All diese Schlussfolgerungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sollten wir als Demokraten möglichst gemeinsam ergreifen. Gegenseitige Schuldzuweisungen und parteipolitische Spielchen helfen an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Wir wollen ein Land, in dem wir friedlich zusammenleben können. Gewaltbereiter Extremismus ist dabei eine Gefahr für unsere Gemeinschaft, und zwar egal, ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Dem sollten wir geschlossen entgegentreten. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine weitere Gruppe des Marion-Dönhoff-Gymnasiums aus Mölln. - Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat die richtigen Worte gefunden. Ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung:
„Friedliche Demonstrationen setzen Zeichen und sind Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.... Wer marodierend und brandschatzend durch die Straßen zieht, ist kein Demonstrant, sondern einfach nur ein Straftäter.“
Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Die SPD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt unabhängig davon, auf welche vorgebliche Begründung sich Gewalttäter berufen. Vielfach waren in Hamburg schlicht Randalierer am Werk, die sich nicht einmal mehr die Mühe machten, ihre Taten irgendwie politisch begründen zu wollen - wie Journalisten berichten; organisierte Kriminelle, die dies europaweit über lange Zeit vorbereitet haben. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Wir zeigen dafür null Toleranz. Das will ich ausdrücklich feststellen.
Herr Koch, deswegen sind die Differenzierungen, die Sie vorgenommen haben, unangebracht. Denn die politische Linke steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Ablehnung von Gewalt im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Also halten Sie uns das nicht vor! Ich komme noch im Detail darauf zurück, dass die schönen Worte von Ihnen leider nicht uneingeschränkt so kommen.
Es ist bedauerlich - dazu haben Sie hier kein Wort verloren -, dass hierdurch die Botschaften der friedlichen Demonstranten überlagert wurden. Es gibt nämlich viele gute Gründe, diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs kritisch gegenüberzustehen. Natürlich kann man auch das Prinzip der G-20-Gipfel kritisch sehen und den Mächtigen dieser Welt, den Trumps und Putins, den Erdogans und Saudis, nicht zu Unrecht vorhalten, zu wenig oder zu wenig entschlossen die Probleme der Weltbevölkerung lösen zu wollen. Im Gegenteil, man muss sie daran erinnern, dass sie teilweise krisenverschärfend wirken, wenn ich an Kriege und Hunger, Klimawandel, internationalen Terrorismus oder ungezügelten Raubtierkapitalismus denke. Dagegen wird zu wenig getan; dagegen kann und muss man friedlich demonstrieren.
Man kann den ganzen Umgang mit der Globalisierung kritisch sehen und darf auch hinterfragen, ob das Herz einer deutschen Großstadt der richtige Ort für ein solches Treffen ist. Dazu kann man verschiedene Auffassungen haben, und diese darf man auch äußern; das ist eine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Jedenfalls aber muss das demokratisch entschieden und darf nicht durch Gewalttäter diktiert werden, wo wir dies machen. Und wir können solche Gipfel nicht nur in Diktaturen machen. Auch das will ich ausdrücklich hinzufügen.
Man kann dieser Kritik auch auf der Straße - allerdings ausschließlich friedlich - Ausdruck verleihen. Dafür ist unsere Versammlungsfreiheit, dafür ist unser Demonstrationsrecht da. Dieses Recht schützen übrigens die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Kopf dafür hinhalten, dass in Deutschland friedlich demonstriert werden kann. Das ist die Aufgabe, die sie haben.
Dieses Recht wird in Verruf gebracht von denjenigen, die sich zwar darauf berufen, aber deren einzige Botschaft in schlichter Randale besteht. Wer Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt, wer Stadtviertel verwüstet, wer Polizistinnen und Polizisten angreift, bedroht, ja deren schwerste Verletzungen oder gar Tod in Kauf nimmt, nimmt kein Grundrecht in Anspruch, sondern ist ein krimineller Gewalttäter und muss mit rechtsstaatlicher Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden, ohne Wenn und Aber.
Ihr Ziel war übrigens nicht die Blockade des Gipfels, sondern die Eskalation in der Hansestadt Hamburg. Sie haben unsere Rechte und Freiheiten angegriffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rechte und Freiheiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer verteidigt. Wir sind von links wie von rechts gewaltsam verfolgt und bedroht worden. Mit Gewalttätern haben wir überhaupt nichts gemein. Jeden Vorwurf, der in diese Richtung geht, oder auch nur die Insinuierung, das sei die politische Denkrichtung, wir würden damit vielleicht klammheimlich sympathisieren, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Ich füge hinzu: Die SPD braucht in dieser Frage wirklich keinerlei Belehrungen von irgendeiner anderen Partei in Deutschland oder irgendeinem Kollegen in diesem Haus oder anderswo.
Ich sage das deswegen, weil die netten Worte von Frau Merkel und die Krokodilstränen von Herrn Altmaier über die gemeinsame Verantwortung für den G-20-Gipfel wirklich nett waren, dann aber Rücktrittsforderungen nicht nur von der Hamburger CDU, sondern auch von ihrer neuen Bildungsministerin Frau Prien, an die Adresse von Herrn Scholz kamen - letzte Woche von ihr noch so gesagt -, jenen Herrn Scholz, von dem Sie gerade gesagt haben, dass Sie ihn treffen wollen, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu vertiefen. Was denn nun? Was gilt nun? Die neue Bildungsministerin äußert sich in einer Form, die ich völlig unakzeptabel finde, um es hier ganz deutlich zu sagen.
Frau Merkel für die netten Fotos, die SPD für die Randale - diese wahltaktisch motivierte Arbeitsteilung ist schäbig. Ich weise sie hier in aller Form zurück!
- Wenn Sie es nachlesen wollen, Herr Ministerpräsident, schauen Sie auf die Twitter-Seite Ihrer neuen Bildungsministerin. Sie werden das unter dem 9. Juli 2017 finden.
Natürlich ergeben sich aus diesen traurigen Ereignissen auch Hausaufgaben für die Politik. Bei Gewaltkriminalität kennen wir keine Toleranz. Das gilt konsequent für alle. Der Staat muss sich wehr
Ich kann das nicht erkennen. Es ist seine Aufgabe, sich als Bundesinnenminister endlich darum zu kümmern, dass von den Sicherheitsbehörden in Europa nicht nur islamistische Gewalttäter oder Fußball-Hooligans registriert werden, sondern auch marodierende Banden, die durch Europa reisen. Das haben wir überall in Europa, in Genua, in Frankfurt und anderswo gesehen. Wo ist er eigentlich mit seinen Vorschlägen, was das angeht?
Wir müssen diese Gewaltkriminellen konsequent verfolgen, sonst werden sich solche Gewaltexzesse wie in Hamburg wiederholen.
Ich begrüße auch, dass es eine parlamentarische Aufarbeitung gibt. Ich glaube, es hat Mängel im gemeinsamen Sicherheitskonzept von Bund und Hansestadt gegeben. Diskutiert und geklärt werden müssen übrigens auch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Presse muss in einem demokratischen Land frei berichten können. Das unterscheidet uns im Übrigen von der Türkei und Russland und anderen Ländern, wo man solche Demonstrationen nicht durchführen darf.
Ja, wir müssen auch unsere Programme zum Umgang mit extremistischen Gewalttätern überarbeiten. Die CDU führt die Innenministerien des Bundes und des Landes. Der Verfassungsschutz, der Staatsschutz, all das liegt in Ihrer Verantwortung. Werden Sie also tätig! Ich bin gespannt, ob Sie sich in der Koalition auf das, was dafür nötig ist, einigen können.
Das gilt für die über 1.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, aber auch für alle anderen. Drei Tage Sonderurlaub sind eine gute Maßnahme, Herr Innenminister. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das ist gut.
Den Verletzten wünschen wir gute Besserung. In Hamburg konnten und mussten wir mit ansehen, dass Kolleginnen und Kollegen bis an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit belastet worden sind. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Selbstverständlich begrüßen wir auch
die von Olaf Scholz angekündigte unbürokratische Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die Schäden erlitten haben. Auch das muss für diejenigen zügig umgesetzt werden, die Geschäfte betreiben, die verwüstet worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch daran erinnern, was diese schrecklichen Gewalttaten medial überdecken. Der G-20-Gipfel sollte einen Beitrag zur Lösung globaler Gerechtigkeitsfragen leisten. Hat er das getan? - Ich glaube, er hat vor allen Dingen gezeigt, dass die internationalen Institutionen, die existieren, nicht genug genutzt werden, um zu Lösungen zu kommen. Das gilt für die Stärkung der Europäischen Union, aber auch der Vereinten Nationen. Was wird denn getan für globale Gerechtigkeit, gegen Hunger, gegen Kriege, gegen Waffenexporte, gegen Klimawandel? - Viel, viel zu wenig! Das müssen wir ändern, wenn wir nicht wollen, dass ganze Gesellschaften auseinandergetrieben werden.
Es geht um Armut, es geht um Frieden. Ich hätte mir gewünscht, dass das im Mittelpunkt unserer Debatten stünde und nicht marodierende Banden, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen sagen, eines muss auch sehr deutlich sein: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen. Wir sind der Meinung, dass wir ein Gemeinwesen haben müssen, das solidarisch ist und zusammenhält. Wir wollen unsere Rechte und Freiheiten schützen. Wir müssen die Herausforderungen annehmen, ohne die Konflikte zu verschweigen. Wir dürfen nicht pauschalisieren und müssen die Meinungsfreiheit in Deutschland hochhalten. Es ist übrigens auch in diesem Parlament ein wichtiger Punkt, dass man seine Meinung frei ausdrücken kann. Es hat viele gute Gründe gegeben, diese Freiheiten zu nutzen, auf die Straße zu gehen, friedlich zu demonstrieren und auf Missstände aufmerksam zu machen.
Für Gewalt gibt es niemals einen Grund. Alle historischen Begründungen nutzen nichts - egal, ob man sich auf Religion, auf Ideologien, auf was der Teufel was, auf Schädigungen in der eigenen Kindheit oder was auch immer es sein mag, auf Provokationen der Polizei oder sonst etwas beruft: Es gibt in unserem freiheitlichen Rechtsstaat keinen einzigen