Lieber Herr Stegner, Sie sagten eben, wir hätten behauptet, die Besoldung der Lehrkräfte mit A 13 sei unsinnig. Meinten Sie damit, dass wir eine andere Vorstellung
von der Finanzierung des Ganzen hatten? Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass wir in der Haushaltsdebatte gesagt haben, dass so ein Vorhaben unsinnig wäre?
- Ich will Ihnen gern noch einmal die Pressesammlung von der Debatte damals zuleiten und das, was Sie zu unseren Argumenten gesagt haben. Ich möchte das jetzt nicht im Detail referieren, weil ich mich lieber mit der Sache beschäftigen will.
- Herr Vizepräsident! - Fakt ist jedoch, dass genau dieses Wort im Kontext mit unseren Haushaltsanträgen gefallen ist. Das war Ihr Satz, den habe ich zitiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte die Koalition ein Wappentier, es wäre eine Schnecke, denn besser kann man die phänomenale Geschwindigkeit nicht beschreiben, mit der Sie das hier machen. Schauen Sie nach meiner Rede gern auf unsere Facebook-Seite. Wir machen Ihnen einen kreativen Gestaltungsvorschlag für Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
2019 passiert ein bisschen etwas. Bis 2021 ist dann die Legislaturperiode glücklicherweise vorbei, und viele heutige Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sind dann in Pension und haben gar nichts von Ihren Plänen. Alles, was nach 2022 an Kosten anfällt, und das wird der größte Teil sein, liegt in der kommenden Legislaturperiode. Sie wollen sich also heute mit einem fixen Coup vor der Kommunalwahl feiern lassen, den die nächste Landesregierung ausfinanzieren darf. Das ist das, was Sie hier vorschlagen, nicht mehr und nicht weniger.
Wir kennen das mit den CDU-Versprechen für ferne Zeiten. Denken Sie an das Weihnachtsgeld, das Sie den Beschäftigten versprochen haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie die Beschäftigten hinter die Fichte geführt, wie wir ja deutlich merken können.
- Herr Schlie, Gedächtnisverlust zeichnete Sie aus, es ist auch eine Frage des Älterwerdens, dass das manchmal passiert.
- Ihre Bilanz ist mies, was das Weihnachtsgeld angeht. Das können Sie gern sagen, Meinungsfreiheit haben Sie. Trotzdem ist es Unsinn, was Sie sagen.
Das, was Sie machen, ist: Sie schieben die Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die GEW hat natürlich recht, wenn sie auf ein zentrales Problem Ihrer Pläne hinweist, denn der Grundschullehrerberuf muss nicht erst 2026, sondern schnellstmöglich im Wettbewerb attraktiver werden, nicht dann, wenn Sachsen, Brandenburg, Berlin und andere folgen werden und uns auf den Platz mit der roten Laterne verweisen. Das wird nämlich durch Ihren Stufenplan passieren.
Frau Ministerin Prien, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was mich wirklich geradezu fasziniert hat bei Ihren Erklärungsversuchen, ist, dass Ihnen in diesem Zusammenhang nichts Besseres einfällt, als den geringen Männeranteil an den Grundschullehrkräften zu thematisieren. Die Besoldungsanhebung soll also Männer dazu motivieren, sich stärker für den Beruf zu engagieren. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Anhebung überflüssig wäre, wenn das ein reiner Frauenberuf wäre.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn das Ausdruck von Wertschätzung ist, dann frage ich: Was ist bei Ihnen eigentlich Geringschätzung? Lassen Sie mich das als sozialdemokratischer Mann sagen: Diese Form von Gleichstellungspolitik ist wirklich retro, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie hätten heute zeigen können, dass man mit einem ehrgeizigen Plan vorankommt. Wenn man es gut mit Ihnen meint, dann könnte man sagen, das ist die Politik der ruhigen Hand. Die Grundschullehrkräfte werden wahrscheinlich eher sagen, das, was Sie hier vorlegen, ist eher die Politik der eingeschlafenen Füße. Das ist das, was man bei Ihnen feststellen kann.
Ich habe gedacht, ich versuche das einmal anders als der Kollege Schlie eben. Ich schaue einmal, woran Sie sich vielleicht orientiert haben können. Wahrscheinlich haben Sie sich an Machiavelli orientiert. Der hat nämlich gesagt: Wenn Reformen dauerhaft sein sollen, so müssen sie langsam durchgeführt werden. - Vor diesem Hintergrund sind natürlich acht Jahre für die Anpassung der Grundschullehrerbesoldung eine wahre Jahrhundertreform. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Leute werden Ihnen nicht glauben, dass Sie ernsthaft handeln. Sie reden, handeln tun andere. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass alle in diesem Haus die Urheberschaft für eine Verbesserung der Besoldung von Lehrkräften für sich beanspruchen. Aber dass die Wellen so hoch schlagen, muss ja nicht sein, finde ich.
Herr Stegner, es ist kein fixer Coup, wenn wir das jetzt so vorschlagen, wie wir das tun, sondern das ist solide Finanzpolitik.
Aber dieser Vorschlag zeigt, dass Bildung ebenso wie für die Küstenkoalition auch für Jamaika ein Schwerpunkt ist. Wir haben viele Aufgaben im Bildungsbereich, die alle finanziert werden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundschullehrkräfte legen den Grundstein für Bildungskarrieren und leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.
Das ist ein Grund dafür, warum wir uns in der Jamaika-Koalition darauf verständigt haben, dass sie in Schleswig-Holstein künftig besser bezahlt werden. Die Besoldung der Grundschullehrkräfte wird zukünftig dem Gehaltsniveau der Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen entsprechen. Sie werden auch A 13 bekommen, und das ist richtig.
Historisch wurden die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen, weil Studienumfang und Studiendauer kürzer waren. Seit dem Bologna-Prozess und der damit einhergehenden Umstellung auf Bachelor und Master ist das Grundschullehramtsstudium aber sowohl was die Semesteranzahl als auch was den Studienumfang betrifft, gleichwertig. Grundschullehrkräfte müssen genauso 300 Leistungspunkte in ihrem Studium erreichen wie Studierende für das Lehramt an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Eine gleiche Bezahlung trägt also einer gleichwertigen Ausbildung Rechnung, aber nicht nur das. Wir würdigen damit die Grundschulbildung als Fundament in unserem Schulsystem. In den Grundschulen wird die Basis für erfolgreiches Lernen gelegt, und das bekommen die Lehrkräfte super hin. Ich habe bei meinen Besuchen an Grundschulen gleiche Erfahrungen wie die Bildungsministerin gemacht.
Das zeigen auch die Leistungsvergleichsstudien, in denen unsere Grundschülerinnen und Grundschüler gut abschneiden. In Mathe stehen wir inzwischen auf Platz sechs im Ländervergleich, und in Deutsch sind wir in der Spitzengruppe. In der Grundschule ist die Schülerschaft noch am buntesten zusammengesetzt. Die Lehrkräfte müssen es schaffen, das Lernen so zu organisieren, dass jeder Schüler und jede Schülerin individuell gefördert und gefordert wird und der Spaß am Lernen erhalten bleibt, und das schaffen sie. Außerdem nehmen Elterngespräche vielfach einen größeren Raum ein als an den weiterführenden Schulen, und die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer unterrichten die meisten Wochenstunden. Die Arbeit der Grundschul