- Darüber haben wir lange miteinander diskutiert, nämlich dass dafür in den ersten Jahren weniger Geld gebraucht wird und später mehr. Der Effekt auf die Stellen ist so, dass wir nicht alles, was hätte
eingespart werden können, rausnehmen, sondern einen Teil davon für die Organisation zur Verfügung stellen. Wenn ich richtig informiert bin, dann haben Sie das im Bildungsausschuss ausführlich diskutiert. Wenn nicht, würde ich mich freuen, wenn Sie das dort weiter diskutieren.
- Herr Habersaat, ich glaube, wir haben an zwei Stellen keinen Dissens: Erstens. Es ist gut, dass wir mehr Stellen für Bildung mobilisieren können, weil wir viele Aufgaben haben.
Zweitens. Es ist nicht nur so, dass wir den Bedarf erkennen, sondern wir machen auch etwas, und ich glaube, wir freuen wir uns alle darüber, dass das gelingt.
Meine Damen und Herren, Jamaika heißt: Gute Bildung für alle! Deshalb starten wir im kommenden Schuljahr mit dem Bildungsbonus. Damit wollen wir insbesondere Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen. Im Jahr 2019 beginnen wir mit 2 Millionen €. Das beinhaltet bis zu 70 Stellen für Personal unterschiedlicher Professionen. Diese Summe soll bis 2022 auf 10 Millionen € aufwachsen. Der nächste Schritt ist, dass gemeinsam mit den Schulen ermittelt wird, wie die Gelder am wirksamsten eingesetzt werden können.
Das alles ist ein dickes Arbeitspaket für Ministerin Prien. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg. Sie ist heute in Bonn, um sich für einen weiteren Schwerpunkt - unsere Wissenschaft - einzusetzen. Es geht um die Exzellenzinitiative und Exzellenzcluster. Ich glaube, sie hat es verdient, dass wir alle ihr die Daumen drücken, damit sie mit einem dicken Paket nach Hause kommt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW, Dr. Frank Brodehl [AfD] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD] - Zuruf CDU: Da hätte auch die SPD applau- dieren können! - Martin Habersaat [SPD]: Für unsere Hochschulen applaudieren wir je- derzeit!)
- Dann lassen Sie uns doch einfach noch einmal für das Cluster klatschen und nicht für die Ministerin.
Meine Damen und Herren, neben mehr Mitteln für die Exzellenzstrategie an der CAU, neben mehr Mitteln, damit die Ausbildungskapazität für Grundschullehrkräfte an der Europa-Universität gestärkt werden kann, neben dem Studiengang für Bauingenieure, der seine Arbeit begonnen hat, stärken wir die Hochschulen auch strukturell. Es gibt ein jährliches Upgrade von 5 Millionen € für die Grundfinanzierung. Es geht auch kräftig weiter im Bereich der Infrastruktur an den Hochschulen; diese müssen nachhaltig saniert werden.
Ebenso ehrgeizig sind unsere Pläne für die Kindertagesstätten. Auch hier können wir nicht alles auf einmal schaffen; aber wir schaffen eine ganze Menge. Wir bringen das größte Kita-Finanzprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Im Jahr 2019 steigen die Kita-Ausgaben um rund 40 Millionen €. Bis 2022 - Sie wissen es - wollen wir strukturell um 180 Millionen € aufwachsen. Wir wollen die Kita-Förderung vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu ist es zwingend, dass sich der Bund verlässlich und dauerhaft an den Kosten beteiligt; denn wenn wir Kommunen und Eltern entlasten sowie die Qualität stärken wollen, muss die Förderung dauerhaft und verlässlich sein.
Bisher lautet der Vorschlag des Bundes, das Bundesgesetz zu befristen. Das ist nicht hinnehmbar! Wir werden nicht lockerlassen und weiterhin für die Entfristung kämpfen.
Genauso haben wir beim Betreuungsgeld nicht lockergelassen. Im Länderverbund haben wir immerhin einen ersten Teilerfolg erreicht. Nach langen, zähen Verhandlungen hat sich der Bund bereiterklärt, im Jahr 2019 zumindest noch 50 % des alten Betreuungsgeldes zu zahlen. Damit erhalten wir vom Bund im Jahr 2019 um und bei den Betrag, den wir auch im Jahr 2018 zur Verfügung hatten; 32 Millionen € werden es 2019 sein. Dieser Beitrag steigt 2020 ein bisschen an, und 2021 werden es 68 Millionen € vom Bund sein. Das ist durchaus eine gute und spürbare Unterstützung.
Insgesamt planen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 384 Millionen € für die Kita-Förderung ein - 100 Millionen € mehr als noch 2017. Sie sehen: Jamaika klotzt für die Kleinsten!
Herr Minister Garg, ich wünsche Ihnen und Ihrem Staatssekretär viel Erfolg bei der Mammutaufgabe Kita-Reform.
Eine weitere gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund und Ländern brauchen wir im Flüchtlingsbereich. Auch hier ist es nicht zu akzeptieren, dass die Länder Jahr für Jahr als Bittsteller beim Bund auftreten müssen. Auch hier brauchen wir verbindliche, tragfähige, dauerhafte Finanzierungskonzepte.
Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir Mittel bereit im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, für die Versorgung minderjähriger Flüchtlinge, für den DaZ-Unterricht, für Spracherwerb, Integration und ehrenamtliche Hilfsstrukturen. Denn wir wollen, dass Integration gelingt! Ein wichtiger Baustein dafür ist der Arbeitsmarkt. Deshalb werden auch hierfür die Mittel aufgestockt.
Wir planen auch mit den Ausgaben, die wir für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für das Rückführen und - darüber ist gestern debattiert worden - für den Bau einer norddeutschen Abschiebehafteinrichtung brauchen. Nach einer ersten Schätzung ergeben sich Baukosten in Höhe von 45 Millionen € und 2 Millionen € für Ausstattung und Betrieb. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, jeweils ein Drittel zu zahlen. Da aber die Ausgabenentwicklung schwer zu kalkulieren ist und wir 2019 auch mit dem humanitären Landesaufnahmeprogramm beginnen wollen - wir wollen 500 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aufnehmen -, haben wir für den Bereich Migration rund 20 Millionen € als Vorsorge eingeplant.
„Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz.“
Die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge in den Kommunen brauchen einen langen Atem. Städte, Gemeinden, Vereine, Verbände, viele Ehrenamtliche leisten Großartiges, damit Integration gelingen kann. Das Land unterstützt Haupt- und Ehrenamt mit seinen Strukturen, aber auch mit zusätzlichen Mitteln für die kommunale Integrationsarbeit.
Und ja, natürlich gibt es auch Konflikte vor Ort, innerhalb und außerhalb der Einrichtungen. Ich sage Ihnen: Sollten drei statt zwei Standorte - Neumünster, befristet Boostedt und ein weiterer Ort - für die Erstunterbringung von Flüchtlingen im Verfahren besser sein, machen wir dies möglich. Das steht für Jamaika fest. Hierzu bin ich mit Innenminister Grote in einem engen Austausch.
Am Puls der Zeit sind wir auch bei der inneren Sicherheit. Wir sehen, dass auch in diesem Bereich die Arbeitsbelastung sehr hoch ist. Deshalb stärken wir das Kompetenzzentrum „Digitale Spurensicherung“ mit 20 Stellen. Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei steigt um 34 auf dann 1.172 Stellen. Der Verfassungsschutz wird um fünf Stellen gestärkt. Der Justizbereich wird um insgesamt 89 Stellen gestärkt, insbesondere für die Staatsanwaltschaften, für einen zusätzlichen Senat beim Oberverwaltungsgericht und für 53 Nachwuchskräfte. Und wir investieren rund 2 Millionen € in den elektronischen Rechtsverkehr, damit die Justizverwaltung in Schleswig-Holstein den digitalen Wandel weiterhin positiv gestalten kann.
Wandel und Bewegung sind im gesamten Land spürbar und fordern uns heraus. Dies gilt auch für den kommunalen Finanzausgleich, den das Landesverfassungsgericht zum TÜV geschickt hat. Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden hat das Innenministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis Ende März 2019 erstellt werden soll. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wissen wir, ob das Land finanziell nachsteuern muss.
Herr Minister Grote, immer dann, wenn es um die Kommunalfinanzen geht, müssen dicke Bretter gebohrt werden. Ich wünsche Ihnen bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs viel Erfolg.
Vorerst planen wir auf der Grundlage der bisherigen Gesetzgebung und damit auf der Basis der MaiSteuerschätzung. Somit werden die Kommunen im Jahr 2019 über den kommunalen Finanzausgleich rund 1,8 Milliarden € erhalten, also 87 Millionen €
mehr als in diesem Jahr. Darin enthalten sind die 15 Millionen € für die Fortsetzung der kommunalen Konsolidierungshilfe, damit kommunalpolitische Handlungsspielräume vollständig zurückgewonnen werden können.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Begutachtung der kommunalen Finanzausstattung wird auch die Förderung der Frauenhäuser eine Rolle spielen. Neben 6,3 Millionen € Baukostenzuschuss aus unserem IMPULS-Programm erhalten die Frauenhäuser 2019 und 2020 einen um 324.000 € erhöhten Zuschuss. Bis 2021 wird die Gleichstellungsministerin ein neues Konzept erarbeiten.
Ich wünsche Frau Sütterlin-Waack, die heute ja nicht hier ist, bei der Neujustierung dieses doch so wichtigen Hilfesystems viel Erfolg; denn häusliche Gewalt ist kein Gespenst von gestern, sondern für viele Menschen bittere Alltagsrealität. Deswegen ist es gut, dass Frau Sütterlin-Waack dieses Thema anpackt.
Meine Damen und Herren, neben den Frauenhäusern unterstützen wir die Kommunen an vielen anderen Stellen: in Schulen, Sportstätten, Kitas und bei der kommunalen Infrastruktur.
Mit dem IMPULS-Programm stehen insgesamt rund 63 Millionen € für Schulbau und die Sanierung von Schulsanitäranlagen bereit, die von den Kommunen abgerufen werden können. Wir nutzen zusätzlich Bundesmittel, um die Kommunen beim Schulbau zu unterstützen. Ja, wir wissen, dass der Investitionsbedarf vermutlich deutlich höher ist als das, was wir bisher als Landesanteil bereitstellen. Aber auch hier gilt die Ehrlichkeit: Wir können nicht alles auf einmal schaffen, aber wir schaffen schon eine ganze Menge.
Auch im Bereich der Digitalisierung erhalten die Kommunen Unterstützung vom Land, personell wie finanziell. Digitalisierung ist Grundlage für Kommunal- und Landesverwaltung, für Betriebe und für die Gesundheitswirtschaft, für Innovationen im Energie-, im Agrar- und im Verkehrsbereich. Wir wollen, dass sich Start-Ups gründen, dass sich Betriebe, Fachkräfte, Studierende und junge Familien für uns hier im echten Norden entscheiden. Weil wir das wollen, müssen wir in Digitalisierung und Innovation, Kreativität und Forschung investieren.
Auch hier ist Jamaika am Puls der Zeit. Mit 18 Millionen € stocken wir das Budget für Digitalisierung auf insgesamt rund 191 Millionen € auf. Woche für Woche schließen wir fünf bis zehn Schulen und Verwaltungsgebäude an das schnelle Internet an. Wir haben zum ersten Mal einen Digitalisierungspreis vergeben und stellen 2019 Geld für Energieforschung zur Verfügung. 10 Millionen € stehen für die Elektromobilität bereit. Das ist gestern diskutiert worden.