Ich habe sehr deutlich gespürt, dass das ein Thema zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion war. Andere Fraktionen haben sich daran nämlich nicht beteiligt. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Das bringt nichts. Natürlich hat die Küstenkoalition auch Landesstraßen gebaut. Aber, lieber Herr Kollege Dolgner, es waren weniger Kilometer als jetzt bei der neuen Jamaika-Koalition.
Also, die Wette bezüglich der Kilometer würde ich glatt gewinnen, weil Sie noch gar nicht dazu gekommen sind.
Aber noch einmal zur Fragestellung: Den Vergleich in Bezug auf die Jahre 2014 und 2017 haben Sie ja gerade von sich aus angebracht. Ich weiß nicht, was das mit Wahlkreis zu tun hat. Was wollten Sie dem Publikum mit der Bemerkung, 2014 und 2017 zu vergleichen, mitteilen? Das habe ich nicht ganz verstanden. Es tut mir leid, ich bin ein bisschen schwerfällig im Begreifen. Erzählen Sie das doch bitte noch einmal.
- Lieber Kollege Dolgner, es gibt zwei Berichte, nämlich einen über den Zustand im Jahre 2014 und einen über den Zustand im Jahre 2017. Dann gucken Sie sich die beiden Berichte an und sehen, was zum Beispiel die strategischen Ziele von 2014 bis 2017 waren. Dann können Sie sehen, aha, interessant, da hat sich eine Regierung in einem Bericht Gedanken darüber gemacht, welche Ziele sie hat, und sie ist dem zwar nicht zu 100 %, aber teilweise nachgekommen.
So. Jetzt lesen wir - das ist genau der springende Punkt -, dass wir mehr Planer haben - unter der Vorgängerregierung hatten wir weniger Planer und konnten somit auch weniger Straßen bauen - und dass wir mehr finanzielle Spielräume haben. 37 Millionen waren es unter der alten Regierung, 90 Millionen sind es unter der neuen Regierung. Sie sehen, dass das Potenzial schon im ersten Jahr der Regierungstätigkeit - das können Sie auch nachlesen - zu vermehrter Bautätigkeit geführt hat. Sie können, wenn Sie das pro Jahr herunterrechnen, erkennen, dass im Jahre 2018 mehr gebaut worden ist als, wenn Sie die Einzeljahre nehmen, in den Jahren 2014, 2015 oder 2016.
Das heißt, Sie können objektiv erkennen, dass diese Regierung mehr tut. Wenn Sie das nicht lesen können - Sie sind ja jemand, der Statistiken lesen kann -, dann tut es mir leid. Wir können gerne noch einmal ein bisschen Mathe- oder Statistiknachhilfe machen. Aber das können Sie dem Bericht entnehmen.
So. Meine Damen und Herren, ich will noch zu zwei Dingen etwas sagen, die mir im Landesstraßenbericht aufgefallen sind und von denen ich glaube, dass wir den Blick noch stärker darauf richten müssen. Das ist zunächst das Thema Verkehrssicherheit. Natürlich tragen Straßen zu einem bestimmten Anteil zur Verkehrssicherheit bei, wenn sie gut ausgebaut sind. Ich wünsche mir, dass wir beispielsweise bei dem Thema noch besser werden. Wir haben durch die Berichte zur Verkehrssicherheit festgestellt, dass Schleswig-Holstein da im bundesweiten Vergleich nicht ganz vorne ist.
Das Zweite ist das Thema Radwege. Ja, es ist ein Herzensthema von uns Grünen, dass wir das ordentlich machen.
Auch mich schmerzt es, Kollege Vogel - das darf ich auch einmal sagen -, dass die Kommunen beim Thema Radwegeausbau das Geld nicht abgerufen haben. Wir hatten unter der Vorgängerregierung 25 Millionen € für den Radwegebau vorgesehen. Viel von dem Geld ist nicht abgerufen worden, und zwar aus den Gründen, die Sie geschildert haben, nämlich dass die Kofinanzierung fehlt. Da müssen wir ran. Wir haben jetzt ja beispielsweise mit RAD.SH Möglichkeiten geschaffen. Die Kommunen erkennen das Thema Radfahren jetzt auch als Zukunftsthema.
Gerade bei Pendlerinnen und Pendlern ist es en vogue, mit dem Rad von zu Hause zur Mobilitätsstation oder zur Bushaltestelle zu fahren. Auch im Tourismus ist es en vogue. Wir sehen, die Gäste fahren sehr gerne Rad. Die Modalität der Räder hat zugenommen. Die Pedelecs haben auch die Räume erweitert. Während man früher nur 3 km fahren konnte, fährt man heute 30 km. Das heißt, man hat im Radfahrland Schleswig-Holstein wirklich eine Mammutaufgabe. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass wir mit einer Radfahrstrategie gezielt darangehen. Wir arbeiten daran, dass das Thema Radfahren genauso gut, genauso klasse und spitze wird wie das Thema Landesstraßen. Daran arbeiten wir, und dafür werden wir uns als Grüne auch einsetzen.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege, dass Sie die Kofinanzierung im Bereich des Radwegebaus genauso wie ich kritisieren? Warum ist die denn in dem jetzigen Landesstraßenzustandsbericht für die kommenden Jahre so vorgesehen? Das ist ja keiner, der sich nur auf das Jahr 2018 bezieht, sondern auf die komplette Legislaturperiode, wenn ich das richtig verstanden habe.
- Kollege Vogel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das im GVFG, im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, geregelt ist. Die Koalition arbeitet ja auch daran, dazu Vorschläge vorzulegen. Ich sage Ihnen, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Diese Regierung ist erst seit anderthalb Jahren im Amt. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden das Thema der Radwege - da werden wir noch einmal engagiert hinschauen - voranbringen. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag ja 10 Millionen € on top verhandelt. Das ist das Verhandlungsergebnis der Grünen gewesen. Wir werden das Thema Radverkehr zu unserer Sache in dieser Regierung machen und uns noch stärker dafür einsetzen, dass wir insoweit mehr tun; denn das Rad ist zukunftsfähig. Es ist ein gutes Verkehrsmittel. Wir haben heute Morgen ja über Diesel- und über Stickoxidbelastungen gesprochen. Die Nutzung des Rades ist auch gesund. Wer Rad fährt, bleibt gesund. Insofern, meine Damen und Herren, werden wir uns in den nächsten Jahren für diese Politik im Land noch verstärkt einsetzen. - Vielen Dank.
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Damen und Herren der Paritätischen Freiwilligendienste Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrsminister Bernd Buchholz hat uns heute eine vorbildliche und auch eine hoffnungsbringende Strategie vorgestellt. Seit vielen Jahren müssen wir ja leider überall im Land feststellen, dass der Zustand der Landesstraßen sehr schlecht ist. Schlaglöcher und Buckelpisten finden sich in allen Teilen unseres Landes. Doch damit wird jetzt aufgeräumt; denn Bernd Buchholz hat uns eine ambitionierte, gut durchdachte und zukunftsorientierte Strategie präsentiert.
Damit bringen wir die Straßen wieder auf Vordermann. Es wurden vorhin ja einmal Zweifel am Strategiewechsel geäußert. Es wurden auch schon die Zahlen genannt, die heute in der „Landeszeitung“, im „sh:z“ zu lesen sind. Mit der Erhöhung von 50 Millionen im Jahre 2016 auf 72 Millionen im Jahre 2017 ist schon im ersten Jahr nach unserer Regierungsübernahme, das noch nicht einmal ein ganzes Jahr war, ein Anstieg bei den Investitionen erfolgt. Um das nicht zu sehen, muss man sich wirklich schon ganz schön anstrengen.
Wir bringen das Land wieder nach vorne, und ich bedanke mich ausdrücklich für die hervorragende Strategie und Ihren Bericht, Herr Minister.
Ein umfassendes und ein hochwertiges Landesstraßennetz ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung - das klang hier auch schon mehrfach an. Eine gute Infrastruktur ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern die Mobilität und die Chance zur freien Entfaltung. Das ist für uns Liberale natürlich sehr wichtig. Sie dient der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten - das ist auch sehr wichtig - und erhöht die wirtschaftliche Attraktivität des Standorts. Sie ist eine wichtige Grundlage für Entwicklung und Wohlstand in unserem Land, für die Zukunfts- und für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Sie ist auch ein wesentlicher Faktor der Verkehrssicherheit. Das sieht man natürlich einerseits daran, dass die Autos in der Mitte fahren, wenn bei den Landesstraßen immer die Banketten abbrechen. Wenn sich dann zwei Autos entgegenkommen, kann das schon zu Problemen führen. Aber wir sollten auch an die vielen Menschen denken, die bei uns auf zwei Rädern unterwegs sind motorisiert oder nicht motorisiert. Für sie ist eine abbrechende Bankette eine starke Gefährdung. Des
Daher ist es richtig, dass Minister Buchholz auch eine langfristige Strategie für die Landesstraßen erstellt hat. Was wir bisher gesehen haben, war ja eher eine „Baufeuerwehr“. Wenn ein Loch da war, wurde es schnell gestopft. Aber wir wissen ja alle, wie das nach dem ersten Winter wieder ausgesehen hat. Für die Verkehrssicherheit war das nicht gut. Wir von Jamaika machen die Infrastruktur zukunftsfähig.
Der Weg dorthin ist leider weit. Der Landesstraßenzustandsbericht macht doch sehr deutlich, wie viel bei unseren Landesstraßen noch im Argen liegt. 27 % unserer Landesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Knapp die Hälfte aller Straßen hat den sogenannten Barwert überschritten, also den Wert, ab dem dringend saniert werden muss. Die Konsequenz ist eigentlich eine ganz einfache: Es muss dringend investiert werden. Genau das machen wir.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, jährlich mindestens 90 Millionen € in die Straßensanierung zu stecken. Das haben wir bereits 2018 umgesetzt. Das haben wir Mittwoch auch so für den Haushalt 2019 beschlossen. Das wird Jamaika auch für den Rest der Legislaturperiode so fortsetzen.
Eines ist aber wichtig: Die jährlichen Investitionen von 90 Millionen € sind nicht nur bis 2022 notwendig. Sie müssen auch bis 2030 auf diesem Niveau bleiben, um das Straßennetz in den angestrebten Zustand zu versetzen. Da dürfen wir nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Aber da sich ja alle Fraktionen hier im Landtag zu einem besseren Straßennetz bekennen, bin ich mir sicher, dass hier im Hause keiner den Sanierungsstau von früher wieder haben möchte.
Auch wenn die SPD den Erfolg der Landesstraßenstrategie noch nicht so ganz anerkennen möchte, sage ich: Statt auch nur einmal anzuerkennen, dass Jamaika gute Entscheidungen trifft, wird hier gleich wieder relativiert oder kritisiert oder - das ist hier manchmal schon ein bisschen lustig - auf die Verdienste der Küstenkoalition verwiesen. Ja, es braucht genügend Planungskapazitäten im Land. Ja, es gibt einen großen Bedarf an Fachkräften, und ja, der Landesdienst muss attraktiv sein. Darüber haben wir gestern schon einmal gesprochen. Genau
Wir haben die Planungskapazitäten deutlich erhöht, und zwar durch neue Stellen im LBV auf der einen Seite. Dann haben wir auf der anderen Seite auch noch die DEGES für die großen Autobahnprojekte eingebunden, und auch diese frei werdenden Kapazitäten benutzen wir für die Planung bei unseren Landesstraßen. Weiterhin sorgen wir mit dem Studiengang für Bauingenieurswesen auch für die Ausbildung von zukünftigen Fachkräften. Wir machen den Landesdienst zum Beispiel durch Um- und Höhergruppierungen attraktiver. Insofern, liebe SPD, auch wenn es Ihnen schwerfällt: Herr Buchholz ist doch ein guter Minister. Loben Sie ihn doch einfach einmal dafür.
(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf SPD: Der muss aufgebaut werden! - Volker Schnurrbusch [AfD]: Er hat ein schwaches Selbstbewusstsein!)
Meine Damen und Herren, so erfreulich wie die geplanten Vorgaben für die Landesstraßen sind, so traurig ist dabei zugleich, dass es so weit kommen musste. Dass die Landesstraßen überhaupt in diesen Zustand geraten sind, dass die Infrastruktur des Landes in vielen Teilen vernachlässigt wurde - damit ist jetzt Schluss. Mit Jamaika geht es wieder aufwärts; denn wir bringen die Infrastruktur des Landes wieder auf Vordermann. Das erfreut mein liberales Herz, und ich lade Sie ein, sich mit mir gemeinsam zu freuen. - Vielen Dank!