Zur Infrastruktur in einer älter werdenden Gesellschaft gehören auch gute und verlässliche Gesundheits- und Pflegestrukturen. Wir tun etwas für soziale Infrastruktur, für bezahlbaren Wohnraum, für Solidarität und Teilhabe. Ein besonderes Augenmerk liegt in dieser Wahlperiode auf der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir nutzen die gute Finanzlage, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern, um unser Land zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu machen.
Wir investieren unter der Prämisse: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. - Deshalb behalten wir die Steuerentwicklung und die Situation bei der HSH Nordbank genau im Blick. Wir wollen ausgeglichene Haushalte erreichen und Schulden abbauen. Wenn wir Haushaltsüberschüsse haben, dann nutzen wir sie zum Schuldenabbau, zur Sanierung der Infrastruktur und für den Versorgungsfonds. Wir wissen nicht, wie die Konjunktur läuft und ob wir in den kommenden Jahren tatsächlich überall mehr machen können. Daher werden wir den Haushalt so gestalten, dass wir unsere Schwerpunkte finanzieren können, auch wenn wir ohne Überschüsse auskommen müssen.
Eines unserer Leitprojekte wird die neue Kita-Finanzierung sein, gekoppelt mit mehr Kita-Qualität. Wie oft wurde ich vor der Landtagswahl darauf angesprochen, von Menschen, die gesagt haben: Die
Kita-Beiträge in Schleswig-Holstein sind eine echte Belastung für uns als Familie. Auch die Kommunen werden von den stetig steigenden Kita-Ausgaben erdrückt. Das weiß jeder hier im Parlament, auch in der Opposition. Deshalb haben Sie ja auch den Letter of Intent mit den Kommunen ausgehandelt. Wir werden es aber nicht bei dieser Absichtserklärung belassen, wir werden Kommunen und Eltern entlasten, damit Schleswig-Holstein das familienfreundlichste Land wird, meine Damen und Herren.
Wir sehen hier das Land in der Pflicht - und es geht stärker in die Verantwortung. In dieser Legislaturperiode werden wir den Zuschuss des Landes für Betriebskosten um 50 Millionen € aufstocken. Noch einmal 50 Millionen € werden wir bereitstellen, um Eltern finanziell zu entlasten, um den Wegfall des Kita-Geldes auszugleichen. Mit den Kommunen werden wir die Kita-Finanzierung so aufstellen, dass die nötigen Anreize und entstehende Mehrkosten berücksichtigt sind. Wir haben den Mut für eine umfassende Reform der Kita-Finanzierung. Sie ist überfällig, sie ist kein Selbstgänger. Deshalb werden wir sie zusammen erarbeiten: mit den Kommunen, mit den Kita-Trägern und, ja auch, mit den Elternvertretungen.
Ich bin sicher, mit diesen Partnern werden wir etwas Gutes hinbekommen für flexiblere und qualitativ hochwertige Kitas in Schleswig-Holstein.
Wir sehen uns im Wort und werden uns nicht wegducken. Allein für die Qualität frühkindlicher Bildung werden wir zusätzlich 70 Millionen € ausgeben - für mehr und gutes Personal, für variable Betreuungszeiten, kurzum, für eine frühkindliche Bildung, die allen Kindern den bestmöglichen Start in ihr Leben verspricht und die den Vätern und Müttern hilft, im Beruf zu bleiben. Daran sehen Sie schon: Ein Investitionsschwerpunkt dieser Landesregierung wird die Bildung sein.
Lernen, Studieren, Forschen und Lehren - das soll bei uns im Norden attraktiver werden. Wir wollen mehr Freiräume für Schulen und Hochschulen schaffen. Sie sollen sich entwickeln können; mit zusätzlichen Mitteln werden wir das erleichtern.
Wir wollen unsere Hochschulen in die Lage versetzen, weiterhin die besten und klügsten Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken. Wir wollen, dass unsere Hochschulen junge Leute auf eine immer kom
plexere Welt vorbereiten - um ihr Wissen dann bei uns in Schleswig-Holstein anzuwenden, als Lehrerinnen und Lehrer, als Forscherinnen und Forscher, als Ingenieurinnen und Ingenieure, als Ärztinnen und Ärzte. Ein Wissenschaftsstandort, an dem die Menschen gern leben und arbeiten, ist gut für unsere Unternehmen, für unseren Haushalt, für unsere Sozialsysteme - er ist gut für das ganze Land, meine Damen und Herren.
Über die nächsten fünf Jahre planen wir deshalb 100 Millionen € mehr ein für die Hochschulen, für die Sanierung von Gebäuden. Mehr gibt es aber auch für die Grundfinanzierung; denn alle hier wissen - das wissen wir auch aus vielen Debatten, die wir hier im Landtag geführt haben -: Unsere Unis in Schleswig-Holstein sind immer noch unterfinanziert. Deshalb brauchen wir auch mehr Mittel für eine exzellente Hochschulmedizin und für die Ausbildung dringend benötigter Ingenieure; denn wer Straßen und Infrastruktur zügiger planen und sanieren will, der muss auch Leute haben. Wir wollen das. Darum setzen wir hier Zeichen.
Das gilt auch für die Schulen in unserem Land. Wir wollen eine bessere Unterrichtsversorgung an allen Schulen - und das in besseren Schulen. 50 Millionen € mehr planen wir für den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden ein. Hier werden wir gemeinsam mit den Kommunen sanieren. Schließlich wollen wir, dass unsere Schulen modernen Ansprüchen genügen, dass Schüler nicht mehr über undichte Dächer oder zugige Fenster klagen müssen.
Damit wir 100 % Unterrichtsversorgung bis 2022 erreichen, werden wir die dafür notwendigen Stellen im System bereitstellen. Mehr Unterricht - das bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und genauso eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer. Darum geht es uns auch; denn sie brauchen Kraft und Gesundheit, um gemeinsam mit Schülern und Eltern gute Schule zu gestalten, wo Schülerinnen und Schüler Leistung erbringen wollen und können.
Unsere Verantwortung als Land ist es, den künftigen Lehrern das Rüstzeug dafür mitzugeben - in Kiel den angehenden Gymnasiallehrkräften und in Flensburg den Grund- und Gemeinschaftsschullehrern, auch dort auf Sek-II-Niveau. In Flensburg werden keine Kapazitäten abgebaut. Die Flensburger Hochschule bleibt so stark wie bisher. Auch das ist uns wichtig, meine Damen und Herren.
Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren bereiten wir jetzt vor, damit die Gymnasien vom Schuljahreswechsel 2019 an flächendeckend auf das G-9-Abitur umstellen können - sofern sie es denn wollen. Die Gymnasien haben einmalig die Chance, bei ihrem bisherigen G-8- oder Y-Modell zu bleiben, wenn die Schulkonferenz dies mit Dreiviertelmehrheit beschließt.
Außerdem kommen wir dem Elternwillen nach, zum Beispiel bei den Notenzeugnissen oder der Rückkehr zur Schreibschrift.
Ähnliches bei der Inklusion: Lehrer und Eltern fühlen sich häufig alleingelassen. Wir müssen und wir werden das Angebot besser an die Bedürfnisse anpassen. Für eine gute Inklusion sind darum bis 2024 jährlich 70 neue Lehrerstellen für Sonderpädagogen geplant. Bestehende Förderzentren werden wir außerdem erhalten.
Alles andere als ein bildungspolitisches Stiefkind wird die berufliche Bildung sein. Sie ist eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Bis zur Mitte der Legislaturperiode werden wir ein schleswigholsteinisches Institut für Berufliche Bildung einrichten. Das Angebot von DaZ-Klassen muss auch im Berufsschulbereich weiter an die Nachfrage angepasst werden; denn hier entscheidet sich, ob Integration gelingt. Und über die Bedeutung erfolgreicher Integration sind wir uns mit der Vorgängerregierung absolut einig, meine Damen und Herren.
Die duale Ausbildung werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen insgesamt stärken, damit Ausbildung attraktiv wird, damit jeder Jugendliche die Chance auf eine Ausbildung hat und damit uns beim Übergang zwischen Schule und Beruf niemand verloren geht.
Unser Land werden wir wirtschaftlich wie ökologisch starkmachen. Ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft werden wir miteinander verbinden. In der Landwirtschaftspolitik sind wir überzeugt: Eine nachhaltige, eine umweltschonende, eine tiergerechte sowie eine erfolgreich wirtschaftende Landwirtschaft passen zusammen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Konventionelle und ökologische Betriebe sollen gleichermaßen eine faire Chance am Markt haben.
Wir sind in allen Wirtschaftsbereichen eine Koalition für Innovation und Fortschritt, für Klimaschutz
mit erneuerbaren Energien. Wir wollen Wohlstand und Arbeitsplätze sichern - und zugleich mehr Nachhaltigkeit in der Industrie und in allen anderen Wirtschaftsbereichen.
In Berlin werden wir uns für ein Einwanderungsgesetz einsetzen, das auch den sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren ermöglicht. Ich bin aus voller Überzeugung für ein Einwanderungsgesetz. Wir werden es in den Bundesrat einbringen, meine Damen und Herren.
Für mich ist das auch ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Dieser ist eine zentrale Aufgabe für eine Regierung, die sich um die Probleme der Unternehmen kümmert. Unsere Politik wird mittelstandsfreundlich sein. Wir wollen ein Klima, in dem sich Gründermut entfalten kann. Ich will ein Land, in dem Lust auf Unternehmertum zu spüren ist - womit ich weltweit werben kann. Ich werde als Ministerpräsident regelmäßig im In- und Ausland Werbung für unseren Standort Schleswig-Holstein machen. Ich verstehe mich auch als Chefakquisiteur des Landes, als Möglichmacher - auch in der Person des Ministerpräsidenten.
Ja, wir sind eine Koalition der Möglichmacher. Wer gute Ideen hat, dem werden wir helfen, damit er sie in Schleswig-Holstein verwirklichen kann, etwa dadurch, dass wir unnötige bürokratische Hürden abbauen. Schleswig-Holstein soll richtig sexy sein für Unternehmensgründer, so mittelstandsfreundlich wie kein anderes Land. Wir sind neugierig auf kreatives Potenzial in Schleswig-Holstein.
Schwung wird die Digitalisierung bringen. Deshalb wird sie ein weiteres Schwerpunktthema. Darum setzen wir uns auch insoweit ehrgeizige Ziele. Wir werden den flächendeckenden Glasfaserausbau weitgehend vor 2025 abschließen. Die Digitalisierung wird uns helfen, die Teilhabe der Bürger zu sichern, auch und gerade im ländlichen Raum. Sie wird Bildungssystem und Verwaltung moderner machen. Sie wird uns helfen, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zu verknüpfen. Deshalb setzen wir beim Querschnittsthema Digitalisierung ganz bewusst einen Schwerpunkt und bündeln das Thema im Energiewendeministerium. Dazu wird es ein
Dahinter steckt eine ähnliche Überlegung wie bei der Zuständigkeitsregelung für den ländlichen Raum: Bei Querschnittsthemen machen wir Politik aus einer Hand, in diesem Fall im Innenministerium. Wir sehen Entwicklungen in ihrer Gänze und werden sie entsprechend lenken und abbilden. Städte und Dörfer sind keine Gegensätze. Ein Innenministerium muss beides gleichwertig im Blick haben. Wir führen Stadt und Land zusammen, meine Damen und Herren,
unter anderem mit mehr Freiheiten für Kommunen bei Wohnraum- und Gewerbeentscheidungen. Wir geben Kompetenzen an die Kommunen zurück in der Erwartung, dass die Kommunen die Spielräume, die wir ihnen geben, nutzen - im Angenehmen wie im Schwierigen.
Die Digitalisierung verändert überall alles, auch in der Energiewende. Es geht immer mehr um den intelligenten Einsatz der erneuerbaren Energien. Erzeugung, Verbrauch und Infrastrukturen müssen wie ein Räderwerk ineinandergreifen. Um die Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien verlässlich und wirtschaftlich zu machen, brauchen wir digitale Antworten.
Unser Anspruch: Schleswig-Holstein soll weiterhin Vorreiter bei den erneuerbaren Energien sein. Wir wollen Neues ausprobieren und etwa das Projekt NEW 4.0 zusammen mit unseren Partnern in der Metropolregion Hamburg zum Erfolg führen. Denn die Erneuerbaren sind unser Pfund, eine wirtschaftliche Größe, mit der wir punkten können. Deshalb werden wir hier engagiert bleiben. Bis 2025 sollen die Windräder zwischen Nordsee und Ostsee 10 GW Leistung erbringen.
Ein Interesse eint alle drei Partner: Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei mitnehmen. Das geht nur, wenn wir die Windenergie im Land so ausbauen, dass wir die Akzeptanz erhalten. Der Schutz von Menschen hat für uns einen hohen Stellenwert. Die Naturschutzstandards und Klimaschutzziele gelten natürlich auch für diese Regierung. Doch unser Ziel ist ein höherer Abstand zwischen Windrädern und Menschen.
Dafür setzen wir auf das Repowering von Altanlagen, vor allem an den windreichen Küstenstandorten, und wir werden den Leitungsausbau mit dem
Windkraftausbau harmonisieren. Darauf haben wir uns fest verständigt. So nehmen wir die Menschen in unserem Land bei diesem wichtigen Projekt auch wieder mit, meine Damen und Herren.
Bei allen geplanten Projekten und Investitionen wir lassen uns nicht vom Irrglauben leiten, das Land könne alles regeln. Das kann es nicht, schon gar nicht alleine mit Geld. Wir setzen auf die Menschen, auf deren Ideen und Kreativität. Diese Kräfte wollen wir mobilisieren. Wir werden Anreize setzen, fördern und unterstützen, damit jeder das Beste aus seinem Leben machen kann, egal woher er kommt, welchen sozialen Hintergrund oder welches Alter sie hat. Maßgeblich ist: Was kannst du leisten? Was willst du erreichen? Wie können wir dich unterstützen?
Und doch gibt es Bereiche, in denen ganz klar der Staat die Regeln setzt und durchsetzt, in denen die Menschen das auch erwarten. Das Land hat die Aufgabe, seine Bürger bestmöglich zu schützen. Der liberale Rechtsstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten.