Der Bericht spricht von einer Finanzierungslücke in Höhe von 5 Millionen € bis 10 Millionen € jährlich. Ich glaube, es ist eine ziemliche Herausforderung, die Generalplanziele bis 2030 abzuarbeiten.
Hinzu kommen weiter steigende Betriebskosten. Wir haben bereits darauf hingewiesen. Die Verbände arbeiten an all diesen Fragen zum Glück mit. Ich verweise auf Papiere wie „Weitblick Wasser“ und „Niederung 2050“ und die darin genannten Zahlen, wie hoch die Kosten sind, die zukünftig auf uns zukommen.
Die Kosten werden nicht kleiner, sondern mit Sicherheit erheblich höher werden. Wir werden die Deiche sicherer machen müssen. Von daher arbei
ten wir schon heute mit dem Konzept des Klimadeichs, dass ein Deich relativ einfach aufgestockt werden kann. Die Konzepte sind nicht losgelöst von anderen Anforderungen zu sehen. Ich verweise insbesondere auf den Naturschutz, den Tourismus und das integrierte Küstenschutzmanagement, das wir im Auge haben müssen.
Ich glaube, viele haben nicht wahrgenommen, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Strategiepapier „Wattenmeer 2100“ die Themen Umwelt und Wirtschaftsentwicklung zusammengenommen haben, um die Entwicklung, die in den nächsten 100 Jahren auf uns zukommt, langfristig vorzubereiten. Dazu gehören im Weiteren auch Maßnahmen wie die Sicherung und Erhöhung der Warften. Dabei steht die Sicherheit der im Küstenbereich und auf den Inseln und Halligen lebenden Menschen an oberster Stelle.
Ohne die gleichzeitige Sicherung der ökologischen Funktion des Naturraums Wattenmeer kann der Küstenschutz nicht funktionieren. Die Einsicht, dass ein rein statischer Schutz gegen Naturgewalten die Risiken erhöht und letztlich zum Scheitern verurteilt ist, hat den Weg bereitet. Wir müssen beim Küstenschutz dynamischer denken.
Für die Ostseeküste - das ist heute bereits sehr deutlich geworden - brauchen wir ebenfalls angepasste Konzepte. Eine Gegenüberstellung der Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee ist müßig, da die Küsten unterschiedlich aufgebaut sind, da die Voraussetzungen, die Strömungsverhältnisse völlig unterschiedlich sind. Ich glaube, das ist bereits sehr deutlich geworden.
Wir haben uns erst kürzlich mit den Vertretern der Arbeitsgruppe Küstenschutz Ostsee getroffen. Wir haben verstanden, dass der Wunsch nach mehr Unterstützung durch das Land besteht, aber nicht im Sinne einer Übernahme: Die Kommunen und Verbände wollen weiterhin die Verantwortung für diese Bereiche übernehmen. Zugleich ist es erforderlich, dass das Land erheblich mehr in eine überregionale Planung geht, um die Küstenabschnitte - jenseits der Regionalverbände - abgestimmt und koordiniert zu gestalten.
Letztlich kann es kein Patentrezept geben. Einzelne Küstenabschnitte sind in ihrer Dynamik, in ihren räumlichen Gegebenheiten und mit Blick auf ihre Nutzenansprüche völlig unterschiedlich. Letzteres hat das Land bereits mit dem Fachplan Küstenschutz Ostseeküste 2017 in die Planung gebracht
und hat damit eine sehr starke Grundlage gelegt. Auf ihr kann jetzt die Gesamtstrategie Entwicklung Ostsee aufbauen. Ich denke, es ist wichtig, diese Fragen auch ressortübergreifend anzugehen, wie es die Landesregierung beabsichtigt und mit 1 Million € in die Notsituation hineingeht.
Wir haben in den Landesentwicklungsplan auch intensiv den Küsten- und Hochwasserschutz hineingenommen, um auch dort keine Planungsfehler machen. Letztlich ist jede Sandaufschüttung Küstenschutz. An einigen Stellen ist dies, wenn auch gut gemeint, eher schädlich: Sandaufspülungen, getätigt mit öffentlichen Mitteln, die absehbar kurzfristig abgetragen werden, sind auch eine Vernichtung von Steuergeldern.
Ich glaube, wir haben all diese Punkte bereits zum Bericht des Wirtschaftsministers in der letzten Plenardebatte hierzu besprochen. Das Land verändert sich. Es ist ein deutliches Zeichen, dass in den Regionen hinter den Deichen, in einem Land mit 1.100 km Küste mutige Pioniere in den letzten Jahrzehnten nicht nur in die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind investiert, sondern diese auch zur höchsten Effizienz entwickelt haben. Nur durch solche Leistungen ist die Energiewende mit all ihren wirtschaftlichen Perspektiven bei uns und weltweit eingeleitet worden. Der Deich- und Küstenschutz gehören wie die erneuerbaren Energien und die Energiewende unteilbar zum Land.
Zum Küstenschutzplan gehört auch der Energiewendeplan. Daher ist es gut, dass junge Leute jeden Freitag - Stichwort: Fridays for Future - vor dem Landtag stehen, aber auch an vielen anderen Orten in Deutschland und weltweit und uns an diese Herausforderungen erinnern.
Sie werden in Ihrer Schaffenszeit noch massiv mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Am Freitag, wenn wir über Bildung für nachhaltige Entwicklung für uns und die Schüler und Schülerinnen reden, sollten wir auch darüber reden, wann ein Tadel adeln kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über Sturmfluten redet, kann man sein Wasserglas mit nach vorne bringen. - Nein, ich habe es natürlich wegen meiner Stimme mit nach vorne gebracht.
Zunächst danke ich Minister Albrecht ganz herzlich für die heutige Regierungserklärung. Besonders hervorheben möchte ich die Unterstützung der FDP-Fraktion für die von Minister Albrecht angekündigte Strategie für die schleswig-holsteinische Ostseeküste.
Es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns über Anpassungsmaßnahmen unterhalten, anstatt dass wir jedes zweite Jahr, wenn es wieder eine schwere Sturmflut gab, erneut die Schäden beklagen und Sonderfonds für die Ausbesserung auflegen. Es ist an der Zeit für eine kluge Strategie für den Schutz der Ostseeküste. Es bedarf einer Strategie, die auch mit wissenschaftlicher Begleitung entwickelt wird und die natürlich auch die touristischen Belange berücksichtigt. Schließlich ist der Küstenschutz in Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, systemrelevant und unser prioritäres Handlungsfeld; das hat Minister Albrecht erwähnt. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden.
- Ich hätte von Ihnen Inhalte erwartet, Frau Redmann. Sie haben nur kritisiert, aber keine eigenen Vorstellungen vorgetragen,
wie schon in der Aktuellen Stunde; vielleicht zieht sich das die ganze Woche durch. Wir werden es sehen.
Ich hätte von Ihnen erwartet - Sie haben mich da ein wenig enttäuscht -, dass Sie noch einmal den Inhalt der gestrigen Pressemitteilung, die Aussagen von Frau Poersch wiedergeben. Ich fand es schon ein starkes Stück, dass Sie von der SPD-Fraktion sagen: Nur weil wir von der SPD-Fraktion in der
Sie wissen, dass sich Tourismusminister Buchholz in den letzten Wochen an mehreren Orten ein Bild von der Lage gemacht hat. Das gesamte Kabinett hat sich gestern entschieden, die entsprechenden Gelder bereitzustellen. Das war eine gute und richtige Entscheidung.
„Tourismusminister Meyer hat zurzeit der SPD-geführten Küstenkoalition von vornherein einen doppelt so hohen Betrag bereitgestellt.“
Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, ob die Stürme in den letzten Jahren nicht unterschiedlich intensiv waren, ob sie einen unterschiedlichen Schaden angerichtet haben. Der Schaden des Sturmtiefs Axel entspricht nicht dem Schaden des Sturmtiefs Benjamin.
Die Frage ist auch: Wohin ist das Geld von Minister Meyer eigentlich gegangen? Der damit finanzierte Sand ist wahrscheinlich genauso wie der Minister selber mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern angespült worden. Deswegen ist es wichtig, dass wir über nachhaltige Strategien beraten, meine Damen und Herren.
Wir haben in der ersten Woche dieses Jahres wieder einmal erlebt, welche Kräfte das Meer hat. Zwei Sturmfluten krachten kurz hintereinander an unsere Küsten, erst das Sturmtief Zeetje kurz nach Neujahr und dann ein paar Tage später das Sturmtief Benjamin. Die Sturmtiefe hinterließ nun einmal beträchtliche Schäden vor allem in den Kreisen Ostholstein und Plön, beispielsweise aber auch in Strande im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Mit der heutigen Regierungserklärung und mit dem Kabinettsbeschluss von gestern wird ganz klar: Jamaika lässt die Kommunen mit ihren Schäden, die vor allem auch die Tourismusinfrastruktur betreffen, nicht allein. Deswegen ist es gut, dass diese Beschlüsse gefasst worden sind, meine Damen und Herren.
Im Kreis Ostholstein sind Heiligenhafen und Weissenhäuser Strand betroffen, im Kreis Plön Hohwacht und Laboe. Dort hat die See Sand und Sedimente abgetragen. In Laboe spricht man von 20.000 m³ Sand, die plötzlich über Nacht verschwunden sind. Vielerorts sind Wanderwege weggebrochen, die jahrelang von Anwohnern und Touristen gerne begangen worden sind; denn das waren Wanderwege, die bekannt waren. Mit der 1 Million €, die die Regierung nun bereitstellt, werden die Gemeinden in die Lage versetzt, ein Stück weit Altbekanntes und Beliebtes wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, die Sturmfluten zeigen uns, wie kraftvoll das Meer ist und welche Zerstörungskraft dahinterstecken kann. Die Meere bestimmen nun einmal - das ist nach der Geschichte unseres Landes logisch -, wie die Küste aussieht. Wir haben uns darauf eingestellt. Seit 1.000 Jahren schützen wir uns mit Deichen vor der See. Mit über 1.000 km Küstenlinie bleibt uns hier oben im echten Norden auch kaum etwas anderes übrig. Aktuell schützen Schleswig-Holstein 463 km Landesschutzdeiche, vorwiegend an der Nordseeküste.
Auch ich möchte mich dem Dank an den LKN anschließen, der in den letzten Jahren seit Bestehen immer schon ganz hervorragende Arbeit leistet. Vielen, vielen Dank dafür.