Meine Damen und Herren, den größten Schritt zur CO2-Einsparung schaffen wir - darüber reden wir zu wenig - mit unserem Sondervermögen MOIN. Wir stellen 125 Millionen € für die Mobilitätswende zur Verfügung. Wir schaffen 55 akku-betriebene Triebwagen an. Die ersten sollen Ende 2022 rollen. Wenn das Programm umgesetzt ist, schaffen wir es, die CO2-Emissionen jährlich um 26.000 t zu mindern. Das ist gut. Das ist ein Erfolg. Das ist richtig. Wir werden das Programm mit Dynamik weiterverfolgen und umsetzen, Herr Buchholz.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich bereits ein bisschen älter bin - auch wenn ich noch nicht zum alten Eisen gehöre.
Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als mit den Augen gerollt wurde, wenn es um Artenschutz oder die Honigbiene ging.
Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei, allerdings auch nur, weil alle wissen, dass Handlungsbedarf besteht; das ist nicht so schön. Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar. Wir brauchen ein Umdenken. Wir brauchen ein konkretes Handeln. Jamaika handelt.
Wir haben mehrere Initiativen für die Energiewende in den Bundesrat eingebracht. Oft gab es Gegenwind. Jetzt sind zumindest Teile - auch wenn aus meiner Sicht das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreicht - unserer Forderungen aufgenommen. Wir, die Landesregierung, werden nicht lockerlassen, zu sagen: Wir brauchen Tempo, wir brauchen Ehrgeiz. Es muss gelingen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ökologisch, sondern das ist auch ökonomisch geboten. Die Energiewende ist ein Wachstumsmotor hier im echten Norden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Genau! Die sind alleine schuld daran!)
- Ich bleibe ehrlich.- Meine Damen und Herren, das Nichthandeln kostet uns Geld. Sie sehen das bei der Dürrehilfe oder beim Küstenschutz. Bis 2023 müssen wir rund 280 Millionen € für den Küstenschutz bereitstellen. Diese stellen wir auch bereit.
Als Land der Energiewende wissen wir doch: Es braucht Innovation, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, damit wir, Schleswig-Holstein, weiter attraktiv bleiben. Wir spielen diese Karte, genau hier zu investieren, voll aus.
Mit dem Haushaltsentwurf 2020 stärken wir Schleswig-Holstein als optimalen Innovations- und Wirtschaftsstandort. Wir fördern Existenzgründungen, Start-ups. Wir haben passgenaue Finanzierungsinstrumente. Es gibt ein Gründungsstipendium. Wir haben den Seed- und StartUp-Fonds II mit 16 Millionen €. Sie wissen: Seit dem 1. Juni 2019 können Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister für die erstmalige Gründung eines Unternehmens, für die Übernahme oder Beteiligung an einem Handwerksunternehmen eine Meistergründungsprämie von bis zu 10.000 € erhalten.
Lassen Sie mich auch an dieser Stelle Klartext reden: Die Bewerbung des Landes für das Großprojekt Batteriezellenforschung war nicht nur mutig, sie war vor allem richtig; denn wir müssen doch die klare Ansage an Berlin machen, dass wir erwarten, dass für Forschung, für Innovation, für die Elektrifizierung der Bahn, für Lärmschutz Geld nach Schleswig-Holstein geht. Wir sind das Land der Energiewende. Wir wollen und brauchen Unterstützung.
Investitionen in Innovation heißt Digitalisierung; denn Digitalisierung ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Wirtschaft: Breitbandversorgung, Onlinezugangsgesetz, digitalisierte Landesverwaltung - das alles muss Standard werden, und wir wissen, er ist mit hohen, er ist mit wachsenden Kosten verbunden.
Mit dem Haushalt 2020 planen wir für Informations- und Kommunikationstechnologie, für E-Government, für Breitband und für Mobilfunk allein für das Jahr 2020 rund 250 Millionen € ein. Wir kommen mit großen Schritten voran. So können wir unter anderem unser Erfolgsprogramm „Schulen ans Netz“ mit weiteren 18 Millionen € umsetzen.
Aber der Gesamtbedarf - lassen Sie mich das klar sagen - ist damit noch nicht gedeckt. In der Finanzplanung fehlen uns noch rund 52 Millionen €, damit wir tatsächlich die flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2025 hinbekommen. Auch an anderen Stellen wird uns die Digitalisierung zukünftig noch mehr Geld kosten, aber wir brauchen sie.
Neben der Digitalisierung spielt natürlich die Förderung von Forschung und Lehre, das greift hier auch ineinander, eine ganz bedeutende Rolle für die Zukunftsentwicklung unseres Landes. Auch hier setzt Jamaika einen finanziellen Schwerpunkt.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt im Jahr 2020 erneut um 5 Millionen €. Wir übernehmen Tarif- und Besoldungserhöhungen in diesem Bereich in Höhe von 7,6 Millionen €. Wir investieren in die Forschungs- und Wissenschaftsstrategie des Landes, in die Akademisierung der Gesundheitsberufe. Wir übernehmen Personalkostensteigerungen auch für die Hochschulmedizin. Wir speisen das neue Sondervermögen „Künstliche Intelligenz“ - es ist hier diskutiert worden - noch mit 4,5 Millionen € in diesem Jahr. Jamaika macht die Wissenschaft, die Hochschulen fit für die Zukunft. Wir werden 2020 für Hochschulbau und medizinischen Forschungsbau rund 117 Millionen € bereitstellen.
Fit für die Zukunft machen wir auch das UKSH. Das ÖPP-Projekt läuft erfolgreich und nach Plan, und das Land nimmt auch beim UKSH seine Verantwortung wahr.
Wir haben die ursprünglich geplante Beteiligung des UKSH an den Forschungsbauten von 40 Millionen € auf 30 Millionen € reduziert und damit das UKSH um 10 Millionen € entlastet. Weitere 250 Millionen € sind in der Finanzplanung für Modernisierung und Sanierung eingeplant. Die Gespräche mit dem Vorstand des UKSH laufen konstruktiv, und wir wollen gemeinsam weitere Bedarfe priorisieren und Finanzierungswege aufzeigen. Dies werden wir Ihnen mit der Nachschiebeliste vorstellen.
Auch hier finde ich gerne klare Worte. Das UKSH ist keine zweite HSH Nordbank. Ein solcher Vergleich ist völlig unangebracht. Das UKSH vernichtet keine Steuergelder, sondern rettet Leben.
Die Landesregierung - ich denke, wir alle; das zeigt der Applaus - schätzen die medizinische Exzellenz beim UKSH. Wir haben hohen Respekt vor der Leistung, die dort in der Medizin, von der Forschung, der Lehre und der Pflege, die dort von der Mitarbeiterschaft erbracht wird. Vielen Dank an das UKSH.
Gerade weil die nächsten Jahre nicht einfacher werden, weil wir priorisieren müssen, weil wir Schwerpunkte setzen müssen, müssen wir die Mittel sehr klar fokussieren, und das machen wir in der Jamaika-Regierung insbesondere und auch mit der KitaReform. Wir klotzen für die Kleinen, damit jedes Kind gute Startchancen hat. Wir verbessern die Qualität, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Familien. Wir werden die Kita-Mittel einen solchen finanziellen Kraftakt hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben - in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln.
Optimale Bildungschancen stehen bei Jamaika auch im Schulbereich ganz oben auf der Agenda. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen stellen wir für das Jahr 2020 8 Millionen € zur Verfügung, um die Anzahl der pädagogischen Kräfte von 70 auf 149 aufzustocken.
Wir unterstützen mit passgenauen Konzepten dort, wo der Bedarf am größten ist, weil wir allen Kindern gute Bildungschancen und die Perspektive auf einen Schulabschluss geben wollen.
Deshalb bleibt die Anzahl der Lehrkräfte trotz sinkender Zahl der Schulkinder in etwa gleich. Integrations- und Sprachfördermaßnahmen werden fortgeführt. Unser Ziel, die hundertprozentige Unterrichtsversorgung, kann fast überall erreicht werden. Dort, wo dies noch nicht der Fall ist, bei den Berufsschulen - wir sind zwar nahe dran, haben es aber noch nicht umsetzen können - wollen wir es
bis Ende der Legislaturperiode schaffen. Kita, Schule, Hochschule, das ist der Dreiklang der Jamaika-Bildungsoffensive.