Herr Abgeordneter, wenn Sie einen Augenblick warten! Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Bemerkung, dass sich diejenigen, die aus humanitären Gründen einen Antrag gestellt haben, am Sterben im Mittelmeer mitverantwortlich machen, völlig unangemessen ist. Deshalb erteile ich Ihnen dafür eine Rüge.
Das Wort für die Landesregierung hat die Minister Karin Prien in Vertretung des Ministers für Inneres, ländliche Räume und Integration -
- Pardon? - Dreiminutenbeitrag? - Hatte ich nicht gesehen. Entschuldigung. - Dann hat die Abgeordnete Aminata Touré das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schlichtweg, weil ich es körperlich nicht ertrage, dass das der letzte Beitrag unseres Parlaments ist, gehe ich noch einmal in diese Debatte.
Ihre rassistische Äußerung von „Europe will not be your Home“ oder was auch immer ist so etwas von daneben und super krass rassistisch! Das wissen Sie ganz genau. Aber das ist mir an dieser Stelle völlig egal.
Wichtig ist, dass sich der Rest dieses Haus darauf geeinigt hat, dass wir ein 500er-Aufnahmeprogramm machen, dass wir das Signal senden, dass wir es nicht zulassen möchten, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Das ist es, wofür wir hier in Schleswig-Holstein und die ganzen Kommunen und die Seebrücke stehen. Das sind wir als Schleswig-Holstein - und nicht das, was Sie vertreten!
Zu der Frage, warum wir dieses 500er-Aufnahmeprogramm machen. Das machen wir, weil wir explizit sagen: Wir möchten nicht, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer hierher finden müssen. Damit ist gesichert - das ist das, was das Programm zeigt -, dass man Sicherheitsüberprüfungen vor Ort hat, dass man weiß, wer kommt, dass man weiß, wie die Menschen kommen und dass sie nicht auf dem Mittelmeer sterben müssen.
Das ist das Signal, das wir senden wollen. Wir wollen, dass sich dem noch mehr Bundesländer anschließen, damit eine Reise über das Mittelmeer nicht notwendig ist.
Zu den unsäglichen Pullfaktoren. Es gibt etliche Studien, die beweisen, dass das absolut nicht stimmt. Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie von Menschen haben. Glauben Sie ernsthaft, dass sich
einfach nur, weil in Schleswig-Holstein so ein Programm beschlossen wird? Sie haben keine Ahnung davon, unter welchen Bedingungen die Menschen leben. Sie sollten sich schämen für die Beiträge, die Sie leisten, Ihre ganze Fraktion, Ihre gesamte Partei! Das ist das Letzte!
Zum Abschluss: Ich bin froh, dass wir im Rest dieses Hauses immer wieder dieses deutliche Signal senden. Ja, wir haben oft Auseinandersetzungen. Wir sind auch nicht immer beieinander. Aber am Ende des Tages eint uns immer das Ziel. Das ist es, worauf ich stolz bin. Ich bin auch stolz darauf, Schleswig-Holsteinerin zu sein. - Vielen Dank.
Nunmehr hat für die Landesregierung Ministerin Karin Prien in Vertretung des Ministers für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grothe, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang feststellen: Für viele Menschen auf der Flucht sind Schleswig-Holstein und seine Kommunen ein sicherer Hafen, und das ist gut so.
Wir haben in diesem Parlament in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren häufiger über die existenzielle Not der Flüchtlinge in ihren Booten auf dem Mittelmeer gesprochen. Wir haben heute von mehreren Abgeordneten eindrückliche und bedrückende Berichte darüber gehört. Dass die Anrainerstaaten, insbesondere Italien, die Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten verzögert und verweigert haben, lässt niemanden kalt. Europa muss hier handeln. Darin sind wir uns in diesem Parlament jedenfalls ganz überwiegend einig.
Die Mittelmeeranrainerstaaten müssen von den anderen europäischen Staaten unterstützt werden. Deutschland hat längst deutliche Zeichen dieser Hilfe gesetzt. Andere müssen folgen.
Flüchtlingen muss durch eine gerechte Verteilung innerhalb der EU-Staaten eine Perspektive gegeben werden, in welchem Land sie unter Beachtung der verabredeten europäischen Standards ihre Hilfegesuche und ihre Asylanträge stellen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer verhandelt derzeit engagiert mit verschiedenen Staaten, ist für Deutschland in Vorleistung gegangen und hat angeboten: 25 % aller von den Rettungsschiffen Geborgenen sollen nach Deutschland einreisen dürfen und können hier ihre Asylverfahren durchführen.
Dieses Angebot soll gelten, wenn sich die Europäer auf eine verbindliche Quote einigen, und das ist richtig so. Mit dem Königsteiner Schlüssel haben wir in Deutschland eine verbindliche Quote. Schleswig-Holstein nimmt 3,4 % aller Asylsuchenden auf. Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die Deutschland schon jetzt als Bootsflüchtlinge nach Entscheidung der Bundesregierung aufnimmt und die zukünftig aufgenommen werden sollen.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, die im Fokus des kommunalen Bündnisses „Seebrücke - Sichere Häfen“ stehen. Auch hier ist zwingende Voraussetzung, dass die Bundesregierung der Aufnahme zustimmt. Erst dann erfolgt - das möchte ich betonen - nach einer Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden die Einreise nach Deutschland.
So haben wir, auch das ist erwähnt worden, im April 22 Flüchtlinge, die aus Seenot geborgen wurden, in unsere Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und im Sommer nach Kiel, Flensburg, Lübeck und Sylt, alle Mitgliedskommunen des Bündnisses Sicherer Hafen, verteilt. Dies zeigt, wie gut hier das Zusammenspiel von Land und Kommunen funktioniert. Auch diese Menschen wurden auf unsere Aufnahmequote angerechnet. Entsprechend weniger undokumentiert eingereiste Asylsuchende haben wir registriert.
Einem breiten, oft von der Zivilgesellschaft unterstützten Bündnis von Kommunen kommt deshalb große Bedeutung im Streiten für Weltoffenheit,
Hier werden ganz bewusst kluge Akzente gesetzt und Ideen entwickelt, die den dumpfen Verunglimpfungen von rechts Paroli bieten.
Unser Anspruch als Landesregierung geht jedoch noch weit darüber hinaus, denn wir helfen ganz praktisch und nehmen dadurch nicht nur die vereinbarte Quote, sondern tatsächlich zusätzliche Flüchtlinge auf. Es ist erwähnt worden, dass im Rahmen unseres Landesaufnahmeprogramms, mit dem wir insgesamt 500 Flüchtlinge aufnehmen werden, noch in diesem Jahr die ersten Menschen einreisen werden, die wir aus Kairo abholen. Ich erwarte, dass im ersten Schritt rund 90 Personen eine Aufnahmezusage gegeben wird. Sie waren alle bereits vom UNHCR als Flüchtlinge registriert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung ist in Ihrem Auftrag, weil es in diesem Haus einen weiten Konsens dazu gibt, diese komplexen Fragen angegangen. Das Bündnis „Seebrücke - Sichere Häfen“ zeigt, dass unsere Kommunen für ein weltoffenes, engagiertes und humanistisches Schleswig-Holstein stehen. Land und Kommunen werden auch weiterhin dazu beitragen, dass Geflüchtete bei uns im übertragenen Sinne einen sicheren Hafen finden. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1708, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bei Zustimmung der SPD und Enthaltung des SSW ist der Antrag mit den Stimmen der anderen Mitglieder des Hauses abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1735. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dage
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt geben Sie bitte zu Protokoll.