sondern vor allem für die Pflegekräfte. Sie sollten sich ein bisschen mehr mit der Materie auseinandersetzen, anstatt hier solche Phrasen zu dreschen.
- Die neuen Arbeitszeitmodelle, die Sie ins Auge fassen, sind gut und richtig, das unterstützen auch wir. Man wird das evaluieren, wenn es so weit ist. Das ist doch kein Mangelberuf! Als Pflegekraft weiß man, dass man immer wieder einen neuen Job bekommt. Wenn man in Arbeit steckt, macht man sich doch keine Gedanken über die Altschulden des UKSH und fragt sich nicht: Um Gottes willen, kriege ich morgen noch mein Gehalt bei 340 Millionen € Altschulden?
Es sind natürlich die Schulden des Landes; machen wir uns doch ehrlich! Es ist doch nicht schlimm, wenn die 340 Millionen € Altschulden jetzt übernommen werden. Letztlich ist das ein Anerkennen der Realität und ändert bei konsolidierter Betrachtungsweise nichts am Gesamtschuldenstand des Landes. Letztlich erhöht sich nur die Transparenz auf der Schuldenuhr des Landes etwas.
Wir müssen das UKSH fit machen für die Zukunft. Investitionen in Millionenhöhe sind da unerlässlich. Das sehen auch wir von der AfD ausdrücklich so. Umbau, Neubau, Sanierung, Digitalisierung, Ausstattung mit medizinischen Großgeräten der neuesten Generation, Modernisierung der Brandschutzeinrichtungen, all das kostet viel Geld. Auch der Wettbewerb um die besten Köpfe kostet Geld - Herr Vogt hat ja gerade gesagt, was Spitzenmediziner verdienen.
Der Kostendruck war für alle Kliniken immer ein großes Thema; das UKSH hat da keine Ausnahme gemacht. Medizin auf Spitzenniveau kostet Geld, und das ist Geld, das im Sinne unserer Bürger gut angelegt ist.
Weitere Zusagen für Investitionen sind ebenfalls richtig und notwendig, sowohl allgemein als auch im Bereich von Forschung und Lehre. Ein Universitätsklinikum lebt davon, mit guten Ausbildungsbedingungen und Spitzenpersonal dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken.
Der Zukunftspakt UKSH, wie gestern vorgelegt, umfasst ein sinnvolles Maßnahmenbündel zur Sicherung der medizinischen Versorgung des Landes und des Medizinstandorts Schleswig-Holstein. Ob sich die extrem hohen Erwartungen an die hinge
rechnete - ich will nicht sagen: schöngerechnete -, prognostizierte Effizienzrendite - die wurde vom Vorstandsvorsitzenden, Herrn Professor Dr. Scholz, erst kürzlich gegenüber dem Finanzausschuss bestätigt - in Zukunft wirklich erfüllen wird, darf bezweifelt werden.
Deshalb müssen die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen weiter unvermindert gelten. An die Gäste und Vertreter der Presse: Falls Sie meine Unterschrift auf dem Zukunftspakt vermisst haben sollten -
- Ich weiß, dass Sie das nicht tun. Aber die Presse hat gefragt, warum wir das nicht unterschreiben. Wir hätten gern unterschrieben.
Ich verrate Ihnen doch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die SPD und die Grünen niemals ein Papier oder einen Antrag unterschreiben würden, den auch die AfD unterzeichnet.
- Herr Dr. Stegner, man kann an den bundesweiten Wahlergebnissen der SPD ablesen, wohin Ihre politische Engstirnigkeit führt.
Zum Schluss bleibt mir, dem Vorstand des UKSH eine glückliche Hand bei den anstehenden Aufgaben zu wünschen. Den Steuerzahlern wünsche ich, dass es bei der prognostizierten Effizienzrendite zukünftig nicht allzu große Abweichungen nach unten gibt. Sonst werden wir uns im Hohen Haus noch des Öfteren über die Finanzierung des UKSH unterhalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur damit es klar ist: Keine Fraktion in diesem Hohen Haus wird einen inhaltlichen Antrag gemeinsam mit der AfD unterschreiben, und das ist auch gut so.
Sie haben sich hier hingestellt und tatsächlich die ganze Zeit zum Thema geredet. Weil Sie aber anscheinend keinen Mut dazu haben, haben Sie überhaupt nicht ihre Pressemitteilung, die Sie zeitgleich herausgeschickt haben, hier vorgetragen. Dort haben Sie nämlich gesagt, es sei eine „Selbstbeweihräucherung“ von SPD und SSW. Die machen wir natürlich immer gern, wenn wir etwas Gutes tun. Es ist übrigens auch eine Selbstbeweihräucherung dieser Regierung und der regierungstragenden Fraktionen.
Diese Selbstbeweihräucherung hat ihre Berechtigung, und es ist wichtig, dass wir heute darüber reden. Es ist vor allen Dingen aktuell. Erst gestern haben wir es beschlossen. Ich glaube, dass es ganz richtig ist, das heute noch einmal in einer öffentlichen Sitzung zu erklären.
Dass Sie nicht den Mut haben, Ihre eigene Kritik hier auch darzustellen, ist echt schwach, vor allem für eine Partei, deren Antrag zu einer Aktuellen Stunde wir bei der letzten Landtagstagung aus demokratischen Erwägungen heraus freiwillig und obwohl es keinen aktuellen Anlass gab, zugelassen haben.
Herr Abgeordneter Harms, ich glaube, dass Sie diese personifizierte Bezeichnung unterlassen sollten. Ich denke, die gehört hier nicht hin.
gen: Das ist eine Hausnummer, über die wir hier im Parlament, wo wir wochenlang schwer daran gearbeitet und darum gerungen haben, wie wir es genau hinkriegen sollen, einmal reden sollten. Ich möchte auch aus unserer Oppositionssicht heraus der Landesregierung einen Dank aussprechen, wie gut das vorbereitet und verhandelt wurde, wie gut es aber auch gegenüber der Opposition kommuniziert wurde. Das ist aller Ehren wert und führt dann dazu, dass man eine gute Entscheidung gemeinsam treffen kann.
Es geht hier um Investitionen, die in Zukunft getätigt werden sollen, und die noch nicht oder jedenfalls nicht ganz finanziert waren. Da machen wir eine Zusage. Es geht darum, dass wir Kredite übernehmen, die bisher immer noch vom UKSH getragen werden mussten, auf die dortige Bilanz gedrückt haben und die sie nicht unbedingt besser haben aussehen lassen. Wir werden schon in diesem Haushalt Kürzungen zurücknehmen. Es wird einen solchen Vorschlag geben, und ich glaube nicht, dass irgendjemand dagegen stimmen wird.
Wenn die Milliarde beim UKSH gelandet ist und alles abgeschlossen ist, werden wir tatsächlich auskömmlich finanzieren, was wir für zukünftige Investitionen aufbringen müssen. Wir wissen noch gar nicht, wie sie aussehen, wir wissen nur, es gibt einen technischen Fortschritt, und es wird auch in Zukunft Renovierungsarbeiten geben, und man wird auch in Zukunft Gerätschaften kaufen müssen. Das ist nun zum ersten Mal so, seit ich in den letzten 20 Jahren hier im Landtag war. Das ist schon eine reife Leistung, ich glaube, das ist ganz wichtig.
Dazu gehört auch, dass wir nicht nur diejenigen sind, die zahlen. Auch das UKSH hat unterschrieben und seinen Beitrag geleistet. Es hat noch einmal bekräftigt, dass das ÖPP so, wie es konzipiert wurde, laufen wird und dass sämtliche Zinsen und Tilgungen, die zu leisten sind, gezahlt werden. Das heißt: Auch das UKSH bleibt verlässlich dabei, dass es seine Leistungen erbringt. Das ist von diesem Hohen Haus durchaus zu würdigen.
Meine Damen und Herren, wir als SSW verfolgen damit zwei Ziele. Zum einen wollen wir Spitzenmedizin, Spitzenforschung und vor allem auch Spitzenausbildung - bei den Ärzten und auch bei den Pflegerinnen und Pflegern - hier bei uns in Schleswig-Holstein weiter erhalten, etablieren und verstärken. Das ist für uns als Land Schleswig-Holstein, für die Gesundheitsversorgung der Bürgerin
nen und Bürger unabdingbar. Daher war es dringend notwendig, dass wir das UKSH so stark unterstützen.
Mindestens genauso wichtig ist für uns der zweite Punkt: Wir möchten gerne, dass für die Beschäftigten beim UKSH Sicherheit besteht. Daher haben wir es in diesem Papier extra so formuliert, dass keine Arbeitsverdichtung - zumindest keine größere, als jetzt ohnehin schon besteht, am liebsten aber etwas weniger - stattfindet. Das betrifft nicht nur die Pflegerinnen und Pfleger, so ist auch die Formulierung. Es betrifft auch die Ärztinnen und Ärzte und anderes Personal, das ganz andere Aufgaben hat, ob es Reinigungskräfte sind oder Menschen, die im Kiosk arbeiten. Alle sollen dort vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Es ist unsere Erwartung gegenüber dem UKSH, wenn es darum geht, Tariflöhne auszuhandeln - das können wir als Politik ja nicht vorgeben, sondern es müssen die Tarifpartner tun -, dass das UKSH dann aufgrund der guten und verlässlichen Situation, die es hat, vernünftig in die Verhandlungen eintritt, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt guthaben.
Ein Zweites ist die Erprobung des sogenannten schwedischen Modells im Pflegebereich. Wir finden das nicht nur gut, weil es aus Skandinavien kommt, sondern weil es den Menschen tatsächlich helfen kann. Drei Tage Arbeit und dann - in diesem schweren Job - drei Tage Ruhe zu haben, ist in vielen Bereichen dringend notwendig. Wenn wir das dort mit dieser Unterstützung aus der Politik etablieren können, kann es ein Vorbild für andere Pflegebereiche sein. Wir machen hier nicht nur Politik für das UKSH, sondern öffnen möglicherweise auch in anderen pflegenden Bereichen die Tür für ganz andere Arbeitszeitmodelle. Das finde ich gut so, meine Damen und Herren.
Ein Letztes, um noch einmal deutlich zu machen, warum dieser Pakt für das UKSH so wichtig und bedeutend ist: Wir sind bislang in einer Situation gewesen, in der wir tatsächlich immer steigende Steuereinnahmen hatten und die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Jahren wirklich gut war und ist. Diese Zeiten können sich aber auch einmal ändern. Allein vor diesem Hintergrund ist eine solche Zusage, wie wir sie jetzt geben, sehr viel wert.