Es ist doch bereits jetzt ein klarer Trend zu erkennen. Immer mehr Top-Ereignisse wandern ins PayTV ab. Das ist unsozial und ungerecht. Sehen kann nur noch, wer es sich leisten kann.
auch anspruchsvolle Fiktion wie zum Beispiel „Tatort“, „Tatortreiniger“, „Bad Banks“, um nur einige Beispiele zu nennen. Wer, wenn nicht ARD und ZDF, fördert auch die heimische Filmwirtschaft? Qualitativ hochwertige Unterhaltung dient auch der Bildung. ARD und ZDF bieten Unterhaltung für alle und nicht nur für die werberelevanten Gruppen, meine Damen und Herren.
Bei allem Reformeifer dürfen wir dabei eins nicht aus den Augen verlieren, und das unterscheidet uns von der AfD. Für eine lebendige Demokratie sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sowie der Zugang zu den freien Medien essenziell. Hier dürfen wir keine Abstriche machen. Das ist genau der Punkt, der uns unterscheidet und der auch in unserem Antrag deutlich wird. Zentraler Bestandteil der Meinungsfreiheit in unserem Land ist seit mehr als 60 Jahren der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wir treten dafür ein, dass dies auch in Zukunft so sein wird und machen dies mit unserem Alternativantrag deutlich. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 1945 waren es die Alliierten, die in den westlichen Besatzungszonen Landesrundfunkanstalten gründeten und die Grundlagen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk schufen. Dafür können wir ihnen bis heute dankbar sein. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur, der Hetze, der Manipulation durch den „Völkischen Beobachter“ und die „Deutsche Wochenschau“ sollte der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk der Gegenentwurf sein.
Gründliche Recherche, sauber aufbereitete Informationen, eigene Positionen, die nicht unpolitisch sind, aber doch unparteiisch, kennzeichnet die Arbeit bis heute. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, in welcher Lage wir heute sind? Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der die unliebsame Presse als „Enemy of the people“ diffamiert und sagt. Das sind eure Feinde - die mit den Notizblöcken und den Kameras.
In Polen arbeitet die nationalistische Regierung seit Jahren mit erschreckendem Erfolg an der Zerschlagung der freien Presse.
Ungarn ist seit dem Amtsantritt von Viktor Orban, übrigens dem Inspirator von Horst Seehofer und der CSU, auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ um 50 Plätze abgerutscht. Das ist das traurige Spiegelbild eines beispiellosen Kampfes gegen die freie Presse.
Erst vor wenigen Tagen rüttelte ein Bericht aus Österreich auf. Laut ORF gibt es Empfehlungen aus dem FPÖ-geführten Innenministerium an die Polizei, die Kommunikation mit kritischen Medien auf ein Minimum zu beschränken. Kritisch sind wohlgemerkt alle, die sich sträuben, in einen Jubelchor über Rechtspopulismus auszubrechen. Es ist der österreichische Vizekanzler, der einen längst nicht mehr privaten Kleinkrieg gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk führt.
In Dänemark treibt die rechtspopulistische Volkspartei die konservative Minderheitsregierung in der Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor sich her. Der Haushalt von Danmarks Radio wird um 20 % schrumpfen.
In Chemnitz war es eines der schlimmen Dinge, die Herrn Maaßen in die Lage gebracht haben, dass man ihn aus dem Amt entfernen musste, dass er gesagt hatte, es sei alles erfunden, was dort Journalisten - freie Journalisten - berichtet haben. Diese haben mir gegenüber übrigens gesagt, dass sie erstmals in Deutschland außerhalb von Kriegsgebieten unter Polizeischutz arbeiten mussten.
In der letzten Sitzung haben in diesem Haus zwei extremistische Reden stattgefunden, in denen gesagt worden ist, wir hätten eine „Lügenpresse“ und es gebe keinen freien Rundfunk mehr. Sie bezogen sich namentlich auf den NDR und das ZDF.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Sachen ansieht, kann ich nur sagen: So etwas wollen wir nicht. Dagegen setzen wir uns mit aller Kraft in diesem Haus zur Wehr.
Die Radikalisierung der eigenen Anhänger wird befeuert, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, Rassismus wird formuliert. Immer mehr Menschen beziehen ihre Informationen aus sozialen
Netzwerken und lassen durch ihre Klicks die Algorithmen und nicht mehr ausgebildete Journalisten entscheiden, welche Nachrichten sie bekommen.
Es entstehen Filterblasen, und die Timeline besteht manchmal nur noch aus Mord, Hass und Hetze, aus Kommentaren, die das bestätigen, was man ohnehin schon vertritt.
Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der die eine oder andere dieser Filterblasen zum Platzen bringt. Die „Tagesschau“ in der Halbzeitpause des Fußballspiels, die politische Talkshow, das „Schleswig-Holstein-Magazin“, die Unterhaltung und Informationen zusammenbringen. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kein zusammengestutztes Rumpf-Programm in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Teil des Rechtsrucks hier in Europa und überall. Deswegen kann ich sagen: Die Pressefreiheit besteht bei uns nicht nur aus den öffentlichrechtlichen Medien, sondern auch aus den anderen. Aber Pressefreiheit ist Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir wollen über Fakten berichtet haben und Meinungen hören und nicht das, was Fakt ist, als Fake-News bezeichnet und das andere umgedreht haben. Das ist das, was wir zu sehen kriegen.
Es ist Ihnen natürlich unangenehm, weil Sie in den anderen Medien sozusagen Ihre Propaganda einfach von sich geben können. Meinungsfreiheit, zu streiten über den richtigen Weg, und zwar zwischen demokratischen Fraktionen, ist das Lebenselixier der Demokratie. Darauf sind wir richtig stolz. Man kriegt zwar nicht immer recht, aber man freut sich auch nicht über das, was in den Medien steht. Aber dass sie das dürfen, dass sie das dürfen müssen, dass wir das brauchen und es auch bedrohlich für uns ist, dass es diesen Niedergang in Europa gibt, ist doch Fakt.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier miteinander einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen gestellt haben, weil der nämlich zum Ausdruck bringt, dass wir uns diesem Rechtsruck entgegenstellen, dass wir nicht mitmachen bei dem, was peu à peu, Stückchen für Stückchen, vorangebracht wird. Es ist Ihnen unangenehm, wenn Sie nicht bejubelt werden für den Quark, den Sie hier
Ich bin froh, dass wir kritische Journalisten in Schleswig-Holstein haben, die über unsere Arbeit berichten. Die dürfen das im Gegensatz zu den Gesellschaftsordnungen, die Sie für richtig halten, da wären die nämlich verboten.
Wir wollen den Antrag beschließen und werden Ihren Mist ablehnen. - Entschuldigung, das war unparlamentarisch, aber inhaltlich war es so. Wir werden das ablehnen, was Sie auf den Tisch gelegt haben. Mit uns ist das nicht zu machen.
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des Lions Clubs aus Wahlstedt und Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist nicht einmal einen ganzen Monat her, als Herr Nobis hier noch von „Lügenpresse“ schwadroniert hat. Man muss sich vergegenwärtigen, dass nicht einmal Höcke diesen Begriff verwendet. Höcke hat irgendwann einmal klargestellt, dass er den Begriff „Lügenpresse“ für nicht akkurat hält, er spricht lieber von „Lückenpresse“. Wir wissen, das meint beides das Gleiche. Aber nichtsdestotrotz stellen Sie sich doch noch einen Schritt rechts von Höcke hin und wollen jetzt heute hier mit einem Reformvorschlag daherkommen.
Ihnen geht es nicht darum, die Presse und die Medienlandschaft zu reformieren; Ihnen geht es schlichtweg um ein einziges Ziel: die staatliche Kontrolle und die Gängelung der Medien. Damit sind Sie sicherlich nicht allein; das wurde hier bereits angesprochen. Sie haben im Geiste viele Brüder und Schwestern. Das kann man so sagen; immerhin treffen Sie sich immer wieder mit denen auf Konferenzen in den USA, Ungarn, Polen und Österreich, aber auch mit anderen - mit denen Sie nicht auf Konferenzen sind - beispielsweise in der Türkei, wo mit einer ähnlichen Politik gegen die Presse vorgegangen wird.
Die Agitation gegen die freie Presse ist ein Wesenskern rechter Politik. Sie ist immer einer der ersten Schritte, die rechte Politik benötigt, damit es keine kritische Meinung und keine plurale Darstellung der politischen Debatte mehr gibt, sondern man selbst das Narrativ setzen und sich mit einer einseitigen Darstellung und einfachen Antworten auf komplexe Fragen durchsetzen kann.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich Ihrer Meinung nach auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Sie möchten, dass es keine weiteren Darstellungen in anderen Bereichen gibt, nicht in der Unterhaltung, nicht im Sport; darauf gehe ich gleich gern noch ein. Diese Position könnte man sogar haben, wenn man dieses medienpolitische Bild vertritt. Das Problem ist aber, dass die AfD schon einige Schritte weitergeht und durch ihre eigenen Maßnahmen zeigt, worauf sie am Ende des Tages hinauswill. Auch das werde ich gleich noch ansprechen.