Wir gehen da mit guten Schritten voran. Ich freue mich sehr, wenn es zum 1. August 2019 gelingt, die Gelder auszuzahlen. Das ist ein guter Start nach der Sommerpause. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir bereits mehrfach gehört haben, werden mit dem heute vorliegenden Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein die linearen Anpassungen aus der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom März 2019 - das ist das Schöne - zeitgleich auf unsere Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Unser Dank für den erzielten Konsens gilt in erster Linie den Verhandlungsführern der Spitzenorganisationen und der Finanzministerin.
3,01 % Gehaltsanpassung rückwirkend zum 1. Januar 2019 und insgesamt knapp 8 % Gehaltserhöhung nach der letzten Anpassungsstufe am 1. Januar 2021 sind ein außerordentlich gutes Ergebnis, das einen realen Kaufkraftgewinn für unsere aktiven und pensionierten Landesdiener bedeutet. Die strukturelle Komponente des Tarifabschlusses wird hier mit einer Einmalzahlung ausgeglichen.
Ich möchte jedoch nicht verhehlen, dass wir mit diesem Tarifabschluss an unsere finanzielle Schmerzgrenze gehen. Möglich wird dieser Kraftakt nur durch die im Landeshaushalt getroffene Vorsorge, jene Vorsorge übrigens - wie bereits erwähnt -, die die SPD im Rahmen der Haushaltsan
Wie dem letzten Personalbericht des Landes zu entnehmen ist, werden bis 2029 rund 18.500 Dienstund Beschäftigungsverhältnisse durch Erreichen der Altersgrenze beendet, und - das muss man sich vor Augen führen - das entspricht rund 27 % des gesamten Personalbestands. Das Land steht somit zum einen vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung und zum anderen vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Pensionsaufwendungen.
Von den diesjährigen Mehrausgaben in Höhe von 102 Millionen € durch die Übernahme des Tarifabschlusses entfallen bereits über 37 % auf die Pensionäre; das gehört zur Wahrheit dazu. In den Jahren 2020 und 2021 steigt der Ausgabenanteil auf knapp 39 %. Diese Zahlen sind natürlich Ausdruck der demografischen Entwicklung, aber auch das Ergebnis früherer Verbeamtungswellen.
Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit leider kaum Vorsorge für die Pensionsaufwendungen getroffen und macht dies aufgrund der bestehenden finanziellen Möglichkeiten auch jetzt noch in einem viel zu geringen Umfang. Wir müssen hier ehrlich sein. Wir werden bald knapp 30 % der Personalkosten des Landes ausschließlich für Ruheständler aufwenden. Wir haben zwar einen Versorgungsfonds, den wir voraussichtlich bis ins Jahr 2025 mit weiteren Mitteln ausstatten werden. Doch mit diesem Versorgungsfonds werden wir die steigenden Belastungen für den Landeshaushalt lediglich abfedern, aber langfristig bei Weitem nicht stoppen können. Diese Versorgungslast ist ebenso wie der Sanierungsstau ein bedeutsamer Teil unserer impliziten Verschuldung. Die müssen wir gedanklich immer zu unseren Schulden am Kreditmarkt hinzurechnen.
Es ist deshalb höchste Zeit zum Umdenken. Auch bei den Pensionen bedarf es meines Erachtens dringend eines Nachhaltigkeitsfaktors. Während das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % gesenkt werden soll, verbleibt das Pensionsniveau bei bis zu 71,75 % - und zwar auf das letzte und somit in der Regel höchste Gehalt bezogen gezahlt und nicht wie beim Rentner auf das durchschnittliche Einkommen eines gesamten Arbeitslebens.
Ich möchte einmal klarstellen: Ich gönne unseren Pensionären jeden Euro; aber auch unser System muss tragfähig bleiben. Sonst ist langfristig niemandem geholfen. Zukünftige Generationen müssen in der Lage sein, die Personalkosten zu tragen.
Jetzt zur erforderlichen Personalgewinnung: Wir befinden uns mit anderen Ländern, aber auch mit der freien Wirtschaft in einem harten Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte. Diesem Wettbewerb muss sich unser Land permanent stellen. Wir müssen somit konkrete Schritte in die Wege leiten, um unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten und natürlich noch leistungsfähiger zu machen. Zur Sicherstellung des Abstandsgebotes und Einfügung in eine grundlegend überarbeitete Besoldungsstruktur werden wir erforderliche strukturelle Verbesserungen wie die Stärkung der Einstiegsgehälter in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren aufgreifen.
Im Kontext der geplanten Besoldungsstrukturreform müssen wir uns immer wieder folgende Fragen stellen: Sind die Einstiegsgehälter noch angemessen? Sind die Eingruppierungen anforderungsgerecht? Gibt es genügend Aufstiegsmöglichkeiten?
Ich freue mich auf die weiteren Schritte, die wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gehen werden, damit sich Schleswig-Holstein als moderner, attraktiver und leistungsfähiger Arbeitgeber präsentiert. Zufriedenes und motiviertes Personal nämlich ist der Garant dafür, dass unser Land seine Aufgaben als Dienstleister für seine Bürger auch in Zukunft effizient und in hoher Qualität erfüllen kann. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. März dieses Jahres haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss geeinigt, der im Kern für die Entgeltstufen 2 bis 6 zwei Erhöhungen von jeweils über 3 % vorsieht, in der Entgeltstufe 1 sogar 4,5 % und 4,3 %. In einem dritten Schritt gibt es eine Erhöhung um 1,29 % respektive 1,8 %. Die Tarifübernahme soll rückwirkend zum
1. Januar 2019 gelten. Deshalb ist Eile geboten. Der Abschluss soll schnell umgesetzt werden, damit die Landesbeamten von den Ergebnissen so schnell wie möglich profitieren können.
Die Tarifübernahme ist, obwohl - das ist auch gesagt worden - für den Steuerzahler teuer, gut, sowohl für die Beamten als auch für das Land. Wichtig ist vor allem: Das Land bleibt attraktiver Arbeitgeber. Diejenigen, die zum Beispiel bei der Polizei jeden Tag Gesicht zeigen für unser Gemeinwohl und ja, ab und zu auch für Geschwindigkeitskontrollen, die notwendig sind -, werden mit diesem Abschluss vernünftig wertgeschätzt. Das schulden wir den Beamten in diesem Land.
Die aktuellen Mehrausgaben für das Land sind dabei in der Haushaltsplanung in der Vorsorge bereits enthalten. Für die Haushalte der nächsten zwei Jahre ergibt sich kein Problem. An dieser Stelle komme ich leider nicht umhin, darauf hinzuweisen - wie auch meine Vorrednerin -, dass das Land für die immensen Pensionslasten nicht einmal im Ansatz eine vernünftige Vorsorge getroffen hat. Nun planen Sie, Frau Heinold, in den bestehenden Vorsorgefonds 100 € je Monat und Beamten einzuzahlen. Das ist nun wirklich nicht mehr als ein symbolischer Akt. Echte Vorsorge würde bedeuten, den Anteil zurückzulegen, der versicherungsmathematisch dem in diesem Monat erworbenen Pensionsanspruch entspricht. Das wäre deutlich teurer. Orientieren wir uns an dem aktuellen Rentenversicherungsbeitrag bei Angestellten - 19,9 % zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein -, stellen wir fest: 100 € sind wirklich ungenügend.
- Ja. - Bei einer Betrachtung der Verbindlichkeiten des Landes wird es erst recht düster. Über 28 Milliarden € beträgt die Schuldenlast des Landes im Kernhaushalt. Mit ehrlichen Zahlen für Rückstellungen für die Pensionen der Beamten dürfte diese Zahl locker doppelt so hoch sein.
Das ist das Problem in unserem Haus. Das ist das Problem der Finanzministerin. Das ist letztlich zukünftig auch das Problem aller Steuerzahler im Land. Wir dürfen es aber nicht zum Problem der Beamten machen.
Die AfD begrüßt die Tarifübernahme, wird dem Gesetzentwurf zustimmen, wird aber zukünftig auf eine ehrliche und solide Ausfinanzierung der Pensionslasten drängen.
Den Änderungsantrag der SPD, die Einmalzahlung auch den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zugutekommen zu lassen, lehnen wir ab. Das gibt es für Normalbeschäftigte auch nicht. Da profitieren die Rentner auch nicht von der Einmalzahlung, die Beschäftigte bekommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung ist Konsens, und die Richtung stimmt. Ich habe keine Vorbehalte gegen das weitere Vorgehen, dass wir bereits diese Woche mit erster und zweiter Lesung eine Verabschiedung ermöglichen. Die Erhöhungen sind richtig. Es ist auch vernünftig, dass unsere Beschäftigten das Geld so schnell wie möglich bekommen.
Junge Menschen, die derzeit überlegen, welchen beruflichen Weg sie einschlagen, landen immer noch selten im öffentlichen Dienst. Warum? Die Einstiegsgehälter können oft nicht mithalten, die Präsentation der Behörden mutet ab und an etwas altbacken an, und die Karriereaussichten sind langfristig gesehen oft zu unflexibel. Das registrieren die jungen Leute genau. Schließlich haben sich die Bedingungen jetzt umgekehrt: Nicht mehr der Schüler oder die Schülerin muss sich für einen Ausbildungsplatz bemühen und Klinken putzen, sondern die Arbeitgeber buhlen mit guten Bedingungen um die Bewerberinnen und Bewerber. Das müssen wir auch vor diesem Hintergrund sehen.
Deshalb führt der Weg vieler angehender Berufstätiger 2019 von der Schule meist in die Privatwirtschaft. Das Land als Arbeitgeber ist - auch im norddeutschen Vergleich - ins Hintertreffen geraten. Das soll jetzt die neue Besoldungs- und Versorgungsanpassung richten. Die Erhöhungen können keineswegs die Abstände zum Gehalt in privaten Betrieben ausgleichen. Das erwartet auch niemand. Dazu waren die Abstriche in den letzten Jahren viel zu groß. Ich habe bereits zu Beginn des Jahres gesagt, dass das Land seinen Kopf nicht in den Sand stecken darf, sondern sich daran machen muss, die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig zu machen: Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.
Hochkonjunktur und Niedrigzins haben Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Diese Mittel sollten verwendet werden, um Lehrkräften sowie Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. Das Land verfügt strukturell über 2 Milliarden € mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt.
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser gehe - so wurde ihnen damals versprochen -, werde die Streichung ihres Weihnachtsgeldes zurückgenommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet. Das Land hat die nötigen Mittel. Nun muss die Landesregierung auch liefern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den Weg zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aufzuzeigen.
Die vorgesehenen Einmalzahlungen sind richtig. Was aber fehlt, ist eine strukturelle Weichenstellung, die das Land als Arbeitgeber dauerhaft attraktiver macht. Die entsprechende Vorsorge hat die Vorgängerregierung getroffen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das ist es doch, was bei der damaligen Kürzung des Weihnachtsgeldes versprochen wurde: Wenn der Haushalt es zulässt, machen wir diese Entscheidung rückgängig. - Es ist ein Zeichen von Verlässlichkeit, dieses Versprechen umzusetzen.
Stattdessen taucht in der entsprechenden Vorlage der Regierungsfraktionen das Wort „Weihnachtsgeld“ nicht einmal in einer Fußnote auf. Was, denken Sie, wird bei den Wählerinnen und Wählern ankommen? Ich sage es Ihnen: das ungute Gefühl, Regierungen setzten darauf, dass von Menschen Dinge einfach vergessen werden!
Die Finanzministerin spricht in ihren Interviews von großen Herausforderungen, die es nicht erlaubten, das Weihnachtsgeld gleich wieder einzuführen. Dem kann wohl jeder zustimmen. Die Herausforderung besteht eben darin, das Weihnachtsgeld zumindest schrittweise wieder zu ermöglichen. Der Wunsch für eine große Besoldungsreform ist da. Diese wird nicht über Nacht umgesetzt werden können. Wir sind aber noch nicht einmal in die entsprechende Zufahrtsstraße eingebogen. Das Tarifergeb
nis auf die Beamten zu übertragen, ist richtig, notwendig und vernünftig. Dem können auch wir zustimmen. Richtig und vernünftig ist aber auch, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld Schritt für Schritt wieder zurückzugeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus selten eine so deplatzierte polemische Rede gehört wie die der Frau Abgeordneten Raudies.