Aber Sie kritisieren uns zu Unrecht, Herr Kollege, denn ein Stufenmodell mit 36 Millionen € und 1 % Tabellenwirkung in den Jahren 2021 bis 2024 ist gerade nicht nichts, sondern genau der Einstieg, den Sie gerade gefordert haben. Genau das machen wir. Das könnten Sie positiv begleiten.
- Das finde ich erstens nicht. Die Zeiträume, die Sie haben, sind die wie bei der Grundschullehrerversorgung. Da sind Schildkröten im Vergleich zu Ihnen Schnellläufer. Das kommt immer erst sehr viel später. Zweitens stammt das in Teilen, wie ich vorhin gesagt habe, aus dem, was den Beamten ohnehin zusteht,
nämlich aus der Tarifvereinbarung. Ich stelle jedenfalls fest: Sie tun in dem Bereich nichts und kritisieren dafür nur andere. Wir haben da eine andere Auffassung und werden darüber bei der Haushaltsdebatte im Dezember noch sprechen.
Ich wollte aber noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich den, den die Frau Kollegin Krämer mit Blick auf die Beihilfe vorhin genannt hat. Sie sagte: Aber wir dürften um Himmels Willen nicht dieses Supersystem der privaten Krankenversicherung verlassen. - Ich will Ihnen einmal eines sagen, Frau Kollegin Krämer: Wenn Sie sich die betriebswirtschaftlichen Darstellungen angucken, wie lange die PKV noch überlebensfähig ist, werden Sie feststellen:
Der Weg in die Bürgerversicherung ist unvermeidlich. Er ist nicht nur politisch richtig, sondern auch unvermeidlich, weil das andere betriebs- und volkswirtschaftlich gar nicht vernünftig ist.
- Das ist vollkommen richtig. Reden Sie einmal mit den Leuten, dann wissen Sie: Schon von der demografischen Entwicklung her geht das gar nicht anders.
Eine Bemerkung, eine Frage. Zum ersten, was Sie eben gerade gesagt haben, Herr Dr. Stegner: Es ist bemerkenswert, wenn Sie einen Antrag zur Einführung der pauschalen Beihilfe stellen, die der SPD offenbar sehr am Herzen liegt, und ich dafür kämpfe, dass ich dafür in meiner Koalition eine Mehrheit kriege, dann bedanke ich mich ganz herzlich, dass Sie das gerade mit dem Hintern einreißen. - Erstens.
Zweitens. Herr Dr. Stegner, gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen eine Einmalzahlung wichtiger wäre als die Beträge strukturell einzupflegen? Wenn das so ist: Ist Ihnen bewusst, dass wir nach diesem Modell - denn andere Länder haben das auch gemacht - mit unserem verbleibenden Weihnachtsgeldmodell im oberen Drittel der Bundesländer liegen? Ist Ihnen das bewusst?
- Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Sie werden vielleicht registriert haben, dass zu Ihrer positiven Unterstützung der Geschichte mit der Beihilfe die Kollegin Raudies applaudiert hat. Das finden wir richtig.
(Christopher Vogt [FDP]: Ja, was ist denn mit den anderen Sozis? - Beifall Martin Ha- bersaat [SPD] und Thomas Hölck [SPD])
- Ich klatsche auch einmal von hier. Wunderbar, Herr Kollege Vogt! Heldenhafter Liberalismus! Dafür habe ich immer etwas übrig.
- Ich habe immer schon etwas dafür übriggehabt. Sie sind ein großes Talent. Das sage ich auch öffentlich gern immer wieder.
Ich habe mich auf die zweite Bemerkung der Frau Kollegin Krämer bezogen - denn ich höre ihren Reden immer besonders aufmerksam zu -, und sie hat gesagt, man dürfe daraus auf keinen Fall machen das war ihr Satz -, dass wir bei dieser Zwangsversicherung - so nannten Sie das; „Bürgerversicherung“ finde ich hübscher und auch zutreffender - landen. Der Punkt ist in der Tat der, dass man, wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, feststellt, dass die Überlebensfähigkeit der privaten Krankenversicherung nicht gegeben ist.
Ich habe mir übrigens einmal die Mühe gemacht, mit den Betriebsräten der privaten Krankenversicherungen zu sprechen, und habe die Leute gefragt, wie die, die da arbeiten, denn versichert sind. Die da als normale Beschäftigte arbeiten, sind übrigens alle gesetzlich versichert.
- Ja, außer den Topverdienern. - Die wissen das sehr genau. Deswegen, kann ich nur sagen, ist es ein frommer Wunsch -
Sie müssen sich schon sagen lassen, dass die Bürgerversicherung, die Sie zu Wasser, zu Lande und in der Luft bekämpfen, am Ende kommen wird nicht nur weil sie politisch richtig ist, sondern weil es von der demografischen Entwicklung her gar nicht anders geht. Trotzdem begrüßen wir Ihren heldenhaften Mut, sich für die Regelung einzusetzen, die wir in Hamburg haben. Das beseitigt einen Wettbewerbsnachteil; das haben Sie zutreffend dargestellt.
Die Frage zwei, die Sie gestellt haben, habe ich nicht vergessen; das schaffe ich gerade noch, mir zwei Fragen von Ihnen zu merken.
- Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf den Punkt, ob es nicht besser wäre, strukturelle Veränderungen durchzuführen als die Einmalzahlung. Erstens ist diese Einmalzahlung, wenn sie denn quasi dreizehntes Monatsgehalt ist, sehr wohl ein struktureller Teil des Gehalts. So war das ja auch immer. Zweitens ist, wenn man die Geschwindigkeit sieht, in der Sie das einführen und für welche Zeiträume Sie das vorgesehen haben, der Punkt, an dem Sie dann da sind, wo Sie angeblich viel besser sind als andere Bundesländer, so weit weg, dass dazwischen schon zwei Landtagswahlen stattgefunden haben. Deswegen ist auch das nicht tröstlich.
Die Gewerkschaften stellen sehr moderate Forderungen - Herr Kollege Harms hat darauf hingewiesen -, Sie wollen darauf nicht eingehen. Das ist Ihnen unangenehm. Deswegen polemisieren Sie hier. Wir werden die Anträge im Dezember in den Haushaltsberatungen stellen. Sie werden sie ablehnen, und dann wissen die Beschäftigten, von wem sie mehr zu erwarten haben, von Ihnen oder von uns.
Keine weitere Zwischenbemerkung, nur ist meine Frage nicht richtig beantwortet worden: Ich wollte eigentlich wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass,
nachdem wir das 1 % einpflegen - was man immer sagt: Man kann ja auch das Weihnachtsgeld strukturell einpflegen. Das haben ja viele Länder gemacht. Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem verbleibenden Weihnachtsgeldmodell - bis A 10 660 €; 400 € pro Kind, übrigens für alle Besoldungsstufen - unter den Ländern weit oben im Bundesdurchschnitt liegen?
Wissen Sie, Sie sind ja keine Staatsanwältin. Deswegen können Sie Fragen stellen, wie Sie mögen, aber ich will die schon gern so beantworten, wie ich es richtig finde.
Da ich selbst mit dafür gesorgt habe, dass das Weihnachtsgeld jedenfalls für die unteren Einkommensgruppen geblieben ist - das wollte die CDU seinerzeit auch sozusagen abschaffen -, weiß ich sehr genau, was das heißt. Trotzdem finde ich die Forderungen der Gewerkschaft berechtigt, und das ist besser als das, was Sie ihnen anbieten. Das ist Fakt, und darüber haben wir miteinander gesprochen.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben jetzt wiederholt gesagt, die private Krankenversicherung sei nicht überlebensfähig. Ihnen muss doch die Bedeutung einer solchen Äußerung in einem Parlament bewusst sein. Haben Sie dafür irgendeine seriöse Quelle?
- Also, ich hätte da ganz viele Quellen, die ich Ihnen nennen könnte. Dazu gibt es sogar Publikationen.