ich wirklich so meine Zweifel. In Ihrem Haushaltsentwurf backen Sie, was das angeht, ziemlich kleine Brötchen.
Noch eines muss ich Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben immer wieder gesagt, die Widersprüche zwischen den Parteien seien das Markenzeichen Ihrer Koalition, auch wenn Sie das sozusagen mit PR-Zuckerguss übertünchen. Sie schießen aber den Vogel ab, wenn Sie es fertigbringen, sich auch noch selber zu widersprechen. Ich zitiere Sie einmal zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen. Bei der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ sagten Sie:
„Wir müssen … beim Umgang mit ‚Fridays for Future‘ aufpassen, dass wir nicht immer nur den Fokus auf die Frage legen, ob es richtig ist, die Schule zu schwänzen.“
„Es kann nicht sein, dass Politik Demonstrationen während der Schulzeit danach bewertet, ob sie das Ziel der Demonstranten gutheißt oder nicht.“
Bravo, Herr Ministerpräsident! Das ist die hohe Kunst, dass Sie die Widersprüche schon selber produzieren und dafür nicht andere Parteien brauchen. Das ist wirklich großartig.
Was beim Klimaschutz möglich wäre, sehen Sie an dem, was wir beantragen. Wir wollen zum Beispiel 20 Millionen € für einen Moorschutzfonds einstellen. Das ist hochwirksamer Klimaschutz. Das machen Sie nicht. Anstelle von Waldgipfeln, die PRmäßig doll sind, wollen wir konkret eine weitere Million in den Ankauf von Flächen für neuen Wald stecken.
Das Jobticket, an dem NAH.SH arbeitet, muss zum Erfolg werden. Ohne einen wirklich attraktiven ÖPNV wird die Verkehrswende scheitern. Darum erhöhen wir die Anschubfinanzierung.
- Die sind ein bisschen aufgeregt, weil wir konkrete Vorstellungen zum Klimaschutz haben und nicht nur warme Worte. Das ist der Grund, aus dem Sie dazwischenrufen, Frau Fritzen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch tun.
Es ist natürlich auch wichtig, die Schadstoffbelastung in unseren Städten, vor allem in Kiel, zu reduzieren. Das ist allemal hilfreicher als ein Umweltminister, der auf demselben Irrweg wandelt wie sein Vorgänger und mit Fahrverboten droht, von denen der Herr Verkehrsminister, der neben ihm sitzt, sagt, dass sie auf keinen Fall kommen werden.
Auch hier gilt wieder: Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb! - In der Sache kommt aber nichts bei Ihnen raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was man feststellen kann.
Bei der Verkehrswende helfen auch Radwege. Über die kommenden Jahre wollen wir 27 Millionen € für Neubau und Sanierung an Landesstraßen in die Hand nehmen. Das ist der Bedarf, den übrigens der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club berechnet hat. Wir tun das an der Seite der Landesstraßen, wo es am einfachsten geht.
- Es ist Ihnen nicht recht, dass ich das im Zusammenhang vortrage, weil Sie beim Thema Klimaschutz nichts machen. Ich möchte Ihnen trotzdem gönnen zu hören, was wir da machen wollen.
Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, darf die Menschen mit den Kosten dafür nicht alleinlassen. Der notwendige ökologische Umbau der Industriegesellschaft muss sozialverträglich sein. Niemand steht dafür mehr als die Sozialdemokratie in diesem Hause.
Deswegen sagen wir zum Beispiel, dass manche es sich nicht werden leisten können, ihre Ölheizungen zu ersetzen. Deshalb wollen wir das Bundesprogramm -
- Was lärmen Sie denn da, Frau Fritzen? Hören Sie doch einmal zu, wie man das konkret macht, statt im Haushalt nur Propagandareden zu halten.
- Ich kann ja lauter sprechen als Frau Fritzen, das wäre aber nicht charmant. Es wäre nett, wenn Sie mich ausreden ließen. Wir wollen jedenfalls 6 Millionen € da hineinstecken, um denen zu helfen, die es sich nicht leisten können, ihre Heizung auszutauschen.
Es wäre auch sinnvoll, wenn Sie das Chaos in Ihrer Regierung im Bereich Klimaschutz in den Griff bekommen und eine Stabstelle dafür einsetzen, wie wir vorschlagen, damit beim Thema Klimaschutz nicht nur Reden gehalten werden.
Hausaufgaben wären eine gute Überleitung zum zweiten Thema, wo wir einen Akzent setzen wollen. Wenn man sich anschaut, was die Eltern für Verbrauchsmaterialien - Hefte, Tuschkästen -, Klassenfahrten, Schulequipment, Sportunterricht, Bücher, Fahrtkosten, Schulessen oder Nachmittagsbetreuung zahlen müssen, stellt man fest, dass sich diese versteckten Bildungskosten als große Belastung für geringe und normal verdienende Familien erwiesen haben. Da sind wir der Meinung, dass der Schulbesuch der Kinder zu oft zur finanziellen Belastungsprobe der Eltern wird. Da darf Politik nicht tatenlos zusehen, die Zahlen liegen auf dem Tisch, da muss man handeln. Wir wollen wieder echte Lernmittelfreiheit an den Grundschulen. Deswegen stellen wir dafür 16 Millionen € ein.
Beim Thema Wohnen zeigen Sie bemerkenswerterweise, auf welcher Seite Sie stehen: gegen den Mieterbund, gegen den Sozialverband, gegen den DGB, gegen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Sie sind der wahre Pionier, denn nur in Schleswig-Holstein sind Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung abgeschafft worden. Bei Haus & Grund haben die Sektkorken geknallt, das haben wir gesehen. Für die Mieter ist das nicht gut, was Sie da machen.
Sie fallen den Leuten in den Rücken und unterstützen übrigens auch nicht die Kommunen dabei, Wohnungsbestände aufzubauen und die Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen. Sie wollen den Mieterschutz schleifen, wir wollen ihn ausbauen.
Es gibt übrigens einen Posten in diesem Haushalt, den man ohne jedes schlechte Gewissen kürzen kann - um auch einmal etwas zur Gegenfinanzierung zu sagen. Das ist die unleidige Abschiebehafteinrichtung, die von dieser Koalition aller Kritik zum Trotz vorangetrieben wird. Auch wenn viele im Raum nicht daran erinnert werden wollen, möchte ich Ihnen einmal sagen: Die Anhörung zu Beginn dieses Jahres war für die Koalition ein Desaster. Nichts hat sich verbessert.
Wir brauchen eine harte Linie gegen Gewaltstraftäter. Ich sage es ganz deutlich: Da ist übertriebene Toleranz fehl am Platze. Aber wer nichts verbrochen hat, gehört nicht in den Knast, Familien mit Kindern schon gar nicht.
Für wen bauen Sie denn eigentlich den Kinderspielplatz in der Abschiebehaftanstalt, wenn Sie dort keine Kinder unterbringen wollen? Doch nicht für die Erwachsenen, oder täusche ich mich da?
- Das ist falsch, und Sie können noch so oft auf die SPD eintrommeln - das macht ja die Kollegin Touré manchmal gern -, es bleibt nichts anderes als die lautstarke Besänftigung Ihres eigenen Gewissens, weil Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie da machen.
Deswegen ist das für uns nicht zustimmungsfähig. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: An manchen Themen kann man eben sehen, dass das Reden das eine und das Handeln das andere ist. Sie haben größere Spielräume, als andere Regierungen sie hatten. Sie wissen nichts damit anzufangen. Mit Ihren Unterschieden in der Koalition blinken Sie gleichzeitig links und rechts. Keiner weiß, wo Sie hinfahren, aber alle Verkehrsteilnehmer können erkennen, dass bei Jamaika die Warnblinkanlage leuchtet. Das kommt dabei heraus.