Hoch verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Klimaschutz muss handeln und nicht abwarten. Da sind wir uns - so glaube ich - in diesem Haus weitgehend einig. Natürlich wissen wir alle, dass beispielsweise der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt hat. Herr Kollege Hölck, wir wissen auch:
Wenn Hamburg beispielsweise endlich das Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärme anschließen würde, dann könnten wir das alte Kohlekraftwerk in Wedel abschalten und damit richtig etwas bewegen, statt diese - Entschuldigung - Gaga-CO2-Schleuder weiter zu betreiben.
Herr Kollege Hölck, darum geht es aber heute gar nicht. Es geht heute darum, dass sich viele Kommunen im Land fragen: Was können wir vor Ort und im Kleinen eigentlich tun, um CO2 einzusparen? Genau hier ist die Hilfe des Landes gefragt. Wir wollen, dass mehr Projekte vor Ort realisiert werden. Wir wollen die Kommunen deshalb dabei unterstützen, ein professionelles Klimaschutzmanagement zu etablieren. Damit wollen wir die Taktrate kommunaler Projekte deutlich erhöhen. Damit wollen wir, dass Maßnahmen vor Ort auch wirklich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Projekte, braucht Innovation, braucht technische Lösungen und deren konkrete Umsetzung. Durch die Ausrufung eines Klimanotstandes wird - schauen wir uns doch ernsthaft in die Augen - keine einzige Tonne oder kein einziges Kilogramm CO2 eingespart. Durch einige Klimaschutzmanager, die ihre Aufgabe darin sehen, zu mobilisieren, zu informieren und am Nachmittag eine Demo zu organisieren, wird kein Kilogramm CO2 eingespart. Eingespart wird nur dann, wenn Projekte konkret umgesetzt werden.
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Henstedt-Ulzburg schildern. Dort hat die Gemeindevertretung erst in diesen Tagen beschlossen, ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen: 200.000 €, umfangreiche Bürgerworkshops, Berechnung einer formalen Klimabilanz über eine Laufzeit von zwei Jahren. Bernd Voß hat es angeführt, wir haben nicht unendlich viel Zeit. Am Ende steht ein großer Berg an Papier. Es ist alles gut, ich bin auch sicher, dass es alles spannend ist, was darinstehen wird, aber wir sparen nicht ein einziges Kilogramm CO2 damit ein.
Der Alternativantrag meiner kommunalen Fraktion vor Ort, stattdessen für einen Quadratkilometer Wald eine Fläche zu identifizieren und aufzuforsten, wurde nicht beschlossen. Dafür gäbe es keine Kapazitäten, darüber müsse man noch einmal nachdenken.
Welche der Vorgehensweisen ist für den Klimaschutz besser? Ein abstraktes Konzept? - Entschuldigung, das sind Baldriantropfen für den Klimaschutz und eine Beschäftigungstherapie für Berater. Konkret zu handeln, das erfordert Fachwissen. Konkret zu handeln, das erfordert Planungskapazität und Macher.
Genau hier setzen wir an. Wir brauchen den Menschen, der eine Stadtplanung auf die Reihe bekommt, der beispielsweise ein klimaneutrales und klimaoptimiertes Konzept für ein neues Wohnquartier implementiert. Wir brauchen einen Verkehrsplaner, der ein Fahrradparkhaus an der Bahnstation auch tatsächlich hinstellt, statt nur darüber zu reden.
Wir reden über einen Landschaftsplaner, der ein Moor wieder vernässt oder einen biologisch wertvollen Wald auch wirklich anpflanzen kann.
Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns den Weg für Macher freimachen. Lassen Sie uns den Weg dafür freimachen, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, die Kapazitäten bereitzustellen, die nicht zum Reden, sondern zum Handeln erforderlich sind. Das erfordert viel Know-how. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zustimmung zu dem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Dass das Wetter als Erfolg von Politik verkauft wird, ist erbärmlich“, schrieb vor einer Woche der bekannte Meteorologe Jörg Kachelmann. An dieser Front sind Sie in diesem Haus ganz vorn mit dabei: als Handelsvertreter in Sachen Klima: dem statistischen Durschnitt von 30 Jahren Wetter.
Sie haben große Ziele, sehr große Ziel sogar. Das Weltklima wollen Sie retten in unserem schönen Schleswig-Holstein. Das ist aber tatsächlich kein großes Ziel, keine große Idee; das ist, gelinde gesagt, größenwahnsinnig, meine Damen und Herren. Haben Sie das auf Ihrem Wunschzettel? - Bingo! Haben Sie nicht, okay. Sie glauben offensichtlich wirklich, das Klima maßgeblich beeinflussen zu
Um Ihre hochtrabenden Ziele zu erreichen, wollen Sie nun auch noch die Kommunen einspannen und mit Förderprogrammen und Fördermitteln beglücken. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich sind nicht alle diese Förderprogramme unsinnig. Energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden können beispielsweise sinnvoll sein, allerdings nicht, um das Klima zu schützen oder zu retten, sondern ganz profan, wenn es sich rechnet, wenn über einen gewissen Zeitraum also die Einsparungen bei den Energiekosten die Investitionen übersteigen, sich die Investitionskosten also amortisieren.
Andere von Ihnen hier geforderte Maßnahmen sind schon weit weniger sinnvoll. Die sogenannten Klimaschutzmanager reihen sich ein in die Riege gelebter Bürokratisierung und rot-grün-bunter Underperformer-Jobs: Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte und derlei mehr.
Die direkten Kosten für diese Personen sind dabei nur das kleinste Problem. Wirklich schädlich und teuer wird es, wenn diese Beauftragten und sogenannten Manager dann zur Rechtfertigung der für sie geschaffenen Planstellen aktiv werden und lauter Geldverbrennungsprojekte anschieben.
Die Einrichtung und Förderung solcher Stellen ist darüber hinaus auch ein Misstrauensvotum gegen diejenigen Planer in den Kreisverwaltungen und Gemeinden, die ganz nüchtern und ohne Weltrettungsallüren seit Jahr und Tag natürlich prüfen, wo bei Neu- und Umbauten oder auch Sanierungen Energie eingespart werden kann. Die Berücksichtigung energetischer Aspekte ist nämlich nicht neu; die gibt es nicht erst seit gestern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gelebte Praxis in den Gemeinden und Kommunen.
Davon abgesehen kommen Sie auch in diesem Antrag nicht umhin, Ihrer sogenannte Energiewende auch ganz allgemein zu huldigen, ganz konkret, die im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes festgelegten Ziele noch einmal zu bekräftigen, namentlich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das heißt nichts anderes, als dass wir in den nächsten fünf Jahren die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdoppeln möchten von rund 18 TWh im Jahre 2017 auf dann 37 TWh. Das steht genau so in dem Gesetz, das Sie hier bekräftigen wollen.
ne uns. Schon heute ist der Ausbau gerade der Windenergie völlig zu Recht fast komplett zum Erliegen gekommen. Wenn Sie hier und heute das 37TWh-Ziel bekräftigen, dann schenken Sie den Bürgern bitte auch reinen Wein ein. Wo wollen Sie die dafür benötigten Windkraftanlagen denn bauen? So mancher Bürger wird dann wohl schon bald mit einer Windmühle an seiner Grundstücksgrenze aufwachen.
Ihre Energiepolitik ist verantwortungslos und gegen die Bürger des Landes gerichtet. Ihre vermeintliche Klimaschutzpolitik zeigt die ganze Hybris Ihrer ersatzreligiös übersteigerten Politik: realitätsfern, teuer und auch wirkungslos. Das ist die Energiepolitik von CDU, FDP und auch den Grünen, meine Damen und Herren.
Sie haben es schon herausgehört: In der Sache lehnen wir Ihren Antrag ab; denn wir brauchen keine Klimaschutzmanager in den Kommunen. Was wir brauchen, ist ein Wille zum Sparen, weniger Gedöns-Planstellen auf Kosten der Steuerzahler. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Maßnahmen zur Energiewende und zur Verbesserung des Klimaschutzes sind die große Herausforderungen, vor denen wir politisch und gesellschaftlich stehen. Das ist uns allen klar. Und die Verantwortung, dass dies gelingt, betrifft alle politischen Ebenen. Das heißt, von der kommunalen Ebene über die Kreise, über das Land bis zum Bund.
Auch wenn wir so manche Maßnahme schneller umgesetzt sehen würden, wissen wir auch, dass auf allen Ebenen bereits viel passiert. Richtig ist: Die Kommunen bei uns im Land haben bereits wichtige Initiativen zum kommunalen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so, und darin sollen wir die Kommunen auch weiterhin unterstützen.
Aus der Begründung des Antrags geht hervor, in welchen Bereichen das Land den kommunalen Klimaschutz bereits unterstützt. Es geht von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten über Förderprogramme sowie Projektförderung bis hin zur Beschaffung von Software zur Treibhausgasbilanzie
Aus meinem eigenen Kreis Rendsburg-Eckernförde weiß ich, dass dort eine befristete Stelle für einen Klimaschutzmanager eingerichtet wurde. Damit einhergehend wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog aufgestellt als Angebot für die verschiedenen Akteure. Ich staunte nicht schlecht, als ich sah, was dieser Mensch in den drei Jahren seiner Tätigkeit alles wuppen soll. Dabei geht es um Vernetzung, Klimaschutzberatung von Kommunen, energetische Sanierung, Klimaschutz an Schulen, energetische Bauleitplanung, Bewertung der Elektromobilität im ÖPNV, Ausbau regionaler Wärmenetze und einiges mehr. Das ist ein bunter Strauß mit Maßnahmen, die allesamt richtig sind; aber deren Umsetzung ist eine Mammutaufgabe, auch im Hinblick auf die Größe des Kreises RendsburgEckernförde.
Es wird sich daher zeigen, inwieweit der Umfang praktikabel ist. Das sage ich nicht als Kritik, aber ich glaube, dass bei mir im Kreis nicht alle Kommunen das Angebot wahrnehmen werden, sich finanziell an einer solchen Stelle zu beteiligen. Ich kann es ihnen zum Teil auch nicht verdenken; denn gerade die kleineren Gemeinden haben mit ihren originären Aufgaben bereits einiges, was sie stemmen müssen, ob es Kanalsanierung oder der kommunale Wegebau ist.
Ich will hier kein falsches Bild vermitteln, denn auch in den kleineren Gemeinden wird heute bereits genau geguckt, wo beispielsweise energetische Sparmaßnahmen umgesetzt werden können. Und dort, wo es geht, machen sie es auch.
Was ich sagen will, ist, dass nicht alle kommunalen Klimaschutzmaßnahmen für jede Kommune interessant sind, weil sie für ihre Gemeinde teilweise nicht zutreffen. Daher halte ich es für notwendig, dass niedrigschwellige Angebote vorgehalten werden, die praktikabel sind und die auch für unsere kleineren Gemeinden interessant sind. Nur so kann auch von kleineren Gemeinden ein Beitrag zum kommunalen Klimaschutz geleistet werden, den sie auch zu leisten fähig sind.
Daher wäre aus unserer Sicht interessant zu erfahren, wie es denn um den kommunalen Klimaschutz bei uns im Land steht. Was können gerade unsere kleineren Gemeinden für mehr Klimaschutz tun und welche Angebote gibt es konkret? Vor allem: Wie werden diese genutzt?
Vor dem Hintergrund, dass der Antrag nichts über die Finanzierung aussagt, stellt sich die Frage, von wem die Klimaschutzagenturen getragen werden sollen. Ebenso stellt sich die Frage, wie Doppelstrukturen vermieden werden. Daher würde ich diese Fragen gern im Ausschuss näher erörtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch ein bisschen um Aufmerksamkeit bitten; es ist ja fast geschafft. Ich muss Ihnen zunächst die freudige Nachricht übermitteln, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf geeinigt haben, heute auch noch den Petitionsbericht zu behandeln. Ich bitte Sie also noch ein bisschen um Geduld.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst kurz zu Herrn Hölck. Ich komme mir bei Ihnen manchmal ein bisschen vor wie: Täglich grüßt das Murmeltier.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Es geht beim Murmeltier darum, Fehlentscheidungen zu korrigieren!)