Protocol of the Session on January 25, 2019

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein Film über die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet und ihren Sänger Jan Gorkow.

(Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Ich zitiere einmal mit Ihrer Erlaubnis aus dem Songtext, dann fragen Sie bitte.

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen Und schicken den Mob dann auf euch rauf! Die Bullenhelme, die sollen fliegen Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein! … Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!

… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Noch Fragen, Herr Kilian? - Danke.

Die Band selbst erklärt hierzu explizit, dass das, was sie macht, keine Kunst sei, sondern ein Werkzeug. Es stellt sich die Frage, ein Werkzeug, wozu eigentlich?

Vielleicht hilft bei der Bewertung ein Blick in die deutsche Filmbewertung, die dem Film das Prädikat „besonders wertvoll“ gegeben hat. Ich zitiere auch hier mit Ihrer Erlaubnis, damit Sie wissen, worauf es mir ankommt.

(Minister Jan Philipp Albrecht)

„‘Wildes Herz’ reißt seine Zuschauer mit.“

Ein Film, der mitreißt, dient nicht dazu, Dinge sachlich darzustellen, sondern er reißt mit. Er manipuliert in eine bestimmte Richtung. Der Film neigt zu „linker Heldenverehrung“. Heldenverehrung hat nichts in der Schule zu suchen. Was unsere jungen Menschen brauchen, sind Vorbilder und keine linken Helden.

Die Jury hätte sich „mehr Distanz“ gewünscht. Genau das wäre wichtig gewesen, um die Schüler nicht zu überwältigen - erster Grundsatz des Beutelsbacher Konsenses. Die Jury hätte sich „vermehrt Stimmen der politisch jeweils anderen Seite gewünscht“. Genau das wäre wichtig gewesen, um nicht gegen den zweiten Grundsatz des Konsenses zu verstoßen, der den Schülern die freie Meinungsäußerung ermöglichen soll. Um zu zeigen, dass der Film auch gegen den dritten Grundsatz der gebotenen Schülerorientierung verstößt, zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis aus den „Lübecker Nachrichten“ vom 15. Januar 2019:

„Die Diskussionen im Anschluss an den Film zeigten, dass die … Schüler keinen Bezug zur ‘knallharten Realität … Anfang der 1990er-Jahre’ haben.“

- Charly Hübner übrigens. - Summa summarum, der Film ist nicht besonders wertvoll. Er ist besonders linksradikal, und damit ist er für den Politikunterricht an unseren Schulen nicht besonders geeignet.

(Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Drei klare Verstöße gegen den Beutelsbacher Konsens, dazu menschenverachtende Texte.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Im Bildungsministerium wird betont, dass die Filmvorführung im Kontext von Vorbehandlung und Nachbereitung stattfinden würde. Ja natürlich, das entspricht der Natur von Unterrichtseinheiten. Vor dem Film wird gesprochen, nach dem Film wird gesprochen, aber von Wirkung von Bild und Ton, von der Musik und der erzeugten Gruppendynamik können sich gerade junge Menschen nicht freimachen. Selbst diejenigen, die das vielleicht können, werden angesichts des forcierten Gruppendrucks wohl lieber schweigen. Meinungsfreiheit lebt aber nun einmal von Meinungsvielfalt, und die sollten wir nicht fahrlässig in Gefahr bringen, in der Schule schon gar nicht.

Der Beutelsbacher Konsens setzt genau da an. Ich sehe im Alternativantrag, dass das nicht infrage ge

stellt wird. Deshalb sollten wir heute von diesem Landtag aus ein eindeutiges Signal senden, dass der Konsens auch weiterhin ein notwendiger und unverzichtbarer Kompass an unseren Schulen bleibt, und zwar durch Abstimmung in der Sache.

(Beifall AfD)

Nur wenn wir den Konsens ernst nehmen und nicht relativieren, werden politische Diskussionen und damit das Handeln in unseren Schulen auch zukünftig fair, sachlich und neutral stattfinden können.

Wer unserem Antrag nicht zustimmt - schade, dass ich keine Zwischenfrage bekommen habe -, der kann vielleicht gleich einmal die Frage beantworten, ob er ebenso denken und abstimmen würde, wenn es sich bei „Wildes Herz“ um den Film über eine rechtsradikale Band gehandelt hätte - mitreißerisch, heldenverehrend und distanzlos.

(Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Antwort auf diese Frage würde mich einmal interessieren. Ich bin gespannt. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Das Wort hat für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias Loose.

Ich glaube, diese Debatte - - Wir haben schon beim Thema Brexit gesehen, dass wir gegenüber dieser Fraktion sehr viel Trennendes haben.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Schauen wir uns einmal an, was die Geschichte dazu ist. Dieser Film sollte in Lübeck gezeigt werden. Es gab dann einen Drohbrief, der sich gegen diese Filmvorführung richtete, also gegen eine Schulveranstaltung. Aus der Presse kann man entnehmen, dass dieser Drohbrief per E-Mail von den Enkeln „von Adolf Hitler“ an die Schule geschickt und gedroht wurde, im Kino C-4-Sprengkapseln zu verstecken und - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

„euch linke Lehrer (Volksverhetzer) mit 7,63mm-Vollmantelgeschossen aus Sturmgewehren zu erlösen. Wir wünschen ein schönes langsames Sterben. Wir reden nicht mehr, wir handeln.“

(Dr. Frank Brodehl)

Und da stellen Sie keinen Antrag mit dem Sie sich gegen Gewalt distanzieren! - Mir fehlen die Worte.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das ist für Sie kein Anlass, einen Antrag zu stellen, dass so etwas nicht passieren darf, dass wir Gewalt auf diese Art und Weise nicht zulassen, sondern Sie stellen einen Antrag, dass dieser Film niemals hätte gezeigt werden dürfen. Das ist ein Skandal, der Ihren Geist zeigt.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Damit machen Sie aus meiner Sicht deutlich, dass Sie gegen Meinungsfreiheit, gegen Pluralismus in unserer Gesellschaft, gegen die Freiheit der Kulturen, die ganz wesentlich ist - das hat die Bildungsministerin sehr richtig gesagt

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

- und am Ende auch gegen eine demokratische Gesellschaft sind.

Herr Kollege Loose, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Brodehl?

Ich gestatte Sie nicht. Ich bitte, das im Dreiminutenbeitrag zu machen, weil ich das so halte wie der Kollege Stegner.

(Beifall SPD)

Auch ich sehe den Film kritisch, aber es steht fest, dass das alles keine Rechtfertigung für Gewalt ist. Als Randnotiz: Es gehört auch zu der Geschichte, dass ein ehemaliges Fraktionsmitglied der AfD, eine Fast-Bundesvorsitzende, das im Internet gepostet hat und das über die Verbindungen im rechtsradikalen Raum gelandet ist. So ist wahrscheinlich auch der Drohbrief entstanden. Das sind die Geister, die ich rief. Es gehört dazu, dass wir das hier einmal so deutlich benennen und uns dagegen stemmen, dass so etwas in unserer Gesellschaft passiert.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Ich bin unserer Bildungsministerin sehr dankbar dafür, dass sie den Vorgang zum Anlass genommen hat, diese Filmvorführung zu wiederholen, selbst teilzunehmen und im Anschluss eine kontroverse Debatte mit den Schülern zu führen. Im Übrigen ist diese differenzierte Befassung - das, was der Beu

telsbacher Konsens will - mit dem Film von Anfang an vorgesehen. Er steht nicht allein, sondern wird im Unterricht am Ende behandelt und kontrovers diskutiert. Ich weiß, dass gelegentlich auch AfDPlakate im Unterricht gezeigt und dann kontrovers diskutiert werden. Es ist ein Element politischer Bildung, sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Denn es geht nicht darum, Schüler vor politischen Positionen zu beschützen und den Unterricht - das finde ich immer wieder entscheidend - zu entpolitisieren. Darum darf es nicht gehen. Es geht darum, dass sich Schüler eine eigene Meinung bilden können.

(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!)

Was ist geeigneter als ein kontroverser Film, der zur Diskussion einlädt und sich mit einem Thema beschäftigt, das viele junge Menschen bewegt. Genau das spiegelt die Leitlinien des Konsenses wider: Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung. Das sind die Elemente, die dieser Film im Grunde in den Unterricht hineinbringt, wenn man sich damit auseinandersetzt.