Wir Sozialdemokraten bedanken uns für diesen richtigen, klugen Gesetzentwurf des SSW. Wir werden gemeinsam mit Expertinnen und Experten noch einmal auf die Ausgestaltung dieses Ansatzes schauen, aber auch auf die Organspende insgesamt und auf die Motivation, einen solchen Ausweis bei sich zu tragen. Ich rechne im Sozialausschuss mit konstruktiven Beratungen sowie hilfreichen und spannenden Expertisen der Fachleute, die wir dort hören können. - Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei dir, lieber Flemming, und bei allen Kolleginnen und Kollegen des SSW für den Gesetzentwurf, den ihr vorgelegt habt, bedanken. Das ist ein wichtiges Thema. Ich finde es sehr gut, wenn wir uns damit ausführlich beschäftigen und wenn wir schauen, was wir im Land tun können, damit es besser wird.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation ausführlich beschrieben: Viele Menschen warten verzweifelt auf ein Organ. Es ist ja nicht nur so, dass sie irgendwann sterben, sondern auch die Lebensqualität, zum Beispiel von Patientinnen und Patienten mit Dialysebehandlung, ist deutlich eingeschränkt. Jeder Tag, den sie warten, ist für sie eine echte Herausforderung. Je mehr Transplantationen wir ermöglichen können, desto besser ist es.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Schon wenn ein Mensch bereit ist, Organe zu spenden, können davon vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Menschenleben gerettet werden. Es ist also wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns dieses Themas annehmen.
Ich sage an dieser Stelle deutlich: Es ist für mich auch eine ethische Frage, ob wir bereit sind, nach
unserem Tod noch etwas Gutes zu tun für andere, für Menschen, die dann noch leben können. Natürlich wollen wir alle gern lange leben und ein schönes Leben haben; das kann ich alles verstehen. Ich weiß auch, dass meine Parteilinie hierzu eine andere ist. Aber ich persönlich bin davon überzeugt, dass die erweiterte Widerspruchslösung die richtige Lösung ist. Dann müssen wir in den Kliniken nicht mehr nach Ausweisen schauen, dann müssen wir nicht mehr die Menschen irgendwie überzeugen. Man muss sich einmal entscheiden.
Die erweiterte Widerspruchslösung hat auch für die Angehörigen Vorteile. Auch sie sind mir in dieser Debatte besonders wichtig. Die erweiterte Widerspruchslösung schafft für die Angehörigen aus meiner Sicht eine Situation, die besser ist, wie auch die Lösung, die zum Beispiel in Spanien gehandhabt wird.
All die Beispiele sind von den Kolleginnen und Kollegen schon aufgezählt worden; ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte vielmehr konkret auf das eingehen, was der SSW, was Flemming uns hier vorgeschlagen hat.
Ich war vor vielen Jahren auf einer Intensivstation. Dann hieß es auf einmal: Super! Ihr seid heute Nacht das Transplantationsteam! - Ich schaute mit großen Augen und dachte: Wir sind das Transplantationsteam? Wie soll das denn funktionieren? Wir hatten natürlich die Station voll, zehn Intensivpatientinnen und -patienten. Birte Pauls ist nicht da, aber auch Sie können sich sicherlich vorstellen, dass man damit sowieso schon die ganze Nacht beschäftigt ist. Das Einzige, was uns blieb, war, die ganze Nacht immer wieder ans Telefon zu gehen, das heißt, mit der Kollegin in der Uni-Klinik in Kiel zu telefonieren und zu beraten: Was machen wir als Nächstes? - Wir waren entschlossen. Wir wollten unbedingt, dass es klappt. Die Angehörigen hatten zugestimmt. Es war schwierig genug für alle Beteiligten. Was unser Team auf der Intensivstation sehr motivierte, war, dass die Kollegin am anderen Ende gemerkt hat: Ja, wir unterstützen das.
Sie hat uns danach eine Rückmeldung gegeben: Es hat funktioniert! Ein Patient hatte eine Leber bekommen. Es gab Nierentransplantationen. Das Augenlicht eines Menschen konnte gerettet werden.
Deshalb fände ich es super, wenn wir uns im Sozialausschuss mit diesem Thema gründlich beschäftigen könnten. Wir sollten genau schauen, was wir im Land tun können und was wir auf Bundesebene anstoßen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich beim SSW für die Initiative bedanken, weil wir so zu einer Debatte über Organtransplantationen in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein kommen.
Seit einigen Jahren sinkt sowohl die Anzahl der durchgeführten Organspenden als auch die Bereitschaft, für eine Spende zur Verfügung zu stehen, und das kontinuierlich, in der letzten Zeit sogar dramatisch. Waren es im Jahr 2011 noch 1.200 Organspenden, so waren es fünf Jahre später nur noch knapp 850. Die sinkenden Zahlen gelten sowohl für Lebend- als auch für postmortale Spenden.
Auf der anderen Seite ist der Bedarf an Organspenden leider nicht gesunken. Dieser bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. So waren im Jahr 2016 mehr als 10.100 Menschen in Deutschland auf der Warteliste von Eurotransplant.
Wenn man den Sachverhalt etwas verkürzen und nur die gut 10.000 Wartenden zu den 850 jährlichen Organspenden in Relation setzen würde, so brauchte man allein so schon über zwölf Jahre, um die Liste der Transplantationen abzuarbeiten. Hierbei wird noch nicht berücksichtigt, dass die Bedarfe an Organen unterschiedlich sind. Daher ergibt sich nicht immer eine Deckung zwischen zur Verfügung stehenden Organen und solchen, die gerade benötigt werden. Es wird auch außer Acht gelassen, dass über die Jahre notleidende Menschen leider neu auf der Warteliste hinzukommen. Das Problem ist entsprechend enorm groß.
Die Konsequenz hieraus ist, dass viel zu viele - vor allem jüngere - Menschen leiden. Frau Dr. Bohn hat es gerade angesprochen: Sie haben eine geringe Lebensqualität oder sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan erhalten. Diese Feststellung ist kaum zu ertragen.
Der vorliegende Gesetzentwurf befasst mit sich mit einer Stellschraube im bisherigen Transplantationssystem. Hieran zu drehen wird sicherlich gut sein.
Wir werden aber noch mehr Stellschrauben brauchen, um das Problem, das ich gerade beschrieben habe - allein anhand der Zahlen wird die Größenordnung deutlich -, zu lösen und den Menschen auf der Liste eine größere Chance auf ein Spenderorgan zu geben.
Der Organspendeskandal 2012, bei dem in diversen deutschen Krankenhäusern in großem Stil an Patientenakten herumgepfuscht wurde - somit wurde indirekt auch in die Warteliste eingegriffen -, zeigt seine massiven Auswirkungen leider bis heute. Die Spenderzahlen sanken rapide; denn das Vertrauen vieler Menschen in das deutsche Organspendesystem war dahin.
Die Imagekampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die im Jahr 2013 folgte, sollte dieses massiv geschädigte Vertrauen wieder aufbauen. Eine Verbesserung der Situation trat jedoch nicht ein. Im Gegenteil, die Zahlen gingen noch weiter herunter.
Auch wurde immer klarer, dass nicht nur die zahlreichen Skandale die sinkende Spendenbereitschaft der Deutschen begünstigten. Vielmehr zeigt sich, dass trotz Imagekampagnen und - vermeintlich umfassender Aufklärung viele Menschen sich diesbezüglich passiv verhalten, dass sie passiv bleiben und das Thema Organspende im Alltag kaum präsent ist. Die Zahlen der BZgA aus dem Jahr 2016 zeigen, dass nur 58 % der Befragten überhaupt irgendeine Entscheidung bezüglich der Organspende getroffen haben und nur insgesamt 36 % ihre Entscheidung dokumentiert haben.
In Anbetracht des bereits realen Organmangels ist das viel zu wenig. Die in Deutschland gesetzlich verankerte Entscheidungslösung lässt viele Menschen ohne jedwede Entscheidung über ihre Spendenbereitschaft zurück.
Es wurde schon erwähnt: Eine Maßnahme wäre nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Länder - die Widerspruchslösung, wie es sie in Spanien gibt. Sie ist zumindest ein diskussionswertes Modell. Demnach wird jemand, der einer Organspende im Vorfeld nicht ausdrücklich widersprochen hat, nach Feststellung des Hirntodes automatisch zum Spender. Das tendenziell passive Verhalten vieler potenzieller Spender käme den wartenden Patienten zugute.
Durch diese Maßnahme ist Spanien in Europa Spitzenreiter, was die Organspenden betrifft. Eine andere Idee, die die Rechtslage in Deutschland weniger drastisch ändern würde, auch über die Selbstbestimmung des Menschen, wäre, zum Beispiel bei
der Austeilung von Ausweisdokumenten wie Personalausweis, Reisepass, Führerschein regelmäßig jedes Mal abzufragen, ob man Organspender sein möchte, und dies entsprechend zu dokumentieren.
So würde sich regelmäßig jeder volljährige Deutsche mit dem Thema auseinandersetzen müssen, und es wäre deutlich präsenter im Bewusstsein. Wir würden das mit der Transplantation mehr in die Köpfe schaffen, bevor wieder völlig unnötigerweise Menschen an Organmangel leiden oder sterben.
Der vorliegende Gesetzentwurf könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu größeren, umfassenden Veränderungen sein, obgleich wir uns in den anstehenden Beratungen fragen müssen, ob nicht doch tiefgreifendere Veränderungen notwendig wären, um wortwörtlich Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ich freue mich auf die weitere Beratung im Sozialausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Thema Organspende ist nicht nur ein sehr individuelles und emotionales Thema, sondern auch ein hochsensibles, über das sich in der Regel nicht ganz einfach reden lässt. Aber dank Ihres Gesetzentwurfs, Herr Meyer, tun wir das heute, und allein das wird die Wirkung nicht verfehlen.
Es sind Ängste, Sorgen, aber sicherlich auch häufig einfach Unwissenheit über den medizinischen und rechtlichen Rahmen zum Thema Organspende, warum wir in Deutschland seit Jahren eine stetig abnehmende Zahl bei den Organspenden zu verzeichnen haben. Die Zahlen sinken nicht nur einfach - ich brauche sie nicht zu wiederholen -, sondern sie sind in höchstem Maße alarmierend. Der Rückgang von 1.313 Spenden im Jahr 2007 auf unter 800 ist ein Alarmzeichen. Was das in Prozent bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
dienberichte über den organisierten Organhandel verantwortlich, beispielsweise in China oder anderen Ländern, in denen menschliche Organe auf dem Schwarzmarkt wie Ersatzteile eines Autos gehandelt werden. Ich brauche das an dieser Stelle nicht weiter auszuführen; denn verifizierbar sind diese Geschichten von kriminellen Organhändlern ohnehin nicht ohne Weiteres. Aber sie verunsichern.
Wir brauchen aber nicht so weit zu schauen; denn auch bei uns in Deutschland hatten wir vor einigen Jahren diesen Transplantationsskandal. Wartelisten wurden von Ärzten systematisch manipuliert, um eigene Patienten in den Wartelisten besser zu positionieren. Der BGH hat noch im Juni 2017 in diesem Zusammenhang vom unerträglichen Verhalten einzelner Chirurgen gesprochen, was ethisch hochgradig verwerflich sei. Die Vorgehensweise der Täter war aber zu dem Zeitpunkt 2012 noch nicht strafbar. Ein wirklich wegweisendes Urteil wurde deshalb nicht gefällt. Ich denke, dass wir uns in diesem Hause darüber einig sind, dass derartige Urteile das Vertrauen der Menschen in die handelnden Institutionen stark beeinträchtigt haben. Der Vollständigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass nach diesem Skandal Konsequenzen gezogen wurden. Die Prüf- und Kontrollmechanismen wurden verschärft, um derartige Manipulationen künftig zu verhindern.
Wie ging es dann weiter? Die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung im Jahr 2012, verbunden mit dem alle zwei Jahre durch die Krankenversicherung verschickten Info-Schreiben zu Organspenden, als auch die Einführung des Transplantationsregisters im Jahr 2016 sind notwendige Maßnahmen gewesen. Aber am Ende müssen wir konstatieren, dass all das nicht dazu geführt hat, dass die Bereitschaft zur Organspende wesentlich erhöht werden konnte. Sogar das Gegenteil ist der Fall.
In Anbetracht der Zahlen, der Medienberichte und auch meiner eigenen Einschätzung zum Thema Erhöhung der Organspendebereitschaft stelle ich mir beim Lesen Ihres Gesetzentwurfs, Herr Meyer, allerdings schon die Frage, ob die Freistellung von Transplantationsbeauftragten wirklich zu einer Erhöhung der Spenderzahlen führen kann. Oder führt das vielleicht eher dazu, dass sich der bereits immense Kostendruck in den Krankenhäusern durch eine derartige gesetzgeberische Maßnahme noch verschärfen wird?
Ja, Sie haben recht, dass die Organspenden in Bayern im Jahr 2017 entgegen dem Bundestrend gestiegen sind. Aber den Nachweis, ob zwischen der Ge
setzesänderung im Dezember 2016 und der steigenden Zahl der Organspenden 2017 ein kausaler Zusammenhang besteht, bleiben Sie schuldig.
Wir sollten dieser Sache in den Ausschüssen auf den Grund gehen. Mein Einwand soll nicht davon abhalten, dass wir gemeinsam mit den Fachleuten immer wieder Ideen und Initiativen entwickeln sollen, wie man besser über die Chancen und Risiken einer Organspende aufklären kann. Ich selbst habe meinen Ausweis seinerzeit einmal an der Auslage einer Tankstelle mitgenommen. Ich zeige ihn auch einmal. Mein Versäumnis ist, dass er meistens zu Hause liegt. Für heute habe ich ihn einmal mitgenommen. Das ist also auch nicht wirklich die richtige, tragende Lösung, aber immerhin ist es ein Zeichen.
Am wichtigsten bleibt, dass das Vertrauen der Mitbürger in die verantwortlichen Stellen wieder gestärkt werden kann. Wie dies geschehen werden kann, wird Inhalt der Ausschussberatungen sein. Von daher noch einmal vielen Dank, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. - Vielen Dank.