(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört! - Serpil Mi- dyatli [SPD]: Der BWE hat das ganz anders dargestellt!)
2017 war Schleswig-Holstein auf Platz fünf. Jamaika steht für die Energiewende, für Schleswig-Holstein als Vorreiter der Energiewende, und wir werden genau daran weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1886 (neu) mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wie bereits angekündigt und da wir jetzt beschlussfähig sind, rufe ich jetzt noch einmal den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1873 (neu)
Zur Erklärung: Es war zum einen ein mündlicher Berichtsantrag in dieser Sitzung erfragt. Zum anderen beinhaltete der Antrag jedoch noch einen Absatz zwei, der lautet:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Aufarbeitung der Geschehnisse in den Kindererholungsheimen und -stätten in Schleswig-Holstein in den 1950er- bis 1980er-Jahren zu begleiten.“
Wir haben beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden hat, doch das ist so natürlich nicht der Fall. Deshalb lasse ich jetzt noch einmal explizit über den Absatz zwei abstimmen.
Es ist somit beantragt worden, über den Absatz zwei in der Sache abzustimmen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Absatz zwei der Drucksache 19/1873 (neu) einstimmig angenommen.
Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst - Fünfter Gleichstellungsbericht (2014 - 2017/2018) in Verbindung mit Zweiter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien - Zweiter Gremienbericht
Ich erteile das Wort der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Fünften Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Zweiten Gremienbericht vorstellen darf. Ich fasse die wesentlichen Ergebnisse zusammen.
Insgesamt zeigt die Gleichstellungspolitik deutliche Erfolge. In fast allen Besoldungs- und Entgeltgruppen im unmittelbaren Landesdienst ist der Anteil von Frauen gestiegen.
Auch in den Führungsebenen und den höheren Besoldungsgruppen der jeweiligen Laufbahnen sowie bei den entsprechenden Tarifbeschäftigten macht sich das bemerkbar.
In der B-Besoldung verzeichnen wir eine Steigerung zum letzten Berichtszeitraum um rund vier Prozentpunkte. Knapp jede dritte Referatsleitung ist weiblich besetzt. Das ist eine Steigerung um sechs Prozentpunkte. Die Leitungspositionen in Finanzämtern sind geschlechterparitätisch besetzt. Rund 54 % der Schulen werden von Frauen geleitet. Bei der Polizei wurde nach dem Stichtag der Erhebung die erste Behördenleitung mit einer Frau besetzt.
sind über alle Laufbahngruppen betrachtet mehr Frauen als Männer beschäftigt. Weniger Frauen als Männer sind in den Geschäftsbereichen des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des MELUND beschäftigt. Die Spanne der Frauenanteile in den Ressorts reicht von 25,5 % im Wirtschaftsministerium bis zu 70,3 % im Bildungsministerium. Das zeigt: Gleichstellungspolitische Maßnahmen müssen deutlich differenzierter geplant und umgesetzt werden.
Handlungsbedarf besteht in den Abteilungsleitungen der obersten Landesbehörden. Nur jede fünfte Abteilungsleitung ist weiblich besetzt. Handlungsbedarf besteht auch für Laufbahnen, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind - Sie können sich das denken -: Polizei, Wissenschaft und technische Laufbahnen.
Die Chancengleichheit von Frauen insbesondere auf Führungsebene muss ein Schwerpunkt unserer gleichstellungspolitischen Arbeit sein.
Insbesondere muss der Sprung potenzieller weiblicher Führungskräfte zu den herausgehobenen Führungspositionen der obersten Landesbehörden besser vorbereitet werden.
Der Gleichstellungsbericht zeigt, dass ein ressortübergreifender Ansatz zur Förderung der Chancen von Frauen - gerade in Hinblick auf die gezielte Förderung der Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung auch in Führungspositionen - erforderlich ist. Nach wie vor wird Teilzeitbeschäftigung ganz überwiegend von Frauen wahrgenommen, nämlich zu 87 %.
Noch nicht zufriedenstellend ist die schwache Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen der Landesbeteiligungen. Der Anteil von Frauen an Geschäftsführungen und Vorständen beträgt dort lediglich 9,5 %. Das ist zwar eine leichte Steigerung gegenüber 2017, aber hier besteht nach wie vor Steuerungsbedarf.
Der Fokus der Landesregierung liegt derzeit auf dem Ziel, innerhalb der Landesverwaltung und den Landesunternehmen mehr Frauen in der obersten Führungsebene zu etablieren. Zufriedenstellend ist die Entwicklung der paritätischen Besetzung von Gremien gemäß § 15 Gleichstellungsgesetz. Wir erreichen das gesetzliche Ziel auch bei den Entsendungen des Landes.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass wir 25 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes viel erreicht haben. In den allermeisten Bereichen haben
wir - bis hinein in die Spitzenpositionen der jeweiligen Laufbahnen - die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Teilweise haben wir bei den Neueinstellungen sogar eine deutliche Überrepräsentanz von Frauen. So freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir in der Justiz zurzeit deutlich mehr Frauen als Männer einstellen.
Das ist aber kein Grund für eine Männerquote, eine strukturelle Benachteiligung von Männern sehe ich nicht.
- Ich komme jetzt zu den Ausnahmen. Wir müssen uns insbesondere im Schulbereich fragen, wie wir den Lehrerberuf auch für Männer wieder attraktiver machen können. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag für den Abbau von Rollenstereotypen.
Maßnahmen müssen sich jetzt aber in erster Linie auf Bereiche konzentrieren, in denen wir immer noch eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen wahrnehmen: bei den technischen Laufbahnen, bei der Polizei sowie in den absoluten Spitzenpositionen der Ministerialverwaltung und auf Ebene von Vorständen in Unternehmen mit Landesbeteiligung.
Ich nehme den Bericht zum Anlass, auf den Koalitionsvertrag Bezug zu nehmen. Das Gleichstellungsgesetz und der Gleichstellungsbericht konzentrieren sich auf den öffentlichen Dienst. Das ist der gesetzliche Auftrag, Gleichstellung ist aber viel mehr. Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahren meiner Tätigkeit speziell auf den Gewaltschutz konzentriert habe, haben wir uns jetzt als weiteren Schwerpunkt vorgenommen, die Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.
Diese Aufgabe geht über den Geschäftsbereich meines Ressorts hinaus und ist laut Koalitionsvertrag gemeinsame Aufgabe aller Ressorts. Unser Haus hat sich das Ziel gesetzt, auf Basis der sich aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Arbeitsschwerpunkte und im Dialog mit den Ressorts und der Zivilgesellschaft 2020 eine landesweite gleichstellungspolitische Strategie zu erarbeiten. Dazu wird es in den nächsten Monaten eine Reihe von Workshops und Diskussionsrunden geben. Aus den Ergebnissen werden wir bis Ende 2020 einen Vorschlag für eine gleichstellungspolitische Strategie entwickeln. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich bei der Ministerin und beim gesamten Gleichstellungsministerium für den Fünften Gleichstellungsbericht. Er zeigt ganz deutlich, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine zentrale und vorbildhafte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist: in einer kleineren Amtsverwaltung, in einem großen Ministerium oder weiteren Behörden des Landes, in Gerichten und der Polizei. Zu dieser Querschnittsaufgabe sind alle Institutionen des Landes und der Kommunen verpflichtet.
Der aktuelle Gleichstellungsbericht zeigt, dass es kontinuierliche Verbesserungen für Frauen im öffentlichen Dienst gibt. Damit erfüllt das Land seine Vorbildfunktion für alle weiteren Beschäftigten im Land. Dazu trägt auch der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein bei. Dies muss man auch erwähnen: Dieser Ausbau verhilft zumeist Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist immer noch sehr wichtig.
An dieser Stelle muss man die Kommunen loben und ihnen für den Kraftakt bei dem Ausbau der Kindertagesbetreuung danken. - Sie haben schon geklatscht, ich finde, das muss man aber jedes Mal wieder erwähnen. Ich habe es vor fünf Jahren, als ich eine Rede zum Gleichstellungsbericht gehalten habe, ebenso gemacht. Man darf die Kommunen nicht aus den Augen verlieren.
Das Land beschäftigt rund 58.000 Frauen, das sind knapp 60 % - im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum eine Steigerung von knapp drei Prozentpunkten. Ich habe noch weitere Zahlen; es tut mir leid, aber eine Rede zu einem solchen Bericht kommt nicht ohne Zahlen aus. Bei den obersten Landesbehörden stieg der Frauenanteil um drei Prozentpunkte auf 53,7 %. Etwa ein Drittel der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst arbeitet in Teilzeit. Das sind - die Ministerin hat es gesagt zu 87 % Frauen, mit einer kleinen steigenden Tendenz.
Wir wissen aber aus der Erfahrung: Teilzeitbeschäftigte findet man nur zu sehr geringeren Anteilen in
Führungspositionen. Auf Referatsleiterebene arbeiten 12 von 229 Führungskräften in Teilzeit. Das sind meistens Frauen, es sind magere 5,5 %. Hier muss nachgesteuert werden. Frauen in Führungspositionen, das ist ein Thema für jede Verwaltung und jedes Ministerium. Die Ministerin hat berichtet, dass es hier gemacht wird. Man kann in Teilzeit führen, man muss es nur richtig wollen und die Chance dazu bekommen.
Handlungsbedarfe sehe ich auch in Geschäftsbereichen mit technischen Berufen. Hier sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, ich bin auch Technikerin: Frauen sucht man da mit der Lupe. Man muss aber darüber reden und beispielsweise Mädchen am Girls‘ Day an diese Berufe heranführen und so die Meinungen verändern.