Wir Grüne sind bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem klaren Programm angetreten und haben gleichzeitig den Wunsch nach Veränderungen in der Europäischen Union gespürt. Ich will nicht lange über das Wahlergebnis reden, aber gestehen Sie es mir zu, dass wir uns natürlich darüber freuen, dass wir sehr erfolgreich gewesen und in
Auch alle anderen proeuropäischen Parteien sind zusammen stark geblieben. Das ist mir sehr wichtig. Diejenigen, die mit einer Anti-EU-Agenda angetreten sind - damit meine ich nicht nur die Abgeordneten, die hier sitzen, sondern auch andere -, hatten keinen Erfolg. Bei allen Herausforderungen, die einer Partei am Wahlabend begegnen, ist es ein gutes und starkes Zeichen, dass die Menschen Europa nicht abgewählt, sondern sich für mehr Europa entschieden haben. Darauf können wir alle stolz sein und gemeinsam aufbauen.
Eine Riesenherausforderung ist es jetzt allerdings, dass ein paar demokratische Spielregeln zu kippen drohen. Es geht um die Debatte über die Frage: Wer wird Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin?
Als Landtagsabgeordneter und neu gewählter Europaabgeordneter sage ich ganz deutlich, dass ich sehr unzufrieden mit dem bin, was die Staats- und Regierungschefs im Rat gerade veranstalten.
Sie interessieren sich gar nicht für das Spitzenkandidatenprinzip, und jeder probiert, seine Parteiinteressen oder nationalen Interessen über demokratische Verfahren zu stellen.
(Dr. Frank Brodehl [AfD]: Haben Sie das an- ders wahrgenommen? - Volker Schnurrbusch [AfD]: Gemauschel!)
Insbesondere als Parlamentarier aus einem Parlament, in dem wir uns im Vorfeld der Wahlen für die Stärkung des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben, sage ich, dass das keine gute Entwicklung ist. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs ihr Verhalten verändern und sich das Europäische Parlament in dieser Auseinandersetzung durchsetzt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW - Volker Schnurrbusch [AfD]: Macron bestimmt nicht! Dem ist das egal!)
Denn vor den Europawahlen haben sich sehr viele Menschen politisch engagiert, sei es in der Klimabewegung, sei es in der Debatte über freies Internet, sei es für Menschenrechte. Wir alle, egal in welchem Parlament man sitzt oder ob man sich zivilgesellschaftlich organisiert, haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen von der Politik nicht enttäuscht werden. Das kann passieren, aber das darf nicht passieren.
Diese Aufgabe haben wir als neu gewählte Abgeordnete. Neben Delara Burkhardt sind es Niclas Herbst und unser ehemaliger Kollege Patrick Breyer, mit dem ich jetzt in einer Fraktion bin. Wer hätte das damals gedacht!
Wir sollten uns auch - mit etwas Abstand - darüber unterhalten, wie wir die Ebenen besser und enger miteinander verzahnen. Im Deutschen Bundestag gibt es beispielsweise die Regelung, dass im Europaausschuss die Fraktionen aus dem Europäischen Parlament Mitwirkungsrechte haben. Ich will mich nicht selbst einladen, aber will sagen, dass das eine Idee sein könnte.
Ich fände es gut, wenn in den Medien nicht nur vor den Wahlen über europäische Themen berichtet würde, sondern es in unseren Zeitungen - ähnlich wie es Lokal-, Bundes- oder Landesseiten gibt auch eine Europaseite gäbe. Ich glaube, dass es noch viele gute Ideen von anderen Menschen gibt, über die wir uns gemeinsam unterhalten sollten; ich bin dazu auch in der neuen Funktion bereit.
Ich bedanke mich bei allen hier im Haus, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Es gibt viele Themen, die wir in den letzten Jahren bewegt haben, manchmal strittig, oft gemeinsam, lieber Herr Kollege Stegner. Ich finde, wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten, als wir Sachen strittig diskutiert haben. Allen voran möchte ich die Hochschulpolitik nennen, bei der wir es geschafft haben, nach Debatten um Kürzungen bei den Standorten Flensburg und Lübeck inzwischen alle Hochschulen im Land gestärkt zu haben. Das ist ein Verdienst von vielen hier, das freut mich ganz besonders. Ein anderer Punkt, ich hoffe, Sie gestatten mir das, Herr Präsident,
- ist das Thema Minderheiten- und Menschenrechtspolitik. Auch da haben wir eine Entwicklung im gesamten Parlament. Während wir vor zehn Jahren noch kontrovers darüber gesprochen haben, wo eigentlich das Problem liegt, wenn man bei den dänischen Schulen prozentual mehr kürzt als bei anderen, haben wir jetzt einen Konsens in diesen Themenfeldern gefunden. Das ist gut. Ähnliches gilt für andere Minderheiten: Wir haben immer wieder hier mit Beschlüssen deutlich gemacht, dass wir uns für deren Rechte interessieren, und nicht nur das, sondern uns auch aktiv dafür einsetzen. Das ist gut. So kann es weitergehen. Für mich ist das heute kein Abschied. Ich ändere nur meine Rolle. Vielen Dank und auf bald!
(Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW und von der Regierungsbank - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] werden Ge- schenke von den Fraktionen überreicht)
Ich habe jedenfalls den Eindruck: Verhungern und verdursten wird der Europaabgeordnete Rasmus Andresen in den ersten Tagen in Europa nicht.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist äußerst schwierig, jetzt nach dieser so eindrucksvollen Verabschiedung und diesen so eindrucksvollen letzten Worten von Rasmus Andresen als Landtagsabgeordneter wieder fast zur Tagesordnung überzugehen. Aber ganz zur Tagesordnung gehen wir noch nicht über.
Es ist richtig so, dass die AfD ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zurückgezogen hat. Dem Gesetzentwurf fehlte jegliche Grundlage. Er war schlicht und ergreifend überflüssig. Mit Artikel 23 des Grundgesetzes und dem Frühwarnsystem der Subsidiaritätskontrolle besteht doch schon lange ein Mechanismus zur Absicherung der Subsidiarität in der Europäischen Union. Mit dem Mit
wirkungsauftrag - das ist ein Mitwirkungsauftrag, also deutlich mehr, als Sie jemals beantragt haben des Artikel 23 Grundgesetz sind die Bundesländer intensivst eingebunden. Daher war es nur folgerichtig zu sagen: Der Antrag ist so ein Mist, dass man ihn zurückzieht. Insofern war das der erste Schritt.
Wir, die wir diesen Antrag gemeinsam stellen, möchten damit sehr deutlich machen, dass auch und gerade nach der Europawahl die Europäische Union, das Schicksal Europas und die Zusammenarbeit Europas weiter auf der politischen Agenda steht und weiter auf der politischen Agenda stehen müssen. Wir wollen uns auch weiterhin ganz klar zu einem vereinten Europa bekennen.
Es gibt in der EU klar verankerte Grundprinzipien, die die Souveränität der Mitgliedstaaten und vor allem auch die Mitwirkung der Regionen in Europa sichern. Der Vertrag von Lissabon, das Subsidiaritätsfrühwarnsystem - darüber habe ich bereits kurz gesprochen. Über den Bundesrat sind die Bundesländer beteiligt, was nach der Wahrnehmung einer Subsidiarätsverletzung dann allerdings getan wird, wie wir damit umgehen, wenn wir das so feststellen, ist eine Frage der Politik. Gute Politik können Sie am Ende des Tages nicht in die Verfassung schreiben, gute Politik müssen Sie schlicht und ergreifend machen.
Und für gute Politik müssen Sie die richtigen Menschen wählen. Bei der Europawahl sind aus Schleswig-Holstein drei - da bin ich mir sehr sicher - ganz engagierte Abgeordnete jetzt nach Brüssel geschickt worden, vier muss man ja jetzt sagen, Patrick Breyer muss man auch noch dazuzählen. Vier engagierte Menschen sind nach Europa geschickt worden, die sich mit Sicherheit alle für das Thema vereintes Europa weiter einsetzen werden. Dazu gehört natürlich auch unser geschätzter Kollege Rasmus Andresen. - Rasmus, ich weiß, dass die Einigkeit Europas eines der ganz großen Ziele ist, bei denen wir uns alle einig sind und für das du dich ganz intensiv in Europa einsetzen wirst. Deshalb wünschen auch wir von der FDP-Fraktion und ich ganz persönlich dir die nötige Energie, die richtige Energie, das Durchhaltevermögen an deinem neuen Platz im Europaparlament in deiner neuen Rolle. Ich bin mir sicher, dass sich Rasmus Andresen auch stets an die Themen gerade hier aus Schleswig-Holstein und unserer Region erinnern wird.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich wünsche dir persönlich alles Gute. Wir sehen uns hoffentlich wieder. Denk vor allem bitte immer an das beste Bundesland der Welt,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Plenarwoche reden wir nun zu einem vermeintlichen Dringlichkeitsantrag der anderen Fraktionen, und es schließt sich ein Kreis. Diejenigen unter Ihnen - ich spreche Sie hier gern persönlich an, Herr Peters -, die hier noch am Mittwoch den aktuellen Bezug und die Zulässigkeit der von uns beantragten Aktuellen Stunde nicht sehen konnten, als es um die rechtswidrige Blockade der „Zuiderdam“ ging,
diejenigen können auf einmal in einem völlig allgemein gehaltenen, mit schneller Feder heruntergeschriebenen Antrag eine Dringlichkeit erkennen.
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Serpil Midyatli [SPD]: Spiel- verderber! - Zurufe Marlies Fritzen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Bernd Heine- mann [SPD])
Woher die Dringlichkeit kommen soll, ist natürlich völlig unverständlich und wurde hier auch überhaupt nicht wirklich begründet.
Keines der Themen, die Sie ansprechen, war zu Antragsschluss nicht auch schon vorhanden. Kein Problem in dieser EU, das es nicht schon vor anderthalb Wochen gegeben hätte.