Die Investitionsquote in Schleswig-Holstein ist zu niedrig; ich denke, insoweit sind wir alle einer Meinung. Über Jahre hinweg wurde hier das Erbe unserer Kinder und Kindeskinder verfrühstückt. Peer Steinbrück hat zu Recht immer gesagt, dass eine Investitionsquote unterhalb von 10 % ein Verbrechen an der Zukunft sei.
Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir zumindest die erste Kehrtwende; wir erreichen eine Investitionsquote von 7,9 %. Wir werden zukünftig verstärkt die Mittel aus IMPULS verwenden, um dem Investitionsstau endlich zu begegnen. Zur Beschleunigung dieses Prozesses werden wir eine Taskforce einrichten; denn diese Koalition hat sich die Verstetigung der Investitionsquote auf signifikant höherem Niveau als in den Vorjahren auf die Fahne geschrieben. Die Tilgung von Altschulden und der Abbau des Sanierungsstaus - diese beiden Ziele werden wir gemeinsam erreichen, und zwar durch verantwortungsvollen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur unter Einhaltung unserer Schuldenbremse - das ist für uns der Maßstab all unseres Handelns. Wir werden in den nächsten Jahren auskömmliche finanzielle Mittel für die Hochschulsanierung bereitstellen. Wir werden den kommunalen Schulbau vermehrt fördern, in die Barrierefreiheit investieren, den Radwegeausbau aufstocken, die Hafeninfrastruktur verbessern, die Krankenhausinvestitionsmittel aufstocken und - ganz wichtig! - mindestens weitere 250 Millionen € Landesmittel für die digitale Infrastruktur bereitstellen.
Die umfangreichen Maßnahmen zur angeschobenen Neufinanzierung des Kita-Bereichs bleiben an dieser Stelle natürlich unerwähnt, weil es sich hierbei nicht um Investitionen im klassischen Sinne, das heißt haushaltsrechtlich, handelt, obwohl gerade diese finanziellen Mttel absolut überfällig sind, um unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen und endlich für alle Familien frühkindliche Bildung finanzierbar zu machen.
Was wir auch mit besonderem Nachdruck angehen werden, ist die Sanierung der Hauptschlagadern unseres Landes, der Landesstraßen. Aus diesem Grund wird diese Koalition die Landesmittel auf mindestens 90 Millionen € jährlich aufstocken. Dem anhaltenden Substanzverzehr unserer Ver
kehrsinfrastruktur werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen und, wie aufgezeigt, mit einer signifikanten Erhöhrung der Mittel begegnen.
Nichtsdestotrotz werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Schuldenabbaupfad mit möglichst großen Schritten geradlinig zu begehen. Seit Jahren steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen sind für uns ein Obligo, den immensen Schuldenberg unseres Landes anzugehen.
Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass nicht nur ein Verzicht auf Schuldenabbau und eine zu geringe Investitionsquote schädlich sind. Beides zusammen erhöht die Verbindlichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Auch wenn dieser Nachtragshaushalt nur ein ganz kleiner Schritt ist, dem zu begegnen, freue ich mich, dass wir diesen Schritt hier gemeinsam gehen können. Gerade Investitionen in den Sport kommen in erster Linie der jungen Generation zugute und sind somit ein wichtiger Baustein für die Generationengerechtigkeit. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte gewählte Vertreter des Volkes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz und knapp: Eigentlich sind wir alle einer Meinung. Wir haben es gehört; alle stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Die Sportförderung ist sinnvoll und gut. Daher stimmt die AfD-Fraktion auch dem 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 zu. Wir vertrauen der Landesregierung, dass sie die zusätzlichen Gelder für den Ausbau von Sportanlagen mit besonderer überregionaler Bedeutung gerecht aufteilen und sich hoffentlich - nicht im Klein-Klein eines grünen Gender Budgeting verlieren wird.
Wenn das Land 8 Millionen € für Sportförderung ausgibt, dann muss nämlich gewährleistet sein, dass möglichst viele Sportanlagen im ganzen Land in allen Regionen davon profitieren können. Wir möchten im Nachhinein nicht hören, dass beispielsweise Fußballvereine nicht berücksichtigt wurden, weil sie vielleicht eine zu geringe Frauen- oder Mädchenquote haben.
Ich möchte daher dem Innenministerium, das die Förderung am Ende konkret festlegen wird, empfehlen, pragmatische Ansätze bei der Vergabe der Fördergelder anzusetzen und nicht das Gender Budgeting zur Raketenwissenschaft zu erhöhen. Fördern Sie gerne einen Fußballverein mit vielleicht 70 % Jungen und nur 30 % Mädchen und dann vielleicht einen Volleyballverein mit 70 % Mädchen und nur 30 % Jungen. Aber machen Sie um Himmels willen bitte keine Wissenschaft aus Gender Budgeting!
Frau Heinold, halten Sie bitte im Namen des Steuerzahlers den bürokratischen Verwaltungsaufwand für eine ideologisch gerechte Gender-BudgetingAufteilung der Mittel auf null. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja schon wieder gendermäßig: beide gleichzeitig genannt. Ich glaube, dabei sollte es auch immer bleiben, meine Damen und Herren.
Ich finde, solche Fragen bei haushaltsrelevanten Dingen noch einmal zu hinterfragen, macht auch Sinn. Alles immer gleich mitzudenken ist sicherlich auch nicht unbedingt schädlich. Denken ist grundsätzlich nicht schädlich. Insofern hat das Gender Budgeting immer noch seine Berechtigung. Wir sollten auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, damit wir das besonders gut hinbekommen.
Aber darum sollte es hier eigentlich gar nicht gehen. Vielmehr geht es heute um einen überschaubar großen Nachtragshaushalt, allerdings, wie ich finde, mit einer großen Wirkung und Aussagekraft. Zunächst einmal ist es ganz schön, dass die vorsichtige Haushaltsplanung der Küstenkoalition wie schon in den vergangenen Jahren erneut dazu geführt hat, dass wir frei werdende Mittel haben, die wir dann auch investieren können. Ich finde es gut, dass auch die derzeitige Landesregierung diese frei werdenden Mittel investieren will. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.
Dass Holstein Kiel als, wenn man so will, fußballerisches Aushängeschild des Landes Schleswig-Holstein jetzt nach dem Aufstieg stark unterstützt wird, damit es nicht nur bei dem Aufstieg bleibt, sondern damit Holstein Kiel auch in der Zweiten Liga bleibt oder vielleicht perspektivisch sogar noch weiterkommt, ist auch richtig. Denn es ist nun einmal so: Fußball ist Volkssport Nummer eins, und wir als Schleswig-Holsteiner sind insoweit eben doch noch eher Entwicklungsland, wie ich feststellen muss. Aber wir sind in anderen Sportarten stark. Aber das heißt ja nicht, dass wir nicht auch auf diesem Gebiet stark werden wollen.
Vor dem Hintergrund ist es ein richtiges Zeichen, jetzt auch unseren Vorzeigeclub zu unterstützen. By the way kann ich sagen: Wenn dann die 8 Millionen € fließen und wir dies heute beschließen sollten, dann wird sicherlich auch die Testspielniederlage von heute für Holstein Kiel etwas erträglicher sein.
Ich glaube allerdings auch, dass es wichtig ist, weiter zu denken und zu gucken, ob wir auch für andere Vereine etwas tun können, die möglicherweise nicht immer nur ganz oben in der Bundesliga spielen, sondern fußballerisch in der Perspektive möglicherweise auch einmal in der Dritten Liga spielen. Da sind wir dann schnell beim VfB Lübeck, vielleicht aber auch bei Flensburg oder auch bei Norderstedt. Ich glaube, auch das muss man immer mitbedenken. Wenn man im Falle von Holstein Kiel schon über 8 Millionen € redet, dann redet man bei anderen Vereinen möglicherweise auch über solche Summen, wenn Stadien ausgebaut werden müssen, insbesondere dann, wenn die Stadien lange nicht mehr haben renoviert werden können, was beispielsweise in Teilen von Lübeck der Fall ist.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, Gelder dauerhaft und regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Dies sollte im Übrigen nicht nur für den Fußball geschehen, sondern natürlich auch für den Handball; denn Handball ist in unserem Land neben Rudern und Segeln wirklich der Vorzeigesport, den wir haben, weil wir beim Handball wirklich erstklassig sind und auch schon Weltniveau erreicht haben. Dieses Niveau wollen wir selbstverständlich erhalten.
Aber auch Rudern und Segeln - ich habe diese Sportarten eben genannt - sind wichtig. Wir haben in unserem Land aber zum Beispiel auch Kegelbundesligisten, nämlich bei mir in Husum. Wir haben
auch noch andere Bundesligisten und andere Leistungssportler im Land, wir haben auch Einzelsportler im Land, die ebenfalls unsere Trainingsstätten nutzen. Hierfür müssen wir wesentlich mehr investieren. Wir haben hier auch Bundesleistungszentren, zum Beispiel in Ratzeburg. Wir haben auch eine Eliteschule des Sports. Leistung im Sport zu erbringen, ist nichts Schlimmes. Aber diese Einrichtungen müssen stark unterstützt werden, damit wir auch in Zukunft etwas im Sport vorzeigen können.
Vielleicht muss man auch dies einmal wieder in die Erinnerung zurückrufen: Wir haben in SchleswigHolstein 800.000 Menschen, die sich in Sportvereinen betätigen. 800.000 Menschen unserer 2,8 Millionen Einwohner sind in Sportvereinen tätig. Darüber hinaus gibt es noch viele, die auch unorganisiert Sport treiben. Ich glaube, das ist nicht nur die größte Bewegung im Land, sondern das ist vor allem auch die größte ehrenamtliche Bewegung im Land. Diese Leute verdienen es, entsprechend unterstützt zu werden. Deswegen ist eine Förderung von zusätzlich 15 Millionen € in diesem Jahr richtig gut. Es ist auch klug, weiterhin in diesen Bereich zu investieren, gar keine Frage, wenn Mittel in Zukunft frei werden.
Es ist aber auch wichtig, dass wir im Vorwege im Haushalt Mittel für den Sport einplanen. Wir haben eben schon gehört - und das ist auch richtig -: Wenn es um das Glücksspielgesetz geht, um den Glücksspielstaatsvertrag, dann ist es auch gut, wenn wir die von dort kommenden Mittel dann auch für Kultur, für Sport und für soziale Dinge einsetzen. Es macht Sinn, diese Gelder für diese Dinge zu generieren. Darum sollten wir uns auch kümmern, meine Damen und Herren.
Trotzdem müssen wir aber auch bei den Investitionen und nicht nur bei der dauerhaften Finanzierung weitermachen. Wir würden uns freuen, wenn wir das schaffen könnten; denn der Sport hat es verdient. Der Sport ist ein Wirtschaftsfaktor, ist ein kultureller Faktor, ist aber auch ein Faktor des Ehrenamts, den wir unterstützen müssen. Das ist ein erster Schritt, und dem sollten gerne weitere Schritte folgen. - Vielen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, Drucksache 19/43, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP, des SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 19/43 einstimmig angenommen.
Wir begrüßen gemeinsam auf der Tribüne den ehemaligen Kollegen Manfred Ritzek und den Vizepräsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten Gösta Toft sowie den Vorsitzenden des Europäischen Bürgerkomitees Hans Heinrich Hansen. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/55 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Birte Pauls von der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebente EUBürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Soweit mir bekannt ist, gehören sechs Mitglieder oder Abgeordnete unseres Landtags ebenfalls einer Minderheit oder Volksgruppe an. Hinzu kommen noch alle Könner der regionalen Sprache Plattdeutsch.
All diese Zahlen zeigen, dass Minderheiten und Volksgruppen mittendrin sind. Deshalb kommt Minority SafePack als echte europäische Bürgerinitiative auch mitten aus der Bevölkerung. „Wir sind hier, wir sind viele und wollen mitgestalten und mitentscheiden“, so steht es auf ihrem Flyer.
Das Paket zum Schutz der Minderheiten wurde federführend in unserer Region geschnürt. Mit Hans Heinrich Hansen, den ich ebenfalls ganz herzlich begrüße, als dem Vorsitzenden des Bürgerkomitees, mit Anke Spoorendonk und mit Gösta Toft sind viele prominente Personen aus unserer Region in diesem europäischen Bürgerkomitee vertreten. Das Minderheitenschutzpaket stellt ein Bündel an Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen dar. Denn auch nach 25 Jahren europäischer Sprachencharta gibt es in Europa noch viel zu tun. Immer noch sind einige Minderheiten nicht anerkannt, werden unterdrückt oder sogar verfolgt.
Es gibt viele gute Gründe, dass ich stolz darauf bin, eine schleswig-holsteinische Europäerin zu sein. Unsere Minderheitenpolitik gehört dazu. Denn der echte Norden ist Vorbild für das gute Miteinander und Füreinander von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung.