Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Ihnen allen bekannt ist, registrieren wir seit Anfang Mai vermehrt Zwischenfälle im Rahmen der Nutztiere, die durch Wölfe verletzt oder getötet werden. Bestätigt werden für 2018 bereits 30 Risse von Nutztieren im Land.
Wie unsere Untersuchungen gezeigt haben, sind die Auslöser dieser Zwischenfälle überwiegend Jungwölfe, die im Jahr 2017 in der Nähe der dänischen Kleinstadt Ulfborg geboren wurden. Diese Tiere haben sich offenbar auf der Suche nach eigenen Territorien und möglicherweise Partnern von ihrem Heimatrudel getrennt, und zumindest einige Nachkommen aus diesem Rudel halten sich derzeit in Schleswig-Holstein auf. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Weidehaltung stellt sich die Situation auf der Halbinsel Eiderstedt als besonders schwerwiegend dar. Aufgrund der hier häufig praktizierten zaunfreien Beweidung und des vergleichsweise geringen Wildtierbestandes sind aber in diesem Bereich Nutztiere besonders durch Wölfe gefährdet. Für die Tierhalter, insbesondere für die Schafhalter, die sich um ihre Tiere und ihre Wirtschaftsgrundlage sorgen, ist dies eine äußerst schwerwiegende Belastung.
Für mich ist klar, dass es hier möglichst zügige und unbürokratische Maßnahmen braucht, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Deshalb ist klar: Wir werden die Tierhalter hierbei nicht alleinlassen. Deshalb steht der richtige Umgang mit dem Wolf ganz oben auf der Agenda. Praktisch als erste Amtshandlung habe ich daher die Eiderstedter Schafhalter bereits für heute zu Gesprächen eingeladen,
um mit ihnen gemeinsam Lösungen für die dortige Lage zu besprechen. Die bereits im Rahmen des Pilotprojekts begonnenen Maßnahmen zum besseren Schutz der Nutztiere sowie der Kontrolle von Wolfsaktivitäten bieten dabei eine gute Ausgangsbasis, auf der wir aufbauen können.
Auch das in Schleswig-Holstein etablierte Wolfsmanagement gilt bereits jetzt bundesweit als Vorzeigemodell. Dieses müssen wir nun konsequent und kontinuierlich an die sich verändernde Lage anpassen. Wir haben daher für 2018 die Ansätze für das Wolfsmanagement auf 250.000 € erhöht.
Ich möchte mich an dieser Stelle ebenso wie viele meiner Vorredner bei den überwiegend ehrenamtlich tätigen Wolfsbetreuerinnen und Wolfsbetreuern bedanken, denn ohne deren zuverlässige Arbeit lassen sich die Anforderungen im Rahmen des Wolfsmanagements gegenwärtig nicht bewältigen.
Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag sowohl für den Artenschutz als auch für die durch Wolfsvorfälle geschädigten Nutztierhalter. Auch auf das Treffen mit ihnen im Oktober freue ich mich.
Ebenso möchte ich aber auch jene Tierhalter hervorheben, die immer wieder Wolfsrisse zu beklagen haben und ihrerseits mit großem Engagement ihren Beitrag dazu leisten, dass sich diese Vorkommnisse nicht wiederholen,
denn sie sehen sich häufig als Erste mit der Aufgabe konfrontiert, den Artenschutz des hierzulande noch immer vom Aussterben bedrohten Wolfs zu achten und gleichzeitig ihre Tiere vor ihm zu schützen. Ihnen gebührt unser aller Anerkennung. Jeder versteht, dass diese Situation häufig bis an die Schmerzgrenze geht.
Im Ernstfall bietet aber bereits die geltende Rechtslage Wege und Möglichkeiten, auch die Entnahme eines Wolfs vorzunehmen. Grundlage für die Entscheidung über eine solche Entnahme sind die bundesweit einheitlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Da es in vielen Fällen bisher keine ausreichenden Hinweise zum Umgang mit auffälligen Wölfen gegeben hat, wurde das Bundesumweltministerium im November 2017 durch die Umweltministerkonferenz aufgefordert, diese zu erarbeiten. Das Ergebnis der Beratungen soll im Rahmen der nächsten Umweltministerkonferenz im November dieses Jahres in Bremen diskutiert werden. So werden wir hoffentlich zügig weitere Klarheit über den Umgang mit auffälligen Wölfen schaffen können.
Klar ist darüber hinaus aber auch: Wenn es uns gelingt, den Artenschutz so konsequent fortzuführen, wie das EU-Recht es uns aus guten Gründen auch für den Wolf auferlegt, dann kann es ebenso gelingen, einen von der FFH-Richtlinie detailliert beschriebenen günstigen Erhaltungszustand zu errei
Bis dahin aber, meine Damen und Herren, ist es durchaus noch ein weiter Weg. Zunächst wird der genaue Zustand der Populationsgröße nicht nur hierzulande zu beschreiben sein. Wir müssen die erkennbar positive Entwicklung der Rudelgröße und Anfälle in Einklang mit unseren Erwartungen an den Artenschutz bringen. Eine auf Fakten basierende Einschätzung wird uns dabei helfen, in der Debatte keine falschen Hoffnungen bei den betroffenen Tierhaltern zu schüren, die nur enttäuscht werden können. Dafür braucht es auch hier die einhellig geforderte ständige Anpassung des Wolfsmanagements an die sich verändernde Situation, ein verbessertes Monitoring und Schutzmaßnahmen, die unter den entsprechenden Bedingungen wirksam und machbar sind. Genau hierzu arbeitet die Landesregierung, und hierzu sieht der Antrag der Regierungsfraktionen die richtigen Lösungsansätze vor. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/890 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/917 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
- Ich kann nur das zur Abstimmung bringen, was beantragt worden ist, und nicht das, was Wunsch von einzelnen Fraktionen ist. Das tut mir leid. Das ist nun einmal beantragt worden. Deshalb lasse ich auch darüber abstimmen.
Das können wir gern machen. - Ich lasse darüber abstimmen, ob der Antrag Drucksache 19/890 an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen wird. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein
Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Es ist weiter beantragt worden, dass der Alternativantrag Drucksache 19/917 an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch das abgelehnt.
So ganz habe ich den Unterschied zu meinem Abstimmungsverfahren nicht begriffen, aber das liegt wahrscheinlich an mir.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst in der Sache über den Antrag der Fraktion der AfD-Fraktion, Drucksache 19/890, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/917. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Kai Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte drei Gäste! Als ich mit meiner Familie in der Sommerpause über den Storebelt in Richtung Kopenhagen gefahren bin, wurde mir wieder bewusst, wie wichtig gute, schnelle und sichere Verbindungen über Meerengen sind.
Auch die jetzige Querung mit der Fähre von Puttgarden nach Rødby ist eine gute und verlässliche Verbindung. Ich höre von keinem noch so engagierten Befürworter der festen Fehmarnbelt-Querung, dass man die Fährverbindung plattmachen solle. Nein, stets heißt es: Ein sinnvolles Miteinander beider Verbindungen sei die beste Lösung. Daher darf es nicht unser Interesse sein, dass der einzige Konkurrent mit bewusst gewählten Wettbewerbsnachteilen aus dem Markt gedrängt werden soll. Sehr oft haben wir hier schon über das Thema der langsamen Planungsprozesse gesprochen. Wenn allerdings etwas Planungsprozesse verzögert, dann sind es berechtigte Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse.
Unser Interesse sollte daher sein, dass so gut wie alle angedrohten Klagen bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt und konstruktive Gespräche geführt werden, damit das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden kann.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der festen Fehmarnbelt-Querung sind bereits mehrere Klagen angedroht worden. Die Stadt Fehmarn und die Firma Scandlines haben angekündigt, gegen die geplante Fährzufahrt in der Art und Weise, wie sie laut Planfeststellungsbeschluss geplant ist, vor Gericht zu ziehen. Die Stadt und Scandlines beklagen, dass sie durch den Bau des Tunnels bewusst eine deutlich schlechtere Anbindung erhalten, als sie bisher haben.
Auch wenn ich kein Jurist bin, denke ich, dass diese Klage erfolgreich sein wird und die Planungen damit deutlich verzögert. Es ist doch naiv, davon auszugehen, dass ein Unternehmen mit EU-Beihilfen unterstützt ein anderes aus dem Markt drängen darf. Damit dies dann auch sicher passiert, wird die jetzige gute Zufahrt in eine unattraktive umgebaut. Mehr Wettbewerbsnachteil geht kaum, und dies wird kein Gericht tolerieren.
Da bin ich immer ehrlich, auch Scandlines gegenüber. Ob eine gleichberechtigte Anbindung der Fähre zu einem dauerhaften Erhalt dieser Fährverbindung führen wird, weiß ich nicht, das weiß wirklich niemand. Sollte aber später einmal eine Nachnutzung notwendig sein, sollten die Zufahrten auf alle Fälle so geplant werden, dass zum Beispiel andere Fährverbindungen, beispielsweise Frachtverbindungen, dort möglich sind. Passiert das nicht, gehen viele wichtige Arbeitsplätze dort garantiert verloren. Die Fährverbindung ist auf Fehmarn einer der wichtigsten Arbeitgeber mit circa 700 Arbeitsplätzen, die mit dem Fährbereich einhergehen. Hier sollte unser Blick in einer durchaus strukturschwachen Gegend ganz besonders dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten.