Genau in der Sache besteht nämlich dringender Handlungsbedarf. Aus persönlichen Gesprächen mit Menschen, die sich in meinem Wahlkreis in der Obdachlosenhilfe engagieren, weiß ich, dass die Kapazitäten vielfach nicht ausreichend sind und dass vor allem Obdachlose ihre Tiere nicht in entsprechende Unterkünfte mitnehmen dürfen. Diese Menschen werden schlichtweg abgewiesen, beziehungsweise sie werden aufgefordert, ihren häufig einzigen treuen Wegbegleiter, ihren Hund, woanders unterzubringen.
Genau deshalb beantragen wir hier und heute, dass die Landesregierung sich der Problematik unbürokratisch annehmen möge. Sie soll dann insbesondere die Bedarfe ermitteln, um den Städten und Gemeinden die noch nicht abgängigen Container anzubieten und in der Umsetzung ganz konkrete Logistikhilfe zu leisten - genauso wie in der Flüchtlingshilfe auch.
Ich sage das mit aller gebotenen Deutlichkeit. Es gibt für mich keinen sachlichen Grund, warum in der Flüchtlingskrise den Menschen unbürokratisch geholfen werden konnte, warum es aber bei Obdachlosen an Zuständigkeiten, Verwaltungsvorschriften oder dem vermeintlich falschen Antragsteller - nämlich der AfD-Fraktion - scheitern sollte. Wir bitten daher die Landesregierung, ihre während der Hochphase der Flüchtlingskrise gewonnenen Erfahrungen für ein Winternotprogramm für Obdachlose einzusetzen und schnell zu handeln. Die Hilfe duldet keinen Aufschub. In Hamburg gab
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obdachlose gehören zu uns; sie sind Teil unserer Gesellschaft.
Ich finde es imponierend, dass zum Beispiel Frank Zander dies immer wieder mit der Einladung zum Weihnachtsessen zum Ausdruck bringt. Ich möchte die Debatte dazu nutzen anzuregen, ob wir nicht auch seitens des Landtags Obdachlose unseres Landes zu einem Beisammensein in das Landeshaus oder an einen anderen Ort einladen sollten.
Die sozialen Probleme werden größer, auch die Zahl der Obdachlosen. Wir hatten im vergangenen Jahr im November bei der Debatte hier in diesem Hause zu dem gleichen Thema - also kein neues Thema, auch in dieser Wahlperiode nicht - etwa eine Zahl von 8.000. Es mögen mehr sein, keiner kann es ganz genau sagen.
Wer durch die Straßen geht, vor allen Dingen in Großstädten - ich habe mir im Sommer in Köln bei einem Spaziergang durch die Stadt einmal ein Bild gemacht -, der sieht in vielen Straßen, vor allen Dingen in guten Straßen, alle 100 m einen Menschen ohne Obdach: Das sind junge, alte, verletzte und kranke Menschen. Das ist ein sehr bedrückender Zustand in einer so reichen Gesellschaft, wie wir es sind.
Viele haben sich ihr Schicksal sicherlich nicht ausgesucht. Es gibt viele Gründe dafür: Verlust von Arbeitsplatz, Beziehungsprobleme - ich will sie im Einzelnen nicht aufzählen. Es ist ganz wichtig, dass wir der Prävention, der vorbeugenden Begleitung eine hohe Bedeutung beimessen. Wir, die JamaikaKoalition, haben im vergangenen Jahr - genau wie andere - zum Ausdruck gebracht, dass wir höhere Mittel für dieses Programm als richtig ansehen würden. Wir freuen uns, dass die Landesregierung mit dem Herrn Sozialminister dem Landtag eine Erhöhung der Mittel von 682.000 € auf 1,9 Millionen € für 2019 vorschlägt.
- Es nützt ja nichts, dass Sie sich künstlich aufregen, weil Sie einfach nicht verknusen können, dass Sie Versäumtes nicht ändern können in der ganzen Angelegenheit. Das ist immer wieder Ihr psychologisches Problem.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich beim Thema der Obdachlosenhilfe so engagiert und großartig einbringen. Das ist eine schwere Arbeit. Dafür herzlichen Dank, auch von diesem Hause.
Sollten Container benötigt werden, dann freuen wir uns, dass die Landesregierung aus ihrem noch zur Verfügung stehenden Kontingent dieses selbstverständlich tun wird. Einer besonderen Aufforderung bedarf es ja auch eigentlich gar nicht.
Die Kommunen konnten doch, genau wie andere, die Container bestellen, in Anspruch nehmen, beantragen; also eine besondere Aufforderung ist dort überhaupt nicht mehr nötig. Aber wenn dies für richtig angesehen wird: Es schadet ja auch nicht. Besonders wenn der Winter hart wird, ist eine wärmende Bleibe wichtig.
lusten bedrohte Frauen aus den Frauenhäusern geht - da bringt ja auch die Gleichstellungsministerin Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack einiges auf den Weg - auch dafür vielen Dank.
Menschen, die auf dem freien Markt kaum oder keine Chance haben, denen sollte gesondert geholfen werden. Ich höre, dass es auch bei der Landesregierung dazu Überlegungen gibt, zum Beispiel, indem Kommunen das Land zur Verfügung stellen und das Land den Kommunen Finanzmittel gibt. Das wäre mit Sicherheit ein richtiger Weg, um in diesem schwierigen Bereich zu helfen, um Wohnungsverluste zu vermeiden und Wohnungen anbieten zu können.
Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht ein elementares. Nicht jedes Leben ist materiell erfolgreich. Aber deswegen ist es nicht ohne Wert. Zur Freiheit gehört auch, dass der Erfolg nicht garantiert ist. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass jeder zumindest ein Dach über dem Kopf und eine Mahlzeit zum Essen hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist beschämend, dass in Deutschland Menschen wohnungslos sind. Das heißt, es gibt Menschen ohne Wohnung, Menschen die keinen Mietvertrag bekommen. Es gibt Menschen, die kurz vor der Zwangsräumung stehen beziehungsweise wegen vieler anderer Schwierigkeiten in ihrem Leben auf der Straße leben müssen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir in Deutschland mittlerweile über circa eine Million Menschen, die keine eigene Wohnung haben, so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. Das heißt, diese Menschen leben in Not- oder Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch. Darum muss es unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben,
Wohnungslose Menschen brauchen Wohnungen. Viele individuelle Hilfen sind wertvoll und sicherlich auch hilfreich und unterstützenswert; aber das Entscheidende ist doch, dass der Mensch ein Dach über dem Kopf hat und das jeden Tag, an dem er in diesem Land lebt beziehungsweise etwas mit seiner Familie gestalten will.
Deswegen ist es wichtig, auf das Problem aufmerksam zu machen. Das Problem muss gelöst werden. Das ist das Entscheidende. Darum unterstützt die SPD die Volksinitiative des Sozialverbandes und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Gemeinsam werden wir sehen, wenn wir darüber hier im Parlament diskutieren, ob wir dieses Grundrecht der Menschen in unsere Landesverfassung aufnehmen.
Dieser dann auch festgeschriebene politische Wille und der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung sind die Antwort auf das Marktversagen im Wohnungsbereich. Wir müssen dem Marktversagen sowie dem Missbrauch durch Spekulation oder der Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vermeidung und den Abbau von Wohnungslosigkeit gilt es zu zentralem politischen Handeln aller Akteure auf den kommunalen Ebenen, im Land und im Bund zu machen. Menschen mit vielschichtigen Problemlagen wie einer Suchterkrankung oder psychischen Erkrankung oder mit finanziellen Schwierigkeiten zum Beispiel Mietschulden - brauchen besondere Hilfe. Eine niedrigschwellige Beratungs- und Hilfskultur und Unterstützungsangebote sind notwendig, damit Menschen nicht mehr gezwungen sind, von einem ins nächste Notasyl zu wechseln.
Die steigende Überschuldung in Schleswig-Holstein wird auch zu einer Verschärfung im Bereich des Wohnungsmarktes führen, denn wer überschuldet ist, kann zuerst seine Miete nicht mehr bezahlen. Um die Beratungs- und Hilfsangebote zu stär
ken, hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits für den Haushalt 2018 eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million € beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel aufgrund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein von 682.000 € um 400.000 € erhöhen.