Drittens. Der Verkehrsfluss ist mit einem Tempolimit noch besser. Man fährt entspannter und schneller ans Ziel.
Was hindert uns also daran, ein Tempolimit einzuführen? - Kommen Sie mir nicht mit der Zuständigkeit! Ich weiß wohl, dass wir das im Landtag nicht allein beschließen können. Wir stellen hier auch keinen Antrag. Wir sprechen darüber in der Aktuellen Stunde. Aber wir können daran mitwirken, dass in Deutschland ein Tempolimit eingeführt wird, und wollen nicht zugucken, wie auf der A 7 die Verkehrsschilder abgebaut werden. Das sollten wir schon tun. Alle Vernunft spricht dafür, ein Tempolimit einzuführen; das wird sowieso irgendwann eingeführt.
Lassen Sie uns ein beherztes Signal senden: Wir sind für ein Tempolimit, es ist gut für die Gesundheit, gut für die Umwelt und gut für den Verkehrsfluss! Lassen Sie uns das einführen.
Meine Damen und Herren, ein Nachtrag zur Geschäftslage: Der Abgeordnete Claussen hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er heute Vormittag an der Teilnahme an der Plenarsitzung verhindert ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich auch im Namen der CDU-Fraktion im Rahmen der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt dem Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz meine Genesungswünsche ausrichte. Für alle anderen, die heute krank sind, gilt das natürlich genauso. Aber Dr. Buchholz hätte gerade zu diesem Thema sicherlich einen Beitrag leisten können und wollen; daher will ich ihn an dieser Stelle herzlich grüßen.
Herr Dr. Stegner, wenn ich es richtig verstanden habe - vielleicht können Sie mich dazu aufklären -, haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu Autos und Waffen: Sie können doch nicht Autos und Waffen miteinander vergleichen. Beide sind gefährlich, ohne Frage. Aber Sie können Autos nicht auf eine Stufe stellen mit Waffen und dem Freiheitsdrang in Amerika.
- Ich habe zugehört und versucht, das zu verstehen. Deshalb weiß ich, dass Ihnen das nicht gefällt. Lassen Sie mich zur eigentlichen Debatte kommen: Ein Vertreter eines Verbandes aus Dänemark - ich will den Namen des Verbandes gar nicht nennen; wir wissen gar nicht, ob er mehr als zehn Mitglieder hat - hat geglaubt, es sei ein besonderer PRGag: Auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg durch Schleswig-Holstein sieht er die Verkehrsschilder mit einem Tempolimit auf 120 km/h, erfährt, dass sie demnächst abgebaut werden und macht dazu eine Presseerklärung. Die SPD springt auf und sagt: „Oh, das ist ein tolles Thema, das können wir aufgreifen!“ Sie glauben, man könne dadurch einen Konflikt zwischen uns, den Grünen und wem auch immer schaffen. - Das wird Ihnen nicht gelingen. Das möchte ich Ihnen gleich sagen.
Niemand in der CDU, Herr Dr. Stegner, zweifelt daran, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Das verbindet uns sehr eng mit den Grünen. Deswegen kämpfen wir Seite an Seite. Machen Sie sich keine Sorgen darüber. Hier einen Konflikt zu schaffen, wird Ihnen nicht gelingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht können Sie jetzt doch wieder den Ausführungen des Abgeordneten Arp lauschen.
Ich will gar nicht gesondert darauf hinweisen, dass wir konservativ sind und konservative Werte erhalten, für die Zukunft aber trotzdem offen sind. Aber bei dem Thema wird es Ihnen nicht gelingen, einen Konflikt zwischen uns und den Grünen herzustellen, auch nicht zwischen den Umweltverbänden und uns. Hier stehen wir zusammen.
Zum zweiten Argument, das Sie gebracht haben, Sicherheit gehe vor: Ja, natürlich geht Sicherheit vor. Das brauchen Sie uns nicht zu erklären. Deshalb sagen wir, die sicherste Infrastruktur ist nun einmal die Autobahn. Auf keinen anderen Straßen, die wir haben, gibt es so wenige Unfälle. Jeder Unfall ist einer zu viel. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die meisten Unfälle passieren allerdings auf den Landstraßen und Landesstraßen und nicht auf den Autobahnen. Gut ausgebaute Autobahnen sind ein Stück mehr Sicherheit. Deshalb kämpfen wir für gut ausgebaute Autobahnen.
Erlauben Sie den Hinweis: Es wäre schön, wenn wir die A 20 hätten. Dann hätten wir ein Stück mehr Sicherheit auf den Straßen in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, jeder Stau, den wir haben, egal auf welcher Straße, ob hier in Kiel oder auf der Autobahn, ist klimaschädlich. Deshalb kämpft gerade diese Landesregierung als JamaikaKoalition gemeinsam darum, Staus zu vermeiden, Straßen für eine bessere Infrastruktur auszubauen.
che und immer wieder das Falsche erzählen - einen einfachen Faktencheck durchführen. Es waren die Bundesverkehrsminister - viele können sich nicht mehr daran erinnern, das ist auch nicht schlimm, ich will sie trotzdem noch einmal erwähnen Strobl, Bodewig und Tiefensee - die alle nicht aus Bayern kamen und nicht in der CDU und auch nicht in der CSU waren -, die für den Bundesverkehrswegeplan 2003 und folgende maßgeblich verantwortlich waren. In dieser Zeit wurde die A 7 als ÖPPProjekt in den Verkehrswegeplan aufgenommen. Das war auch in Ordnung. Das muss man unterstützen, und das hat die Landesregierung damals unter Schwarz-Gelb sehr unterstützt.
Das heißt, die Aufgabe Planfeststellung lag beim Land. Die Verantwortung für den Bau lag beim Bund. Der Bauherr war für den Bund - nicht für das Land - die DEGES. Die Durchführung hat DEGES gemacht. Der Auftrag wurde vom Bund erteilt, und das Geld kam vom Bund und vom ÖPP.
Das muss man wissen, wenn man über solche Dinge redet. Es gibt Dinge, von denen Sie etwas verstehen, aber Verkehr gehört nicht gerade zu den Schwerpunkten Ihrer Tätigkeit, für die Sie kompetent sind.
- Die Frage ist, welche Rede unterhaltsamer ist. Darüber können wir noch einmal diskutieren. Sie haben ja nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten Applaus bekommen. Das brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Arp. Ich bitte doch darum, dass er jetzt seine Rede fortsetzen kann.
gesagt, wie die Autobahn aussehen soll, dreispurig. Das war nicht nur ein Wunsch des ADAC, sondern auch des Landes Schleswig-Holstein. Baut endlich aus! Es war der Wunsch vieler Verbände und Parteien. Es war unser Wunsch, eine bessere Infrastruktur in Schleswig-Holstein zu bekommen. Der Bund hat es gemacht, und dann wurde gebaut.
In einem Planfeststellungsverfahren ist es so, dass unter anderem nach FFH-Richtlinie, nach Lärmschutzmaßnahmen und nach Sicherheit gefragt wird. Viele Dinge spielen dabei eine Rolle. Unter anderem wurde gefragt, wie das mit der Geschwindigkeit ist. Zu dem Zeitpunkt gab es eine Richtgeschwindigkeit. Die gibt es heute auch, aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Dann wird nach den Richtlinien des Bundes gebaut, die einheitlich sind. Dabei werden Maßstäbe angesetzt, die die Frage des Lärmschutzes betreffen. Also kann man davon ausgehen, dass die Richtgeschwindigkeit - glaube ich - 160 km/h ist, das ist die Maßgabe, für die der Lärmschutz gebaut wird, finanziert vom Bund und dem ÖPP-Partner. Das ist nicht nur der Bund allein. Zu 50 % sind private Konsortien daran beteiligt. Die machen die Auflagen. Diese würden sie nicht machen, wenn sie nicht durch das Planfeststellungsverfahren dazu gezwungen würden.
Nachdem das jetzt fertig ist, kommen Sie auf die Idee, zu sagen: Das ist ja alles nett, aber jetzt wollen wir dort 130 km/h fahren. Sie haben nur gesagt: Geschwindigkeitsbegrenzung, welche, haben Sie noch nicht genannt. Nun kommt natürlich der Bauherr auf die Idee und sagt: Dann hätte ich mir viele Maßnahmen sparen können, das wäre dann nicht so teuer gewesen. Deshalb kommt die Rückforderung der Eigentümer automatisch, die dann sagen: Ich habe zu viel Geld ausgegeben. Bei 130 km/h ist die Lärmemission bei Weitem nicht so hoch wie bei einer Richtgeschwindigkeit von 160 km/h.
Das sind Tatsachen. Sie müssen Tatsachen auch zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass das Sozialdemokraten manchmal schwerfällt, aber es gehört dazu.
Darüber hinaus müssen Sie wissen - das wissen Sie selber auch, manchmal vergessen Sie es -, dass Sie seit sechs Jahren in Berlin mit der CDU eine große Koalition führen.
- Das spielt doch gar keine Rolle. Wer macht den Koalitionsvertrag, Frau Kollegin Landesvorsitzende? - Das sind Sie ja. Wer macht den Koalitionsvertrag? - Den machen die Parteien SPD und CDU miteinander. Schauen Sie einmal in die Koalitionsverhandlungen der letzten Legislaturperiode. Da war ein ehemaliger Ministerpräsident - viele von Ihnen können sich nicht mehr daran erinnern, deshalb brauche ich auch den Namen nicht zu erwähnen -
- Ja, natürlich bin ich dabei. Dann regeln Sie es doch in Berlin im Koalitionsvertrag! Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Tempolimit waren Sie dabei, ich nicht. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema Tempolimit auf deutschen Straßen gar nicht Gegenstand gewesen. Das findet man nicht einmal im Protokoll.
- Ja, das ist das, was Sie nicht hören wollen. Da, wo Sie Verantwortung tragen, lehnen Sie die Verantwortung ab.