Lernen in Räumlichkeiten, in denen man sich nicht wohlfühlt - ja, genau -, das wird Kindern tagtäglich zugemutet.
Herr Kollege, ich unterbreche Sie nicht, weil Sie etwas falsch gemacht haben, sondern weil ich darum bitte, dass die Gespräch in der ersten Reihe reduziert beziehungsweise eingestellt werden und man Herrn Dr. Brodehl zuhört. Wenn man darauf reagieren möchte, haben wir in der Geschäftsordnung Mittel, dies zu tun. Jetzt hat der Kollege Dr. Brodehl das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die neue Landesregierung versucht nun, Versäumnisse aus der Vergangenheit abzubauen. Man muss natürlich sagen, dass auch die Vorgängerregierung das schon getan hat. Wichtiger aber als die Arbeit selbst ist bekanntlich das Verkaufen getaner Arbeit. Was eignet sich heute, in Zeiten bevorstehender Kommunalwahlen, besser dazu als die heutige Landtagssitzung? So erklärt sich meines Erachtens, dass Jamaika die Landesregierung heute um einen Bericht zum Thema Schulbausanierung bittet. Man feiert sich - geben Sie es zu! - gegenseitig selbst, und man feiert vor allen Dingen das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Wie dem auch sei: Schüler brauchen moderne, zeitgemäße, saubere Schulgebäude. Sie brauchen eine Umgebung, in der sie sich wertgeschätzt fühlen. Wenn es Politik schafft, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre viel gewonnen. Seien wir einmal ehrlich: Heute geht es gar nicht darum. Es geht heute um Wahlkampf. Meine sehr verehrten Damen und Herren nicht nur der CDU, der Grünen und der FDP: Alle Parteien machen Wahlkampf oder versprechen, mehr in Schulgebäude zu investieren. Eine kleine Auswahl: Nicht rumschnacken - Schulen sanieren; Schulen sanieren mit Sicherheit; Schulen - wir tun was.
Kurz einmal - in Klammern - ein Beitrag zum Aspekt Schüler- und Lehrergesundheit und Barrierefreiheit. Ein Beispiel aus der Akustik. Das klang eben bereits zweimal an. Das Problem der Nachhallzeiten ist bekannt. Nachhallzeiten führen zu Stress und Konzentrationsstörungen und teils sogar zu bleibenden Hörschädigungen. Die DIN „Hörsamkeit in Räumen“ ist zwar kein Gesetz, aber eine Richtlinie bei Neubau und Sanierungen. Ob und wie diese in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, war von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Ausschlaggebend war nämlich allein die Finanzlage der Kommune. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
In der jetzigen Situation benötigen viele Kommunen Hilfe. Die kommunalen Investitionsprogramme des Bundes I und II belaufen sich zusammen auf rund 200 Millionen €. Bei der Verteilung dieser Gelder gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden eine Prioritätenliste zu erstellen, ist ein durchaus gangbarer Weg. Aber der Bund wird dauerhaft natürlich nicht zahlen wollen, ohne ein Wörtchen mitreden zu wollen. Davor sollten wir unser föderales System schützen.
Wenn wir ernsthaft über Schulbau und Schulsanierung sprechen wollen, darf das nicht ohne die übergeordnete Frage der kommunalen Finanzen geschehen. Noch einmal - meine Unterstellung -: Darum geht es heute wahrscheinlich gar nicht. Es geht um Wahlkampf. Nachdem ich einige Ihrer Slogans aufgezählt habe, will ich als AfD nicht zurückstehen. Ich zeige Ihnen jetzt nicht das Plakat,
das Sie vor dem Landtag sehen können. Da erhebt nämlich unser Kandidat für Kiel, Herr Guido Dachs, Realschullehrer, die Forderung: Kieler Schulen sanieren.
- Keine Wahlwerbung. Nein, das machen wir nicht. - Gucken Sie sich das Plakat vor dem Landtagsgebäude an.
Was bleibt also? Wir alle wollen das Gleiche. Die AfD setzt sich dafür ein, dass es nicht bei Versprechen bleibt und Kommunen auf Dauer wieder ohne Schecks aus Berlin und Kiel in die Lage versetzt werden, Schulen zu sanieren, zu modernisieren und zu bauen.
Bei der Vorbereitung zu dieser Rede habe ich unter Schülern eine kleine Umfrage gemacht: Wie wohl fühlt ihr euch in Schule? - Oh Wunder, oh Wunder, da, wo neue, moderne Gebäude waren, fühlten sich Schüler natürlich einfach wohl, fühlten sich wertgeschätzt. Ich sage Ihnen als Lehrer auch noch einmal: Das ist ein Aspekt, den man nicht unterschätzen darf. Gelernt wird da, wo man sich wohlfühlt, gelernt wird nicht da, wo man möglichst schnell wieder raus will. In dem Zusammenhang beende ich meine kleine Wahlkampfrede. - Vielen Dank.
stattet, hier irgendetwas in irgendeiner Form schon gar nicht Wahlplakate - hochzuhalten. Ich rüge deshalb Ihr Verhalten hier. Ich bitte, dass die Vereinbarung, die wir gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, auch dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Fraktion, im Ältestenrat getroffen haben, von allen Abgeordneten eingehalten wird.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen müssen saniert werden. Sie müssen energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden, damit den Schulträgern nicht die Energiekosten davonlaufen. Sie müssen barrierefrei gestaltet werden, damit die Inklusion weiter ausgebaut werden kann. Die Schulen müssen ihren Sanierungsstau bei Fachräumen, Sporthallen und Toiletten in Angriff nehmen können. Wenn alles das geschafft ist, können wir vielleicht auch längst überfällige pädagogische Verbesserungen in Angriff nehmen: die Schaffung von Gruppenarbeitsräumen, flexible Lernkonzepte und Einzelarbeitsplätze.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die sehr lobenswerten Anstrengungen zur Schulbausanierung nicht zwangsläufig pädagogische Innovationen umsetzen helfen. Manchmal ist es besser, ein Schulgebäude aufzugeben, als Millionen hineinzustecken. In Flensburg hat sich die Ratsversammlung nach ausführlichen Beratungen aller Schulleiter zu einem Neubau im Norden der Stadt entschlossen, weil damit die Möglichkeit besteht, neue inklusive Pädagogik umzusetzen. Aus einer maroden Schule wird bald ein Schulzentrum erwachsen, das dann auch noch Andockstellen für den Stadtteil bietet. Das hätte man mit einer Sanierung des Gebäudes niemals hinbekommen.
Doch zurück zu den Millionen des Sanierungsprogramms. Ich möchte mich für den mündlichen Bericht der Ministerin bedanken. Fast 100 Millionen € sollen nicht nur an die Schulen öffentlicher Schulträger fließen, sondern ausdrücklich auch an freie Schulen und an den Dänischen Schulverein. Insgesamt hat das Land Schleswig-Holstein einen guten Weg gefunden, Landesmittel in nennenswerter Höhe zur Verfügung zu stellen, um auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Das sind Landesmittel in Höhe von insgesamt 5 Millionen €. Das zeigt den Respekt vor der freien Entscheidung der Eltern und vor dem Versorgungsauftrag der dänischen Schulen. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich und ausdrücklich. Jeg vil gerne sige tusind tak.
Die Berücksichtigung der freien Schulen und der dänischen Schulen hat Zeit gekostet, aber das wird sich langfristig auszahlen. Ich rechne sowieso nicht damit, dass vor Ende des Jahres wirklich die ersten Bauarbeiten beginnen können. In der - gerade in den Städten - überhitzten Baukonjunktur ist es für die öffentliche Hand nicht leicht, ein Bauunternehmen mit freien Auftragskapazitäten zu finden. Außerdem werden schon noch einige Monate ins Land gehen, bis die Förderbescheide entscheidungsreif sind.
Nicht einmal zehn Wochen haben die Schulträger im Land jetzt Zeit, ihre Investitionen anzumelden. Bis zum 30. Juni 2018 müssen die Anträge im Ministerium sein.
Alle Kommunen, die schon etwas in der Schublade haben, haben hier klare Vorteile. Alle anderen Kommunen müssen sehen, dass ihnen die Zeit nicht zwischen den Fingern zerrinnt, ansonsten ist das Geld leider weg. Die Entscheidung über die Maßnahmen - also wer wie viel Zuschuss bekommt -, soll laut Presseberichten ein Gremium mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und des Bildungsministeriums fällen. Ich hoffe sehr, dass den Entscheidungen Dringlichkeit, Schülerzahlen und Baufälligkeit zugrunde gelegt werden. Eine Steuerung nach pädagogischen Gesichtspunkten wäre sehr wünschenswert.
Wir haben ja leider in Schleswig-Holstein Erfahrung mit Fördermitteln, die nicht abgerufen werden, weil unter anderem das Ehrenamt bei der Antragstellung an Grenzen kommt. Ich drücke den Schulträgern die Daumen, damit die Schulsanierung in Schleswig-Holstein voranschreitet. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schulbausanierung ist in der Tat ein positiv belegtes Thema. Alle Fraktionen in diesem Hause unterstützen das gleichermaßen. Dennoch haben wir in der letzten Wahlperiode hier mehrfach über den Empfängerkreis diskutiert, der von den Bundesmillionen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm profitieren kann. Was haben die SPD-geführte Landesregierung und das SPD-geführte Bildungsministerium in der letzten Wahlperiode gemacht, Frau Kollegin Raudies? - Die Vorgabe des Bundes, auf finanzschwache Kommunen zu setzen, wurde auf den engstmöglichen Empfängerkreis begrenzt. Gerade einmal die 19 Konsolidierungshilfekommunen des Landes
Nur dieser kleine Kreis. Wir haben immer gefordert: Lasst uns die Spielräume des Bundes weit ausnutzen und die Kriterien der Finanzschwäche breiter definieren.
Genau das macht Jamaika jetzt. Jetzt werden 50 % der Schulträger von den Bundesmillionen profitieren: nämlich Konsolidierungskommunen, Kommunen, die Fehlbetragszuweisungen bekommen, und alle Kommunen, die besonders finanzschwach sind, Frau Kollegin Raudies.
Das ist der Unterschied zwischen Jamaika und Ihrer Regierungszeit. Dafür haben wir gekämpft. Das ist mehr als ein technisches Detail, es ist ein fundamentaler Unterschied. Bei den Landesprogrammen werden sogar alle Kommunen davon profitieren können.
Wenn Sie die Verständigung zum Kooperationsverbot auf Bundesebene als Ihren Erfolg bewerten, will ich Sie daran erinnern, dass auf Bundesebene vereinbart wurde, dass es zukünftig kein Kriterium der Finanzschwäche mehr gibt und alle Kommunen bundesweit von der Unterstützung des Bundes profitieren können.
Das wird dazu führen, dass Schleswig-Holstein mehr Geld bekommt, wenn der Bund weitere Programme auflegt. Durch das Kriterium der Finanz
schwäche waren wir bisher benachteiligt, Frau Kollegin Raudies. Wir haben nicht den Anteil bekommen, der uns nach dem Königsteiner Schlüssel zusteht. Die 100 Millionen € von 3,5 Milliarden € sind weniger, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustünde.
Im besten Fall können wir uns darauf einigen, dass es ein gemeinsamer Erfolg ist. Ich würde sagen, es war ein CDU-Erfolg, dass wir diese Änderung in Berlin vereinbart haben. Genauso machen wir es jetzt auch hier in Schleswig-Holstein. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur letzten Wahlperiode.
Wir haben in dieser Tagung bei vielen Themen die Frage gestellt: Wie relevant ist das für die Kommunalwahl am 6. Mai? - Wenn die Kollegin Raudies hier kritisiert, das sei Förderpolitik mit der Gießkanne, glaube ich, dass das ein wirklich relevanter Punkt für die Kommunalwahl ist. Wenn Sie regieren würden, würden nach wie vor nur ganz wenige Kommunen von einer Schulbauförderung profitieren. Bei Jamaika ist es anders. Alle sollen profitieren. Schulen müssen überall gut sein. Genau das machen wir. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz wunderbar: Wenn der Kollege Koch hier redet, ist es immer so knapp neben den Fakten. 19 Schulen, die Sie genannt haben, sind in Wirklichkeit 48 - das ist ein Vielfaches. Dann sagen Sie, es sei ein großer Erfolg der Union gewesen, dass zukünftig die Finanzschwäche keine Rolle mehr spielt.