Wir wollen konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Ich finde aber, auf diese Art und Weise fällt es einem schwer, konstruktiv dieses Thema mit der Bildungsministerin und auch mit der Jamaika-Koalition zu diskutieren. Jeder in diesem Hohen Haus und jeder, der oben auf der Tribüne sitzt, kann etwas zur Bildung sagen, weil wir alle irgendeine Kindheitserinnerung haben, wie es damals war, als wir zur Schule gegangen sind.
Dass ein schneller Fahrplan ohne Stopps umgesetzt werden soll, damit die kommenden Eltern entscheiden können, ob sie ihre Kinder auf das Gymnasium mit dem Abitur nach G 8 oder G 9 schicken können, belastet mich nicht mehr, ich habe damit meinen Seelenfrieden geschlossen. Ich bin in der Op
Wir haben angemerkt, dass es konnexitätsauslösend wirkt. Frau Klahn hat gesagt, dass ein Schulbauförderungsprogramm aufgelegt werde.
Herr Loose hat in seiner ersten Rede gesagt: Naja, die ersten werden irgendwann in den Jahren 2023, 2025, 2026 ihren Abiturabschluss machen. - Aber das ist doch genau der Punkt. Weshalb ist G 8 zum Scheitern verurteilt gewesen? - Weil es schlecht eingeführt wurde. Und auch das, was Sie jetzt mit G 9 an den Gymnasien planen, wird auch wieder schlecht werden, weil Sie das nämlich nicht zu Ende planen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode über Schulentwicklungspläne gesprochen. Wir haben alle Bildungspolitiker, die noch aus der letzten Legislaturperiode heute im Landtag sitzen und Anke Erdmann als Staatssekretärin darauf hingewiesen, dass es viele kleine Gymnasien im Land gibt. Wie werden Sie denen erklären, dass sie schließen müssen? - Sie müssen zu den Kommunalvertretern, zu den Schulträgern gehen und sagen, dass sie ihre Schulentwicklungsplanung neu gestalten müssen.
- Oh, Jette! Jette ist gesunken. - Nein, ich bin nicht gesunken. Ich wollte nur damit zum Ausdruck bringen, dass die regierungstragenden Fraktionen der Jamaika-Koalition hoffentlich der Landesregierung erzählen, was sie zu tun hat. Das haben wir auch gemacht. Aber unsere Bildungsministerin hat noch nie in der Zeitung verkünden lassen, was wir zu tun haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion für die Anmeldung der heutigen Debatte. Zwar hatten wir uns vorgenommen, vor den Schulferien die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und die Eltern näher darüber zu informieren, wie wir uns den Zeitplan für die Einführung von G 9 im Land Schleswig-Holstein vorstellen, aber ich finde es großartig, dass wir heute Morgen hier gemeinsam die Gelegenheit haben, dieses Thema ein erstes Mal zu debattieren.
Wir alle wissen ja, dass, wenn die Regierungsfraktionen ihren Plan umsetzen, ein Gesetzentwurf einzubringen ist. Dieses haben wir für die Zeit nach den Ferien vorgesehen. Wir werden dann noch ein sehr intensives parlamentarisches Verfahren miteinander erleben. Es wird selbstverständlich umfangreiche Möglichkeiten für das Parlament geben, um diese Frage in allen Facetten zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben als CDU im Wahlkampf die Einführung von G 9 flächendeckend versprochen und sind dafür gewählt worden. Wir haben intensiv darüber beraten. Frau Klahn, Sie haben auf die Verhandlungen in den Koalitionsverhandlungen hingewiesen, es war zum Teil ein schwieriger Prozess. Wir sind aufeinander zugegangen, haben sehr intensiv das Für und Wider verschiedener Verfahrensvorschläge diskutiert und haben uns am Ende darauf verständigt, G 9 zum Schuljahr 2019/2020 einzuführen, und zwar mit den Klassen 5 und 6. Wir haben uns dazu entschieden, dem eine Art Vorlaufprozess mit einer optionalen Entscheidung der Schulen voranzustellen.
Wenn man das umsetzen will, Herr Stegner, dann muss man dazu jetzt einen Fahrplan machen, weil es sonst nicht mehr möglich ist. Ich finde, unsere Eltern, unsere Schulleitungen und unsere Lehrer haben das Recht, hier möglichst früh Klarheit zu gewinnen. Und deshalb machen wir das.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben alle einen Bildungsdialog dazu geführt, und zwar mit Lehrern, mit Eltern und mit Schülern. Dieser Bildungsdialog hatte ein sehr klares Ergebnis, und dieses klare Ergebnis war, dass sich die Menschen mehr Zeit für das Lernen ihrer Kinder, mehr Zeit zum Üben und Vertiefen, mehr Zeit für die Persönlichkeitsentwicklung, mehr Zeit für ehrenamtliches und politisches Engagement und mehr Zeit für Freundschaften und Hobbies für ihre Kinder wünschen. Und genau so werden wir es machen.
Ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, dass die Entscheidung, ob wir G 9 flächendeckend in Schleswig-Holstein einführen werden, getroffen ist.
Ich finde, man muss den Menschen schon deutlich sagen, wozu Beteiligung eigentlich dient. - Pseudobeteiligungsprozesse, Herr Stegner, bei denen es in Wahrheit nichts mehr zu entscheiden gibt, frustrieren die Menschen draußen im Land zu Recht. So etwas werden wir gar nicht erst anfangen.
Nein, Herr Habersaat, Sie können sich gleich gern noch einmal zu Wort melden. Jetzt rede ich erst einmal zu Ende.
Es ist ureigene Aufgabe des Bildungsministeriums, eine Kommunikations- und Beteiligungsstrategie in dieser Frage zu entwickeln. Das haben wir in den ersten drei Wochen der Regierungszeit gemacht. Für uns ist an dieser Stelle entscheidend, die Expertise und die Erfahrung der Schulleiterinnen und Schulleiter aus der Praxis hier mit einzubeziehen. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt - das halte ich für ganz entscheidend -
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt AfD - Zuruf SPD: Das ist nicht Ihre Rolle hier!)
Meine Damen und Herren, wichtig in dieser Frage ist es, dass wir uns zunächst die Erfahrung der Schulleiterinnen und Schulleiter der jetzigen G-9-Gymnasien anhören; denn diese Schulleiterinnen und Schulleiter haben diese wertvolle Erfahrung im Umgang mit der Umstellung auf G 9. Deshalb werde ich mich mit denen zuallererst treffen, um frühzeitig die Handlungs- und Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und über gemeinsame Lösungsansätze zu diskutieren.
Wir haben dafür bewährte Arbeitsstrukturen und Kommunikationswege. Diese werden wir nutzen, um mit den Gremien ins Gespräch zu kommen. Selbstverständlich werden wir mit dem Landeselternbeitrat, mit der Landesschülervertretung und mit den kommunalen Landesverbänden unverzüglich, das heißt, noch im August und September 2017, sprechen.
Ich bin den Regierungsfraktionen an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass sie angekündigt haben, einen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen.
- Nein, das haben die Regierungsfraktionen mir gegenüber angekündigt. Herr Habersaat, ich nehme an, Sie waren nicht dabei. Ich bin froh, dass wir uns in einem sehr vertrauensvollen und engen Prozess darüber haben unterhalten können und dass die Regierungsfraktionen ihre Absicht hierzu angekündigt haben.