Ich rufe die Einzelabstimmung über den Titel 10 04-526 04, „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Die Abgeordneten der SPD, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 75, „Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen gemäß § 18 FAG“.
(Namentliche Abstimmung) 4 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 22 Abgeordnete zugestimmt, 47 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Es folgt die namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 79, „Globale Mehrausgaben für Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen, und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich wieder um Aufmerksamkeit und Ruhe. (Namentliche Abstimmung)5
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 19 Abgeordnete zugestimmt. 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen Einzelabstimmung über die Nummer 78 des Änderungsantrags „Globale Mehrausgaben für Personalausgaben“. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 73, 74, 76, 77, 80 bis 85. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 42 und 43, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1099, laufende Nummer 6, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1147, laufende Nummer 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen, - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus den Drucksachen 19/1099 und 19/1127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 86 und 87. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, die laufende Nummer 44, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der SPD und die Abgeordneten des SSW. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 4 bei 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 5 bei
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt, Natur und Digitalisierung - auf.
Zunächst namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 94, „Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 23 Abgeordnete zugestimmt, 46 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der SPD, die laufenden Nummern 88 bis 93 sowie 95 bis 97, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir zu der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 13, laufende Nummern 1 bis 11. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Abgeordneten des SSW. Vorab hat der SSW die laufenden Nummern 47 und 48 des Änderungsantrags zurückgezogen.
Einzelabstimmungen über die Nummer 45 des Änderungsantrags „Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer in mit Phosphat belasteten Gebieten und an der Schlei“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich?
- Ich habe nicht gesehen, Frau von Sayn-Wittgenstein, wie Sie abgestimmt haben. Haben Sie abgelehnt?
- Also: Sie, die AfD-Fraktion, haben mit Nein gestimmt und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein auch. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW auf, die laufende Nummer 46. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die laufende Nummer 8, „Freiwilliges Ökologisches Jahr“, Drucksache 19/1099. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Drucksache 19/1099 mit den laufenden Nummern 3 und 7 auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Anträge angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 19/1099 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 98 bis 103, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.