In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich glaube, es ist uns in der
Jamaika-Koalition gelungen, mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes einen guten Kompromiss zu finden, der sowohl den Ansprüchen der Gesellschaft als auch den Ansprüchen hinsichtlich des Eigentums gerecht wird. Deswegen bin ich Ihnen und Ihrer Verwaltung dankbar, dass Sie nicht nur das bisherige Gesetz moduliert haben, sodass wir alle mit dem Ergebnis sehr gut leben können, sondern dass auch wir mit unseren Änderungsanträgen in der Diskussion dazu beitragen konnten und wir in der Jamaika-Koalition wieder Einigkeit haben. Dafür herzlichen Dank!
Es ist immer wieder spannend, dass ein Stück weit Unwissenheit darüber herrscht - vielleicht auch in den eigenen Reihen -, warum der Besitz von Ackerland im Vergleich zu Dauergrünland bei den entsprechenden Eigentümern so viele Begehrlichkeiten weckt. Das ist - das will ich hier noch einmal sagen - relativ einfach zu erklären: Ackerland ist in der Bewirtschaftung nicht nur flexibler, sondern auch ertragreicher. Damit ist es mit Blick auf die Renditen auch entsprechend begehrter. Nicht nur der Kaufs- beziehungsweise Verkaufspreis ist wesentlich höher, sondern auch - wenn das Ackerland im Besitz verbleibt - die Pachtrendite. Deswegen ist jeder Eigentümer verständlicherweise bestrebt, Ackerland Ackerland sein zu lassen beziehungsweise Grünland in Ackerland umzuwandeln. Denn dann kann die Fläche besser bewirtschaftet, flexibler bewirtschaftet oder teurer verpachtet beziehungsweise verkauft werden. Man kann den Eigentümern also nicht verdenken, wenn sie lieber Ackerland statt Grünland besitzen.
Genau da setzt das Problem an. Wenn den Eigentümern Ackerland lieber ist als Grünland, dann besteht die Gefahr, dass Grünland umgepflügt wird. Aber - da sind wir uns einig - das Grünland ist nicht nur Bestandteil der Kulturlandschaft, Herr Minister; vielmehr ist Grünland auch wichtig für den Gewässerschutz - das haben Sie genannt -, wichtig für den Artenschutz - gerade die bodenliebenden beziehungsweise auf dem Boden lebenden Tiere nutzen eher Grünland als Ackerland - und wichtig für den Klimaschutz. Wenn Moorböden oder Anmoorböden umgepflügt werden beziehungsweise nicht mehr mit einer wachsenden Grasschicht versehen sind, dann werden sehr viele Klimagase freigesetzt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
- Vielen Dank. - Wir haben von der Gesellschaft den ganz klaren Auftrag, die historischen Dauergrünlandstandorte zu schützen.
Sie haben es gesagt: Das EU-Recht hat sich verändert. Frau Eickhoff-Weber, genau aus diesem Grund lassen wir das Gesetz, das bis Ende Februar 2019 in Schleswig-Holstein gültig ist, nicht unverändert, sondern passen es entsprechend an.
Das EU-Prämienrecht ist verschärft worden; das hat der Minister gesagt. Das würde in Schleswig-Holstein nicht nur politisch, sondern auch fachlich als Schutz für die Grünlandflächen ausreichen; allerdings - jetzt komme ich zum Grund, weshalb wir einen entsprechenden Landesschutz brauchen weist dieses Recht auch Lücken auf. Diejenigen, die keinen Prämienantrag stellten, dürfen Grünland zu Ackerland umwandeln. Das ist nicht jedem bekannt.
Außerdem ist eine weitere Lücke vorhanden; Kleinerzeuger, die wenig Fläche im Antrag geltend machen und bewirtschaften, dürften Dauergrünland zu Ackergrünland umwandeln, wenn es kein Landesschutzgesetz gäbe.
Wer biologisch wirtschaftet und dies im Antrag geltend macht, ist ebenfalls vom sogenannten Greening befreit beziehungsweise davon, Dauergrünland als solches bewirtschaften zu müssen. Ein solcher Ökobetrieb dürfte nach EU-Rechtsprechung, nach dem EU-Prämienrecht Ackerland durch Grünlandumwandlung schaffen. Das kann wirklich nicht in unserem Interesse sein. Diese Lücken im EU-Recht versuchen wir mit unserem Landesgesetz zu schließen.
Wir beziehen uns dabei auf die Kernzonen; das hat der Minister gesagt. Wir werden nicht mehr 350.000 ha Grünland in Schleswig-Holstein unter Dauerschutz stellen, sondern 150.000 ha Moor, Anmoor und Gewässerrandstreifen, aber auch Erosionsflächen - besonders mit Blick auf den Wind. Das können wir aus Sicht der CDU-Fraktion absolut unterstützen.
Es wird Ausnahmeregelungen für die von einem Härtefall betroffene Bewirtschafter geben. Im öffentlichen Interesse wird auch eine Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder in Bebauungsfläche notwendig sein; es wird dabei Ausnahmegenehmigungen geben. Aber - da sind wir uns einig - wir beschränken uns auf den Kern.
Es gibt klare Abgrenzungen. Es wird klares Kartenmaterial geben, damit in der Praxis nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Bewirtschafter weiß, welchen Schutzstatus sein Dauergrünland zukünftig hat.
Insofern danke ich allen Beteiligten. Ich weiß, dass wir für das Verfahren mehr Zeit gebraucht hätten. Ich spreche da besonders die SPD an. Ich kann Ihren Unmut ein Stück weit verstehen. Aber die Vegetationsperiode beginnt. Die Verwaltung muss den Bauern die Anträge zuschicken. Insofern sind wir gefordert, schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen. Wir stimmen unserem Gesetzentwurf natürlich zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, dass Sie heute als Erster zum vorliegenden Gesetzentwurf hier im Parlament geredet haben, ist ungewöhnlich; aber ich bin dafür sehr dankbar. Daher kann ich am Anfang meiner Rede klarstellen: Das, was Sie als das bestes Gesetz der Bundesrepublik beschreiben, nennen wir Gesetz der verpassten Chancen.
Ihr Evaluationsbericht hat im März letzten Jahres festgestellt: Außer einer Anpassung an das EURecht sind keine wesentlichen Änderungen des Gesetzes erforderlich. Trotz dieser eindeutigen Ergebnisse wurde das Gesetz komplett umgekrempelt, wurde es sozusagen von Jamaika kielgeholt. Es bedarf wenig Fantasie, um zu wissen, wer den Kurs bestimmt hat.
CDU und FDP, diese vermeintlich landwirtschaftsaffinen Regelung ist eine rückwärtsgewandte Politik, die den Bauern nicht weiterhelfen wird. Wir brauchen eine Neuausrichtung. Diese verweigern Sie mit diesem Gesetzentwurf. Das ist außerordentlich bedauerlich für Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf, den Sie, Herr Minister, hier vorstellen, ist ein Entwurf aus der Ägide Ihres Vorgängers. Was uns hier zugemutet wird, ist auch mit Blick auf Ihre eigene Evaluation eine Zumutung!
Die Anhörungen im Ausschuss haben gezeigt, dass alle unzufrieden sind. Jetzt kann man sagen, das sei eine prima Lösung. Aber genau das ist es nicht. Die Unzufriedenheit hätte eine dritte Lesung erforderlich gemacht. Lieber Heiner, gucken wir nach draußen: Die Vegetationsperiode beginnt nicht am 22. Januar.
Wir legen einen Änderungsantrag vor, der das Erreichte bewahren soll und gleichzeitig einen Schritt zur Neuausrichtung tut - wir von der SPD fordern diese im Landtag seit Jahren -; wir fordern eine Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel.
Wir fordern, dass der Grünlandschutz für das ganze Land gilt, und zwar uneingeschränkt. Eine Reduzierung auf die Schutzkulisse ist unverantwortlich. Denn die Lücken des EU-Prämienrechts haben Sie, lieber Herr Rickers - dafür herzlichen Dank -, gerade ausführlich beschrieben. Genau das darf nicht sein. Die Regelungen des EU-Rechts müssen in ganz Schleswig-Holstein gelten. Sie müssen im Gesetz verankert werden. Sie müssen für alle gelten. Wir wissen nicht, was die Reform der GAP bringt.
Wir müssen endlich begreifen, dass jedes Dauergrünland wichtig ist und Potenzial für den Naturhaushalt hat. Professor Diekötter hat es in seiner Stellungnahme ausführlich dargestellt: Wir brauchen ein zusammenhängendes Netzwerk an Grünland im ganzen Land für die Erhaltung der Artenvielfalt. Wir müssen den Biotopverbund auch außerhalb der Hauptachsen sichern. Mit 15 % retten wir dieses Land nicht.
Wir brauchen ein gemeinsames Wirken von Landwirtschaft und Naturschutz, damit endlich auch eine qualitative Verbesserung außerhalb der besonders geschützten Bereiche möglich ist. Wir brauchen begleitende Programme und natürlich auch eine Befreiung für den Naturschutz, damit Maßnahmen möglich sind, wie sie auch für die Landwirtschaft möglich sein können. Wir müssen endlich aufhören
mit dem zwangsweisen Umbrechen von Grünland, um den Ackerstatus zu erhalten. Da muss es eine Lösung geben. Wir können doch nicht gute Dinge fordern, nur um einer bürokratischen Idee Rechnung zu tragen. Da muss es Lösungen geben.
Der wichtigste und entscheidende Aspekt ist das grundsätzliche Verbot für den Einsatz von Totalherbiziden auf Dauergrünland. Hier predigt Jamaika eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, aber nichts passiert. Wo Sie die Chance haben, etwas zu tun, wo Möglichkeiten bestehen, kneifen Sie. Dicke Backen, endlich auch einmal pfeifen! So kommen wir nicht voran.
Die Diskussion um Glyphosat, um Totalherbizide führen wir schon lange. Wir wissen, dass endlich etwas getan werden muss für die Artenvielfalt, für die Bodengesundheit, auch für gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen die Chancen nutzen, aber davon ist in Ihrem Gesetz nichts zu sehen.
Wir wissen, dass die Landwirtschaft in SchleswigHolstein in erheblichen Teilen zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bereit ist. Wir wissen aber auch, dass wir die Bauern damit nicht alleinlassen dürfen. Hier sind Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Politik gemeinsam in der Pflicht. Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die Gemeinwohlleistungen der Bauern müssen endlich honoriert werden. Dazu braucht es aber auch Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die den Rücken gerade machen und das tun, was zu tun ist.
Wir beantragen eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs, weil wir nach wie vor sicher sind, dass noch eine Menge zu klären ist. - Herzlichen Dank.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage vorweg: Eine dritte Lesung kann es nicht geben - das wissen Sie genau, Frau EickhoffWeber -, weil das den Grünlandschutz im Land massiv gefährden würde und wir unter großem Zeitdruck stehen. Diese Debatte - das sollten wir uns vor Augen führen - ist auch wieder eine Klimaschutzdebatte.