Jetzt aber ganz im Ernst: Die Anwürfe, die Sie hier machen, sind immer die gleiche Leier. Das ist die Verfassungsdebatte. Das ist immer der gleiche Textbaustein zur Windenergie. Ja, wir haben da Kriterien geändert. Dann dauert das ein bisschen länger. Unser Ziel ist aber, rechtskräftige Pläne und eine Akzeptanz zu erreichen. Wir wollen keinen Windkraftausbau mit der Brechstange, wir wollen die Menschen mitnehmen, und dafür setzen wir uns ein.
Viele Punkte, die geändert werden müssten - das sind beispielsweise die bürokratischen Hemmnisse; wir haben gestern Abend beim Parlamentarischen Abend des Unternehmensverbands wieder das Thema Wasserstoff gehabt -, scheitern daran, dass wir so viele Hemmnisse auf Bundesebene haben. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Bundes-SPD da ein bisschen mehr Wumms einbringt und diese Bürokratie abschafft. Das würde die Energiewende voranbringen, und das wäre auch mutig.
(Vereinzelter Beifall FDP und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wortmeldung Dennys Bornhöft [FDP])
Ich will Ihnen gern noch etwas sagen, bevor ich gleich Herrn Bornhöft drannehme. Das Thema der Strompreise ist auch ein Punkt, bei dem ich mir gerade von einer sozialdemokratischen Partei noch viel mehr Engagement wünschen würde, nämlich die hohen Strompreise anzugehen. Das hat auch etwas mit Akzeptanz für die Energiepolitik zu tun.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, ich entnehme Ihrer Zwischenbemerkung, dass Sie die Bemerkung des Abgeordneten Bornhöft jetzt auch gestatten.
Vielen Dank, Herr Kollege Kumbartzky. - Ich beziehe mich auf die 9 %, die hier immer wieder herumgrassieren. Das Bundesumweltamt hat 1996 Zahlen veröffentlicht. Damals ist die Pkw-Flotte eine andere gewesen als im Jahr 2020. Da
mals war der Golf 3 noch der in Deutschland meistgefahrene Wagen. Sind Sie auch der Meinung, dass sich die Verbrauchswerte und die Motorentechnik seit 1996 bis heute verändert haben und insofern die 9 % heute wahrscheinlich nicht mehr zu halten sind?
- Ich danke ganz herzlich für die Klarstellung. Mir lagen die Zahlen auf der Zunge. Danke, dass Sie sie noch einmal genannt und der Sozialdemokratie noch einmal verdeutlicht haben, was es mit diesen Prozentzahlen auf sich hat.
Meine Damen und Herren, Sie können auf Ihren Antrag „mutige Energiewende“ schreiben. Das macht ihn noch lange nicht mutig. Der Inhalt zählt. Beim Inhalt sind Sie - das habe ich eben ausgeführt - nach wie vor sehr mutlos.
Sie sollten endlich anfangen, Energiewende neu zu denken, wie wir es eben tun. Ein Bekenntnis von Ihnen zum Thema Emissionshandel im Gebäudeund Wärmebereich wäre mutig gewesen.
Jetzt komme ich zum Jamaika-Antrag, der mit mehreren konkreten Punkten die Energiewende voranbringt. Das ist der biologische Klimaschutz. Damit können wir tatsächlich etwas zur CO2-Reduktion beitragen. Wir wollen das Potenzial von Mooren und Wäldern zur CO2-Minderung nutzen. Wir bitten die Landesregierung, bestehende Maßnahmen zusammenzuführen und so auszubauen, dass wir aktiv biologischen Klimaschutz durchführen können.
Dafür wollen wir auch registrieren, welche öffentlichen Flächen für Neuwaldbildung benutzt werden können, und prüfen, welche Bundes- und EU-Programme wir dafür anzapfen können. Die aktive Waldwirtschaft spart Deutschland schon jetzt 127 Millionen t CO2-Ausstoß. 1 m3 Holz zieht über 1 t CO2. Das sind ganz wichtige Punkte, die wir bedenken müssen.
Der EU-Emissionshandel berücksichtigt die CO2Minderungsleistung von Wäldern und Mooren bisher leider nicht. Ich bin dafür, dass sich das ändert.
Ich werbe dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Es ist ein aktivierender Beitrag für mehr Klimaschutz. Wir beschäftigen uns eben nicht mit künstlich erzeugten Debatten über neue Planziele. Wir schreiten mit konkreten Projekten voran. Das will ich gern wiederholen. Das kann man nicht oft genug
sagen. Wir gehen gemeinsam als Koalition mit der Landesregierung voran und tun etwas dafür, dass wir die definierten Ziele, die wir schon haben, auch erreichen.
Klar ist aber auch, dass auf Bundesebene und auf EU-Ebene mehr geschehen muss. Das betrifft den Emissionshandel. Für diese Ziele wollen wir weiter streiten. Ich werbe sehr dafür, dass wir unserem Antrag heute zustimmen. Die anderen Anträge können wir gern im Ausschuss beraten und Ihnen dort erläutern, wie wir dazu stehen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz. - Herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie kommt nun der Ausstieg aus der Kohle bis 2038. Nach Entschädigungsleistungen in Milliardenhöhe an die Kernkraftwerkbetreiber kommen nun also mindestens 4,35 Milliarden € Entschädigungszahlungen an die Kohlekraftwerkbetreiber. Damit ist es amtlich: Der Kohleausstieg wird uns Strom- und Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen, und zwar viel teurer als der Ausstieg aus der Kernenergie.
Hinzu kommen dann noch, wie wir hören konnten, 45 Milliarden € für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Wir werden es alle schon bald merken. Diese gescheiterte Energiewende, die schon heute sauteuer ist, wird noch teurer werden. Wenn zukünftig Ihre Stromrechnung zum Anlageobjekt wird, dann wissen Sie: Sie befinden sich im klimahysterischen Deutschland, meine Damen und Herren.
Nur bei uns in Deutschland denken Politiker überhaupt darüber nach, nagelneue, gerade erst gebaute Kraftwerke wie beispielsweise das Kraftwerk Datteln 4 in NRW nicht ans Netz zu nehmen. In keinem anderen Land der Erde plant und baut man ein
Nur dem minimalen Restverstand einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW ist es zu verdanken, dass Datteln 4 überhaupt ans Netz geht, aber dann auch nur für 18 Jahre, denn 2038 soll ja Schluss sein, was vor dem Hintergrund der Investitionskosten in Höhe von 1,5 Milliarden € für dieses Kraftwerk an sich schon ein volkswirtschaftlicher Irrsinn ist. Solch ein hysterischer und energiepolitischer Unsinn! Alle anderen Staaten zeigen uns dafür doch einen Vogel.
Aber der deutsche Michel und Stromverbraucher ist bekanntlich leidensfähig. So wird er vermutlich auch die weiteren Strompreissteigerungen und Kostenexplosionen bei Heizöl und Sprit weitgehend ohne Murren hinnehmen. Fragt sich nur, wie lange noch. „Deutschland, Tacka-Tucka-Land“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ letzte Woche: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Schon sehr bald wird der Ruf, die geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen wieder vom Tisch zu nehmen, vermutlich unterstützt durch Sie, Herr Günther, republikweit zu hören sein. Sämtliche Abstandsregelungen sollen fallen, damit der Windkraftausbau munter weitergehen kann - ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die fette Rechnung bekommt dann der heute schon hochbelastete Steuerzahler und arg gebeutelte Stromkunde.
Während viele Milliarden Kilowattstunden - wir reden wirklich über Milliarden Kilowattstunden Wegwerfstrom aus erneuerbaren Energien 2019 abgeregelt werden mussten, weil sie eben nicht ins Stromnetz eingespeist werden konnten, steigen die Preise für den Endverbraucher stetig weiter. Strom wird zum Luxusgut, obwohl Milliarden Kilowattstunden abgeriegelt werden. Da stimmt doch was nicht, müsste man sich eigentlich sagen.
Genau deshalb ist die Energiewende, die nur eine Stromwende ist, bereits heute gescheitert. Der Kohleausstieg wird das Fass zum Überlaufen bringen. Ich bin gespannt, ob der Stromkunde am Ende wirklich so leidensfähig sein wird, wie Sie sich das denken. Ich glaube das nämlich nicht.
Spätestens wenn die heutigen Fridays-for-FutureKinder in einigen Jahren ihre erste eigene Stromrechnung selbst bezahlen müssen, weil sie eben nicht mehr bei Mama oder Papa wohnen, kommen die auch wieder zur Vernunft. Wer es im Erwachsenenalter immer noch nicht zur Vernunft gebracht
hat, der hüpft halt weiter bei Extinction Rebellion auf der Straße rum oder klebt sich - wie letzte Woche im Landtag in Düsseldorf - auf der Haupttreppe fest.
Am deutschen Klimaalarmismus soll das Weltklima genesen. Das ist Klimanationalismus auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der gebeutelten Stromverbraucher. In diesem ganzen Irrsinn ist die AfD der Gegenpol der Vernunft, und zwar wirklich der einzige Gegenpol der Vernunft.
Für uns gibt es daher nur einen Weg: Wir müssen endlich die Notbremse ziehen. Wir müssen zu einer faktenbasierten Energiepolitik zurückkehren. Meine Damen und Herren, ein gesunder Energiemix ist für Deutschland überlebensnotwendig.
Herr Günther, Ihr Ministerpräsidentenkollege Herr Kretschmer hat es offensichtlich verstanden. Herr Arp hat es, wie ich der Presse jetzt entnehmen konnte, auch verstanden.
Aber im Ernst: Wir können doch nicht einzig und allein darauf vertrauen, dass unsere Nachbarländer uns durch jede zukünftige Dunkelflaute bringen. Ich rate daher zu mehr Gelassenheit in der Energiefrage und beim vermeintlichen Klimaschutz. Nagelneue Kraftwerke gehören ans Netz, und zwar so schnell wie möglich und ohne Diskussion. Moderne Kraftwerke, die 2038 mit einem guten Wirkungsgrad immer noch gut laufen, müssen nicht abgeschaltet werden. Sie bleiben natürlich laufen. Alles andere ist nämlich volkswirtschaftlicher Irrsinn.
Während in jeder deutschen Durchschnittsfamilie mittlerweile jeder Euro fünfmal umgedreht werden muss, wollen Sie den Kraftwerksbetreiber Milliardenentschädigungen aus Steuermitteln zahlen. So eine Politik grenzt wirklich schon an eine Verhöhnung der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
haben es gerade von meinem Vorredner gehört - ist ineffektiv, sie ist teuer, und sie ist unsozial. Während die übertriebenen Hoffnungen darauf, dass Wind und Sonne genügend kostengünstige und stabile Energie produzieren würden, um ein Industrieland wie das unsere zuverlässig zu versorgen, sich gerade in Luft auflösen, versuchen die Umgestalter unserer Gesellschaft, immer mehr Bereiche unseres Alltags über den Haufen zu werfen. Nun soll also der Straßenverkehr dazu beitragen, den sogenannten Klimaschutz zu sichern.