Da stellt sich mir die Frage, ob dies nur ein Lippenbekenntnis ist, oder ob wir nicht dann, wenn uns die potenziellen Nutznießer sagen, das wirkt nicht, wirklich sagen: Dann stellen wir das endlich einmal ein.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Wenn Sie sich auf den Deutschen Mieterbund beziehen, könnten Sie dem Hohen Hause dann noch mitteilen, was der Deutsche Mieterbund von der Idee der Abschaffung der Kappungsverordnung und der Mietpreisbremsenverordnung hält.
- Ich habe hier lediglich aus diesem Artikel der „Morgenpost“ vorgelesen. Der regionale, der schleswig-holsteinische, Mieterbund spricht sich dagegen aus. Weil sich heute alle auf die Reform beziehen und implizieren, mit der Reform haben wir das Problem gelöst, sage ich: Die Reform befasst sich nicht ein einziges Mal mit dem Aspekt, dass es günstiger wird. Lediglich bei der Abschreibung von modernisierten Wohnungen dürfen Sie künftig nicht mehr 11 %, sondern nur noch 8 % umlegen. Ansonsten ändert sich nichts an dem Preis, es ändert sich nichts an der Regulatorik,
und die Auskunftspflicht ist noch nicht einmal unter Sanktionen gestellt, was der Mieterbund beanstandet.
Ich habe ja nichts dagegen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Wenn aber, dann werbe ich dafür, dass sie wirklich ein scharfes Schwert ist. Lasst uns eine neue machen,
lasst den Bund eine neue machen, aber wir müssen doch nicht ein totes Pferd weiterreiten, nur weil es da ist.
Dem entnehme ich, dass Sie eine Bundesratsinitiative für eine schärfere Mietpreisbremse befürworten, die all diese Dinge, die Sie eben gerade vorgetragen haben, beinhaltet. Ich danke Ihnen für
- Ich gehe davon aus, dass der Bundestag, der gerade beschlossen hat, was erst Ende des Jahres 2019 in Kraft tritt, in seiner allumfassenden Weisheit schon überlegt hat, an die maximal möglichen Grenzen zu gehen. Deswegen wäre es jetzt sicherlich vermessen, wenn der Bundesrat dem Bundestag ein nochmaliges Überdenken empfehlen würde. Ich glaube, da ist der Bundestag in seiner eigenen Entscheidungsfindung weit genug.
Meine Damen und Herren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das ist das, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, und bezahlbarer Wohnraum entsteht nach unserer Auffassung nicht durch Verbote, sondern durch Angebote und Möglichkeiten, und diese Kombination, die wir momentan haben, nämlich mangelnde Wirksamkeit und fehlender Einfluss auf das Entstehen von neuen Wohnungen, ist der Grund dafür, warum wir diese Mietpreisbremse abschaffen, und ich finde, es gilt endlich einmal wahrzumachen, nicht mehr greifende Regelungen auch einmal abzuschaffen und vielleicht irgendwann später durch neue, geeignetere zu ersetzen.
Wir haben zumindest im operativen Handeln neue Empfehlungen und neue Dinge, die wir auf den Weg bringen wollen. Deshalb hat die Landesregierung die Mietpreisbremse um ein Jahr verkürzt. Die Kappungsgrenzenverordnung wird - wie es vorgesehen ist - zum 30. November 2019 auslaufen. Diese beiden Instrumente wollen wir mit einem Bündel an geeigneten neuen Maßnahmen ablösen, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Meine Damen und Herren, nicht nur, weil er dies vorsieht, sondern weil es richtig ist, wollen wir dies auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Patentlösungen als solche gibt es nicht. Ebenso gibt es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Ich glaube, es ist nur ein Strauß an mehreren Optionen, der langfristig Erfolg bringt. Es muss auch klar sein, dass dies nicht unbedingt von heute auf morgen geht.
Den Kern bilden also künftig fünf Punkte: Erstens werden wir dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das Vorhandene besser genutzt werden kann. Das heißt, Themen wie Landesentwicklungsplan, Regionalplan und Städtebauförderung werden eine besondere Bedeutung haben.
Zweitens setzen wir auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum auch für kleine und mittlere Einkommen. Dazu gehören auch Programme wie „Jung kauft Alt“ oder „Alt baut für Jung“. Das sind interessante Modelle neben einer Finanzierung von möglicherweise fehlendem Eigenkapital.
Drittens verbessern wir die Bedingungen für den Bau von Wohnungen, Thema Änderung der Landesbauordnung zu Abstand, Geschossigkeit, Materialität, Regulatorik. All dies wollen wir bis zum Jahresende auf den Weg bringen.
Fünftens werden wir nicht zuletzt schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern vorgehen. Dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden. Ich glaube, es geht uns allen doch darum, dass wir die Mietmärkte in Schleswig-Holstein insgesamt entlasten, und das erreichen wir nur durch ausreichenden Neubau von Wohnungen, sowohl im Eigentum als auch im Bereich der Vermietung.
Meine Damen und Herren, eine alte Wirtschaftsweisheit besagt: Angebot und Nachfrage regeln den Markt. Nur wenn wir das Angebot gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie insbesondere engagierten Investorinnen und Investoren deutlich erweitern können, wird auch die Nachfrage nicht mehr über einen erhöhten Preis befriedigt werden müssen. Dass wir schon auf dem richtigen Weg sind, das zeigt das Mietenmonitoring für Schleswig-Holstein, das die Investitionsbank durchgeführt hat. Dort, wo es inzwischen ausreichend Neubau gibt, steigen die Mieten deutlich weniger. Das Beispiel ist Wedel. Deshalb werden wir uns hier nicht auf Scheingefechte über Symbolpolitik einlassen. Im Zweifel hat sie das Potenzial, gerade denjenigen zu schaden, denen wir eigentlich helfen wollen.
In den Medien habe ich wiederholt gelesen - auch heute habe ich es gehört -, dass man ein Messer, wenn es stumpf ist, schärfen muss, anstatt es weg
zuschmeißen. Dem kann ich absolut zustimmen; da bin ich völlig dabei. Aber dann muss zumindest noch ein bisschen Schliff in der Klinge sein. Ein bloßes Stück Eisen kann man nicht einfach schärfen. Diesen Weg wollen wir wählen. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Der Herr Innenminister hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit stünde jetzt den Fraktionen jeweils zur Verfügung. Ich sehe aber nicht, dass es eine Fraktion gibt, die davon Gebrauch machen möchte.
Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1304, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucksache 19/1337.
Zum Verfahren. Wir möchten, dass über die Ziffer sieben einzeln abgestimmt wird. Über die Ziffern eins bis sechs können wir gerne en bloc abstimmen.
Gut. - Dann stimmen wir jetzt zuerst über die Punkte ein bis sechs ab, danach über den Punkt sieben und anschließend noch einmal über die geänderte Fassung.
Wir fangen an mit der Abstimmung über die Punkte eins bis sechs in dem Antrag Drucksache 19/1337. Wer den Punkten eins bis sechs des Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht einstimmig aus. Dann stelle ich das so fest.
men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist der Punkt sieben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion sowie der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Abgeordneten des SSW beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag insgesamt ab. Wer diesem Antrag insgesamt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.