Liebe Frau Raudies, ich hab mich zu Wort gemeldet, als Sie am Anfang sagten, das sei gar kein Gegeneinander von Qualität und Beitragsfreiheit. In Ihrem letzten Satz haben Sie aber gesagt, dass es ganz klar ein Gegensatz ist, ob ich die 17 Millionen, die vom Bund kommen, in die Qualität oder in die Beitragsfreiheit stecken will. Ich finde das in Ordnung, das kann man so darstellen. Da gibt es eben Unterschiede.
Auch wenn wir der Meinung sind, dass in den Kitas schon eine hohe Qualität geleistet wird, so finden wir es total wichtig, die Erzieherinnen in den Kitas zu entlasten. Wir haben dort eine Verbleibezeit von durchschnittlich fünf Jahren, weil die Arbeitsbelastung in den Kitas so hoch ist. Deshalb muss es mehr Personal geben. Nur wenn wir mehr Personal in die Kitas stecken, können wir den Fachkräftemangel bekämpfen, denn die Arbeitsbelastung ist einfach zu hoch. Das ist natürlich auch mit Blick auf die Entwicklung der Kinder wichtig.
Ich streite überhaupt nicht ab, dass Sie nicht auch Qualität wollen. Nur geht der Haushaltsantrag, den Sie jetzt eingereicht haben, genau zulasten des Titels, den wir für mehr Qualität einsetzen wollen.
Es wird immer gesagt, es sei völlig unklar, was irgendwann einmal kommt. Dazu kann ich nur sagen: In diesem Jahr wurden diese Dinge im Sozialausschuss auf - ich weiß nicht genau - 70 Seiten dargestellt. Sie können sagen: Wir wissen noch nicht, ob das kommt. Ja, es kann ja sonst etwas passieren.
Es ist völlig klar: Wir haben drei Säulen mit festgelegten Summen, die auch in der Finanzplanung durch Frau Heinold hinterlegt sind. Diese sind Qualität, Senkung der Beiträge und Entlastung der Kommunen. In diesem Dreiklang machen wir unsere Kita-Reform, und ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Ich bin überhaupt nicht dagegen, Bildung für alle beitragsfrei zu machen. Ja, wenn die Hochschulbildung frei ist, dann ist es überhaupt nicht einzusehen, dass die Kita-Bildung nicht frei ist.
Nur dann müssen Sie auch sagen, wie. Wenn Sie zulasten von Landesstraßen einen Antrag eingereicht hätten, Entschuldigung, Herr Buchholz, dann hätte ich hier gesessen und darüber geweint, dass ich dem nicht zustimmen kann. Wenn Sie das aber zulasten von Kita-Qualität machen, dann tut es mir leid. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was daran sozial sein soll.
Zweiter Punkt: Tarifvorsorge. Ich habe nur gesagt, ich finde es erstaunlich, dass die SPD als gewerkschaftsnahe Partei der Meinung ist, dass man nicht schon mal einen höheren Abschluss einplanen sollte. Ich glaube schon, dass Sie allen Kolleginnen und Kollegen mehr Gehalt gönnen. Nur, wenn der Tarif wirklich erhöht wird, woraus soll es denn dann bezahlt werden, wenn Sie den Ansatz für die Vorsorge rausnehmen? Insofern bin ich der Meinung, dass unser Weg hier genau der richtige ist. Er ist im Grunde genommen arbeitnehmerfreundlicher als das von der SPD vorgelegte Konzept.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass in fast allen Beiträgen heute zwei sozialpolitische Highlights enthalten waren, nämlich die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen und die deutlich erhöhten Mittel bei den Familienbildungsstätten. Dass das in diesem Haushalt eine so große Rolle spielt, dafür möchte ich mich bedanken. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, was die sozialpolitische Aussage dieses Hauses angeht.
Haushaltsberatungen sind ja die Stunde des Parlaments. Deswegen würde ich gern noch zwei weitere Anmerkungen machen. Unsere Beschlussvorlagen sind nach sehr gründlichen und intensiven Beratungen beziehungsweise Anhörungen erstellt worden. Das war nicht einfach mal so, sondern wir haben uns außerordentlich detailliert mit all diesen Dingen
beschäftigt. Als wir zum Beispiel über sechs Stunden die Anhörung der 16 Organisationen zu den Gesundheitsfachberufen durchgeführt haben, war uns allen klar, dass hier etwas geschehen muss, und zwar möglichst schnell. Wir haben uns angeschaut und gesagt, wir versuchen, es zu machen, und wir haben es dann auch getan.
Die andere Botschaft, die da rauskommt, ist ja die: Es lohnt sich, den Dialog mit dem Parlament zu suchen. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir den Bürgern, den Verbänden und Vereinen die Botschaft geben: Lasst uns uns austauschen. Wenn die Argumente gewichtig sind, zu einem Ergebnis führen können und wir es finanzieren können, dann machen wir es auch. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für das Selbstverständnis eines Parlaments.
Wir haben im September über die Familienbildungsstätten diskutiert. Das ist ja auch nichts Neues; denn die Familienbildungsstätten leisten seit 30, 40 Jahren einen wichtigen Beitrag gerade für junge Familien. Im September haben wir hier im Haus gesagt, da ist noch Luft nach oben. Diese Luft nach oben haben wir definiert. Wenn also die Argumente wirklich hervorragend rüberkommen und man dann feststellt, zum Beispiel bei Gesundheitsfachberufen, dass auch die Kassen in der Pflicht sind, was in der öffentlichen Diskussion eine viel zu geringe Rolle spielt, dann wird das auch entsprechend dargelegt.
Lassen Sie mich noch eines zum Thema Kita sagen, das hier immer wieder diskutiert wird. Ich lade Sie herzlich in den Sozialausschuss ein. Wir haben im Herbst 2017 eine erste Bestandsaufnahme gehabt und im Herbst 2018 die Zwischenempfehlung der Regierung beziehungsweise des Sozialministers gehört. Wir werden im zweiten Halbjahr 2019 die gesetzgeberischen Vorhaben, die hier nötig sind, begleiten. Ich lade alle herzlich ein, an diesen Beratungen und Diskussionen teilzunehmen. Das sind ja alles öffentliche Prozesse.
Ein letzter Punkt, der uns betrifft: Was wir heute zum UKSH beschließen, ist durchaus mit viel Geld unterlegt. Aber es ist eine ganz wichtige, richtige und weitsichtige Weichenstellung, die hier erfolgt. Wenn wir uns dazu nicht besonders zu Wort gemeldet haben, dann deswegen nicht, weil es schlichtweg gut und richtig ist, was hier vorgelegt worden ist. Vielen Dank auch dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Raudies, Sie haben gerade eben versucht, Ihren fragwürdigen Vorschlag, das Weihnachtsgeld mit Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten zu finanzieren, damit zu rechtfertigen
- das ist genau Ihr Vorschlag -, dass es eine doppelte Vorsorge im Haushalt gäbe, nämlich sowohl in den Einzelplänen als auch im Einzelplan 11.
Entweder handelte es sich um eine Nebelkerze, die Sie in das Parlament geworfen haben, um in der gesamten Diskussion zu verwirren, oder es ist einfach Unvermögen oder Unverständnis Ihrerseits. In den Einzelplänen findet sich keine Haushaltsvorsorge für Tarifsteigerungen. Die Positionen in den Einzelplänen sind die Ausgaben für Besoldungs- und Tariferhöhungen, die bereits erfolgt sind. Das ist die nachträgliche Umsetzung dessen, was wir bereits an Tarifsteigerungen gehabt haben. Die einzige Vorsorge findet sich im Einzelplan 11. Wenn Sie aus diesem Ansatz für Vorsorge 40 Millionen herausnehmen, dann könnten wir einen möglichen Tarifabschluss von 3 % im nächsten Jahr nicht umsetzen. Konsequenz wäre, jeder Beamte bekäme nur noch 2 % Tariferhöhung. Das ist das Ergebnis Ihres Antrags. Etwas anderes wollte ich hier nicht so stehen lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen. Herr Kalinka, ich finde es ganz wunderbar, was Sie alles durch die Anhörung in diesem Jahr erfahren haben. Wenn Sie der Parlamentsdebatte im letzten Jahr gefolgt wären, hätten Sie das schon erfahren können; denn da haben wir für die Beitragsfreiheit in den Gesundheitsberufen geworben. Wir hatten das beantragt, und Sie haben
es abgelehnt, übrigens bei den Familienbildungsstätten genauso. Insofern finde ich es prima, dass Anregungen, die wir machen, wenn auch mit Verzögerung, von Ihnen übernommen werden. Dass Sie sich für die Erkenntnisse so schrecklich loben, ist okay, aber am Ende war es eine sozialdemokratische Initiative, um es einmal klar zu sagen. Punkt 1.
Punkt 2. Verehrter Herr Kollege Koch, Sie werfen hier mit Nebelkerzen; denn wenn man die Vorsorge aus dem Jahr 2017 betrachtet und sich den Jahresabschluss mit der Umsetzung anguckt, dann stellt man fest, dass es genauso gewesen ist, wie Frau Raudies es hier dargestellt hat. Sie wollen das mit dem Weihnachtsgeld nicht machen. Mit dem Geld sieht es am Ende anders aus. Man könnte beides tun; das haben wir gesagt. Deswegen muss man uns das nicht vorhalten.
Frau Kollegin von Kalben, in Sachen Arbeitnehmerfreundlichkeit brauchen wir als SPD nun gar keine Hinweise, schon gar nicht von denen, die hier gemeinschaftlich die Tariftreue beseitigen wollen, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, können Sie mir einmal sagen, wenn Sie beim Thema Schulgeldfreiheit und Familienbildungsstätten alles gewusst haben, warum Sie es die Jahre vorher nicht geregelt haben?
- Das ist eine besonders intelligente Frage. Deswegen beantworte ich sie besonders gerne. Sie sind ja schon ein Weilchen dabei. Als es uns die finanzielle Situation erlaubt hat, haben wir das beantragt, nämlich im vergangenen Jahr, und Sie haben es abgelehnt. Das ist Fakt. Über den Teil reden wir und nicht über Zeiten, in denen wir finanziell nicht die Möglichkeit hatten. Wir haben über das letzte Jahr gesprochen, und da haben Sie mit Nein gestimmt. Sie können mir ja gerne verraten, warum Sie im letzten Jahr mit Nein gestimmt haben. Das hat bestimmt einen Grund gehabt.
Kollege Dr. Stegner, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass in den letzten fünf Jahren die „bescheideneren“ Mittel im Verhältnis zum Gesamthaushalt nicht verfügbar gewesen wären?
- Was ich behaupten will, ist vor allen Dingen, dass die Mittelsituation so gut ist wie noch nie, dass sich das im letzten Jahr verbessert hat und wir es beantragt haben und Sie Nein dazu gesagt haben. Darüber wollen Sie heute hinwegreden. Es war eine gute sozialdemokratische Initiative. Das wissen übrigens die Angehörigen in den Pflegeberufen. Fragen Sie einmal, wen sie dafür verantwortlich machen. Das ist im Wesentlichen Birte Pauls, die das durchgesetzt hat.