Protocol of the Session on June 13, 2018

Für die Geschäftslage wäre es hilfreich, wenn uns Absprachen zwischen den Fraktionen über eine Änderung der Rednerliste erreichten.

Das Wort für die CDU-Fraktion erhält nunmehr - Nein auch noch nicht. - Das Wort erhält Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Meine Position hat sich nicht geändert. Ich bin regelmäßig an Platz drei an dieser Stelle.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Saison erlebt, wie ein junges Team erfrischend gespielt und nicht nur Exper

tinnen und Experten und eingefleischte Fußballfans begeistert hat, sondern die ganze Landeshauptstadt und über die Stadtgrenzen hinaus. Selbst in meinem Kreis Pinneberg hat man mitbekommen, dass in Kiel auch guter Fußball gespielt wird.

(Zuruf)

- Normalerweise wird bei uns der Hamburger Fußball stärker wahrgenommen als der Kieler. Das hat sich aber geändert.

Auch ich als zugegeben nicht ganz so stark fußballbegeisterte Person habe mitgefiebert. Wir waren auf einer Fraktionsreise in Brüssel und haben dort ein Relegationsspiel geschaut. Ich musste extra so ein Pay-Abo abschließen, um das auf dem Laptop in der Kneipe mit meinen Kollegen gucken zu können. Es hat sich gelohnt, auch wenn das Spiel nicht so ausgegangen ist, wie ich es mir gewünscht habe.

Nun hat es leider mit dem Aufstieg in die Erste Fußball-Bundesliga nicht geklappt. Trotzdem sind umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen am Holstein-Stadion notwendig geworden, um den Spielbetrieb auch in der Zweiten Bundesliga zu ermöglichen. Aufgrund des besonderen gesellschaftlichen Gewichts und der enormen Integrationskraft, die der Fußball hat, hatten wir als Jamaika-Fraktionen uns darauf verständigt, dass wir die Modernisierung des Holstein-Stadions mit 10 Millionen € unterstützen wollen.

Voraussetzung für die Beteiligung des Landes ist aber, dass sich sowohl private Investorinnen und Investoren als auch die Stadt Kiel in mindestens gleicher Höhe an den Umbaukosten beteiligen. Um es mit einer Fußballmetapher auszudrücken: Der Ball liegt jetzt bei der Stadt und bei den privaten Investorinnen und Investoren.

Zur Wahrheit gehört auch: Wir Grüne haben uns mit dieser Entscheidung schwergetan, weil wir gesagt haben: Es ist viel Geld für einen privaten Verein, für kommerziellen Fußball. Wir alle wissen, dass der kommerzielle Fußball durchaus seine Schattenseiten hat. Wir haben es gestern Abend gerade beim NDR-Empfang gehört: Ab der nächsten Season werden wir die WM

(Christopher Vogt [FDP]: Champions League!)

- die Champions League und vermutlich auch die nächste WM, so wurde es gestern gesagt - nicht mehr frei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehen können. Das kritisieren wir. Hier sehen wir eine Vermischung.

(Kathrin Wagner-Bockey)

Wir sehen es als problematisch an - das ist es, was uns dazu bewegt hat, Holstein Kiel zu unterstützen -, eine kleine, feine Mannschaft zu haben, die sportlich, spielerisch Großartiges erreicht hat und kurz davor stand, in die Erste Fußball-Bundesliga aufzusteigen. Dann wurde ihr von der DFL gesagt: Euer Stadion ist zu klein, euer Stadion ist zu alt, ihr erfüllt nicht die Voraussetzungen, die man für die Fernsehrechte braucht.

Das ist etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Ich hoffe, die Holstein-Kieler werden mir jetzt nicht böse sein über das, was ich gleich sagen werde. Wir dürfen kleineren, sehr erfolgreichen Fußballvereinen - das wird vielleicht auch für Lübeck irgendwann gelten - nicht die Chance verwehren, aufsteigen zu können, wenn sie spielerisch gut sind, weil das Stadion nicht schick genug ist.

(Beifall Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es kommt wohl immer noch auf den Sport an und nicht darauf, wer das größte und schönste Stadion hat.

(Thomas Rother [SPD]: Das ist falsch!)

- Ihr seid da anderer Meinung. Ich bin der Meinung, es kommt auf den Sport an und nicht auf das Stadion.

Wir wollen den „Störchen“ nicht im Weg stehen. Deshalb ist es gut, dass wir Landeszuschüsse geben. Wir haben sie an bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem, dass die Frauenfußballförderung nicht eingestellt wird. Das war kurzfristig in der Diskussion. Der Verein hat uns den klaren Eindruck vermittelt, dass er sich stärker für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft einsetzen will und nicht nur für den Bau von Möbelhäusern oder den Erhalt von Flughäfen. Der Verein hat uns auch zugesagt, dass er dem Frauenfußball wieder die Position geben will, die er - wie wir finden - haben sollte.

Wir freuen uns deswegen, dass wir den Stadionausbau unterstützen können. Wir freuen uns noch mehr darüber, dass wir gleichzeitig nicht ein 10-Millionen-€-Paket, sondern ein 20-Millionen-€-Paket geknüpft haben, um dem Breitensport, in dem viele Menschen ehrenamtlich tätig sind, in dem viele Menschen Fußball spielen, mehr Unterstützung geben zu können. Ich finde, das ist ein sehr gutes Sportpaket geworden. Man sieht, wie viele Familien selber Fußball spielen, aber auch zu den Spielen gehen. Das ist vielleicht ein weiterer kleiner Schritt

auf dem Weg dahin, das familienfreundlichste Bundesland zu werden. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Nunmehr hat für die CDU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Tobias Koch, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein außergewöhnliches Sportjahr liegt hinter uns. Alles begann vor gut einem Jahr, als Holstein Kiel den Aufstieg perfekt machte und nach 36 Jahren in die 2. Bundesliga zurückkehrte. Was waren das damals für tolle Bilder, als Tausende von Fans den Aufstieg unserer Störche auf dem Rathausmarkt gefeiert haben!

Dieses sportliche Ereignis hatte damals unmittelbare Auswirkungen auf die gerade beginnenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Gleich in der ersten Verhandlungsrunde der Finanzarbeitsgruppe galt es zu klären, ob sich das Land an dem erforderlichen Ausbau des Stadions beteiligt, um die Mindestvoraussetzungen für die 2. Liga zu erfüllen. Die dafür vereinbarten 7 Millionen € wurden quasi als erste Amtshandlung der Landesregierung in einen Nachtragshaushalt gegossen, der dann anschließend einstimmig vom Landtag im Juli letzten Jahres beschlossen wurde.

Aber schon damals haben wir vereinbart, nicht nur Holstein Kiel beim Stadionausbau zu unterstützen, sondern darüber hinaus weitere 8 Millionen € für die Sanierung regional und überregional bedeutender Sportstätten in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Die Flensburger Arena, die Lübecker Hansehalle und die Eissporthalle Travemünde seien hier beispielhaft als Profiteure genannt. Damit aber nicht genug: Im September 2017 legte die Landesregierung die neue Sportförderrichtlinie vor. Bei der Sanierung kommunaler Sportstätten können seitdem auch Spielfelder und Laufbahnen mit Landesmitteln gefördert werden.

Der Landtag wiederum beschloss im Oktober letzten Jahres die Aufstellung eines Sportentwicklungsplans für ganz Schleswig-Holstein. Nur die SPDFraktion stimmte damals leider dagegen. Auch sportlich ging das Jahr erfolgreich weiter. Holstein Kiel spielte eine fulminante Saison und konnte,

(Eka von Kalben)

statt um den Klassenerhalt zu kämpfen, am Ende im letzten Jahr die Herbstmeisterschaft feiern.

Wir dagegen schlugen mit dem Haushalt 2019 die nächsten sportpolitischen Pflöcke ein: Die Haushaltsmittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten wurden mit 6,5 Millionen € gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht, und auch der Landessportverband und seine ihm angeschlossenen Vereine und Verbände konnten sich über eine Erhöhung der Förderung um 1 Million € freuen. Beides sind im Übrigen Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm, die wir damit umgesetzt haben.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Dieses verstärkte sportpolitische Engagement von Jamaika wurde quasi durch die sportlichen Erfolge am Ende der Saison belohnt. Zwar mussten sich Weiche Flensburg und Holstein Kiel in den Relegationsspielen den jeweils höherklassigen Konkurrenten geschlagen geben, dennoch sorgten beide Vereine für ein schleswig-holsteinisches Fußballmärchen in diesem Frühjahr. Übertroffen wurde das nur noch durch die zweite Deutsche Handballmeisterschaft der SG Flensburg-Handewitt, womit erneut bewiesen wurde, dass Schleswig-Holstein eine Spitzenposition im bundesdeutschen Handball einnimmt.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Durch die Ausrichtung der Special Olympics in der Landeshauptstadt Kiel konnten wir noch einen draufsetzen. Rund 4.500 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung waren eine Woche lang zu Gast in Kiel: eine fantastische Veranstaltung, die zu Recht mit einer stattlichen sechsstelligen Summe aus dem Landeshaushalt gefördert wurde.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, die nächsten Weichen zu stellen, um an diese Erfolge anzuknüpfen und das bisher Erreichte weiter auszubauen. Wir brauchen in Kiel ein Stadion, welches dauerhaft die Bundesliga-Anforderungen erfüllt, sodass Spiele in der 2. Liga und vielleicht auch irgendwann in der 1. Bundesliga hier in Kiel möglich sind. Es zeichnet Jamaika aus, dass wir in dieser Situation eine schnelle und in der Sache gute Entscheidung aller drei Partner erreicht haben und damit sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen.

Neben den Zusagen privater Investoren sind wir bereit, weitere 10 Millionen € für einen Stadionausbau zur Verfügung zu stellen. Alles, was jetzt noch fehlt, ist die Zusage der Stadt Kiel. Als Eigentüme

rin des Stadions und natürlich als Heimatstadt von Holstein Kiel ist die Landeshauptstadt hier gleich doppelt gefordert. Genau so, wie Jamaika auf Landesebene im letzten und in diesem Jahr wieder schnellstmöglich für Klarheit gesorgt hat, genau so kann man auch von einem Oberbürgermeister und den Kieler Ratsfraktionen erwarten, dass umgehend Entscheidungen getroffen werden.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Ich finde, die Mannschaft, die Fans und der Verein haben das mehr als verdient. Kiel muss sich zu seiner Verantwortung gegenüber Holstein Kiel bekennen, und die Verantwortlichen dürfen nicht länger im Unklaren gelassen werden. Klarheit ist jetzt das Gebot der Stunde.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, neben diesen sportlichen Vorbildern ist die Förderung des Breitensports unser ganz besonderes Anliegen. Auf die vorhin erwähnte neue Sportförderrichtlinie der Landesregierung hin sind in einem derartigen Umfang Anträge eingegangen, dass die bereits aufgestockten Haushaltsmittel um mehrere Millionen € übertroffen werden. Vollkommen unabhängig von den zusätzlichen Millionen für das Holstein-Stadion haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten weiter aufgestockt werden. Neben der Förderung von Spielfeldern und Laufbahnen wollen wir im kommenden Jahr auch in die Förderung von Sporthallensanierungen einsteigen, und selbstverständlich wollen wir auch die Sanierung von Schwimmsportstätten weiter fortsetzen.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Mit zusätzlichen 10 Millionen € werden wir deshalb auch in diesem Bereich den Investitions- und Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte möglichst schnell beseitigen, und das ist gut so. Wir machen Schleswig-Holstein damit zu einem wirklichen Sportland und können dann hoffentlich auch weiterhin sportliche Erfolge in allen Disziplinen feiern.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Umgekehrt werden auch wir dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion gern zustimmen. Es war nicht zutreffend, was Sie hier vermittelt haben, Frau Kollegen Wagner-Bockey. Es lag nicht an der CDU-Fraktion, dass dieser gemeinsame Antrag nicht zustande gekommen ist. Recherchieren Sie das noch einmal. Ich hätte diesen Antrag zum damaligen Zeitpunkt schon noch unterschrieben. Also: Keine Falschbezichtigungen hier. Aus meiner

(Tobias Koch)

Sicht können wir dem Änderungsantrag gern zustimmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Frank Brodehl.