort und keine prekären Arbeitsverhältnisse an anderen Orten dieser Erde.
Selbstverständlich haben wir noch ein gutes Stück des Weges zu gehen. Aber das industriepolitische Papier der Landesregierung legt die Grundlage dafür, dass der Weg einer ist, der dazu beiträgt, die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen und die Wirtschaftskraft im Land zu stärken. Mit konkreten Maßnahmen wird dies untermalt; das breite Bündnis, das dieses Papier trägt, unterstreicht das noch. Das begrüßen wir ausdrücklich, und diesen Weg gehen wir weiter. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum brauchen wir eigentlich die Industrie? Wozu ist die Industrie eigentlich gut? Wir, das Land Schleswig-Holstein, sind ein Land des Mittelstandes; das hatten wir, glaube ich, heute Vormittag schon einmal. Von unseren rund 123.000 Betrieben sind über 99 % kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.
Moment! - Drei Viertel der rund eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind im Mittelstand. Also: Wozu eigentlich Industrie?
Industrie ist von großer Bedeutung für eine ausgewogene und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Die Arbeitsplätze in der Industrie sind qualifiziert und oft besser entlohnt. Eine gut laufende Industrie sorgt für höhere Steuereinnahmen und eine gute Auftragslage, gerade im Mittelstand. Außerdem ist die Industrie ein besonders innovativer Wirtschaftsbereich. Wir möchten gern die Chancen nutzen, die sich uns gerade damit bieten, damit Schleswig-Holstein zu einem gewichtigeren Wirtschaftsstandort wird. Wenn uns das gelingt, dann wird das den Wohlstand für alle in unserem schönen Land spürbar anheben.
Herr Hölck, Sie haben ja recht, dass SchleswigHolstein enormen Nachholbedarf hat. Das liegt aber nicht an dieser Regierung, die erst seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, sondern das liegt an der wirtschaftspolitischen Orientierungslosigkeit der letzten 30 Jahre. Wir Jamaikaner haben seitdem mächtig aufgedreht und Dinge angeschoben, für die andere Jahrzehnte gebraucht haben. Dies ist eine erfolgreiche Koalition. Es macht unheimlich Spaß, mit unseren Freunden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Land voranzubringen. Vielen Dank dafür!
(Beifall FDP und CDU - Beate Raudies [SPD]: Na klar, ihr habt das Land in die Zu- kunft geführt, genau! Alles in den letzten zweieinhalb Jahren!)
- Na ja, es ist schon so: Wenn Sie sich die Historie angucken, dann werden Sie feststellen, dass nur eine Partei in den letzten 30 Jahren fast durchweg regiert hat. Diese Partei muss doch irgendetwas mit den Zuständen im Land zu tun haben.
Wo sind denn nun die Chancen? - Zum einen erleben wir gerade eine Revolution der wirtschaftlichen Prozesse durch die Digitalisierung. Den daraus entstehenden Innovationsschub und die Dynamik können wir wahrscheinlich noch gar nicht voll erfassen. Aber deutlich ist: Eine flächendeckende, ausreichende Versorgung mit Glasfaser-Breitband ist schon jetzt der Standortfaktor. Deshalb pushen wir das mit unserem Bündnis für den Glasfaserausbau. Die zweite große Chance sind die erneuerbaren
Dabei geht es nicht nur um die Fertigung von Windmühlen. Das ist nicht der große Vorteil, den wir haben. Industrieschwerpunkte entstehen dort, wo die Infrastruktur gut und die Energie kurzfristig verfügbar sind. Deswegen sind die Industriezentren etwa im 19. und 20. Jahrhundert zum Beispiel im Ruhrgebiet oder im Donbas entstanden. Die Energie ist hier vor Ort vorhanden. Anstatt unseren Windstrom jetzt zu Gänze fast 1.000 km bis in die industrialisierten Zentren zu transportieren, würde ich ehrlicherweise lieber hier eine weitere Wertschöpfung betreiben.
Die notwendige Infrastruktur besteht aus Transportwegen und digitaler Infrastruktur. Die digitale Infrastruktur, also der erforderliche Ausbau des Breitbandnetzes, bringen wir mit unserem Bündnis für den Glasfaserausbau voran. Den Ausbau der Infrastruktur der Wege müssen wir weiter energisch vorantreiben und dürfen uns von den teils erheblichen Herausforderungen auch nicht entmutigen lassen.
Wir brauchen den Ausbau der B 5, den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke, die A 20, die Ertüchtigung der Querachsen und die Instandsetzung und Elektrifizierung des Schienennetzes. Hier steht uns vor allen Dingen das deutsche Planungsrecht im Weg, das zu langwierig ist und zu viele Unsicherheiten beinhaltet. Wir treten deshalb klar für eine Reform des Planungsrechts ein und befürworten auch, dass Großprojekte von nationaler Bedeutung durch Maßnahmengesetze ermöglicht werden.
Ja, es gibt ein Fachkräfteproblem, das gehen wir an, aber auch das ist nicht in den letzten zweieinhalb Jahren entstanden.
Herr Hölck, Sie hatten gerade die Begriffe „verstörend“ und „gruselig“ erwähnt. „Verstörend“ und „gruselig“ empfinde ich übrigens Ihr Lob für das Kita-System unserer Nachbarn in Hamburg. Was nützt mir ein beitragsfreies Kita-System, wenn ich keinen Platz bekomme. Das müssen Sie uns bitte erklären.
Wir wollen alle Industrie, aber niemand möchte sie bei sich vor der Haustür haben. Das liegt vor allem
an dem antiquierten Bild, das man von der Industrie hat. Ein weit verbreitetes Vorurteil gegenüber den Industriebetrieben ist nämlich, dass die Gebäude dieser Betriebe abstoßend hässlich seien.
Wer aber heute noch so denkt, dem empfehle ich eine Fahrt mit dem Auto in unser dänisches Nachbarland entlang der Jütland- und der Seeland-Route. Dabei werden Sie durch einige der industriellen Kerne dieser Region fahren, ohne dass Sie wahrnehmen, dass Sie durch ein Industriegebiet fahren. Die Gebäude und Anlagen sind nämlich futuristisch ästhetisch schön. Die Industrie heute stinkt nicht mehr und ist auch nicht mehr hässlich, wir wollen sie gern haben.