Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung, und ich lasse über den Gesetzentwurf der AfD, Drucksache 19/761, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf, Drucksache 19/761, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein mit den übrigen Stimmen abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 19/1299 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 19/1299 in der Fassung der Drucksache 19/1763 angenommen.
(Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht werde mit aller Wahrscheinlichkeit nur ich reden, deshalb wird die Mittagspause auch gleich losgehen.
Ich stelle Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das dritte Quartal 2019 vor. Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen des Berichtes ausführen: Im dritten Quartal 2019 sind beim Petitionsausschuss 56 neue Petitionen eingegangen. Er hat in diesem Zeitraum 107 Petitionen abschließend behandelt. Ich freue mich über die gute Erledigungsquote des Ausschusses, die unsere effektive Arbeit unterstreicht.
Der Ausschuss hat im Berichtszeitraum außerdem einen Ortstermin und eine Anhörung von Vertretungen der Landesregierung durchgeführt. Mit gutem Erfolg fand am 16. September 2019 eine Bürgersprechstunde in Eutin statt. Herr Abgeordneter Hansen, herzlichen Dank für die Unterstützung. - Der ist leider gerade nicht hier, vielleicht schon zu Tisch.
Mein herzlicher Dank geht an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses, die so etwas hervorragend vorbereitet und uns immer gut unterstützt.
Die weiteren Zahlen ergeben sich aus dem Bericht, der Ihnen gerade ausgeteilt worden ist. Da können Sie sozusagen noch warm nachlesen, was drin steht.
Die in dieser Legislaturperiode wieder neu ins Leben gerufenen Bürgersprechstunden sind ein wichtiges Instrument für uns Abgeordnete, um vermehrt direkte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Die nächste Bürgersprechstunde findet noch in diesem Monat, nämlich am 22. November 2019, in Meldorf statt. Kommen Sie zu uns, wir sind für Sie da!
Aus dem Berichtszeitraum möchte ich Ihnen kurz zwei Fälle vorstellen, um die vielfältige Arbeit des Ausschusses zu unterstreichen: Ein Petent fühlt sich durch die Ablehnung der Anerkennung einer einwöchigen Bildungsveranstaltung als Bildungsmaßnahme nach dem Weiterbildungsgesetz SchleswigHolstein durch seinen neuen Dienstherren ungerecht und benachteiligt behandelt und bittet den Petitionsausschuss um Unterstützung. Für den Ausschuss ist die Begründung für die Ablehnung des Antrags des Petenten nicht nachvollziehbar. Für ihn ergeben sich erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen der unterschiedlichen Anwendung des Konsensprinzips innerhalb eines Ministeriums. Der Ausschuss spricht seine Unterstützung für das Begehren des Petenten aus und bittet das Innenministerium um Prüfung der Rücknahme der Entscheidung. Ich sehe ein Nicken bei Ihnen, Herr Minister, vielen Dank für Ihre Unterstützung.
In einem anderen Fall moniert der Petent, dass ihm als pensioniertem Lehrer im Rahmen seiner Tätigkeit als Seniorexperte seine Versorgungsbezüge gekürzt werden. Er begehrt, dass Lehrkräfte, die höchstens ein Jahr vorzeitig in Pension gehen nach Erreichen des Pensionsalters weiter im Schuldienst tätig sein können, ohne dass ihnen von der Pension Geld abgezogen wird. Das Bildungsministerium teilt mit, dass eine Ausnahmeregelung im Fall des Petenten versehentlich nicht berücksichtigt worden sei. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass mittlerweile eine neue Berechnung durchgeführt wurde. Hiernach kommt es momentan nicht zu einer Kürzung, vielmehr wird ein Teil der einbehaltenen Kürzungsbeiträge wieder ausgezahlt. Vielen Dank dafür.
Das war ein kleiner Ausschnitt aus unserer großen Bandbreite an Petitionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine angenehme Mittagspause!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht in der Drucksache 19/1746 (neu) zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petition zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Vor der Mittagspause möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss heute um 14 Uhr zur Fortsetzung seiner Sitzung trifft. Jetzt unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche eine angenehme Mittagspause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie mit mir ganz herzlich auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder und Mitgliederinnen der Seniorenunion Bad Oldesloe und Herrn Martin Müller, den Vizepräsidenten des ESport-Bundes Deutschland. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich erteile das Wort dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht zum Antrag des SSW haben wir Ihnen ein Zwischenfazit unserer E-SportFörderung vorgelegt. Die Förderung ist in dieser Ausprägung übrigens bundesweit einmalig.
Von vielen Seiten erreichen uns Fragen nach unserem Vorgehen - von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern -, und in nahezu allen Gesprächen wird vor allem die Richtlinie sehr positiv bewertet. Besonders die Ansätze zur Suchtprävention und der Medienkompetenzschulung sind einhellig auf sehr positive Resonanz gestoßen.
Insgesamt liegen derzeit Anträge auf Förderung etwa in Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets vor. Insgesamt haben wir 500.000 € veranschlagt. Die Anträge betreffen im Wesentlichen die Einrichtung und den Aufbau der E-Sport-Struktur und stammen überwiegend aus bestehenden Sportvereinen. Das Konzept einer E-Sport-Akademie an der Fachhochschule Westküste liegt zur Prüfung derzeit im Bildungsministerium.
Die weitere Umsetzung des Konzeptes ist abhängig davon, ob eine tragfähige Finanzierung für das Vorhaben sichergestellt werden kann. Das geplante Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung, kurz LEZ.SH, steht kurz vor der Eröffnung. Es gab zunächst Probleme bei der Immobiliensuche. Auch die Stadt Kiel hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000 € für die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt.
nem Haus wurden Kernziele des Zentrums erarbeitet, die im Bericht ausführlich dargestellt sind. Eines der konkreten Ziele ist es, als Anlaufpunkt für die kommunalen E-Sport-Häuser zu dienen, die ebenfalls Fördermittel erhalten haben. Es soll aber auch als Beratungszentrum für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Insgesamt geht es um die verantwortungsvolle Nutzung von Videospielen, um die Prävention von Suchtverhalten, um Anreize für physische Bewegung als Ausgleich und um Wertevermittlung und Chancen bei digitalen Anwendungen.
Die Landesregierung hat in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, aber insbesondere mit dem ESBD den Eindruck gewonnen, dass die von uns gesetzten Fördervoraussetzungen wie Medienkompetenzvermittlung, Suchtprävention und Bewegungsanreize nicht nur wahrgenommen und akzeptiert, sondern auch Bestandteil des Selbstverständnisses des ESBD sind. Das ist sehr begrüßenswert, meine Damen und Herren.
Bei allen berechtigten Diskussionen über den Trend des E-Sports sollten wir im Auge behalten, dass dieser Trend kein Phänomen für eine Randgruppe oder für Randgruppen ist. 34 Millionen Deutsche benutzen inzwischen Videospiele, und 4 Millionen Deutsche betreiben aktiv E-Sport in Vereinen. ESport ist Teil unserer Kultur geworden. Er ist damit aber zugleich auch ein Trendsetter für neue digitale Anwendungen. Das sollten wir ebenfalls beachten.