Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier reitet die Sozialdemokratie heute ein totes Pferd durch den Plenarsaal. Seit der ersten Debatte über die Thematik der Insel-Maut hat sich auch durch die Ausschussberatungen - nichts substantiell Neues ergeben. Für die mannigfaltigen Detailprobleme bei der Überantwortung des Eintreibens der Tourismustaxe auf die Fuhrunternehmen also insbesondere die Reedereien - haben Sie keine Lösungen angeboten. Die Leidtragenden dieses SPD-Antrags wären sowohl diese Unternehmen als möglicherweise auch die Orte, die zukünftig auch für Handwerker, Handelsvertreter und andere erst mal nur nach Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich wären.
Angesichts dessen, das das Meinungsbild im Ausschuss so eindeutig wie selten war, erspare ich Ihnen die Wiederholung weiterer Argumente. Seit der ersten Lesung im April hat sich da nichts geändert. Herr Stegner, steigen Sie von diesem toten Pferd ab!
Herr Präsident! Wir debattieren diesen Punkt hier im Landtag heute zum dritten Mal innerhalb von wenigen Monaten. Ich glaube, die Inhalte sind ausgetauscht. Wir als SSW lehnen eine Insel- und Hallig-Maut ab, egal ob sie per Gesetz vorgeschrieben oder ob sie durch eine Vereinbarung zwischen Kommunen und Reedereien geschaffen werden soll. Wir wollen nicht, dass für Familienbesuche auf den Inseln und Halligen Eintritt genommen wird. Die Anhörung zu unserem Antrag hat uns in unserer Haltung noch einmal bestätigt. Auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung war eindeutig: Die Menschen in Nordfriesland und an der Westküste wollen diesen Unsinn nicht!
Deshalb begrüßen wir es eindeutig, dass sich keine Mehrheit für diesen Griff ins Portemonnaie von Einheimischen und Gästen gefunden hat. Formal muss ich allerdings sagen, dass die Beratung zum Gesetzentwurf der SPD doch ein wenig zu schnell durchgezogen wurde. Beinahe hätte es gar keine richtige Anhörung gegeben. Im Ausschuss hat man gerade noch die Kurve gekriegt. Aber auch nur, weil die Opposition gute Argumente hatte. Ich teile nicht die Ansichten, die sich im Gesetzentwurf der SPD wiederfinden, aber trotzdem hat jeder Gesetzentwurf es verdient, in Ruhe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beraten zu werden. Das schließt natürlich auch ein entsprechendes Anhörungsverfahren ein.
Wie ich schon sagte, sind wir froh, dass es für eine erzwungene Erhebung einer Insel- und Hallig-Maut durch Reedereien und andere keine Mehrheit im Ausschuss gab. Allerdings wurde auch unverständlicherweise unser Antrag, der genau dieses wiedergab, ebenfalls abgelehnt. Das lässt nur einen Schluss zu: Nämlich, dass eine durch Gesetz erzwungene Maut zwar abgelehnt wird, aber man vonseiten der Koalition nichts dagegen hat, wenn sich Kommunen und Reedereien quasi privatrechtlich auf eine solche Maut einigen würden. Das widerspricht völlig den Wünschen der Bevölkerung und vor allem auch den Notwendigkeiten, die es gibt.
Notwendig ist nämlich nicht eine wie auch immer geartete Insel- und Hallig-Maut, sondern eigentlich die Abschaffung der Kurtaxe und ihr Ersatz durch eine Tourismusabgabe für tourismusrelevante Un
ternehmen. Bei einer solchen Lösung würden wirklich nur die etwas finanziell zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur bezahlen, die sie auch wirklich nutzen. Das können dann Touristen sein, aber eben auch Einheimische. Die Erhebung wäre einfach, nachvollziehbar und eben nicht willkürlich. Und der Besuch bei der Oma wäre eben immer noch mautfrei. So einfach ginge es, wenn man denn nur wollte.
Wir glauben, dass man wirklich einmal grundsätzlich die Finanzierung des Tourismus im unseren Land durchdenken sollte. Die Kurtaxe und solche neuen Modelle wie die Insel- und Hallig-Maut sind ein extremer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen. Es ist einem normalen Gast nicht vermittelbar, dass bei uns an den Stränden abkassiert wird, man aber in Dänemark völlig frei an die Strände gehen kann. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.
Anstatt sich immer wieder neue Abgaben einfallen zu lassen oder eben auch die Leute durch eine solche Insel- und Hallig-Maut abzocken zu wollen, müssen wir endlich zu vernünftigen Lösungen kommen, die unser Land noch attraktiver machen. Da sind andere Finanzierungsmodelle denkbar. Diese sind ja auch schon hinreichend unter Touristikern und Politikern diskutiert worden. Die Tourismusabgabe wäre ein mögliches Modell. Die Insel- und Hallig-Maut ist es definitiv nicht!