Wir haben unseren Antrag ja schon mit der SPD geeint, nachdem es einen Dissens beim letzten Satz gab. Herr Kollege Harms, ich höre bei Ihnen ein bisschen Bewegung heraus. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, nicht gleich hektisch abzustimmen, sondern den Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause noch einmal aufzurufen. In der Zwischenzeit können wir die Gelegenheit nutzen und gucken, ob wir zueinanderkommen, was ich sehr begrüßen würde. Das kann ich jetzt aber nicht vorwegnehmen. Wir könnten den Tagesordnungspunkt heute Nachmittag noch einmal aufrufen und dann abstimmen. Wäre das in Ordnung?
Meine Damen und Herren, zurück zur Aktuellen Stunde. Der Kollege Nobis war so freundlich aufzuschreiben, was der Ministerpräsident alles an „fürchterlichen Sachen“ von sich gegeben hat. Nach dem, was Herr Nobis moniert, hat der Ministerpräsident vier Sätze gesagt.
„Ich glaube, wenn man über Klimaschutz redet, gehört das Handeln unmittelbar dazu, und dafür haben auch viele Menschen Verständnis.“
- Man kann sagen: Stimmt. Das ist ziemlich super, genauso ist es. Problem erkennen und handeln, so sollte Politik eigentlich immer arbeiten. Hinter den Satz kann man einen Haken machen.
„Ich glaube, dass jetzt auch die richtige Phase ist, um einen kompletten Umbau unseres Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich zu machen. Selten war das Verständnis in der Gesellschaft bei allen Menschen größer als im Moment.“
Wir haben heute die ganze Zeit über dieses Steuerund Abgabensystem gesprochen. Man merkt: Das kann nicht so ganz der falsche Gedanke gewesen sein.
Dass das Verständnis früher nicht so groß war wie heute, merkt man an den Diskussionen und Demonstrationen, die es so gibt. Es ist eine über Jahrzehnte gewachsene Erkenntnis, so würde ich es einmal nennen. Auch der Part war okay, da kann man nichts gegen haben.
„Jeder merkt …, dass CO2-Preis etwas ist, was einfach sein muss. Wo Umweltverschmutzung stattfindet, wo Klimaziele nicht erreicht werden können, müssen andere Anreize gesetzt werden.“
- Viele Länder auf der Welt tun das schon viel härter als wir mit dem CO2-Preis. Der Kollege Kumbartzky hat gerade eine Brandrede dafür gehalten, dass man Anreize setzen muss. Es scheint also auch nicht so schwierig zu sein. Dass man Dinge über Steuern und Abgaben regelt, ist die übliche Vorgehensweise, wie wir so etwas machen.
- Ich glaube, dem kann man nichts hinzufügen, darüber sind wir uns alle einig. Wenn man in der Politik eine Chance bekommt, ist es richtig, dass man genau diese Chance nicht verstreichen lässt.
Sie sehen also, alles das, was die AfD moniert, ist völlig in Ordnung. Wahrscheinlich könnten dem hier alle, außer die Abgeordneten der AfD, ihre Unterschrift zuteilwerden lassen.
Meine Damen und Herren, worum geht es hier eigentlich? Es geht darum, endlich den Erkenntnissen, die der Club of Rome in seinem Bericht aus dem Jahr 1972 genannt hat, nach einem knappen halben Jahrhundert Taten folgen zu lassen. Ich finde, das wäre ganz vernünftig. Damals schon hat man gesagt: Wir haben eine Klimaentwicklung und Treibhausgase, die uns die Bilanz verhageln. Man hat begrenzte Ressourcen. Wir brauchen neue Modelle, wie wir die Wirtschaft irgendwie eingrenzen können, damit sie vernünftig arbeitet.
Es gab auch Fortschritte. Wir haben Rohstoffrecycling, Klimaschutz und Naturschutz gemacht. Wir haben bei Projekten Nachhaltigkeit eingebaut. All das funktioniert schon. Der Grundsatz war: Was durch Wirtschaft kaputt gemacht wird, muss einberechnet werden, damit man ungefähr weiß, worum es sich handelt.
Eine Schlussfolgerung des Club of Rome war 1972 - und die ist eigentlich faszinierend und passt zu unserer Diskussion -:
„Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut.“
Genau das, meine Damen und Herren, fehlt der AfD. Ich bin nur froh, dass alle anderen Parteien genau diesen Mut haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Antrag des SSW zu CCS eingehen. Eine Entscheidung für oder gegen CCS - also die Speicherung von abgeschiedenem Kohlendioxid ist eine ganz grundlegende Entscheidung, die man eigentlich nicht innerhalb der Beratung eines Dringlichkeitsantrags abhandeln sollte. Da sich die Bundesregierung aber im Klimapaket offenbar für eine mögliche Anwendung von CCS ausgesprochen hat, sollten wir hier in diesem Haus der Frage nachgehen, welche Meeresböden vor Deutschlands Küsten dafür überhaupt infrage kämen.
Um es ganz klar zu sagen, es klang ja auch schon an: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuständigkeitsbereich dieses Parlaments oder dieser Regierung also innerhalb der Zwölfmeilenzone - CO2 verpresst wird, ist gleich null. Für die ganze Nordsee sind wir nun einmal nicht zuständig, auch wenn es hier anklang. Man kann sich das wünschen, Herr Harms, aber wir haben das hier nicht zu entscheiden.
Wenn der SSW CO2 als wesentlichen Verursacher des Klimawandels betrachtet, erstaunt der Antrag, sehr geehrter Kollege Meyer, weil Sie nicht einmal in die Forschung investieren wollen. Forschung ist und bleibt wichtig, um Lösungsmöglichkeiten zu finden und zu beraten.
Dr. Wallmann hier an der Universität Kiel hinweisen. Diese Gruppe forscht vor der norwegischen Küste genau zu diesem Thema. Sie haben zwei Erkenntnisse gewonnen, nämlich erstens, dass eine Speicherung von CO2 unterhalb des Meeresbodens keine ökologischen Schäden verursacht, und zweitens, dass sich - selbst bei einem Entweichen aus unterirdischen Lagern - der pH-Wert nicht verändert. Das ist im Moment der Stand der Forschung; ich sage nicht, dass es final ist. Gerade deswegen muss aber auch zum Thema CCS weiter geforscht werden. Auch aus diesem Grund lehnen wir den SSW-Antrag ab.
Der Jamaika-Antrag stellt ja lediglich fest, was Gesetzeslage ist, wäre also aus unserer Sicht zustimmungsfähig. Wir sind gespannt, ob nun gleich die ganze Nordsee zum Thema eines gemeinsamen Antrages wird. Dafür sind wir, wie gesagt, überhaupt nicht zuständig. - Vielen Dank.
Das Wort für die Restredezeit von 4 Minuten hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Heiner Rickers.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, ich will mich bei Ihnen ausdrücklich für den Inhalt Ihrer Rede bedanken, was die Große Koalition in Berlin angeht. Ich möchte mich bedanken, dass der SSW den Antrag gestellt hat, CO2 nicht auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins - oder vielleicht auch außer der Zwölfmeilenzone - verpressen zu dürfen. Das nur einleitend.
Beginnen, lieber Oliver Kumbartzky, möchte ich mit etwas anderem: Politik muss auch einmal einen Verzicht aussprechen, Politik sollte sich bewegen. Nun schauen Sie sich einmal Peter Lehnert an. 27 Jahre Landtag, 27 kg oder 10 kg! Irgendeiner hat sich in der Politik richtig bewegt und auch einmal Verzicht ausgesprochen. Peter: Alles richtig gemacht!
1 % der Weltbevölkerung und 2 % des Klimagasausstoßes, gemessen an dem, was weltweit emittiert wird: Das war der Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim UN-Sondergipfel in der letzten Woche. Damit hat sie im Grunde genommen alles gesagt. Wir haben in Deutschland 1 % der
Weltbevölkerung, machen aber wahrscheinlich sehr viel falsch, was Klimaschutz angeht, denn mit 1 % der Weltbevölkerung emittieren wir 2 % der schädlichen Klimagase und benehmen uns also so, wie es weltweit nicht wünschenswert ist und auf jeden Fall unserem Klima schadet.
Die zweite Äußerung der Kanzlerin war: Wir haben nur eine Welt, und diese Welt ist nicht vermehrbar und nicht teilbar. Wir werden Probleme bekommen, und zwar elementare Probleme, die wir nicht mit Geld klären können, sondern nur mit politischen Entscheidungen, bei denen wir uns alle einig sein müssen. Es ist richtig, dass Frau Merkel dies so gesagt hat.
Jetzt komme ich relativ schnell zu CCS und zur CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein. Wir waren uns einig. Das möchte ich noch einmal sagen, Herr Dr. Stegner: 2012, in der Vorbereitung des Bundesgesetzes zur Verpressung von CO2 - dem sogenannten CCS-Gesetz - ist die Länderöffnungsklausel deswegen zustande gekommen, weil SchleswigHolstein darauf gedrungen hat, dass es eine solche Klausel geben muss.
Dieser Beschluss war goldrichtig. Er war bei uns im Land geeint. Ich erinnere mich gern an die Debatten. Er hat am Ende dazu geführt, dass wir bundesweit nicht nur für Aufsehen gesorgt haben, sondern uns geeint über diesen Beschluss 2014 dazu durchringen konnten, ein Landesgesetz auf den Weg zu bringen, das - eistimmig beschlossen - ab sofort verbietet, CCS-Technologie in Schleswig-Holstein anzuwenden. Die Grundvoraussetzung dafür war das Bundesgesetz, das wir mit Bauchschmerzen mitgetragen haben, aber mit einem guten Verhandlungsgeschick und einer starken Verhandlungsposition erreicht haben.
Ich gebe nun nur zu bedenken - das heißt nicht, dass die CDU ihre Meinung geändert hätte, Lars Harms -, dass wir dieses Bundesgesetz nicht wieder aufmachen und gefährden wollen. Deswegen ist der Vorschlag gut, in der Mittagspause ein paar Gedanken zu entwickeln, wie wir am Ende zu einer gemeinsamen Lösung kommen können.
Zusammenfassend ist es so: Das Bundesgesetz ist Voraussetzung, das Landesgesetz haben wir einstimmig verabschiedet. Wir stehen dazu, insbesondere auch die CDU. Wir wollen kein CCS. Wir wollen CO2 vermeiden und nicht verpressen. Das muss unser politisches Ziel sein.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich erinnere noch einmal an die Debatte um das schleswig-holsteinische Wassergesetz - das sogenannte Wasserrechtsmodernisierungsgesetz. Auch da haben wir extra einen Paragrafen ergänzt, der bewirkt, dass alles, was im Untergrund in Schleswig-Holstein geschieht und in irgendeiner Form unser Wasser gefährden könnte, zukünftig verboten sein wird. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Alles, was an technischen Innovationen möglich ist, um CO2 sinnvoll zu nutzen, wird in Schleswig-Holstein federführend und weltweit beachtet angeschoben. Deswegen werbe ich für etwas mehr Optimismus und dafür, in der Mittagspause eine Lösung zu finden. - Herzlichen Dank.