- Ich muss feststellen, dass Sie hier mit miesen Unterstellungen arbeiten. Wir haben zu keinem Zeitpunkt - zu keinem Zeitpunkt; das möchte ich unterstreichen - gesagt, dass die Beitragsfreiheit auf Kosten der Qualität gehen darf.
Dann würde ich Ihnen noch einmal die Lektüre empfehlen, die darstellt, an welchen wenigen! - Stellen, nämlich nur an Waldorfschulen, an wenigen Orten in Niedersachsen, es Probleme gibt. Es gibt diese Probleme nicht flächendeckend. Wir erkennen nur, dass die Eltern in Niedersachsen sich über die Beitragsfreiheit sehr freuen. Diese geht nicht auf Kosten der Qualität.
Frau Kollegin Pauls, wenn Sie eine Antwort erwarten, wäre es, glaube ich, angemessen, dass Sie stehen bleiben.
Ich habe nicht von „flächendeckend“ gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass viele vor dem finanziellen Kollaps stehen.
Ich habe Ihnen auch nicht unterstellt, dass Sie an der Qualität sparen wollten. Um Gottes willen! Das will niemand von uns. Das ist doch aber der konkludente Schluss! Wenn Sie Beitragsfreiheit fordern, ohne dass zusätzliche Mittel im System sind, dann muss doch irgendwo eingespart werden. Das ist der zwangsläufige Schluss.
Danke. - Ich sage Ihnen nun, was unsere Eltern wollen: Sie wollen ihre Kinder verlässlich, mit hohen Qualitätsstandards und zu bezahlbaren Gebühren versorgt wissen, ohne dass dadurch die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden. Das alles unter einen Hut zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wir nehmen diese Aufgabe an, und zwar gewissenhaft. Ich weiß, dass sie bei unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg in den allerbesten Händen ist.
Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Kita-Reform zu einem erfolgreichen Ende führen werden, auch deshalb, weil wir alle Beteiligten frühzeitig und umfassend in den Reformprozess eingebunden haben. Wir schaffen 2020 landesweit gedeckelte Beiträge und beseitigen die großen Unterschiede, die in unserem Land leider noch bestehen. Wir steigern die Qualität, indem wir angemessene Standards setzen. Wir schaffen für die Kommunen eine transparente Kostenbeteiligung.
Dieses System - das ist das Schöne - trägt nicht nur für ein paar Jahre, sondern für viele Jahre. Denn es ermöglicht uns, den Beitragsdeckel sukzessive weiter zu senken, sofern sich weitere finanzielle Spielräume ergeben - was wir alle hoffen.
Ich danke unserem Sozialministerium ausdrücklich für diese in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit.
Während Sie, liebe Opposition, fast ausschließlich auf Konsum setzen, fokussieren wir uns auf die dringend notwendigen Investitionen. Es wurde mehrfach gesagt - deshalb nur kurz -: 90 Millionen € jährlich als Verstetigung für die Landesstraßen. Wir sorgen für hinreichend Planungskapazität. Wir sorgen auch dafür, dass wir genügend Mittel für unsere Planer beim LBV haben werden. Wir haben den Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel zeitnah gestartet. Man muss es sich einmal vorstellen: Innerhalb eines Jahres haben wir das von der Rampe gebracht. Das ist sensationell!
Bereits jetzt haben wir ein wichtiges FDP-Wahlversprechen eingelöst und damit einen ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung unseres Planermangels am Markt gemacht.
Mit rund 1,3 Milliarden € verzeichnet das Land 2019 eine Investitionsquote von über 10 %. Diese von uns, den Freien Demokraten, immer wieder geforderte - und nun erreichte - Zielmarke wurde von Ihnen in der Vergangenheit immer als utopisch belächelt.
Um es noch einmal herauszustellen: Das ist gegenüber den letzten Jahren der Küstenkoalition nahezu eine Verdopplung des Investitionsvolumens.
Nicht nur das, wir haben in der bis 2028 reichenden Finanzplanung beständig mehr als 1 Milliarde € pro Jahr für Investitionen eingeplant. Wir wollen unseren Kindern keine verkommene Infrastruktur hinterlassen. Wir wollen nicht länger von der Hand in den Mund leben, sondern die Substanz des Landes endlich erhalten und sogar noch stärken.
Unsere Bürger und unsere Unternehmen sind auf eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur mehr als angewiesen. Deshalb bin ich froh, dass wir die guten Steuereinnahmen gezielt für unsere Infra
struktur und nicht gießkannenartig für Konsum einsetzen. Wenn wir finanziellen Spielraum haben, werden wir diesen sinnvoll nutzen; das verspreche ich Ihnen.
Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir uns innerhalb der Koalitionsfraktionen darauf verständigen konnten, aus IMPULS-Mitteln das Förderprogramm zur Kita-Sanierung um weitere viereinhalb Millionen € aufzustocken, die Modernisierung von drei Jugendherbergen im Land zu unterstützen und endlich in die Altenpflegeschulen zu investieren.
Ich wünsche mir allerdings auch, dass das Sondervermögen IMPULS im Kern für den Abbau des Sanierungsstaus im Land genutzt und nicht als Schatztruhe angesehen wird, in die man beliebig greifen kann, um anderweitig nicht finanzierbare Leuchtturmprojekte zu fördern. Ich denke aber, das werden wir vernünftig handhaben.
Ja, wir wollen den Mittelabfluss verbessern - das ist erforderlich - und auf die Bedarfe im Land flexibel reagieren. Dabei sollten wir aber unseren Fokus auf den Betonschulden behalten. Diese bezifferten sich Ende 2016 auf knapp 5 Milliarden € und machten sich - anders als die Geldmarktschulden - für die Bürger direkt bemerkbar. Deshalb blicke ich gespannt auf den neuen Infrastrukturbericht, der uns am Jahresende aufzeigen wird, was wir bis dato geschafft haben und natürlich auch, welche Herausforderungen noch vor uns liegen, um die gesamte Infrastruktur bis 2030 wieder in einen guten Zustand versetzen zu können.
Jamaika steht für beste Bildung von Anfang an, eine umfassende Sanierung der Infrastruktur und den Erhalt von finanziellen Spielräumen für zukünftige Generationen. Ich stelle fest: Der vorliegende Landeshaushalt trägt zu diesen Zielen ein gutes Stück bei. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, ich habe noch 18 Minuten.
Sie müssen sich aber keine Sorgen machen; ich werde nicht auf alles eingehen, was bisher debattiert worden ist. Die zweite Runde, in denen die finanzpolitischen Sprecher das Wort ergreifen, lädt jedoch dazu ein, danach zu schauen, ob es bestimmte Bereiche gibt, die man noch einmal gesondert ansprechen muss. Wir als SSW suchen durchaus nach Möglichkeiten, über bestimmte Dinge politische Einigkeit zu erreichen; das ist zumindest immer unser Ziel.
Ich möchte gern mit der Kita-Finanzierung beginnen. Der Dreiklang ist kein unkluger Gedanke. Es nützt nichts, wenn alle Kindergärten kostenlos sind, die Eltern und die Kinder aber nicht die entsprechende Qualität bekommen. Also muss man diesen Dreiklang irgendwie auf die Schiene bringen.
Eines ist allerdings wichtig, auch für die politische Botschaft, die von dieser Debatte ausgeht: Hier ist mehrmals von der Standard-Kita mit der StandardFinanzierung gesprochen worden. Diese ist zu definieren. Dabei geht es auch um die Höhe der Summe, die von den Eltern höchstens erhoben werden darf. In diesem Zusammenhang müssen zwei Dinge geklärt sein. Der erste Part ist: Wie sichern wir es ab, dass auch zukünftige Kosten, die auf die Kommune beziehungsweise die Träger zukommen werden, abgedeckt sind? Das heißt, es bedarf einer Art Dynamisierung. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Aufbauend auf der Festlegung von Standards und der Dynamisierung von Kosten ist zu versuchen, den politischen Willen umzusetzen und den Beitrag Schritt für Schritt zu senken.
Das kann man machen. Ich glaube, das wäre eine Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger draußen verstünden.
Wir haben eben gerade über die Lehrerbesoldung gesprochen. Die Kollegin Krämer hat gesagt: Wir wollen sukzessive versuchen, es hinzubekommen, dass die Grundschullehrer das gleiche Gehalt wie alle anderen Lehrer bekommen. Das ist richtig so. Dabei wünsche ich mir - diesen Antrag werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen -, das schon für das nächste Jahr zu machen.
Das ist aber nicht der Kern. Das Modell, etwas sukzessive zu machen, kann man auch bei Beamten anwenden, wenn es um das Weihnachtsgeld geht. Ich glaube schon, dass man da einen Einstieg wagen muss. Wir als Politik verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir die Beamten seit 2007 mehr oder weniger hinhalten, finanziell ein paar richtig gute Jahre hatten und gar nichts tun. Ich verstehe, das 140 Millionen € eine ziemliche Nummer sind. Man kann bei den kleineren Gehältern anfangen. Da zahlt man teilweise ohnehin immer noch Weihnachtsgeld. Man kann schauen, ob man das prozentual hinbekommt. Man kann versuchen, den Leuten eine mittelfristige Perspektive zu geben, also nicht einfach nur sagen: „Wir geben einmal ein bisschen was, und was wir dann tun, wissen wir nicht“, sondern dass man etwa im nächsten Jahr beschließt: „Wir wollen den Leuten das Weihnachtsgeld zurückgeben, das geht über einen Zeitraum von fünf oder sieben Jahren, und dann wird wieder volles Weihnachtsgeld gezahlt, darauf könnt ihr euch verlassen“. Dann lege ich Wert darauf, dass wir als Parlament das gemeinsam beschließen - das ist ganz wichtig -, damit sich Leute bei einem möglichen Regierungswechsel auf solche Zusagen verlassen können.