ren Ausnutzung der Baulandbestände beim Dachgeschossausbau und bei der Aufstockung von Wohnraum soll die Landesbauordnung zeitnah angepasst werden. Damit erreichen wir ein bislang in diesem Umfang einzigartiges Programm zur zusätzlichen Mobilisierung von Wohnraum in Schleswig-Holstein.
Diese Initiative findet ausdrücklich breite Zustimmung und Unterstützung in allen Teilen der schleswig-holsteinischen Wohnungswirtschaft. Auch der ehemalige SPD-Wohnungsbauminister und ehemalige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich. Der Kollege Kilian hat das schon angesprochen. Ich erlaube mir dann doch, aus der heutigen Presseerklärung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und von Haus & Grund zu zitieren:
„Fakten statt Fake News sollten auch bei der Politik der Maßstab sein. Die Jamaika-Koalition hat mit der beschlossenen Abschaffung der Mietpreisbremse bewiesen, dass sie sich dabei an Fakten orientiert hat. Der Antrag der SPD ist hingegen den Fake News zuzuordnen. In Schleswig-Holstein gibt es weder explodierende Mieten noch profitiert die Zielgruppe mit dem kleinen Einkommen von der Mietpreisbremse.“
„Die SPD stellt heute im Landtag einen Antrag, der rechtlich jeder Grundlage entbehrt. Wer derartige Anträge stellt, produziert auch Fake News.“
„Als Fake News hätten sich angeblich explodierende Mieten erwiesen. Laut Mietenmonitoring 2017 der Investitionsbank SchleswigHolstein … betrage … der reale Anstieg der Mieten in Schleswig-Holstein seit 2010 … 1,7 % pro Jahr...“
„Des Weiteren profitiere die Zielgruppe mit dem kleinen Einkommen nicht von dem Instrument der Mitpreisbremse.“
„Richtig sei, das Wohngeld zu erhöhen und zu dynamisieren, wie seitens der Landesregierung vorgeschlagen. Das helfe Menschen mit dem kleinen Geldbeutel zielgenau, sich Wohnraum leisten zu können.“
Ja, Kollege Lehnert, Ihr Argument ist so einfach wie viel genutzt. Natürlich brauchte ich keine Narkose, wenn ich den Schmerz auf 24 Stunden verteilen kann.
Es geht ja bei solchen Sachen nicht um Durchschnittsbetrachtungen, sondern um regionale Betrachtungen. Wie erklären Sie es sich - wenn es kein Problem gibt -, warum der Kreis Rendsburg-Eckernförde kürzlich in seiner Satzung über die anerkennungsfähigen KDU-Kosten im Kieler Umland Steigerungen um bis zu 25 % hatte, wenn es da gar kein Problem explodierender Mieten bei entsprechendem Wohnraum gibt?
Zweitens. War die Expertise von Herrn Breitner und Haus & Grund die einzige Grundlage für Ihre Entscheidung? War das die wissenschaftliche Untersuchung der Wirkung der
- Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten: Ich kann Ihnen die Passage gern, wenn ich die Zeit dazu habe, nochmal vorlesen.
(Martin Habersaat [SPD]: Warum kommen Sie denn mit Durchschnitten, wenn Sie be- haupten, es gibt regional Probleme?)
- Das habe ich doch zu Beginn gesagt, dass wir gemeinsam, die koalitionstragenden Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt haben, um Problemstellungen in einzelnen Gebieten mit erhöhter Wohnraumnachfrage anzugehen. Das ist doch ganz logisch. Das haben wir hier doch ganz deutlich gemacht. Sie versuchen, immer wieder deutlich zu machen, dass es ein flächendeckendes, in ganz Schleswig-Holstein existierendes, riesiges Problem mit exorbitanten Mietsteigerungen gäbe. Da sagen die Zahlen ganz ausdrücklich etwas anderes.
Wir beziehungsweise die Landesregierung hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Grundlage der Beschlussfassung dieses Pakets der Landesregierung gewesen ist, das die Folgen oder die möglichen Folgen dort analysiert. Dazu hat Ihnen der Innenminister sehr umfangreich am letzten Dienstag in einer Pressekonferenz Auskunft gegeben, wie dort die Konsequenzen sind. Dieses Gutachten sagt ganz eindeutig, dass die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nicht die erhofften Wirkungen gezeigt hat.
Sie haben das Zitat der Pressemitteilung zur Grundlage Ihrer Argumentation genommen und haben gleichzeitig als Grundlage Ihrer Argumentation einen Durchschnittswert genommen. Ist Ihnen bewusst und bekannt, dass sowohl die Kappungsverordnung als auch die Mietpreisbremsenverordnung beides eine regionale Komponente haben und nicht auf einen Durchschnitt zielen? Und warum sagen Sie dann, wir würden mit diesem Antrag quasi über Flächendeckung sprechen? In Schleswig-Holstein sind die Instrumente dieser beiden Verordnungen zu regionalisieren, und sie sind auch regionalisiert. Wo das genau notwendig ist, entscheidet übrigens das Ministerium. Sie haben eben mit einem Flächenargument für die Abschaffung von zwei Verordnungen argumentiert, die rein regional wirken. Ich habe Ihnen gerade vorgestellt, dass es sehr wohl regionale Probleme gibt, wo sie dann auch regional wirken würden. Ihre Argumentation bezüglich regional, Durchschnitt und Fläche finde ich da nicht schlüssig. - Konnten Sie dem folgen?
- Am Ende nicht mehr, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich verstehe aber umgekehrt Ihre Argumentation auch nicht so ganz. Ich habe mir die ganzen Presseerklärungen vom Kieler Oberbürgermeister, Herrn Kämpfer, und des DGB durchgelesen. Da kommen sehr unterschiedliche Argumentationen. Der DGB argumentiert - auch mit Zahlen -, dass die Mietpreisbremse angeblich in den letzten Jahren erfolgreich gewesen wäre. Herr Breitner argumentiert - so ähnlich wie Frau Ünsal das heute auch gemacht hat -, indem er sagt, das war nicht erfolgreich, aber jetzt wird sie ja verschärft, und jetzt sollten wir noch einmal gemeinsam überprüfen, ob uns nicht diese Verschärfung weiterhilft. Sie müssen sich in Ihrer Argumentation schon einmal überlegen, ob die alte Mietpreisbremse denn nun gewirkt hat oder nicht. Das ist mir bisher nicht klar geworden. - So, jetzt ist meine Redezeit zu Ende.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist kaum ein Thema in unserem Land so wichtig wie dieses, was wir gerade diskutieren. Ich stelle für meine Fraktion und für die Grünen insgesamt fest: Mieterschutz ist ein hohes Gut, und wir müssen Mieterinnen und Mieter vor unverhältnismäßig hohen Mieten und vor Mietwucher schützen.
Aber in diesem Haus gibt es darüber auch wenig Dissens. Denn der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, hat gerade bei dem Thema auch einen Alternativvorschlag vorgesehen. Zu dem komme ich gleich noch.
Meine Damen und Herren, die Lösung der Problemlage, wie wir sie momentan auf dem Wohnungsmarkt haben, ist schwierig. Wenn es da ein Patentrezept gäbe, was sofort wirken würde, dann wären wir alle glücklich. Aber wir wissen, aufgrund der Komplexität und der Schwierigkeit des Marktes, dass dem nicht so ist.
Der Mietzins ist in den Ballungsgebieten überproportional gestiegen, gerade in den Städten und Regionen, die wir genannt haben: Kiel, Hamburger Rand und Sylt. Freie Wohnungen sind nicht vorhanden, aber auch bebaubare Grundstücke sind Mangelware. Richtig ist auch, dass wir einen Großteil der Probleme nicht hätten - darauf möchte ich noch einmal hinweisen -, wenn die Wohngemeinnützigkeit vor Jahrzehnten nicht abgeschafft und kommunale Wohnungsunternehmen nicht verkauft worden wären.