„sind starre Frauenquoten, Abertausende von ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ und staatliche Dauerpropaganda für verschwindend kleine sexuelle Minderheiten.“
Also, liebe Frauen, die AfD hat es 2017 hier im Land angekündigt, und jetzt versucht sie es durchzuziehen.
Frauen sollen zurück in den Schoß des Mannes. Kinder, Küche, Kirche ist wieder angesagt, wenn es nach der AfD geht. Eine eigenständige Lebensführung ist dann passé.
Nun mag manch eine sagen: „Das ist doch nur ein Wahlprogramm. Es wird schon alles nicht so schlimm kommen.“ Da muss ich leider sagen: Es wird doch so kommen, und die AfD meint es ernst wenn sie mal an die Macht kommt. Kostproben ge
fällig? Björn Höcke, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, sagte dem „Tagesspiegel“ im November 2015 - ich zitiere -:
„Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft, und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden.“
So etwas haben auch schon andere in brauner Vorzeit von sich gegeben. Wie das geendet ist, wissen wir ja alle selber.
Meine Damen und Herren, wieder mag es den Einwand geben, das sei doch nur der Höcke. - Ja, aber der macht nun einmal maßgeblich Politik in der AfD, ohne dass dem durch die Partei Einhalt geboten wird.
Aber er ist auch bei Weitem nicht der einzige Frauenfeind mit einem Familienbild aus dunklen Tagen. Da gibt es sogar Frauen, die fleißig mitmachen. Wieder eine Kostprobe gefällig?
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagte am 1. März 2018 im Bundestag in der Debatte zum Weltfrauentag:
„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen.“
Meine Damen und Herren, das sagt jemand, deren eigene Partei einen Frauenanteil von unter 11 % im Bundestag hat. Blinder geht es nicht. Vielleicht sagt sie bewusst die Unwahrheit? Ich glaube, eigentlich ist beides gleich schlimm.
Und noch eine Kostprobe? Auf „FOCUS Online“ vom 4. Dezember 2018 wird der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heiner Merz mit folgenden Worten zitiert - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; er war echt böse -:
„Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die guten, bemühten und
Meine Damen und Herren, dämlicher geht es nicht. Wenn in einem Unternehmen eine Frauenquote gilt, heißt das nicht, dass die Frauen nicht genauso wie die Männer bestimmte Qualifikationen erfüllen müssen. Etwas anderes würde die Gesetzeslage bei uns auch gar nicht zulassen. Das kann auch ein Landtagsabgeordneter wissen; das muss er sogar wissen. Zum Glück gibt es viele in unserem Haus, die das wissen.
Meine Damen und Herren, und insbesondere meine Damen: Geben Sie sich keiner Illusion hin. Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt, und sie soll es auch nicht werden. Aber zum Glück gibt es genügend Demokraten in diesem Hohen Haus, die sich dieser Politik entgegenstellen. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Frau Dr. Sütterlin-Waack das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wird Sie wahrscheinlich nicht wirklich überraschen, dass ich als Gleichstellungsministerin dieses Landes dafür werbe, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs legt nahe, dass wir nach 30 Jahren aktiver Gleichstellungspolitik das Ende der Fahnenstange bereits erreicht hätten. Wörtlich heißt es dort nämlich, es bedürfe keiner gesonderten gesetzlichen Regelung zur Gleichstellung von Frauen und Männern mehr.
In der realen Welt, meine Damen und Herren, sieht das etwas anders aus. Sie müssen ja nur eine beliebige Tageszeitung aufschlagen, und Sie finden Meldungen darüber, wo es in Sachen Gleichstellung überall hakt - auch hier in Schleswig-Holstein. Das fängt in den Volksvertretungen an. Frau Süssmuth hat uns Frauen in den Parlamenten einmal als „eini
ge bunte Tupfer in einer blau-grauen Anzugswelt“ bezeichnet. Nun hat sich die Kleiderordnung für Männer in den letzten Jahren ja etwas entspannt. Aber ich glaube, das Bild ist immer noch zu verstehen.
Meine Damen und Herren, beim Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen, dem Gender Pay Gap, gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Selbst nach der bereinigten Statistik, die nur gleiche Stellen miteinander vergleicht, verdienen Männer im Durchschnitt 6 % mehr als Frauen. 2018 betrug der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten beziehungsweise Verwaltungsräten der 200 größten deutschen Unternehmen 26,9 %, ein Jahr zuvor waren es 24,6 %. Bei uns in Schleswig-Holstein ist nur jede fünfte Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt. Der Anteil der Frauen in den Führungsetagen kommunaler Unternehmen liegt bei uns in Schleswig-Holstein bei gerade einmal 8,1 %. Wir alle wissen, dass wir auch im Landesdienst, bei Abteilungs- und Referatsleitungen, deutlich nachsteuern müssen.
Weitere Daten, Zahlen und Fakten zur aktuellen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen wird es demnächst hier geben, nämlich dann, wenn ich in einer der nächsten Sitzungen des Landtags den Gleichstellungsbericht der Landesregierung vorstelle.
Gemeinsam - fast gemeinsam - arbeiten wir daran, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen, und zwar aktiv und zielführend mit den zuständigen Gleichstellungsbeauftragten.
„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“
(Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja ge- mein! - Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf: Du warst doch noch nie die „Thatcherin“!)
- Ich erwarte hier jetzt aber den Applaus der Frauen. - Ich werde weiterhin alles dafür tun, die Gleichstellung von Männern und Frauen in Schleswig-Holstein voranzubringen. Dafür brauchen wir unsere Gleichstellungsbeauftragten in Gemeinden, Kreisen, Ämter, Hochschulen und natürlich bei uns,
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1613 dem Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des SPDOrtsvereins Lebrade und „Omas gegen rechts“. Herzlich willkommen!
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförde- rungsgesetz - JuFöG)