le, die wir gemeinsam bestimmt haben, auch umsetzen können. Deswegen ist es so wichtig, die Kommunen mit ins Boot zu nehmen.
Wir haben in unserem Antrag - er liegt Ihnen vor einige Schwerpunkte gesetzt und festgestellt, was auf Landesebene bisher schon angeboten wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landesregierung, denn es gibt schon heute ein Beratungs- und Weiterbildungsangebot der Energie- und Klimaschutzinitiative. Bei Stadtsanierung mit energetischer Aufwertung gibt es Zuschuss und Beratung. Es gibt Förderung von nachhaltigen Wärmekonzepten, Wärmeversorgung, Kraft-Wärme-Kopplungsinitiativen oder Nahwärmeprojekten. Es gibt zum Glück hoffentlich bald eine Landessoftware, die Vergleiche aufstellen kann, mit denen man errechnen kann, wie man in der Kommune klimatechnisch dasteht und ob man Verbesserungen erzielen kann.
Ganz wichtig: Es muss Qualifizierungsangebote für kommunale Klimaschutzmanager oder -beauftragte geben, denn das fehlt uns im Moment. Wir schwimmen da noch ein bisschen auf offener See und stochern im Nebel.
Was ist also gefragt? Vielleicht nicht alles. Es gibt gute Beispiele. Wenn es Best-Practice-Beispiele gibt, sollten wir sie gemeinsam erarbeiten und nutzen.
- Sie dürfen das gleich zum Besten geben. - Was fehlt uns auf Landesebene? Wir brauchen eine Plattform, wir brauchen den Austausch, wir brauchen die fachliche Untermauerung all dieser Themen, die ich angesprochen habe. Deswegen ist es so wichtig, den Kommunen Freiheit zu lassen, Unterstützung anzubieten und vor allen Dingen - das ist wichtig - auszubilden und fortzubilden, damit wir in eine gemeinsame Richtung marschieren und damit auf kommunaler Ebene das Klima positiv beeinflussen können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition stellt einen Antrag, in dem sie den Landtag auffordert, die Ziele für den Aus
bau der erneuerbaren Energien und die Minderung der Treibhausgasemissionen zu bekräftigen. Weil Sie nichts oder nicht viel auf die Reihe bekommen, müssen Sie ein längst beschlossenes Gesetz bekräftigen, beschlossen in der guten alten Küstenkoalition. Das Gesetz gilt. Man braucht es nicht weiter zu bekräftigen. Ich habe aber den Eindruck, Sie glauben selbst nicht an den Erfolg Ihrer Politik.
Erstmals in der Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein wurde dank Ihrer Politik mehr installierte Leistung demontiert als zugebaut. Der Bau von 13 Windmühlen in 2019 macht Ihr Scheitern nur zu deutlich.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von kommunalem Klimaschutz und vergessen bei den Zielen der Energiewende und beim Klimaschutzgesetz einen der wichtigsten Punkte, nämlich die beschlossene Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie bei der Wärmeversorgung. Das zeigt, dass Sie eigentlich die Orientierung bei der Energiewende verloren haben, denn kommunalen Klimaschutz ohne Energiewende im Bereich der Wärme wird es nicht geben. Sie hatten die Möglichkeit, ganz konkret etwas zu tun.
SPD-Antrag auf ein landeseigenes Programm zum Austausch von Ölheizungen - abgelehnt. SPD-Antrag zur Förderung von E-Mobilität für Unternehmen mit kommunaler Beteiligung und gemeinnützig anerkannte Unternehmen aus dem Pflege- und Wohlfahrtsbereich - abgelehnt. SPD-Antrag zur Förderung von E-Mobilität für Taxiunternehmen und Mitfahrunternehmen - abgelehnt. Nicht zu vergessen: Seit Jahren fordern wir jedes Jahr eine deutliche Erhöhung der Mittel für kommunale Energiewendeprojekte im Landeshaushalt. Sie lehnen das immer wieder ab. Sie von der Koalition sind im Grunde genommen Klimaschutzverweigerer.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsentscheidungen, die in Zukunft im Bereich des Gebäudebestands auf kommunaler Ebene getroffen werden müssen, müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes orientieren. Aufgrund der Langlebigkeit von Gebäuden müssen sich Planungen und Investitionen ab sofort an dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 messen lassen
und orientieren. Daran muss sich auch die Förderpolitik des Landes anpassen. Wir können keine Gebäude mehr fördern, die diesem Ziel nicht mehr gerecht werden. Klimaschutz muss ein Kriterium bei der finanziellen Förderung kommunaler Bauten sein. Deshalb müssen wir umdenken und umsteuern.
Gleichzeitig muss die Erstellung zukunftsorientierter kommunaler Wärmepläne mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Wir sind dort im Moment viel zu langsam. Wir haben bei über 1.000 Gemeinden viel zu wenig Nahwärmekonzepte in SchleswigHolstein. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien einen Anteil an der Wärmeversorgung von knapp 14 %. Steigerungsraten sind nicht erkennbar. Deshalb muss ich die Frage stellen: War das bisherige Engagement des Landes zielführend? Ich finde, wir haben dort einen riesigen Nachholbedarf.
Gleichzeitig stellt sich die Frage: War die bisherige Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiative erfolgreich? Wie können wir das Beratungsangebot in Klima- und Umweltschutzfragen für unsere Kommunen verbessern? Ich finde, die gute Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiative, kurz EKI genannt, muss über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden. Wir müssen verstärkt eingreifen und zu Verbesserungen kommen, denn es bleiben uns nur noch wenige Jahre, um das gesetzliche Ziel, 22 % erneuerbarer Energieanteil an der Wärmeversorgung, zu erreichen. Deswegen haben wir hier eine Menge zu tun.
Anfang 2019 hat die Investitionsbank SchleswigHolstein, die Energieagentur der Förderbank, die Ausbildung von 20 kommunalen Klimaschutzmanagern bekannt gegeben. Bisher werden diese Absolventen per Stipendien gefördert. Ich finde, wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht zu einer direkten Unterstützung des Landes kommen kann. 20 Klimaschutzmanager für 1.106 Kommunen sind am Ende zu wenig.
Schauen wir noch einmal nach Heide, Herr Kollege Hein. Dort gibt es das Projekt QUARREE100, ein kommunales Pionierprojekt. Dort wird der Umbau für eine zukunftsfähige Energieversorgung in einem Stadtteil, dem Rüsdorfer Kamp, entwickelt.
Dieses Projekt ist die Blaupause für den kommunalen Klimaschutz. Dieses Projekt wird funktionieren und hat eine Vorbildwirkung. Das steht ganz im Gegensatz zu Ihrer Klimaschutzpolitik.
Ihr Antrag ist kein großer Wurf, aber er schadet auch nicht. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Danke schön.
Liebe Kollegen, bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Tiefbauunternehmer und Tiefbauunternehmerinnen aus Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Stelle ein herzlicher Gruß an die Tribüne. Gerade das Handwerk, gerade die Unternehmen des Handwerks werden richtig wichtig sein, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Dimensionen, die anstehen, sind in den Beiträgen eben schon deutlich geworden. 2,9 Millionen Menschen leben in Schleswig-Holstein in 1.106 Gemeinden. In den Gemeinden findet letztlich das Leben statt. Dafür braucht man Energie, erneuerbare Energie, nicht nur in Form von Essen, auch in Form von Strom, Wärme und Antriebskraft für Mobilität. Das Wärmenetz, der Solarpark, die Fahrradstraße, das moderne Wohnquartier, der Arbeitsplatz, der endlich näher rücken kann, das Dörpsmobil und der Elektrobus nehmen in den Gemeinden Gestalt an, und all das verändert das Bild der Gemeinden.
Der Landesrechnungshof hat - ähnlich wie der Energiewendebeirat - im abgelaufenen Jahr deutlich gemacht, dass die Gemeinden dabei Koordinierung und Unterstützung brauchen, und je später diese Dinge angegangen werden, desto teurer und schwieriger wird es, und desto länger wird es dauern, dies umzusetzen.
Ja, es ist gut. Wir haben bereits über 100 kommunale Klimaschutzmanagerinnen und -manager in Schleswig-Holstein. Wir haben zahlreiche Bündnisse in den Regionen. Dort hat man sich zusammen
Die aktuellen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz möchte ich unter drei Aspekten beleuchten: erstens die Skalierung am Beispiel der Wärmewende, zweitens Personal und drittens Investitionsbedarf.
Wir wissen es: Die Hälfte des Energieverbrauchs besteht aus Wärme. Aktuell stammen 86 % der Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein aus fossilen Energiequellen. Das können wir uns wahrscheinlich schon in wenigen Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr leisten. Es wird auch eine soziale Frage werden, ob die Wohnungen aller noch warm werden. Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes haben wir uns das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie im Wärmebereich bis 2025, das ist schon fast morgen, von 14 auf 22 % zu steigern.
Wir haben es bereits mehrfach diskutiert: Im benachbarten Dänemark hat man sich auch durch einen anderen regulatorischen Rahmen erheblich früher auf den Weg gemacht. Hier liegt der Anteil bereits bei 60 %. Die Herausforderung, in so kurzer Zeit den Anteil von 14 auf 22 % zu steigern, bedeutet, wenn ich das einmal skalieren darf, in so kurzer Zeit 3,2 TWh Wärmeenergie in Schleswig-Holstein einzusparen oder umzustellen. Das entspricht jeder 12. Wohnung, die in den kommenden fünf Jahren auf Passivhauswärmestandard gebracht werden müsste. Alternativ müsste das gesamte Wärmenetz von fossilen Quellen weg. Dies sind nur zwei Beispiele. Das Fünffache der umgesetzten Beraterleistungen, das Verbraucherzentralen zurzeit erbringen, wäre ebenfalls ein Maßstab, um dies auszudrücken.
Also: Die Herausforderungen sind groß. Ich glaube, das ist schon deutlich geworden. Um bis 2050 in Schleswig-Holstein klimaneutral zu sein, müssten es jedes Jahr 30 Kommunen schaffen, komplett auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umzustellen.
Ja, stellen Sie sich diese Umstellung - auch für die Gemeinden - gern bildlich vor. Dann sieht man, wie groß die Herausforderung ist. Ich glaube, man muss sagen, von den vielen Pilotprojekten, die existieren, und viel mehr sind die Projekte nicht, müssen wir hinkommen zu einer neuen Praxis in der Breite.
Das Handwerk habe ich bereits angesprochen. Die Bundesförderung über die neue Kommunalrichtlinie fördert auch Personal für Klimaschutzaufgaben in den Gemeinden. Viele Orte nutzen diese bereits. In der Praxis sehen wir oft, dass die kommunalen Klimaschutzmanager vor einer Vielzahl an Aufga
ben stehen. Daher möchte ich an dieser Stelle wirklich dafür werben und deutlich machen, welch große Leistung einige Kreise im Moment bringen, indem sich die Gemeinden zusammenschließen, verwaltungsübergreifend Klimaschutzagenturen einrichten und so letztlich eine Spezialisierung in der Umsetzung möglich machen.
Wenn man das zusammenrechnet, was an Investitionen ansteht, dann ist das schon ein ganz ordentlicher Turm. Wir haben eine ganze Reihe von Förderprogrammen, sie sind bereits genannt worden. Sie sind im Antrag erwähnt, doch angesichts der oben erwähnten Dimension der Herausforderung und unseres Standortvorteils bezüglich des Stroms aus den erneuerbaren Energien muss man im Grunde immer wieder dafür plädieren, die Dimension der Förderprogramme und Investitionsfonds zeitnah der Realität anzupassen und sich hier ein Stück weit ehrlich zu machen. Das ist natürlich nur im Zusammenspiel mit den Gemeinden möglich. Hier werden die Mittel abgerufen, hier wird letztlich umgesetzt.
Zusammenfassend lassen Sie mich festhalten: Lassen Sie uns die Gemeinden jetzt bei dem Aufbau einer zukunftsfähigen Versorgungsinfrastruktur massiv unterstützen. Lassen Sie uns offen bleiben für einen Realitätscheck der neuen Programme. Ich gehe im Grunde davon aus, dass wir die Ziele, die wir uns im Klimaschutzgesetz für 2020 und für 2025 gesetzt haben, in Eigenkontrolle daraufhin beleuchten, ob man dies schaffen kann. Die Messlatte ist hoch. Sie ist sichtbar, und das ist zugleich Ansporn. Es ist von daher wichtig, dass wir uns das Energiewende- und Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch angucken und intensiv überlegen, wie wir es fortschreiben, um dann die Ziele für 2050 zu erreichen. - Vielen Dank.
Hoch verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Klimaschutz muss handeln und nicht abwarten. Da sind wir uns - so glaube ich - in diesem Haus weitgehend einig. Natürlich wissen wir alle, dass beispielsweise der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt hat. Herr Kollege Hölck, wir wissen auch: