- Ich habe grundsätzlich eine andere politische Wortwahl als Sie. Ich würde weder von Bürokratiemonstern, noch vom Überstülpen, noch von Klimanationalismus sprechen. Das sind nicht meine Dinge, mit denen ich Politik mache. Wenn wir moderne Technologien entwickeln, können diese sehr wohl auch in anderen Ländern genutzt und auch von anderen Ländern gekauft werden. Auf diese Art und Weise können wir sehr viel Gutes tun für den Klimaschutz in der Welt.
Meine Damen und Herren, was würde es nützen? Ich war bei dem Punkt, dass ich gesagt habe, es sei wichtig, das in alle Entscheidungen zu unseren Gesetzen und Verordnungen einfließen zu lassen - und ja, auch bei unseren Fördermöglichkeiten.
Es ist ein gutes Zeichen, dass Jamaika gesagt hat, wir wollen unsere Entscheidung unter Maßgabe von Klimaschutz fällen. Das ist eine weitreichende Entscheidung und kein Feigenblatt. Es ist etwas, das wir sehr ernst nehmen. Wir sind sehr dankbar, dass wir dafür in Jamaika eine Mehrheit gefunden haben, weil es tatsächlich Auswirkungen auf unser Handeln haben wird. Deshalb stellen wir diesen Antrag. Und das werden zum Teil schwierige Auseinandersetzungen sein.
Bei den Gesetzen wird man sich Gedanken machen müssen: Nützt das, oder schadet das? Es nützt nichts, wenn auf der einen Seite von der Bundesregierung ein Klimapäckchen gebaut wird oder wir Klimaschutzmaßnahmen in der Landesregierung beschließen und wir gleichzeitig über andere Gesetze und Verordnungen befinden, die dem schaden. Es muss im Grunde ein Gesamtpaket vorhanden sein. Man muss insgesamt schauen, ob das, was wir tun, etwas ist, was dem Klima nutzt oder nicht. Dieser Antrag, der aussagt, dass es für uns ein Schwerpunkt, eine Priorität ist, ist etwas sehr Hilfreiches und im Grunde genommen etwas, was die Opposition unterstützen sollte,
denn Klimaschutz ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzministeriums oder der Energiewende, sondern Klimaschutz ist durchaus eine Querschnittsaufgabe. Das ist etwas, was den Verkehrssektor betrifft, was im Gesundheitssektor eine Rolle spielen kann, das ist eine Frage der Digitalisierung, der Energiepolitik und auch der Bildungspolitik. Wir machen im nächsten Jahr das Jahr zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, weil wir es als Querschnittsaufgabe betreiben.
Liebe SPD, Sie sehen es offensichtlich auch als Querschnittsaufgabe, weil Sie die Stabsstelle beantragen. Aus unserer Sicht ist das Thema Klimaschutz beim Klimaschutzminister sehr gut angesiedelt, und er wird es auch weiter sehr gut querschnittlich betreiben.
Meine Damen und Herren, Querschnitt ist auch das Thema, wenn es darum geht, dass Klimaschutz auf allen Ebenen vorankommen muss, global, europäisch, auf Bundesebene und auch auf kommunaler Ebene. Deshalb freue ich mich auch, dass sich viele Kommunen in Schleswig-Holstein mit Klimaschutzzielen, mit Klimaschutzmanagement und mit Aktionsplänen auf den Weg gemacht haben. Es muss global gedacht und lokal gehandelt werden. Wir müssen auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen, und zwar möglichst viele auf einer Seite. Sonst schaffen wir es nicht.
Der Landesrechnungshof mahnt uns, wir sollten da noch mehr tun, und wir Grüne sind ebenfalls dieser Ansicht. Die Kommunen sind entscheidende Player. Wir sehen es auch in den Vereinigten Staaten, in denen ein völlig außer Rand und Band geratener Präsident das Land tief spaltet, gleichzeitig aber 250 Städte erklären: Wir sind weiter dabei, „We are still in!“ - von Anchorage in Alaska über Dallas in Texas bis Miami in Florida, und nicht zu vergessen unsere Partnerstadt San Francisco.
Meine Damen und Herren, wir beraten hier vier Vorlagen auf einmal. Daher ist es nicht ganz einfach, auf alles einzugehen, obwohl uns der Minister zusätzliche Redezeit gegönnt hat. Daher nur ein paar Sätze zum Öl.
Zum einen das Öl unterm Wattenmeer. Das sollte möglichst bleiben, wo es ist. Nationalpark und Ölförderung vertragen sich nicht. Wie das entstanden ist, und wie unsere Haltung dazu war, dazu hat Frau Fritzen schon einiges gesagt, und auch dazu, dass wir im Koalitionsvertrag dazu klare Verabredungen haben, die im Grunde genommen die bestehende Rechtslage widerspiegeln.
„Die Ölförderung im Nationalpark steht im Widerspruch zu den Nationalparkzielen, genießt allerdings Bestandsschutz hinsichtlich der Bohr- und Förderinsel ‚Mittelplate‘“.
So ist der Fakt, und daran können wir auch nicht rütteln. Wir könnten Verschärfungen erreichen, wenn wir das Bundesbergbaurecht ändern würden. Das haben wir als Grüne in den vergangenen Jahren
vermehrt versucht, haben dort aber keine Partner gefunden, weder auf der einen noch auf der anderen Seite des Parlaments. Wenn Sie jetzt sagen, ich würde immer nur auf den Bund verweisen und dass Sie das im Bund nicht durchsetzen könnten, liebe SPD, erinnere ich Sie daran, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Habeck in der letzten Legislatur zum Thema „Mittelplate“ und zur Ausweitung der Ölbohrungen gab. Wo war denn an der Stelle die SPD? Das ist nicht der Bund, und das ist auch noch nicht so lange her.
Ich möchte es bei dem Thema dabei lassen, unsere Position ist dazu völlig eindeutig. Ich gehe davon aus, dass der Minister alles tun wird, was sich im rechtlichen Rahmen bewegt, um die aus unserer Sicht richtige Entscheidung fällen zu können.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel kommt auf uns zu, und wir versuchen, ihm gemeinschaftlich zu begegnen. Das eine ist, dass wir dabei unterschiedliche Schwerpunkte haben. Was die Geschwindigkeit angeht - wir sind eher für möglichst schnell. Was die Frage des sozialen Ausgleichs und die Sorge der Arbeitsplätze angeht, was die Sorge um die Wirtschaft oder die Forderung betrifft, dass wir technologieoffen sind: Wir alle haben hier im Haus unterschiedliche Nuancen, unterschiedliche Schwerpunkte zum Thema Klimawandel. Aber, was mich wirklich freut, wir sehen: Die Wege sind unterschiedlich, aber im Ziel sind wir uns einig. Das ist angesichts dessen, was wir zurzeit in der Bundesrepublik erleben - gerade in den Ländern östlich von uns in Deutschland - so wahnsinnig wichtig, dass wir immer wieder Kompromisse finden, um gemeinsam voranzukommen. Sonst sehe ich wirklich schwarz für dieses Land. Deshalb bitte ich, dass wir an der Stelle nicht wanken und gemeinsam das wichtige Thema Klimaschutz in Angriff nehmen. - Ich danke Ihnen.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über eine ganze Bandbreite an Anträgen. Sie decken beinahe alle Facetten der Energieund Klimapolitik ab. Wir reden von der Energieproduktion, den richtigen Rahmenbedingungen für gute Klimapolitik und Technologieoffenheit. Die Rollen hier im Haus sind klar verteilt - das hat man bei meinen Vorrednern schon gemerkt -: Die SPD deckt ein bisschen den beleidigten dogmatischen Teil ab, die AfD den reaktionären, und wir von Jamaika kümmern uns um den pragmatischen Teil. Das ist doch wunderbar!
Die Energiewende muss den Wärmesektor erreichen. Das ist klar, das wollen auch wir. Wir fordern dazu die Einführung einer echten CO2-Bepreisung, und zwar über alle Sektoren, also auch Verkehr, Industrie und Energieerzeugung; damit waren wir im Bundesrat schon erfolgreich. In Kombination mit technologieoffenen Rahmenbedingungen werden sich nach und nach CO2-ärmere Technologien durchsetzen, ganz ohne Steuersparmodelle, Antragschaos oder Subventionsdschungel. Eine sektorenübergreifende CO2-Bepreisung wäre wirklich die pragmatischste Lösung.
Nun hat sich die SPD in der Bundesregierung für ein, so möchte ich es bezeichnen, vermurkstes CO2Festpreismodell mit widersinnigen Sektorenzielen eingesetzt. Hier im Landtag fordern Sie nun ein Landesprogramm zur Umrüstung von Ölheizungen, also ein klassisches Subventionsprogramm, wie es früher üblich war. Ich kann mir vorstellen, wie es in der Fraktionssitzung lief. Herr Hölck hat gesagt: Mensch Leute, die 90er-Jahre sind wieder da. Wir brauchen die alte Subventionspolitik zurück! Macht mal bitte etwas!
Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, dass derzeit noch 18 % der Haushalte in Schleswig-Holstein Ölheizungen haben. Das ist ein hoher Anteil. Dabei geht es vorwiegend um ältere Wohngebäude im ländlichen Raum, dort, wo es keine Alternative zur Ölheizung gab oder gibt, weil beispielsweise kein Anschluss an das Fernwärmenetz oder das Gasnetz vorhanden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch solche Regionen haben.
Außerdem, Herr Dr. Stegner, ist ein Subventionsprogramm aus Landesmitteln schlicht nicht leistbar. Sie sind einen Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben; dazu kam wieder einmal gar nichts. Aber das kennen wir von Ihnen. Es hätte mich überrascht, wenn dazu von Ihnen etwas gekommen wäre. Insofern sind Sie sehr verlässlich, Herr Dr. Stegner.
Wir stehen für eine seriöse Politik - im Gegensatz zu Ihnen. Sie verschließen die Augen vor der Realität. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar für Ihren Berichtsantrag unter dem Titel „Keine weitere Ölförderung im Wattenmeer“. Dazu ist vom Minister eigentlich alles gesagt worden, nämlich das, was man bei dem Stand des Verfahrens halt sagen kann. Das Bergamt ist zuständig. Es wird über den Antrag von Wintershall Dea nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Naturschutzbelange werden selbstverständlich berücksichtigt.
Was mir noch wichtig ist und was wir nicht unter den Tisch fallen lassen dürfen, ist der Hinweis auf die Tatsache, dass auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate seit Förderbeginn nachweisbar störungsfrei gearbeitet wird und dass die Umweltstandards es sind übrigens sehr hohe Umweltstandards - zuverlässig eingehalten werden. Wir müssen die Entscheidung des Bergamtes abwarten. Ich halte nicht viel davon, jetzt einen Antrag zu stellen, in dem schon in der Überschrift das zum Ausdruck kommt, was Sie anstreben, nämlich keine weitere Ölförderung. Für einen Berichtsantrag eine solche Überschrift zu wählen, finde ich kritisch. Von Ihrer Aussage, dass Sie die Ölförderung nicht mehr wollen, halte ich nicht viel.
Natürlich ist auch mir der Schutz des Nationalparks wichtig. Die Ölförderung an der Mittelplate hat aber eben auch hohe wirtschaftliche Bedeutung; das dürfen Sie nicht vergessen.
Diese Bedeutung erstreckt sich nicht nur auf die Förderinsel selbst, sondern auch auf die Raffinerie in Heide und den Chemiepark in Brunsbüttel, wo das Öl weiterverarbeitet wird, übrigens zu Dingen des täglichen Bedarfs. Zudem macht uns das Mittelplate-Öl unabhängiger von Importen aus Staaten, in denen Umweltschutz und Menschenrechte leider keinen so hohen Stellenwert wie bei uns haben. Das ist auch ein sehr wichtiger Aspekt.
Sie sind wirklich witzig: Jetzt wollen Sie wieder ein Subventionsprogramm auflegen. Das Geld ist irgendwie da - ja, weil die Mittelplate einen Erdölförderzins generiert. Diesen preisen Sie in Ihre Vorhaben immer gern mit ein. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie diese Mittel streichen; denn Sie wollen ja gar keine Ölförderung mehr.
Ich will nur am Rand bemerken, dass Erdöl auch in Schlüsseltechnologien der Energiewende genutzt wird, beispielsweise in Dämmmaterialien, in Kunststoffbauteilen für Elektroautos, in Photovoltaikmodulen. Ja, sogar für die Herstellung von Kabeln und beim Bau von Windkraftanlagen ist Öl vonnöten.