Zusammenfassend kann ich sagen: Das Semesterticket ist sinnvoll, es sollte aber auch um ein Azubiticket erweitert werden. Ihr Antrag hingegen ist nicht sinnvoll, sondern schadet eher, wie die Landes-ASten-Konferenz uns allen mit einem Schreiben in der Osterpause mitgeteilt hat.
Ich bitte Sie: Ziehen Sie diesen schlechten Antrag zurück! Sonst können wir ihn nur ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es voran mit dem Semesterticket. Wir sind drangeblieben. Für meine Fraktion ist das ein wichtiges politisches Anliegen, welches wir seit vielen Jahren verfolgen.
Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage 24 Stunden gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg - für alle 53.000 Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen ist das, wie ich finde, ein cooles Angebot.
Gestatten Sie mir, bevor ich zu unserem Antrag komme, einige kurze Bemerkungen - nicht an das Haus, aber vielleicht über das Haus an die Studierendenschaft.
Tatsächlich gab es Irritationen. Kollege Vogel hat den Brief erwähnt. Ich entschuldige mich auch dafür. Aber wir haben in einem konstruktiven Gespräch mit der Landes-ASten-Konferenz festgestellt, dass es im Ziel überhaupt keine Unterschiede gibt, dass wir ganz im Gegenteil an einem Strang ziehen. Der Respekt gebührt es zu erwähnen, dass es letztlich die Studenten sind, die verhandeln. Aber es gehört auch dazu, dass es die Studenten sind, die es in Vollversammlungen oder Urabstimmungen beschließen. Nicht wir beschließen es, sondern die Studenten. Daher haben die ASten das letzte Wort. Das ist auch unstrittig. Wir können viel wollen; wenn die Studentinnen und Studenten es ablehnen, dann kommt es nicht.
Seit einigen Jahren stagnieren aber die Verhandlungen. Die Positionen sind festgefahren. Die Studenten wollen einen möglichst niedrigen Preis - das kann ich verstehen -, und die Verkehrsunternehmen fürchten hohe Einnahmeverluste. Das diskutierte Delta - das ist ja auch kein Geheimnis - liegt zwischen 99 € und 149 € für das Semester.
Die regionalen Tickets bleiben bestehen und werden nicht angefasst. Das ist auch logisch; denn sie sind nicht von uns verhandelt worden, sondern von den ASten. Aber es ist falsch, Herr Kollege Vogel, dass das Land lediglich am Spielfeldrand steht. Denn wir wissen, der ÖPNV ist kommunal, und wenn wir über die Landesverkehre, nämlich über den Schienenpersonennahverkehr, reden, wo das Land die Verantwortung hat, dann sind wir eben nicht nur am Spielfeldrand, sondern befinden uns auf dem Spielfeld - aber eben mit Respekt und Wertschätzung jenen gegenüber, die verhandeln.
Auch in anderen Bundeländern ist es durchaus üblich, dass regionales und landesweites Semesterticket nebeneinander existieren. So ist es in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen. Das ist also keine völlig neue Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich so: Der unterschiedliche Kostenaspekt ist wichtig; denn es ist ein Solidarticket. Da ist die Ausgestaltung - das habe ich ja gerade gesagt -, das Leistungspaket, hervorragend. Wir bieten eines der besten Semestertickets in ganz Deutschland an. Der echte Norden ist mit diesem Semesterticket wirklich weit vorne.
Damit es nicht anfällig wird, haben wir uns entschlossen zu sagen: Wir werden das mit Landesgeld in einem Risikofonds fördern. Wir bringen die Verhandlungen damit in Schwung.
Eines haben Sie gar nicht erwähnt. In diesem Antrag steht nicht „zum Sankt Nimmerleinstag“ drin; nein, wir wollen es zum Wintersemester 2019/2020 einführen.
Lieber Herr Kollege Vogel, Sie haben es angesprochen und haben es selbst in der Küstenkoalition mit Herrn Meyer erlebt: Da wurde wirklich viel geschnackt. Man hat aber nicht gesagt: „Wir nehmen dieses Geld in die Hand.“ Das ist der Unterschied. Der Unterschied besteht darin, dass nun endlich in der Verantwortung des Landes auch hinsichtlich der Einführung etwas auf dem Tisch liegt. Das war ja eine Blackbox. Niemand hat so richtig gewusst, wie das finanziert werden soll. Alle wollten nicht darüber reden. Letztlich hat sich keiner bewegt. Das war die Realität. Deshalb haben wir politisch gesagt: „Wir bringen jetzt Schwung hinein, wir bringen Bewegung hinein.“ Und das ist uns gelungen.
Eines darf ich auch einmal in Richtung Verkehrsunternehmen sagen, die ich bitten möchte, sich in den anstehenden Verhandlungen aufeinander zuzubewegen. Immerhin werden Einnahmen von bis zu 15 Millionen € pro Jahr möglich, und zwar fest eingeplante Einnahmen und nicht geschätzte Einnahmen. Studenten sind eben auch Kundinnen und Kunden.
Außerdem wird die Attraktivität des SPNV erhöht. Das ist ein echter Punkt, klimaverträglich mobil zu sein. Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein werden hochattraktiv. Das ist ein wichtiger Aspekt für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir reden hier ja auch oft über den Fachkräftemangel. Das wird höchst interessant für junge Akademikerinnen und Akademiker. Dieses wiederum ist wichtig für die Zukunft. Auch der Tourismus wird profitieren. Deshalb sollen die Ticketinhaber in unserem Land fahren; sie sollen die Strände entdecken, sie sollen zu Konzerten fahren können, sie sollen Freunde besuchen können. Ja, tatsächlich: Die Jamaika-Koalition macht mobil bei Arbeit, Sport und Spiel. Das ist doch einmal ein echtes Highlight für den echten Norden.
Lieber Herr Kollege Vogel, natürlich können wir auch weitere Debatten über Jobtickets führen; das finden auch wir alles wichtig. Aber heute, lieber Herr Kollege Vogel, können wir uns endlich einmal freuen, dass es vorangeht für die Studenten, für das Land, für die Mobilität. Das andere wird die Jamai
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern.“ - Das stand in unserem Wahlprogramm. In den Wahlprogrammen der anderen Jamaikaner standen ähnliche Sätze. Es ist doch toll, dass wir mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines landesweiten Semestertickets zu beauftragen, einmal mehr unsere Wahlversprechen erfüllen.
Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist.
Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot für alle Studenten, die stark vergünstigt nicht nur in ganz Schleswig-Holstein, sondern zusätzlich auch noch im kompletten HVV-Gebiet unterwegs sein können. Es erhöht die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe und auch die Attraktivität - das ist für das Land Schleswig-Holstein besonders wichtig - der außerstädtischen Räume; denn davon haben wir ziemlich viele.
Das Semesterticket unterstützt die Bemühungen, mehr Mobilität auf den ÖPNV zu verlagern, und sichert den Verkehrsunternehmen dadurch zusätzliche Einnahmen. Hierdurch demonstrieren wir erneut, dass wir Themen dynamisch voranbringen, die bislang liegen geblieben sind. Die LandesASten und Verkehrsunternehmen stehen ja seit Langem in Verhandlungen zur Vorbereitung. Es war übrigens nicht, wie der Herr Kollege Vogel eben sagte, die Küstenkoalition unter Herrn Albig, sondern es waren die Landes-ASten, die das Ganze in Schwung gebracht haben. Wir werden es den
Vertragspartnern durch unsere Unterstützung ermöglichen, jetzt auch endlich das landesweite Semesterticket zu einem unglaublich attraktiven Einstiegspreis einzuführen.
Warum Einstiegspreis? Mit den Studierendenvertretungen ist verabredet, dass das landesweite Semesterticket nach der Einführungsphase ohne Landesmittel auskommen soll. Warum? Der Kollege Kilian hat es bereits angesprochen. Weil wir dieses attraktive Angebot dadurch einem Zugriff durch die Politik entziehen. Sonst könnten nämlich zukünftige Mehrheiten, die es mit den Studierenden vielleicht nicht so gut meinen wie die Jamaika-Koalition, die Uhr wieder zurückdrehen. Das schließen wir auf diese Weise aus.
Der Preis für das Semesterticket soll die tatsächlichen Kosten abdecken. Wie hoch diese Kosten sind, ist aber noch nicht klar. Es gibt hierzu lediglich eine Schätzung der Verkehrsunternehmen. Deswegen wird es nach dem ersten Jahr eine Evaluierung geben, um die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Diese tatsächlichen Kosten sollen dann der endgültige Preis sein. Bis zu diesem Preisniveau werden die Beiträge der Studierenden dann schrittweise angehoben. Für die Einführungsphase werden wir bis zu 9 Millionen € bereitstellen.
Wenn Sie, Herr Kollege Vogel, sagen, Geld helfe hier nicht, dann finde ich, Geld hilft hier schon; denn sonst könnten wir das so nicht einführen. Die schrittweise Anhebung ist im Übrigen auch ein Zeichen von Ehrlichkeit, von Transparenz. Das kann man gut finden oder nicht. Zeigen doch auch Sie uns mit Ihrem Abstimmungsverhalten, ob Sie Ehrlichkeit und Transparenz gut finden oder nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Jamaika-Koalition ist ein modernes Bündnis, und wir machen moderne Politik für die Menschen in SchleswigHolstein. Wir machen Versprechungen, die wir auch einhalten. Mit diesem landesweiten Semesterticket haben wir einen wirklich sehr großen Wurf getan.
Nun kommen wie aus der Pistole geschossen Forderungen nach besonderen Tickets für weitere Personenkreise. Am liebsten wird hier immer das Azubiticket genannt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Systematik ist überhaupt nicht vergleichbar. Eine solidarische Finanzierung durch die Auszubildenden ist nicht genauso zu organisieren wie bei den Studierenden.
Trotzdem: Uns geht die Forderung nach einem Azubiticket noch nicht einmal weit genug. Wir werden uns um eine Lösung kümmern, von der alle
Beschäftigten profitieren. Vielleicht kriegen wir das ja auch noch hin. Bisher haben wir ja schon sehr viel hingekriegt. Während Sie hier nörgeln, bringen wir das Land dynamisch voran. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Auch die AfD hält ein landesweites Semesterticket für eine sinnvolle Maßnahme, mit der die Mobilität von 50.000 Studenten in Schleswig-Holstein gefördert und zugleich die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gesteigert werden können.
In zahlreichen anderen Bundesländern sind Semestertickets bereits geübte Praxis, zum Beispiel in Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hamburg. Studenten der Uni Hamburg erhalten heute schon nach Zahlung ihres Semesterbeitrags ein Ticket des HVV, das im gesamten HVV-Bereich gültig ist. Dieses Ticket ist dabei auch noch preisgünstiger als vergleichbare Zeitkarten für Auszubildende und Studenten. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass Hamburg in die Konzeption des neuen Semestertickets für Schleswig-Holstein einbezogen wird.
Wir begrüßen es auch, dass die Landesregierung das Projekt mit einer Anschubfinanzierung an den Start bringen will, und gehen insofern davon aus, dass die örtlichen Verkehrsunternehmen wie auch die Studentenvertretungen der Hochschulen dieser Konzeption folgen werden.
Wenn nun als Folge der Konzeption für ein landesweites Semesterticket zugleich weiter gehende Erwartungen und Forderungen geäußert werden - wir haben es eben gehört - bis hin zu einem generellen Jobticket für Arbeitnehmer, ist nach unserer Auffassung zunächst Zurückhaltung geboten. Schließlich muss sich das neue Projekt erst einmal finanziell in der Praxis bewähren. Eine schrittweise Ausweitung zunächst für Auszubildende sollte danach aber schon bald in die Planungen einbezogen werden. Denn warum sollten Auszubildende schlechtergestellt werden als Studenten?
Außerdem sollte bereits in der Konzeptionsphase geprüft werden, ob das Ticket obligatorisch für alle
Studenten sein soll oder als Angebot verstanden werden soll, das diese bei Bedarf annehmen können oder auch nicht. Das kenne ich von meinem eigenen Sohn. Der hat in Bremen studiert, und zwar Jura, Herr Kilian. Der musste das Ticket kaufen, obwohl er es gar nicht braucht, weil er mit dem Fahrrad zur Uni fährt.
Ein letzter Aspekt ist die Frage: Wie wird die Bahn reagieren? Wie wird sie die zu erwartenden Steigerungen im Fahrgastaufkommen bewältigen? Wird sie, wie in der Presse bereits hoffnungsvoll geäußert worden ist, dieses Projekt zum Anlass nehmen, ihre Fahrpläne auszuweiten und vor allem auch einzuhalten? Hier wollen wir lieber nicht spekulieren; denn schon allzu oft haben die Deutsche Bahn und besonders auch die DB Regio in Schleswig-Holstein die Erwartungen der Politik und vor allem der Fahrgäste auf herbe Weise enttäuscht. Aber gerade deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn der Landtag heute die besondere Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schleswig-Holstein mit einer breiten Zustimmung - das sage ich auch in Richtung SPD-Fraktion - für diesen Antrag unterstreicht. Die AfD stimmt jedenfalls dafür. - Vielen Dank.