Meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir uns darauf verständigen, dass jetzt die Ministerin das Wort hat? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tarifabschluss ist gut. Es ist richtig, dass unsere Beschäftigten von der guten konjunkturellen Lage der letzten Jahre profitieren. Es ist gut, dass wir Planungssicherheit für die öffentlichen Haushalte für die nächsten 33 Monate haben. Es ist gut, dass wir mit der Wirtschaft stärker konkurrenzfähig werden und bleiben. Wir müssen uns anstrengen, um die
Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu begeistern. Wir müssen als öffentlicher Arbeitgeber punkten können. Noch vor wenigen Jahren war es so, dass wir als Arbeitgeber uns die jungen Leute ausgesucht haben. Heute suchen sich die jungen Leute aus, wo sie hingehen. Deshalb ist es richtig, dass dieser Tarifabschluss in der Höhe erfolgt ist. Ich habe mich dafür aktiv eingesetzt, indem ich sehr früh sehr deutlich gesagt habe, öffentlich kommuniziert habe - was etwas ungewöhnlich ist -, wie viel Geld wir für den Tarifabschluss eingestellt haben.
Außerdem, meine Damen und Herren, ist der Tarifabschluss gerecht. Er ist gerecht, weil er den unteren Entgeltbereich stärkt. Er ist gerecht, weil wir die Eingangsstufen anheben, weil wir Mindestbeträge haben. Er ist gerecht, weil die Auszubildenden berücksichtigt werden, und aus meiner Sicht das ist mir total wichtig, wir haben das hier immer wieder als unser aller Herzblut thematisiert - ist dieser Abschluss gerecht, weil die Pflegekräfte deutlich mehr Gehalt bekommen. Das war überfällig. Das ist richtig, und das ist mehr als verdient.
Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um die Frage, wie wir diesen Tarifabschluss umsetzen. Sie wissen, die Gewerkschaften haben eine Erklärungsfrist von sechs Wochen. Parallel dazu beginnen wir mit dem Verfahren der Umstellung, damit die Angestellten rückwirkend zum 1. Januar 2019 von der Gehaltserhöhung profitieren. Unser Ziel ist es, dass es für die Angestellten möglichst im Juli das Geld gibt. Wie gesagt, zuerst kommen die Gewerkschaften mit ihrer Erklärungsfrist. Wir müssen das Ganze einprogrammieren. Das wollen wir so schnell wie möglich machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Tarifergebnis auch für unsere Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang übernehmen. Es ist gut, dass wir das machen können, dass die Vorsorge dafür da ist. Ich sage nachher noch etwas zur Haushaltslage. Rund 300 Millionen € insgesamt für diesen Tarifabschluss sind viel Geld. Aber es ist richtig eingesetzt; denn ohne qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in unserem Land kein guter Staat zu machen.
tervereinigung, mit allen Betroffenen führen, und wir werden uns über die Umsetzung dieses Abschlusses unterhalten. Mir schwebt vor, das in zwei Schritten zu machen, wie wir das 2017 schon einmal getan haben, ein verkürztes Gesetzesverfahren, wenn alle Beteiligten einverstanden sind, die erste Lesung schon im Mai, um die lineare Steigerung zu übernehmen und um die zweimal 50 € für unsere Anwärterinnen und Anwärter zu übernehmen, von der auch die Auszubildenden in gleicher Höhe profitieren.
In einem zweiten Gesetzentwurf werden wir uns mit den strukturellen Dingen beschäftigen. Eine strukturelle Veränderung muss Hand und Fuß haben. Frau Raudies, Sie haben darauf hingewiesen, dass es im Beamtenrecht nicht so einfach ist. Wir haben große Systemunterschiede zwischen dem Angestelltenrecht und dem Beamtenrecht. Wir müssen das verfassungsrechtlich gebotene Abstandsgebot einhalten. Deshalb müssen wir sehr genau schauen, welche Wirkungen es hat, wenn wir im unteren Lohnbereich strukturell etwas machen, weil das in der Regel anderes nach sich zieht.
Die Gespräche mit den Gewerkschaften beginnen jetzt. Wir haben zugesagt, bis zum Sommer ein Konzept für eine Erarbeitung der Besoldungsstruktur zu erarbeiten. Mein Wunsch ist, dass die Eingangsbesoldung gestärkt wird - mit all dem, was man berücksichtigen muss.
Nun sind verschiedene andere Themen erwartbar auf den Tisch gekommen. Ich glaube, das größte Paket heute hat Herr Lars Harms vom SSW geschnürt. Einige sagen, sie gingen hier schon einmal richtig in Vorlage:
Weihnachtsgeld voll, Arbeitszeit reduziert, Grundschullehrkräfte voll. Es wundert mich jetzt ein wenig, dass Sie nicht noch den Wegfall des Selbstbehaltes der Beihilfe angeführt haben. Sie haben merkwürdigerweise nicht über die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen gesprochen und möglicherweise noch einige andere Dinge vergessen.
Ich habe einen Forderungskatalog der Gewerkschaften, sehr geehrter Herr Harms, den ich Ihnen einmal überreichen kann. Wenn Sie mögen, können wir über die Zahlen sprechen.
Ich glaube, es eint uns, dass wir alle gern viel machen würden, aber mit nüchternem Blick auf das Zahlenwerk wissen, dass wir nicht alles erfüllen können, was gefordert wird. Es eint uns, glaube ich, auch, wenn ich das mit meiner längeren Erfahrung sagen darf, dass diejenigen, die in der Opposition sind, immer etwas mehr zusagen als die, die gerade Regierungsverantwortung haben und das Gesamtwerk im Blick haben müssen.
Meine Damen und Herren, da beißt die Maus keinen Faden ab, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit der Mai-Steuerschätzung nicht mehr in der Form einen konjunkturellen Aufschwung in den Zahlen abgebildet sehen werden, wie wir es bisher hatten. Ich orientiere mich am Bundesfinanzminister, der sagt: Die fetten Jahre sind vorbei.
Vielleicht ist diese Botschaft bei der SPD in Schleswig-Holstein noch nicht angekommen, aber ich glaube erst einmal dem Bundesfinanzminister.
- Ich bin mit dem Bundesfinanzminister ziemlich zufrieden, wenn ich das einmal so sagen darf. Es gibt auch Dinge, wo ich es gern anders hätte, aber im Großen und Ganzen versuchen wir doch, sehr eng miteinander abgestimmt verschiedene Steuerrechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Insofern heute keine Klagen über Minister Scholz.
Wenn der Bundesfinanzminister uns am Anfang des Jahres - das hat er getan, uns allen miteinander - ein Warnschild oder ein Vorsicht-Schild aufstellt und sagt, die fetten Jahre seien vorbei, wir müssten uns darauf einrichten, dass wir mit der Steuerschätzung andere Zahlen bekommen als bisher, dann wäre es nicht redlich, an einem Tag wie heute so zu tun, als gäbe es einfach immer weiter und immer mehr. Da gebietet es die Ehrlichkeit - ob Regierung oder Opposition -, auch unseren Beschäftigten zu sagen: „Zum Schluss muss die Kasse stimmen: Alles, was wir heute beschließen, muss auch morgen noch finanzierbar sein.“
Wir haben auch deshalb die gute Situation, heute sagen zu können, dass wir in vollem Umfang das Tarifergebnis übernehmen, weil seit 2010 alle, die Regierungsverantwortung hatten, sehr, sehr sparsam
gewirtschaftet haben. Zu diesem sparsamen Wirtschaften gehörte auch, dass in unterschiedlicher Regierungsverantwortung nicht immer sofort die zeitund wirkungsgleiche Übernahme zugesagt wurde. Auch das gebietet die Ehrlichkeit. Wir stehen jetzt im Jahr 2019 so gut dar, weil wir in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr vorsichtig in der strukturellen Ausgabe waren.
Sie erinnern sich alle: 2010, als wir angefangen haben, uns auf die Schuldenbremse einzustellen, hätte niemand von uns vermutlich eine Kiste Wein darauf gewettet, dass wir im Jahr 2019 dreimal 3 % für Tarifsteigerungen zur Verfügung stellen können. Deshalb lassen Sie uns froh darüber sein, dass es gelingen kann, diesen Abschluss zu übernehmen, dass wir als strukturschwaches Land besser in unserer Vorsorge aufgestellt sind als so manch anderes Bundesland, und dass wir sagen können: Das ist ein gutes Ergebnis. Wir wollen es für unsere Beamten übernehmen: So maak wi dat. Und alles, was noch zusätzlich kommen soll, muss immer in die Finanzplanung passen. - Darüber gehen wir jetzt mit allen Beteiligten ins Gespräch, um - das ist das Entscheidende bei der Besoldungsstruktur - in der Struktur unsere Besoldung so aufzustellen, dass wir junge Menschen motivieren, in unseren Landesdienst einzusteigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne also die Grundsatzberatung und erteile für die SPD-Fraktion dem Herrn Oppositionsführer, dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen. Auch wenn sogar in diesem Hause einige den Zusammenhang noch immer bestreiten: Das haben die Generationen vor uns versäumt, und das haben auch wir
versäumt. Der Klimawandel ist menschengemacht. Uns bleibt nur noch, mit den Folgen zu leben und den Klimawandel so weit es geht einzugrenzen. In der Politik sind Superlative mit Vorsicht zu genießen, aber ich bin sicher, das wird die größte Aufgabe sein, vor der wir alle, die wir heute Politik machen, stehen. Ich bin lange genug dabei, um aus Überzeugung sagen zu können: Politik ist nie alternativlos, aber manchmal ist die eine Alternative so dramatisch, dass nur der andere Weg verantwortbar ist.
Die Alternative zum konsequenten Klimaschutz wäre eine Welt, die wir unseren Kindern und Enkeln nicht hinterlassen dürfen. Die ersten Ausläufer dieser Welt zeigen sich schon heute: Naturkatastrophen wie Stürme oder Dürren, Wetterextreme, allzu viele Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Noch ist das meistens weit weg, nicht viel mehr als eine Meldung in der Tagesschau, aber das wird nicht so bleiben. Alles, was wir heute sehen, ist nur ein Vorgeschmack auf die Welt, die uns droht. Zu glauben, wir könnten in Schleswig-Holstein im Land zwischen den Meeren getrost die Deiche Meter um Meter höher bauen, während die Probleme des Restes der Welt an uns vorbeiziehen, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls aber fatal. Klimaschutz ist nicht bequem. Es wird nicht reichen, am einen oder anderen kleinen Schräubchen zu drehen und doch im Großen und Ganzen weiterzumachen wie bisher. Nein, wir werden vieles ändern müssen, und vor allem werden wir uns ändern müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Klimaschutz ist nicht immer populär. Das Windrad mag CO2 einsparen, aber es ist eben auch eine Belastung, wirft Schatten, macht Geräusche und wird bei irgendjemandem in der Nachbarschaft stehen müssen. Das Sankt-Florians-Prinzip taugt für keinen Politikbereich und erst recht nicht für den Klimaschutz.
Klimaschutz geht nicht schnell. Deutschland ist eine Industrienation, Strukturen sind über Jahrzehnte gewachsen. Der eine dramatische Strukturbruch kann und wird nicht die Lösung sein. Stattdessen brauchen wir viele aufeinander abgestimmte Schritte über Jahre und Jahrzehnte, jeder davon wird neue politische Auseinandersetzungen mit sich bringen. Das ist die Ausgangslage. Vor diesem Hintergrund
müssen wir entscheiden: Wollen wir die Hände in den Schoß legen oder den Kampf gegen den Klimawandel konsequent aufnehmen? - Wenn wir uns für die zweite Variante entscheiden, ist schon jetzt klar, dass für unzählige landespolitische Entscheidungen in den kommenden Jahren Klimaschutz der Drehund Angelpunkt sein wird.